Die Landtagsmehrheit hat sich heute gegen eine dringliche Behandlung des LINKE-Antrags zum Stopp des Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Da der Bundesrat bereits am Freitag entscheiden wird, hätte der Landtag spätestes morgen darüber beraten müssen. „Leider versäumt es die Landesregierung dank des Abstimmungsverhaltens von CDU und SPD, die auch für Thüringen wichtige Initiative dazu zu ergreifen. Das wäre […]
Livestream der Fraktionssitzung auch morgen
Auch am morgigen Mittwoch, 20. März, überträgt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Teil ihrer Fraktionssitzung per Livestream ins Internet. Vorgesehen ist eine Fachdebatte zur Zukunft der Erwachsenenbildung in Thüringen. Die Livestream-Übertragung beginnt wieder ca. 10.30 Uhr und ist über die Startseite der Homepage der Fraktion unter www.die-linke-thl.de anzusehen.
Wiederaufbau der Saalebrücke an der Linkenmühle diese Woche Thema im Landtag
Der Wiederaufbau der Saalebrücke an der Linkenmühle wird in dieser Woche kurz Thema im Thüringer Landtag sein, da Katharina König in dem Zusammenhang eine mündliche Anfrage bei der Thüringer Landesregierung eingereicht hat. Es geht u.a. um Fördermöglichkeiten aus Mitteln des Landes, des Bundes und der EU.
Ex-Landrat verkennt erneut gesellschaftliche Realitäten
Mit einem Leserbrief am 18. März 2013 in der OTZ hat Ex-Landrat und CDU- Kreistagsmitglied Dr. Werner Thomas aus Rudolstadt erneut deutlich gemacht, dass seine Wahrnehmung für gesellschaftliche Realitäten nicht nur in den 90er Jahren stark getrübt war, sondern dieser Zustand offensichtlich bis heute anhält. Thomas übt sich erneut gemäß der Extremismustheorie in einer Rechts-Links-Gleichsetzung, […]
Prozessauftakt gegen Lothar König geplatzt
Das Amtsgericht Dresden hat soeben die für den 19. 3. 2013 angesetzten Strafverhandlung gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König aufgehoben. Grund ist ein Aktenfund der Verteidigung vom 14. 3. 2013: Die Verteidigung hat am 14. 3. 2013 erstmals die Originalakten auf der Geschäftsstelle des AG Dresden einsehen können. Sie fand in der Akte ein etwa […]
Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros 2012 auf höchstem Niveau
Auf eine Kleine Anfrage der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, teilte die Landesregierung mit (siehe Anhang), dass im Jahr 2012 in 30 Fällen Büros von Abgeordneten und Parteien Ziel von Sachbeschädigungen und anderen Straftaten wurden. Elf davon werden der allgemeinen Kriminalität zugerechnet. „Dass zwei Drittel der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet, die Hälfte davon […]
Zwischenbericht vom Thüringer Untersuchungsausschuss als Download
Der Zwischenbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zu NSU & Behördenversagen ist jetzt online und kann hier heruntergeladen werden: Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 [PDF, 554 Seiten, 3 MB]
Neue Termine für den Thüringer Untersuchungsausschuss: 7. März und 11. März
Zwei neue Termine für weitere Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss zu NSU & Behördenversagen stehen an, einige davon werden als öffentlicher Teil stattfinden, andere als nicht-öffentlicher Teil, da bestimmte Beamte noch weiterhin in sensiblen Sicherheitsbereichen tätig sind. Vorrausichtlicher Ablauf: Donnerstag 7. März: Ab 10:00 Uhr Vernehmung eines Auswerters vom Thüringer Verfassungsschutz (nicht öffentlich), danach ein weiterer […]
Neues von der LKA-Klopapierfront
Beamte des Thüringer Landeskriminalamts rühmten sich in der Vergangenheit oft damit, dass die Behörde das beste Zielfahndungskommando in ganz Deutschland besäße. Doch zwei braune Schatten belasten diesen Ruf seit Monaten schwer. Zum einen ist da das NSU-Trio, dass trotz intensiver Bemühungen nicht von den Thüringer Ermittlern geschnappt werden konnte und nun Gegenstand mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse […]
Antwort auf Kleine Anfrage: “Romantischer Fachwerkhof Kirchheim” – 3 Jahre Neonazi-Domizil
Seit dem Jahr 2009 wird das Hotel mit Gaststättenbetrieb “Romantischer Fachwerkhof” in Kirchheim maßgeblich von der neonazistischen Szene genutzt. Eine Vielzahl von NPD-Parteitagsveranstaltungen, Rechtsrockkonzerten, Saalveranstaltungen und Schulungen fanden in diesem und in den letzten Jahren statt. Katharina König hat die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu bekannt gewordenen Veranstaltungen und der Verwicklung des Betreibers zu […]
Kleine Anfrage: Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene
Seit Februar 2013 stehen vor dem Leipziger Landgericht mehrere sächsische Neonazis, die im großen Stil mit der synthetischen Droge Crystal gehandelt haben sollen. Es geht um Mengen im Gesamtwert von 272.000 bis 340.000 Euro. Die Angeklagten sind aus der gewaltbereiten Neonaziszene. Einer von ihnen, Lars S., NPD-Stadtratskandidat aus Delitsch, hat Verbindungen nach Thüringen, ist formal […]
Kleine Anfrage: Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt
Im Landkreis Saalfeld gibt es mehrere Neonazi-Bands, die seit Jahren bei Veranstaltungen der Szene auftreten. Besonders aktiv waren hierbei die „Die JungZ“ sowie „I don‘t like you“, welche sich mit ihren Liedern, Äußerungen und Textilien eindeutig zur rechten Szene bekennen. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ordnet die Bands jedoch bislang nicht als Neonazi-Bands ein. „Die […]
Kleine Anfrage: Neuer Rocker-Treffpunkt in Saalfeld mit Verbindungen zur Neonazi-Szene?
