Einladung zum Untersuchungsausschuss am 17.7.2012

Am Dienstag dem 17. Juli wird im Thüringer Landtag wieder eine Untersuchungsausschuss- Sitzung stattfinden. Diesmal spricht Peter-Jörg Nocken vor dem Gremium, welcher in verschiedene Verfassungsschutz-Skandale in Hessen und Thüringen verwickelt war. Nocken steht z.B. im Verdacht, den ehemaligen Blood & Honour-Chef von Thüringen, Marcel Degner aus Gera, vor der B&H Verbotsrazzia persönlich gewarnt zu haben. […]

Eindrücke vom Untersuchungsausschuss am 10.7.2012

Am 10. Juli fand erneut eine Untersuchungsausschuss-Sitzung in Thüringen statt. Geladen waren der erste Verfassungsschutz-Präsident (bzw. Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen) Harm Winkler, der ehemalige Innenstaatssekretär Michael Lippert und zum zweiten Mal der Innenminister Franz Schuster. Die humoristische Maßlatte, die Helmut Roewer gestern gelegt hatte, war natürlich unerreichbar. Der Untersuchungsausschuss heute machte vor allem […]

Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss

Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der Verfassungsschutz-Zeugen.

Neonazistische Aktivitäten eines Saalfelder Unternehmers

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages berichtete am 11. Juni 2012 der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 über den heutigen Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen. Bevor die Anti-Antifa-Ostthüringen bzw. der Thüringer Heimatschutz, aus dem das NSU-Trio hervorging, entstanden sind habe es bereits 1991 in Saalfeld eine Neonazi-Gruppe von 15-20 Personen gegeben, die von Rachhausen angeführt […]

Untersuchungsausschuss muss offene Fragen aus Schäfer-Bericht aufklären

Nachdem der Bericht der so genannten Schäfer-Kommission [ Download 1,6 MB ] gravierende Fehler und Mängel bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachweist, sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, den Untersuchungsausschuss des Parlamentes in der Pflicht, offen gebliebene Fragen mit allem Nachdruck aufzuklären. „Um die Motive derjenigen aufzudecken, die ihrer Arbeit nicht nachgegangen sind, und […]

Verfassungsschutzchef raeumt Fehler ein

Sippel räumt Fehler bei Suche nach Trio ein: Probleme bei Informationsaustausch Erfurt.  Der Thüringer Verfassungsschutzchef Thomas Sippel hat erstmals öffentlich Fehler seiner Behörde bei der Suche nach dem Terror-Trio aus Jena eingeräumt. Mit Blick auf den Bericht der Schäfer-Kommission sagte er dem MDR THÜRINGEN: „Man wird sicherlich jetzt schon feststellen, dass Fehler gemacht worden sind.“ […]

Keine Öffentlichkeitsarbeit von Geheimdiensten an Schulen

Die Eröffnung der Ausstellung des Verfassungsschutz Thüringen: „Feinde der Demokratie–Politischer Extremismus in Thüringen“ im Ratsgymnasium Erfurt wurde heute durch Proteste von Schülern & Eltern begleitet, welche dem Verfassungsschutz die Kompetenz für die Bildungsarbeit gänzlich absprechen. Berichte gibt es bei der Tageszeitung taz, dem Infoladen Sabotnik und beim MDR Thüringen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag […]

236 Unterzeichner_innen fordern Absage der Sarrazin-Lesung

54 Institutionen und Vereine und 182 Einzelpersonen haben heute in einem Offenen Brief die Absage der vom DASDIE-Brettl geplanten Lesung mit Thilo Sarrazin gefordert. Die Lesung bediene „rassistische, sozialchauvinistische und biologistische Einstellungen“, die in der Bevölkerung viel zu stark verbreitet seien. Gleichzeitig verwahrt sich das Bündnis gegen den Vorwurf der Zensur, der inzwischen nicht nur […]

Am 26.1. im Haskala: Die kollektive Unschuld

Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde Ob bei den Gedenkfeierlichkeiten und Naziaufmärschen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 oder in den TV-Filmen Guido Knopps – die Lügen über den „deutschen Mythos“ werden unermüdlich gepflegt und weiterverbreitet. Gunnar Schubert erzählt die deutsche Erfolgsstory des „great Dresden swindle“. Er widerlegt erstmals systematisch die […]

Kein politischer Prozess gegen Lothar!

„Kein politischer Prozess gegen Lothar König“ – so der Titel einer gemeinsamen Erklärung, über die die Vorsitzenden der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Siegesmund, der LINKEN, Bodo Ramelow, und der SPD, Uwe Höhn, auf einer Pressekonferenz am 16. Dezember im Landtag in Erfurt informierten. Zusammen mit weiteren Personen des öffentlichen Lebens aus Thüringen und […]

Hintergruende zu den Rechtsterroristen

Vergangene Woche stellte sich Beate Zschäpe aus Jena der Polizei. 1998 tauchte sie und zwei andere Rechtsextremisten nach einer Razzia in Jena unter. Sie wurden in Zusammenhang mit einem Bombenkoffer der auf den Theaterplatz abgestellt wurde als Tatverdächtige gesucht. Sie, wie auch Uwe Böhnhardt und Mondlos, waren aktive Kader in der Naziorganisation „Thüringer Heimatschutz“ und […]

