Ein weiterer Spitzel im Umfeld des NSU ist aufgeflogen. Der Spiegel berichtet, dass es sich dabei um die Gewährsperson mit Tarnnamen “Alex” handelt, der für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist der 41-jährige Andreas Rachhausen aus Saalfeld, der als Neonazi bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu den Größen der rechten Szene […]
Nächster Umfairteilen-Aktionstag am 13. April 2013!
Denn es kann so nicht weitergehen! Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Am bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 beteiligten […]
NSU-Prozess in München
Nur noch wenige Tage bis zum beginn des NSU-Prozesses. Heute in einer Woche müssen sich Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger vor dem Münchener Oberlandesgericht verantworten. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb in München für diesen Samstag dem 13. April unter dem Motto “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – […]
Burschentag findet erneut in Eisenach statt
Am Wochenende vom 24.5 bis 26.5.2013 findet mal wieder der Tag der deutschen Burschenschaft in Eisenach statt. Auch dieses Mal will das Bündnis gegen Burschentage das Treiben nicht unkommentiert lassen und ruft daher wieder zu Gegenprotesten auf. Erst im Februar 2013 musste die Thüringer Polizei einräumen, dass eine entsprechende Kriminalisierung der Proteste gegen Burschentag 2012 […]
4. Mai 2013 – Aktionen gegen den Eichsfeldtag der NPD
Zum 3. Mal in Folge findet am nördlichen Rand Thüringens der so genannte „Eichsfeldtag“ der NPD statt. Das Vorgehen der Nazis folgt bei dieser Veranstaltung einer altbekannten Strategie: Zum Einen sollen überregional Szeneangehörige durch das Angebot eines Rechtsrock-Konzertes nach Leinefelde kommen und Präsenz zeigen, zum Anderen soll die lokale Bevölkerung […]
Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 in Erfurt verhindern!
Alle Infos zu den Gegenaktionen am 1. Mai in Erfurt gibt es unter: http://keinenmeter.blogsport.eu/
Haft für eine Fahrt nach Erfurt im Jahr 2010?
Das Landratsamt Meiningen beantragt Erzwingungshaft gegen Miloud L. Cherif für eine Fahrt nach Erfurt aus dem Jahr 2010. The VOICE hat hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier gern wiedergeben: Residenzpflicht: Haftantrag gegen Meininger Flüchtlingsaktivisten In einem Schreiben vom 28.03.2013 informierte das Amtgericht Meiningen den Flüchtlingsaktivisten und Studenten der TU Ilmenau, Miloud L. Cherif, darüber, […]
In eigener Sache: Büro zur Osterzeit geschlossen
Über Ostern lassen wir das Büro geschlossen, die regulären Öffnungszeiten vom Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala entfallen in der kommenden Woche 25 bis 29. März 2013, am Dienstag dem 2. April sind wir wieder im Büro.
Saalfeld: 15. Todestag – Im Gedenken an Jana G.
Eingreifen statt wegschauen, rechte Gewalt wahrnehmen und Naziterror entgegentreten! Am 26. März 1998 wurde die damals 14-jährige linksalternative Jana G. im Stadtteil Gorndorf auf dem Weg ins Klubhaus der Jugend in Saalfeld von einer Gruppe jugendlicher Neonazis aufgehalten und in ein Streitgespräch verwickelt, daraufhin zog einer von ihnen ein Messer und stach mehrfach auf sie […]
Steinbrücks netzpolitischer Offenbarungseid
Der Offenbarungseid ist hier einzusehen Peer Steinbrück twittert ja nun (weil es dazugehört, in ist oder was auch immer). Er twittert nicht selber, sondern (v.a.?) einer seiner Mitarbeiter. Und dem ist nun ein tweet für Peer Steinbrück „herausgerutscht“, der alles über die SPD und ihr Verhalten in den letzten Tagen zum Thema Netzpolitik aussagt. Das […]
LINKE fordert: Netzneutralität erhalten!
