LINKE fordert von SPD: Nach dem Gau kommt das Abschalten! Für ein Moratorium des Einsatzes von V-Leuten beim Thüringer Geheimdienst

Angesichts des Positionspapiers „Ideologie statt Aufklärung – trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind“ von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: „In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, […]

NPD plant thüringenweite Aktionswoche im Zeitraum 11. bis 18. Mai

Augen auf: Im Zeitraum vom 11. bis 18. Mai plant der NPD Landesverband Thüringen in allen neun Wahlkreisen zur Bundestagswahl in Thüringen präsent zu sein. Geplant sind Kundgebungen, Infostände und Verteilaktionen. Ähnlich wie bei der letzten Werbetour im Herbst 2012 werden dabei in den meisten Fällen federführend der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke (links im Bild) aus […]

Kleine Anfrage zum Programm „Forschung für zivile Sicherheit“ in Thüringen

Die Bundesrepublik Deutschland unterhält unter dem Namen „Forschung für die zivile Sicherheit“ ein eigenes Forschungsprogramm zu Belangen der öffentlichen Sicherheit. Dabei wird von dem Programm, welches inzwischen eine zweite Auflage erhalten hat, ein weites Feld abgedeckt, von der Situationsanalyse über Gefahrenabwehr im chemischen und biologischen Bereich bis hin zur Verkehrssteuerung. Insgesamt verfolgt es ähnliche Ziele […]

antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag: bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus abgelehnt

Elf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am 11. April 2013 als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 […]

Live aus dem Untersuchungsausschuss – 11.04.2013

Heute befasst sich der Thüringer Untersuchungsausschuss mit der Razzia in der Jenaer Bombenwerkstatt am 26. Januar 1998.  Es werden drei für den Einsatz zuständige Beamte des LKA Thüringen befragt. Bereits im Bericht der Schäferkommission vom Mai 2012 wurden einige Pannen bei der Durchsuchung thematisiert. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe konnten am 26. Januar […]

Weiterer Neonazi-Spitzel im NSU-Umfeld aufgeflogen – er kommt aus Saalfeld

Ein weiterer Spitzel im Umfeld des NSU ist aufgeflogen. Der Spiegel berichtet, dass es sich dabei um die Gewährsperson mit Tarnnamen “Alex” handelt, der für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist der 41-jährige Andreas Rachhausen aus Saalfeld, der als Neonazi bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu den Größen der rechten Szene […]

Ex-Landrat verkennt erneut gesellschaftliche Realitäten

Mit einem Leserbrief am 18. März 2013 in der OTZ hat Ex-Landrat und CDU- Kreistagsmitglied Dr. Werner Thomas aus Rudolstadt erneut deutlich gemacht, dass seine Wahrnehmung für gesellschaftliche Realitäten nicht nur in den 90er Jahren stark getrübt war, sondern dieser Zustand offensichtlich bis heute anhält. Thomas übt sich erneut gemäß der Extremismustheorie in einer Rechts-Links-Gleichsetzung, […]

Neues von der LKA-Klopapierfront

Beamte des Thüringer Landeskriminalamts rühmten sich in der Vergangenheit oft damit, dass die Behörde das beste Zielfahndungskommando in ganz Deutschland besäße. Doch zwei braune Schatten belasten diesen Ruf seit Monaten schwer. Zum einen ist da das NSU-Trio, dass trotz intensiver Bemühungen nicht von den Thüringer Ermittlern geschnappt werden konnte und nun Gegenstand mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse […]

Dresden, 13. Februar 2013 – Naziaufmarsch & Gegenaktionen – Update

Aktuelle Informationen zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2013 gibt es auf http://dresden-nazifrei.com , u.a. gibt es auch Karten (Teil 1, Teil 2) mit wichtigen Punkten für den Tag. Das schraffiert gekennzeichnete Gebiet ist der Stadtteil von Dresden, in dem sich das Demogeschehen abspielen wird. Wichtige Nummer: Infotelefon Dresden Nazifrei: 01573/1678041; Ermittlungsausschuss bei […]

Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus militanter Neonazi-Szene in Thüringen

Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben.Die Landesregierung verwies auf weitere, in den letzten Monaten stattgefundene Unterstützungsaktionen für Wohlleben. „Entscheidend […]

LKA-Jagd auf Klopapier-Dieb war rechtswidrig

Seit mehreren Wochen ist die Thüringer Polizei wegen unverhältnismäßig harter Mittel bei Ermittlungsverfahren in den Schlagzeilen. Erst kommt ans Licht, dass  im Verfahren gegen den Saalfelder Polizeipersonalrat auch mehrere Abgeordnete und Journalisten ausgeforscht wurden, dann steht das LKA Thüringen in der Kritik, weil es die eigenen Kollegen wochenlang wegen privater Fahrten mit Dienstautos überwacht hatte. […]

Einladung zu den letzten beiden Untersuchungsausschuss-Sitzungen 2012

Anfang nächster Woche finden die letzten beiden Untersuchungsausschuss Sitzungen in diesem Jahr statt, zu denen wir euch herzlich einladen wollen. Es geht natürlich um den NSU, die Neonazi-Szene in Thüringen und das Behördenversagen, am Montag jedoch auch noch um den Verdacht der Aktenvernichtung beim LKA, der im Anschluss an die letzten Ausschusssitzungen aufgekommen ist.   […]

Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? Thomas Wienroth und die Neonaziszene