Studie Thueringen Monitor 2011 vorgestellt

„Die Ergebnisse zu rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in Thüringen sind erschreckend“, kommentiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vorgestellte Studie „Thüringen Monitor 2011“. Demnach hat es eine deutliche Zunahme rechtsextremer Einstellungen gegeben. 17 Prozent der Menschen müsse laut der Studie ein eindeutig rechtsextremes Weltbild attestiert werden. […]

Mit Behoerdenhilfe zum braunen Herrensitz

Für den kleinen Ort Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) mit etwa 900 Einwohnern hielt der 23. September 2011 eine böse Überraschung bereit. Der „Vlothoer Anzeiger“ enthüllte, dass wenige Tage zuvor der rechtsextreme Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ im ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen getagt hatte. Die frühere Landwirtschaftsschule war kurz zuvor vom Land Thüringen verkauft worden und ist nun offenbar […]

23.000 Unterschriften gegen Kommunalabgaben gesammelt

Die Hiobsbotschaft kam im März: Thüringer Grundstückseigentümern drohen massive Nachforderungen für den Straßenausbau seit 1991. Die Bürgerallianz „Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben“ will die entsprechende Gesetzesnovelle der Landesregierung mit einem Volksbegehren bekämpfen. Dabei hat sie jetzt erste Erfolge erzielt: Wie die Initiative gestern Abend in Eisenach bekannt gab, sind bereits über 23 000 Unterschriften gegen das […]

Rede Katharina zur Residenzpflicht

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und auch liebe Zuhörer oder Zuschauer im livestream des Thüringer Landtages. Mut ist für mich etwas anderes und mir tut es gerade weh, wie versucht wird, seitens eines SPD-Abgeordneten eine meiner Meinung nach schändliche Ablehnung heute durchzuführen – seitens der SPD […]

Protest gegen den Tag der nationalen Jugend

Update: 3. Juni Die Nazis sind mir ihren Anmeldebestrebungen in Nordhausen gescheitert, haben eine Verbotsverfügung erhalten und müssen morgen ins 20km entfernte Sondershausen ausweichen, wo sie im abgelegenen Gewerbegebiet Schachtstraße ihre Veranstaltung durchführen wollen. In Thüringen gibt es einige größere Nazi-Festivals, die nahezu jährlich einmal stattfinden und stets mehrere Hundert, manchmal gar Tausende Neonazis zum […]

Antwort auf Anfrage: Anmeldungen von Naziveranstaltungen

In Thüringen werden mehrere Neonazi-Veranstaltungen über Jahre hinaus im Vorfeld angemeldet. Mit einer Kleinen Anfrage wollte Katharina mehr dazu wissen, mittlerweile liegt die Antwort der Landesregierung vor: Anmeldung jährlicher bzw. regelmäßiger Neonaziversammlungen und -veranstaltungen.

Polizei im filler?

Pressemitteilung der DGB – Jugend Thüringen zum Vorfall mit Polizeibeteiligung auf dem Gelände der Gewerkschaft Ver.di und dem offenen Jugendbüro der Gewerkschaftsjugend „filler“ vom 30. März 2011 Am 30. März 2011 gegen 20.15 Uhr drangen mehrere Polizeibeamte ohne Durchsuchungsbefehl auf das Gelände der Gewerkschaft Ver.di in der Schillerstaße 44 in Erfurt ein und verlangten von […]

Polizei verhindert Neonazi-Konzert bei Saalfeld

Erneutes Neonazikonzert am 5. März 2011 bei Saalfeld. Die Polizei hat in Deesbach bei Saalfeld ein nicht angemeldetes Konzert von Bands aus der rechtsradikalen Szene verhindert. Die Ermittler hätten dank Hinweisen aus der Bevölkerung erfahren, dass die Veranstaltung für Samstagabend geplant gewesen sei, sagte eine Sprecherin am Sonntag in Saalfeld. Darauf habe die Polizei Kontrollstellen […]

Streitpunkt Toleranz

Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus bleibt Zankapfel der Fraktionen Erfurt. Das neue Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus stößt auf heftige Kritik. Zu allgemein, blind auf dem linken Auge, verwässtert, kritisiert die Opposition. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) verteidigte die Initiative, räumte aber Fehler ein. Thüringen sei zwar keine Hochburg rechter Parteien, doch die Zahl rechter Straftaten alarmierend. VON […]

Landespolitiker erinnern an Opfer der NS-Diktatur

Thüringer Landespolitiker haben am Mittwoch an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur erinnert. Die Opfer müssten ‚Mahnung und Ansporn sein, uns in allen Lebenssituationen gegen braunen Ungeist zu wehren‘, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie. Er rief zum gemeinsamen Engagement aller Demokraten gegen Rechtsextremismus auf. Landespolitiker erinnern an Opfer der NS-Diktatur: Thüringer Landespolitiker haben am Mittwoch an die […]

Antifa-Stellungnahmen zum gescheiterten Dresden-Buendnis

Antifaschistische Gruppen aus Südthüringen (hier nachzulesen) und die Antifa AG17 aus Erfurt (hier lesen) haben Stellungnahmen zum Ende der gemeinsamen Mobilisierung aus Thüringen nach Dresden im Februar 2011 publiziert. Zuvor gab es Stellungnahmen vom Redroxx und vom Haskala. Wir haben außerdem den mehrfach erwähnten Aufrufentwurf veröffentlicht.

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