König-Preuss zum Ballstädt-Urteil

Zum heute ergangenen Urteil im Ballstädt-Prozess äußert die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Dass fast alle Angeklagten heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist insbesondere für die Betroffenen eine Erleichterung angesichts der erlittenen, teils schweren Verletzungen. Dies ist der Schwere der Tat durchaus angemessen.“ Gleichzeitig kritisiert König-Preuss die […]

Rechtsextremismus-Studie: Soziale Sicherheit und klare Kante gegen Rechts nötig

Zu der im Auftrag der Bundesbeauftragten für die neuen Länder durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellten Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie stellt einen hilfreichen Beitrag zur Frage der Entstehung und Begünstigung extrem rechter und rassistischer Einstellungen gerade in […]

Pressemitteilung: „Nazi-Shazam-App“ für Thüringen forcieren

Wie der MDR berichtet, spielte Anfang Mai in Leinefelde eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes indizierte Musik. Laut Polizei hätten die Staatsschutzbeamten vor Ort mangels Englischkenntnissen fremdsprachige Lieder nicht überprüfen bzw. auswerten werden können. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Thüringen ist nicht nur Rechtsrock-Land Nummer […]

Rechtsrockfestival im Eichsfeld: Gefahr einer „national befreiten Zone“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt mit Blick auf den am Sonnabend in Leinefelde stattfindenden „Eichsfeldtag“ vor der Entstehung von zumindest temporären „national befreiten Zonen“ im Umfeld von Rechtsrock-Festivals. „Beim Eichsfeldtag werden erneut diverse Größen der Rechtsrock-Szene anreisen: von der Lunikoff-Verschwörung, der Band rund um den wegen Mitgliedschaft […]

Speicherung von Fluggastdaten ist datenschutzpolitische Katastrophe

Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Speicherung einer Vielzahl von Daten von Fluggästen über den Zeitraum von fünf Jahren vorsieht. Dazu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Alleine der Grund, dass jemand das Verkehrsmittel Flugzeug benutzt macht ihn damit zum Verdächtigen, dessen Daten für fünf, […]

Änderung im Ausweisrecht bedenklich für Datenschutz und Bürgerrechte

Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Pass- und Ausweisrechtes: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht nur unnötig, sondern kann unter Umständen gefährliche Auswirkungen haben. Ich teile die kritische Auffassung, dass der Entwurf Datenschutzstandards unterläuft und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung […]

Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ weiter in Thüringen aktiv

  Die Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, belegen die fortwährenden Strukturen von „Blood & Honour“ in Thüringen. „Obwohl das internationale Neonazi-Netzwerk ‚Blood & Honour‘ seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten ist, führen Thüringer Neonazis bis heute die Aktivitäten offenbar fort. Dies belegen u.a. […]

Höcke soll Landtagsmandat niederlegen!

Im gegen Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, laufenden Parteiausschlussverfahren heißt es u.a., dass er als ‚Landolf Ladig‘ in NPD-Zeitschriften veröffentlichte. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit längerem weist der Soziologe Andreas Kemper auf die Übereinstimmungen zwischen Höcke und Ladig hin. Höcke verwendet nicht nur die Rhetorik des […]

Keine Aushöhlung des Datenschutzes!

Zu den Forderungen des Deutschen Richterbundes nach mehr Befugnissen und technischer Aufrüstung zur Strafverfolgung im Internet, stellt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Immer wieder erschallt der Ruf, die Möglichkeiten der Strafverfolgung an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Gemeint sind damit aber fast ausschließlich Erweiterungen der Eingriffs- und […]

Neonazis: Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Katharina König, Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazi-Spitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern. „Wir […]

„Blood & Honour“ bewirbt Rechtsrock-Konzert in Thüringen

In den nächsten Monaten stehen diverse größere Neonazi-Konzerte und Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen an. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein für den 15. Juli 2017 in der Neonazi-Szene beworbenes Konzert mit mehreren Bands und Rednern wurde nach mir vorliegenden Informationen inzwischen für mehrere tausend Teilnehmer in Hildburghausen angemeldet. Das […]

Bis zu 1.000 Reichsbürger in Thüringen – Neue Informationsstelle der Landesregierung

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen […]

