Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen möglichst reibungslos vonstattengehen kann. Damit wird das im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossene E-Government-Gesetz weiter untersetzt und Schritt für Schritt mit Leben erfüllt.“
Mit der Rahmenvereinbarung werden insbesondere Steuerungsgremien geschaffen, die zukünftig wesentlich dazu beitragen werden, dass standardisierte Lösungsansätze thüringenweit umgesetzt werden. „Eine funktionierende elektronische Verwaltung, die guten Service für Bürgerinnen und Bürger bieten will, braucht einheitliche Rahmenbedingungen und funktionierende Schnittstellen statt einen Flickenteppich. Die Rahmenvereinbarung und die darin vorgesehenen Gremien werden dafür die Grundlagen schaffen“, erläutert die Netzpolitikerin.
Nicht zuletzt erhalten die Kommunen mit diesem Schritt auch finanzielle Planungssicherheit. „Wie schon im E-Government-Gesetz zugesichert, sind nun auch die Antragsverfahren und Rahmenbedingungen festgelegt worden, mit denen die vorgesehenen 80 Millionen Euro bis 2022 an die Kommunen fließen können. Damit stellt sich Rot-Rot-Grün nicht nur der steuerungstechnischen, sondern auch der finanziellen Verantwortung, um Thüringen digital aufzustellen“, betont König-Preuss abschließend.