10 Jahre nach NSU-Prozessauftakt – Lücken im Wissen & Handeln

Dass die Erinnerung an die rechten Morde des aus stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Jahre nach dem Prozessbeginn teilweise aus dem kollektiven Gedächtnis schwinden, sei schlimm genug, konstatiert Katharina König-Preuss. „Umso drängender sind alle Akteure in Politik und Verwaltung aufgefordert, an einer entsprechenden Sensibilisierung mitzuwirken und schon heute mögliche Maßnahmen umzusetzen – auch gegen extrem rechte Infrastrukturen und Rückzugsorte, die zum Entstehen des erst beitragen konnten“, so die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Vor 10 Jahren, am 06. Mai 2013, begann am Oberlandesgericht in der . Anlässlich des 10. Jahrestages des Prozessbeginns zieht Katharina König-Preuss, ehemals Obfrau in den beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen, ein bitteres Resümee: „Konsequente Aufklärung, Ermittlungen gegen alle Unterstützer und Unterstützerinnen, transparente Aufarbeitung waren im Vorfeld des NSU-Prozesses das mehrfach wiederholte Versprechen der Politik. Am Ende wurden nur die Kerntäter verurteilt, teils zu unzureichenden Strafen, welche noch im Gerichtssaal den Beifall anwesender hervorriefen.“ Die noch laufenden Ermittlungsverfahren gegen das Unterstützer-Netzwerk des NSU-Kerntrios sind fast vollständig eingestellt, ohne dass alle Ermittlungsansätze umfassend ausgeschöpft oder die Verstrickungen der braunen Helfer akribisch verfolgt wurden.

Der ist weder umfangreich aufgearbeitet, noch sind alle Fragen beantwortet, geschweige denn das Unterstützungsnetzwerk des NSU aufgeklärt. Im Gegenteil: „Wir wissen von Unterstützern des NSU-Kerntrios, die mit eigenen Firmen bspw. in Thüringen ansässig sind und deren Dienste auch Behörden in Thüringen in Anspruch genommen haben oder teils noch nehmen. Neonazis, die zum NSU-Unterstützerumfeld gezählt werden müssen, sind weiterhin aktiv. Oft wird erklärt, wie wichtig es sei, gegen rechts vorzugehen, Taten wie die des NSU künftig zu verhindern oder Betroffene zu schützen. All das passiert nicht in dem Maße, wie es notwendig und möglich wäre, auch weil die teils vorhandene politisch-gesellschaftliche Ignoranz dazu beiträgt, dass sich Neonazis ungestört in der Gesellschaft bewegen können, ihrem Treiben viel zu selten konsequent begegnet wird, hingegen diejenigen, die sich entgegenstellen, zu wenig Unterstützung aus Politik und Gesellschaft erfahren“, so König-Preuss.

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