Zu den auf mehreren Internet-Blogs veröffentlichten Informationen, die Deutsche Telekom AG beabsichtige, ab Mai eine Drosselung der Internet-Flatrate-Tarife einzuführen, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Offenbar soll die neue Geschwindigkeit ab Mai 2013 nach der Drosselung nur 384 Kbit/s betragen, welches in eklatantem Widerspruch zu dem als […]
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Zur heute Abend im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Bestandsdatenauskunft erklärt die Netzpolitikerin der Thüringer Linksfraktion, Katharina König: „Die Regelung, die CDU, FDP und SPD heute beschließen wollen, ist ein weiterer Schritt weg vom Rechtsstaat und hin zum Überwachungsstaat.“
Kommt nach vorne! Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle
Solidaritätsveranstaltung für Lothar König, Markus T., Tim H. und weitere Teilnehmer_innen an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. 2. 2011 in Dresden Mittwoch, 27.3.2013, 19 Uhr, historisches Rathaus, Jena Am 19. Februar 2011 gelang es mehreren Tausend Menschen, den Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Dies war die Grundlage dafür, dass der bis dahin größte […]
Razzia bei Nazis in Kahla – Waffe gefunden
Wir dokumentieren die Presseerklärung des Thüringer Landeskriminalamtes zur Razzia in Kahla (Hintergründe zu Kahla hier): Am 20.03.2013 führte das TLKA in Umsetzung der durch das Amtsgericht Gera erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse ab 06.00 Uhr 2 Durchsuchungen in Jena und Kahla durch. Hierbei waren sowohl Kräfte des TLKA, Spezialeinheiten, die Bereitschaftspolizei Thüringen sowie Diensthundeführer mit Sprengstoffspürhunden im Einsatz. […]
Kahla: Engagement gegen Neonazismus allerorts und zu jeder Zeit unterstützen + 5 Kleine Anfragen
Als „konsequentes Vorgehen“ wertet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag, die heute veranlasste Razzia in Kahla gegen Thüringer Neonazis. Die Abgeordnete hofft, dass die Maßnahmen nicht nur dem Zweck dienen sollten, das ramponierte Image bei der Strafverfolgung gegen Neonazis aufzupolieren. Die Abgeordnete machte bereits mehrfach auf die Neonazi-Szene in Kahla aufmerksam und […]
Landtag schließt sich netzpolitischer Inkompetenz der Bundesregierung an
Die Landtagsmehrheit hat sich heute gegen eine dringliche Behandlung des LINKE-Antrags zum Stopp des Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Da der Bundesrat bereits am Freitag entscheiden wird, hätte der Landtag spätestes morgen darüber beraten müssen. „Leider versäumt es die Landesregierung dank des Abstimmungsverhaltens von CDU und SPD, die auch für Thüringen wichtige Initiative dazu zu ergreifen. Das wäre […]
Livestream der Fraktionssitzung auch morgen
Auch am morgigen Mittwoch, 20. März, überträgt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Teil ihrer Fraktionssitzung per Livestream ins Internet. Vorgesehen ist eine Fachdebatte zur Zukunft der Erwachsenenbildung in Thüringen. Die Livestream-Übertragung beginnt wieder ca. 10.30 Uhr und ist über die Startseite der Homepage der Fraktion unter www.die-linke-thl.de anzusehen.
Wiederaufbau der Saalebrücke an der Linkenmühle diese Woche Thema im Landtag
Der Wiederaufbau der Saalebrücke an der Linkenmühle wird in dieser Woche kurz Thema im Thüringer Landtag sein, da Katharina König in dem Zusammenhang eine mündliche Anfrage bei der Thüringer Landesregierung eingereicht hat. Es geht u.a. um Fördermöglichkeiten aus Mitteln des Landes, des Bundes und der EU.
Ex-Landrat verkennt erneut gesellschaftliche Realitäten
Mit einem Leserbrief am 18. März 2013 in der OTZ hat Ex-Landrat und CDU- Kreistagsmitglied Dr. Werner Thomas aus Rudolstadt erneut deutlich gemacht, dass seine Wahrnehmung für gesellschaftliche Realitäten nicht nur in den 90er Jahren stark getrübt war, sondern dieser Zustand offensichtlich bis heute anhält. Thomas übt sich erneut gemäß der Extremismustheorie in einer Rechts-Links-Gleichsetzung, […]
Prozessauftakt gegen Lothar König geplatzt
Das Amtsgericht Dresden hat soeben die für den 19. 3. 2013 angesetzten Strafverhandlung gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König aufgehoben. Grund ist ein Aktenfund der Verteidigung vom 14. 3. 2013: Die Verteidigung hat am 14. 3. 2013 erstmals die Originalakten auf der Geschäftsstelle des AG Dresden einsehen können. Sie fand in der Akte ein etwa […]
Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros 2012 auf höchstem Niveau
Auf eine Kleine Anfrage der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, teilte die Landesregierung mit (siehe Anhang), dass im Jahr 2012 in 30 Fällen Büros von Abgeordneten und Parteien Ziel von Sachbeschädigungen und anderen Straftaten wurden. Elf davon werden der allgemeinen Kriminalität zugerechnet. „Dass zwei Drittel der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet, die Hälfte davon […]
Zwischenbericht vom Thüringer Untersuchungsausschuss als Download
Der Zwischenbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zu NSU & Behördenversagen ist jetzt online und kann hier heruntergeladen werden: Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 [PDF, 554 Seiten, 3 MB]