Gedenken etablieren und aufrechterhalten, Neonazi-Netzwerke aufdecken und bekämpfen

Am 04. November 2020 jährt sich die sogenannte Selbstenttarnung der aus Thüringen stammenden rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ () zum neunten Mal. Anlässlich dessen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Gerade in Thüringen und insbesondere in den Städten, in denen der , die politische Brutstätte der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, aktiv war, ist eine fortwährende Erinnerung an die vom NSU ermordeten Menschen notwendig. Ebenso muss es eine Auseinandersetzung mit rechten Strukturen und mit den gesellschaftlichen Bedingungen geben, die den NSU ermöglichten.“ König-Preuss weist darauf hin, dass Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios – trotz eines mehrjährigen Gerichtsprozesses und diverser Untersuchungsausschüsse – der NSU-Komplex weiterhin viele offene Fragen beinhalte. „Dabei geht es sowohl um die Fragen der Angehörigen und Betroffenen als auch um die weiterhin bestehenden und teils neu strukturierten Neonazi-Netzwerke der 90er Jahre.“

Die Abgeordnete weiter: „Die 90er und frühen 2000er Jahre, die auch als Baseballschlägerjahre bezeichnete Phase, müssen dringend aufgearbeitet werden. Nicht nur, um die offenen Fragen des NSU-Komplexes weiter zu bearbeiten, als Gesellschaft zu reflektieren und Schlüsse zu ziehen, sondern auch, um zu erkennen, aus welchen Neonazi-Strukturen und Personenkreisen heute weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht.“

König-Preuss ist sicher, dass die Thüringer Akten, die den NSU-Untersuchungsausschüssen zur Verfügung standen und per Landtagsbeschluss in das Staatsarchiv überführt werden sollen, Informationen enthalten, die sowohl dafür als auch für die Aufklärungsarbeit des hessischen Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter relevant sein können.

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