Bundesweites Reichsbürger-Treffen ab heute in Thüringen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag informiert: „Heute ab 13 Uhr wird ein mehrtägiges, örtlich bisher geheim gehaltenes Reichsbürger-Treffen im thüringischen stattfinden, bei dem die bundesweite Teilnahme von mehreren Hundert Reichsbürgern und Anhängern der rechten Szene zu erwarten ist. Aktuell finden dazu Anreisen aus dem Bundesgebiet statt. Ich appelliere an das Thüringer , kurzfristig alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Veranstaltung vorgehen zu können und diesen Personenkreis, von dem eine erhebliche Gefahr ausgeht, nicht aus dem Blick zu verlieren.“

Es handelt sich dabei um den sogenannten „“, zu dem bereits im Herbst 2022 etwa 200 bis 300 Teilnehmende nach Piffelbach bei Weimar reisten. Unter den Teilnehmenden befanden sich bekannte Neonazis, darunter auch der Neonazi-Musiker und Holocaustleugner , gegen den bereits in der Vergangenheit Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung liefen. König-Preuss weiter: „Die Veranstaltung ist dreitägig geplant, Teilnehmende, die das Vortragsangebot an allen drei Tagen wahrnehmen, müssen rund 170 Euro zahlen, damit werden etwa 40.000 Euro Umsatz geniert. Unklar ist, wofür die Gelder eingesetzt werden.“

König-Preuss erinnert an die bewaffneten Umsturz-Fantasien von Prinz Reuß um die patriotische Union und Durchsuchungsmaßnahmen in . Beim Veranstaltungsobjekt handelt es sich um eine Pferderanch mit Veranstaltungsräumen in Leinefelde-Worbis. König-Preuss weiter: „Die Betreiberin ist bereits in rechten -Gruppen wie ‚Eichsfeld wacht auf‘ aus dem Umfeld der Corona-Leugnerszene bekannt und u. a. auch Mitglied in der Telegramgruppe, über die das Reichsbürger-Treffen organisiert wird. Erst vor drei Monaten fand auf dem Gelände offenbar ein Vortrag eines bekannten Reichsbürger-Ideologen aus statt, der eine Woche nach der Razzia gegen den Prinz Reuß in Thüringen bei einer Veranstaltung in Hannover über seine Verbindungen zum mutmaßlichen Rädelsführer der Patriotischen Union prahlte.“

König-Preuss weist darauf hin, dass für das Wochenende erneut Vortragende aus der extrem rechten Szene angekündigt sind, darunter der wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilte Martin Kohlmann von den ’Freien Sachsen’, der zuletzt im Chemnitzer Stadtrat sinngemäß bestritten hat, dass es im Nationalsozialismus auf dem Gebiet des Deutschen Reichs Gaskammern gegeben hat. Die Abgeordnete appelliert an den sowie den Heimat- und Verkehrsverband Eichsfeld Touristik e. V. etwaige Geschäfts- oder Werbebeziehungen zu der ominösen Ranch zu überprüfen: „Dieses Wochenende werden Reichsbürger aus ganz Deutschland dort hingelockt, während der regionale Tourismusverband für einen Ausflug mit ’Führung über das großräumige Areal’ samt Verköstigung an den gleichen Ort die Werbetrommel im Juli rührt. Man muss sich die Frage stellen, ob man künftig zum bundesweiten Treffpunkt der teils militanten Reichsbürger- und Neonaziszene werden und dies etwa durch Werbeaktivitäten fördern will.“

Die Abgeordnete hat eine Parlamentsanfrage zu den aktuellen Entwicklungen und den dortigen Strukturen eingereicht.

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