Gestern wurde bei dem Bund-Länder-Treffen zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein Beschluss verabschiedet, der u. a. Maßnahmen des Bundes zur Asylpolitik beinhaltet und aus denen ersichtlich wird, dass eine massive Verschärfung des Asylrechts seitens der Ampelkoalition geplant ist. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss:
„Allein Thüringen, das Land mit dem einzig linken Ministerpräsidenten, hat sich mit einer Protokollerklärung gegen diese geplanten Asylrechtsverschärfungen gestellt und tritt weiter für eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik ein. Ebenso wird in der Protokollerklärung ein Paradigmenwechsel gefordert, der die Bezeichnung auch verdient. Thüringen steht damit zu der jüngsten Erklärung der Ettersburger Kabinettsklausur vom 08. und 09. Mai, in der es heißt, Thüringen sei Einwanderungsland. Der Thüringer Weg bedeutet, aus den positiven Erfahrungen mit der Aufnahme Schutzsuchender aus der Ukraine zu lernen, Integrationsangebote – nicht nur für den Arbeitsmarkt – auszubauen, den Spurwechsel durch eine Änderung des § 10 Aufenthaltsgesetz zu ermöglichen und nachhaltige Strukturen für Geflüchtete zu sichern. Länder, in denen SPD und Grüne an der Regierung beteiligt sind, hätten gestern gut daran getan, den Thüringer Weg mit zu beschreiten“, so König-Preuss.
„Es ist angesichts der Lage in den Kommunen gut, dass es zumindest in Teilen gelungen ist, in der besonders für die Länder wichtigen Frage nach notwendigen finanziellen und infrastrukturellen Mitteln des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten sowie Ausstattung und Digitalisierung der Ausländerbehörden eine erste Einigung zu erreichen. Problematisch ist jedoch, dass diese Finanzierungszusage des Bundes nicht ausreichend ist und zusätzlich eine – meines Erachtens – unredliche Verknüpfung mit der bundesseitig geplanten Asylrechtsverschärfung auf EU-Ebene stattgefunden hat. Damit wurde eine Einigung auf Kosten von Asylsuchenden erzielt.“
„Grenzverfahren und Aufrüstung der europäischen Außengrenzen, Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, Erweiterung der Abschiebehaftgründe, ein verstärktes Betreiben von Abschiebungen, Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Das ist der alte, inhumane Wein Seehofers in Faesers neuen Schläuchen: Der Druck auf geflüchtete Menschen soll systematisch erhöht und Schutzsuchende isoliert werden, während man entgegen aller Belege darauf hofft, dass somit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen“, erklärt die Abgeordnete.
Ich hoffe, dass es in der Bundesregierung und regierungstragenden Fraktionen Vertreter:innen gibt, die weiter für das Grundrecht auf Asyl – auch an den EU-Außengrenzen – sowie für eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik eintreten und dieses Vorhaben stoppen“, so König-Preuss abschließend.