Verdacht der Manipulation bei Akten des NSU-Untersuchungsausschusses

Der mdr meldete, dass über hundert, von der Polizei per Telekommunikationsüberwachung abgefangene SMS des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Jan Werner in den Zielfahndungsakten fehlen. Die SMS betreffen einen entscheidenden Zeitraum der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio. Dazu erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Offene Fragen zu den Fahndungsmaßnahmen sind ohnehin einer der […]

Neuer Höchstwert bei Opfern rechter Gewalt in Thüringen

Die Opferberatung ezra hat heute ihre Jahresstatistik 2016 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Anstieg von mehr als 30 Prozent bei der Gesamtzahl von registrierten Fällen rechter Gewalt und eine Steigerung von über 90 Prozent bei […]

Störerhaftung: Klare Streichung statt Tippelschritte

„In zu kleinen Schritten nähert sich die Große Koalition im Bund den notwendigen Rahmenbedingungen für freie WLAN-Netze. Hätte sie gleich auf die Praktikerinnen und Praktiker der offenen Netze gehört, könnte man inzwischen schon wesentlich weiter sein.  Für DIE LINKE steht fest: Freie Netze an möglichst vielen Orten sind heute ein wesentlicher Bestandteil moderner Daseinsvorsorge“, kommentiert […]

Weitere Großkonzerte der Neonazi-Szene drohen Thüringen

Unter dem Namen „Turonen“ und „Garde 20“ tritt seit über einem Jahr eine neue Neonazi-Gruppe in Thüringen mit Lederkutten auf, die u.a. Rechtsrock-Konzerte organisiert. Im Landtag bestätigte die Landesregierung nun deren europaweite Kontakte. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Nun ist es offiziell, die neonazistische Rockerbande mit Treffpunkt in Ballstädt war für das […]

Thügida vor der Türe – Gegenveranstaltungen rund um den 18. Februar

Gerade standen die Thügidisten vor dem Haskala um ein paar Fotos zu schießen. Vermutlich waren sie auf dem Rückweg von ihrem Kooperationsgespräch für den 18. Februar. Denn für diesen Tag ruft Thügida zur Demonstration in Saalfeld auf. Aller Wahrscheinlichkeit nach, werden die Nazis auch dann vor unser Büro vorbei ziehen und ihren Krawall dort ablassen. […]

Konsequenzen aus NSU-Untersuchungsausschuss: Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit modernisiert

Zur heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgestellten Überarbeitung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der weiterentwickelten Ausrichtung des Landesprogramms setzt Rot-Rot-Grün gemeinsame Empfehlungen aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses um und hilft damit noch besser […]

Abgeordnete und Vertreter der NSU-Nebenklage fordern Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke

Anlässlich der gestrigen Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und anderer Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Özcan Mutlu (MdB, […]

Antwort auf Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis und Hooligans an Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz?

Am 11. Januar 2016 kam es in Leipzig zu einem schweren Übergriff von mehr als 200 Personen aus der rechten sowie der Hooligan-Szene auf den alternativ geprägten Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 (Jahrestag der Legida-Aufmärsche in Leipzig), bei dem massiven Sachschäden kam. In ein Döner-Restaurant sei laut MDR sogar eine Kugelbombe geworfen worden. Nachdem […]

Heißer Tee gegen soziale Kälte

Unter dem Motto „Heißer Tee gegen soziale Kälte – Solidarität statt Hass und Hetze“ fand am Freitag eine landesweite Aktion der Arbeitsloseninitiative in Thüringen und der LINKEN statt. Wir, Katharina König und das Team vom Haskala, haben uns in Saalfeld gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt daran beteiligt. Zwischen 10 und 12 Uhr am […]

Neue „Neonazi-Bruderschaft“ in Thüringen, Ballstädt-Angeklagte involviert

  Auf eine Kleine Anfrage von Katharina König bestätigt die Landesregierung die Existenz einer neuen Neonazi-Organisation in Thüringen, die als sogenannte „Bruderschaft“ mit rockerähnlichen Kutten auftritt. „Die Gruppe mit dem Namen ‚Turonen‘ bzw. ‚Garde 20‘ ist ein neonazistisches Netzwerk, das schwerpunktmäßig Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert und sich um die Ballstädter Neonazi-Szene sammelt. Mehrere Mitglieder der […]

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