Anlässlich der heutigen Eröffnung der neuen Hatespeech-Beratung „Elly“ in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
„Wir erleben virtuellen Hass in Thüringen gegen Frauen, die für gleiche Rechte streiten, gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunal Engagierte oder gegen Menschen aus Medizin und Wissenschaft, die einfach nur ihren Job machen. Wer heute Verständnis für Geflüchtete in Not zeigt, kann morgen schon mit massiven Bedrohungen konfrontiert sein. Soziale Medien wirken teils als Brandbeschleuniger für Hatespeech. Alleine das Hellfeld, die gesamte polizeilich erfasste strafbare Hasskriminalität in Thüringen, ist 2022 um 47 % auf 573 Fälle gestiegen – nur ein bekanntgewordener Bruchteil aller tatsächlichen Fälle. Umso wichtiger ist es, dass nun endlich eine Hatespeech-Beratungsstruktur in Thüringen an den Start geht. Nachdem wir uns als LINKE über Jahre dafür eingesetzt und diese gefordert haben, diese bereits Ende 2020 gemeinsam mit den Partner:innen von Rot-Rot-Grün und dank Unterstützung der CDU im Haushalt verankern konnten, wird sie nun endlich Realität. Thüringen setzt damit erneut progressive Akzente, denn die absolute Mehrheit der Bundesländer verfügt nicht über eine derart konkret ausgerichtete Beratungsstruktur. Mir ist nur Rheinland-Pfalz mit einem ähnlichen Angebot bekannt.“
König-Preuss weiter: „Es gibt viel Verunsicherung: Was ist strafbar, was ist Grauzone, wie kann ich mich dagegen wehren, welche Chancen gibt es, gegen massive Shitstorms und Bedrohungen anzukommen. Hier gab es bislang eine Beratungslücke in Thüringen, da wir zwar Strukturen dafür haben, Opfer bei vor allem physischer Gewalt zu betreuen und im günstigsten Fall ermittelte Verdächtige im Nachgang behördlich zu verfolgen, nicht aber für den darunterliegenden Bereich, der teilweise massive, auch gesundheitliche, soziale oder ökonomische Folgen für Betroffene haben kann – vor allem aber auch demokratische Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt, Teilhabe und politische Mitbestimmung.“
Die Abgeordnete abschließend: „Wie schnell aus Worten Taten werden können, lässt sich beim Mord an Walter Lübcke nachvollziehen. Der Ursprung lag auch in einer Vielzahl virtueller Hassbotschaften. Umso dringender ist es hier, konsequent mit allen Ressourcen gegenzusteuern. Perspektivisch braucht es eine Entfristung der Strukturen, damit sich die Hatespeech-Beratungstelle auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann und nicht mit jedem Jahresende um ihr Fortbestehen bangen muss. Nachdem bereits mehrere Jahre bei der Errichtung der Stelle verschenkt wurden, darf es keine weiteren bürokratischen Hürden geben. Für den Haushalt 2024 sollte das auch heißen: Keine Kürzungen, sondern Verstärkungen bei der Stärkung von Strukturen der Demokratieförderung.“
König-Preuss freut sich, dass das Beratungsprojekt „elly“ bei der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „ezra“ angebunden ist: „Damit ist eine sehr gute Verankerung und Vernetzung in Thüringen vorhanden, die es „elly“ erleichtern wird, bekannt zu werden und Fuß zu fassen. Ich freue mich auch angesichts von zahlreichen Fällen im „Hatespeech“-Bereich, die mir aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen bekannt sind, dass es nun mit „elly“ eine entsprechende Anlaufstelle in Thüringen für Betroffene gibt.“