Fatales Ergebnis bei europäischer Urheberrechtsreform

Das Ergebnis der abschließenden Verhandlungen der europäischen Urheberrechtsreform kommentiert , netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gegen die Kompetenz der Netzpolitiker quasi aller Parteien, inklusive der Digitalministerin von der CSU, ist unter anderem auf massives Drängen Deutschlands beschlossen worden, dass Plattformbetreiber bereits bei der Veröffentlichung durch Dritte für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden. Das ist fatal, denn diese Regelung wird gravierende Folgen für das Internet, wie wir es kennen, haben. Viele Schwierigkeiten sind in ihrem Ausmaß noch gar nicht genau abzusehen, doch es droht eine Verarmung der Kultur und der Kreativität im Internet.“

König-Preuss weiter: „Auch wenn nicht explizit vorgeschrieben werden, lassen sich Teile des Regelwerkes ohne diese automatisierten Kontrollen gar nicht umsetzen. Damit geht nicht nur eine weitere Privatisierung der Rechtsdurchsetzuung einher, weil nun private Unternehmen gegebenenfalls mit ihren Algorithmen entscheiden müssen, ob ein Rechtsverstoß vorliegt oder nicht. Es wird auch eine Infrastruktur geschaffen, die dazu geeignet ist, rechtmäßige, aber unliebsame Inhalte noch vor deren Veröffentlichung zu löschen. Dabei haben wir bereits mit den bestehenden Gesetzen viele Fälle unberechtigter Löschung oder Depublizierung auf Grund angeblicher Urheberrechtsansprüche. Auch alle bisherigen technischen Lösungen haben sich durch grobe Fehler diesbezüglich ausgezeichnet. Dies nun zur Pflicht zu machen, ist hochproblematisch.“

Die Netzpolitikerin kritisiert auch, dass das nun zur Abstimmung stehende Regelwerk in vielen Punkten einseitig große Plattformen und große Anbieter von Inhalten übervorteilt: „Für kleine Autoren und Künstler gibt es dagegen nur wenige Verbesserungen. Es fehlen ein ‚Recht auf Remix‘ und Ausnahmen für Parodien sowie Freiheiten zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Werken anderer. Selbst wissenschaftliche Arbeiten, die auf urheberrechtlich geschütztes Material zugreifen, werden mit dem neuen Regelwerk behindert, wenn sie nicht von großen Institutionen geführt werden.“

König-Preuss abschließend: „Nun bleibt zu hoffen, dass das das Regelwerk oder wenigstens die umstrittenen Teile, wie Artikel 11 und Artikel 13, noch stoppt. Von den deutschen Parteien im EU-Parlament hat sich allein DIE LINKE konsequent gegen deren Einführung gestellt und wird dies auch weiter tun.“

 

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