In Jena gehört das Unternehmen „Wienroth Immobilien“ mit zu den größten Maklern der Stadt, der Geschäftsführer ist Thomas Wienroth. Er war über mehrere Jahre führend in der Thüringer Neonazi-Szene aktiv und beteiligte sich intensiv am Aufbau von rechten Strukturen im Freistaat und auch darüberhinaus. Wienroth war Anmelder, Redner, Organisator und Parteifunktionär zu gleich, er arbeitete […]

Neuer Thüringenmonitor 2012 erschienen [PDF]

„Es ist erfreulich, dass der Anteil der rechtsextrem Eingestellten in Thüringen zurückgegangen ist“, sagt Bodo Ramelow zum heute veröffentlichten Thüringen Monitor. Dieser zeige jedoch auch deutlich, dass rassistische und national-chauvinistische Einstellungen in der Gesellschaft fest verankert sind.  Der festgestellte Rückgang dürfe nicht als Entwarnung missverstanden werden, betont der Vorsitzende der Linksfraktion. Die Tatsache, dass sich […]

4.11.2012: Das Problem heisst Rassismus

Anlässlich des zufälligen Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vor einem Jahr am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter: Zehn Namen, die wir am Jahrestag […]

Kampagne in Thüringen gegen die Extremismus-Theorie

Die politischen Jugendorganisationen Linksjugend [’solid] Thüringen und DGB-Jugend Thüringen gehen in ganz Thüringen mit einer extrem inhaltlichen Kampagne in die Offensive. Indem sie sich dem Thema widmen, wollen sie den Begriff des „Extremismus“ als das entlarven, was er ist: Eine aufgeblasene Hülle, die nur der Diffamierung von politischer Kritik dient. Auch über Fakten der Verfassungsschutzarbeit […]

Thüringer Neonazi-Shopinhaber entpuppt sich als Drogendealer

In Thüringen existiert eine Reihe neonazistischer Vertriebsstrukturen. Der wohl derzeit erfolgreichste und bedeutendste rechte Szeneladen mit Internetshop „Ansgar Aryan“ aus Oberhof widerlegt jetzt ein weiteres Mal das rechte Saubermann-Image. Die Landesregierung hat zum Geschäft zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, beantwortet. Darin werden u.a. Strafverfahren gegen den Betreiber Daniel […]

Doku: Der alltägliche Rassismus an den Supermarktkassen

“Wechselgeld?! – gibt’s nicht!” so der Titel der 25-minütigen Filmpiraten-Doku über das Gutscheinsystem für Flüchtlinge. 1993 schuf die damalige Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz, ein diskriminierendes Sondergesetz für asylsuchende Menschen in Deutschland. Seitdem erhalten Flüchtlinge in vielen Landkreisen und freien Städten Gutscheine, um sich damit Lebensmittel zu kaufen. In Thüringen, wo der Film entstanden ist, wurde das […]

Thüringen hält Versprechen! Konsequente Aufklärung des LKA im „braunen Umfeld“

Der Mitteldeutsche Rundfunk veröffentlichte heute, dass das Thüringer Landeskriminalamt wochenlang Mitarbeiter mit einer verdeckten Kamera überwachen lies. Der Anlass war ein Diebstahl von Toilettenpapier in der LKA-Außenstelle in Erfurt-Waltersleben. Für die Auswertung der Bänder wurde mindestens ein Beamter aus dem Bereich „Staatsschutz“ abgestellt. Die Ermittlungen wurden nach knapp zwei Jahren im Februar 2012 eingestellt. Der […]

Mehr Abhöraktionen in Thüringen u.a. Infotelefon gegen Naziaufmarsch angezapft

In Thüringen sind 21 Telefonüberwachungen mehr durchgeführt wurden, als das Thüringer Innenministerium bislang in seinen Berichten an den Landtag aufführte. Unter den TKÜ-Maßnahmen befinden sich alleine 17 echte Inhaltsüberwachungen zum Teil über mehrere hundert Tage. Benachrichtigungen der Betroffenen nach Ende der Abhöraktionen unterblieben in den meisten Fällen. Im Jahr 2010 wurde u.a. das antifaschistische Infotelefon […]

Erfurt Do. 20.9. Nazis wegkicken! – Platzverweis für Rassisten, Sexisten und Antisemiten!

Kommt am Donnerstag 20.9.2012 / 15:00 zur antifaschistischen Spielwiese vor dem Thüringer Landtag. Es geht uns darum, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsaußen zu setzen und Spiele jeglicher Art gegen menschenfeindliche Ideologie auszupacken. Die NPD will zeitgleich eine Kundgebung vor dem Landtag durchführen. Wir wollen auf der antifaschistischen Spielwiese deutlich machen, dass in Erfurt, Thüringen oder […]

Deutschlandweiter Protestmarsch von Asylbewerber_Innen erreicht Erfurt

Am 8. September startete in Würzburg der Protestmarsch der AsylbewerberInnen nach Berlin, der über eine Fuß- und über eine Busroute zurückgelegt wird. Die Fußgruppe, die zur Zeit aus 22 Flüchtlingen besteht und von etwa 30 UnterstützerInnen begleitet wird, hat gestern Erfurt erreicht. Unter dem Titel „Break the Residenzpflicht Obligation! Die Isolation durchbrechen: Bewegungsfreiheit für Alle“ […]

Blood and Honour Thüringen: Marcel „Riese“ Degner alias Quelle 2100

Marcel Degner war Ende der 1990er Jahre nach Angaben von Verfassungsschützern eine der beiden wichtigsten Quellen des Landesamtes in der rechten Szene Thüringens. Degner, der auch unter dem Spitznamen Riese bekannt ist, war Thüringer Sektionsleiter des internationalen Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“ und gleichzeitig bundesweiter Kassenwart. Das Netzwerk hatte sich zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands […]

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