Über das Objekt „Altes Labor“ (Am Silberberg 6 in Saalfeld-Unterwellenborn) haben wir hier schon mehrfach berichtet. Das Domizil gilt seit Jahren als Treffpunkt von Rockergruppierungen und diente auch zeitweise als Vereinsheim des Hells-Angels-Supporterclubs „Red Devils Saalfeld“ bis zu deren Auflösung. In der Vergangenheit wurde das Gebäude auch mehrfach für rechte Konzerte genutzt. Die Landesregierung antwortete […]
Kleine Anfrage: Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht?
Am 13. Februar 2013 fand in Dresden der jährliche Neonazi-Aufmarsch im Frühjahr statt, zahlreiche Menschen beteiligten sich an entsprechenden Protestaktionen. Im Vorfeld des 13. Februar 2013 wurde bekannt, dass Thüringer Polizeibehörden auch Busbetriebe im Freistaat über Informationen zu Bussen abgefragt haben, die am 13. Februar 2013 von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten nach Dresden angemietet wurden. Bereits […]
Kleine Anfrage: Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen für die Thüringer NPD
Zur Durchführung des NPD-Landesparteitages im letzten Jahr griff der Thüringer NPD-Landesverband offensichtlich auf eine Scheinanmeldungstaktik zurück. Im Auftrag der Partei sollen verschiedene Unternehmen, darunter eine „Sunda-Market GmbH“ und „open-source-networx“, Veranstaltungsräume in Thüringen angefragt haben. Nachdem eine Zusage erteilt wurde, zogen die Firmen die Anmeldung zugunsten der NPD zurück, die wiederum kurze Zeit danach ihre Anmeldung […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach der Band „Klampferitis“ aus Thüringen, die bislang in entsprechenden Veröffentlichungen von Thüringer Sicherheitsbehörden noch keine Rolle spielte. Die Gruppe aus dem Raum Gotha hatte im letzten Jahr u.a Auftritte bei einem NPD-Sommerfest und bei Kameradschaftstreffen, aber auch im Oktober 2012 während einer Demonstration […]
Solidaritätserklärung mit Lothar König
Bei der JG-Stadtmitte kann ab sofort eine Solidaritätserklärung für Lothar König unterzeichnet werden. Der Jenaer Stadtjugendpfarrer ist am 19. März 2013 vor dem Dresdner Amtsgericht wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ angeklagt, Infos zum Prozess und Hintergründe zum Verfahren gibt es hier.
Landesparteitag der Partei DIE LINKE
Gerade angefangen hat der Landesparteitag der LINKEN in Thüringen in Friedrichroda begonnen. Es wird dort in der Hauptsache um die Wahlstrategie der Partei in der Bundestagswahl 2013 gehen. Daneben spielen auch die Zivilklausel für die Hochschulen eine Rolle auf der Tagung. Nähere Informationen und alle Unterlagen zu den Anträgen gibt es auf der Seite von […]
Beteiligung Thüringens an GovData
Anfang diesen Jahres sollte die Online-Plattform „govdata.de“ des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gestartet werden. Auf ihr sollten Datensätze unterschiedlicher Verwaltungsebenen mehr oder weniger frei verfügbar gemacht werden. Inzwischen ist die Plattform in die Betaphase gegangen und stellt erste Daten bereit, auch wenn es im Moment noch etwas mager aussieht. Aus Thüringen aber scheint bisher nichts […]
Leistungsschutzrecht macht Bundesrepublik endgültig zum netzpolitischen Entwicklungsland
„Es ist ein trauriger Tag für die deutsche Netzkultur“, kommentiert Katharina König die heute verabschiedete Änderung im Urheberrechtsgesetz, die unter dem Namen Leistungsschutzrecht für Presseverleger bekannt ist. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kritisiert: „Es ist absehbar, dass das Gesetz kleinere Anbieter von Nachrichten und Diensten massiv benachteiligt. Viele Rechtsbegriffe des Gesetzes sind völlig unbestimmt und führen nur zu einer […]
Fachtagung der Linksfraktion zur Frage eines Versammlungsrechts für Thüringen
Ein Versammlungsgesetz für Thüringen? Die Fraktion DIE LINKE lädt für kommenden Freitag, den 1. März, 10 bis 15 Uhr, in den Thüringer Landtag, Raum 121, zu einer Fachtagung zum Thema „Ein Versammlungsgesetz für Thüringen?“ ein. Im Rahmen der Veranstaltung, die in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V. durchgeführt wird, soll ausgehend von einer kritischen Betrachtung […]
Rote Karte für Rassisten – Neonazis aus dem Sport zurückdrängen
Katharina König begrüßt die Absage mehrerer Thüringer Fanclubs und Fußballvereine an die NPD, welche in den letzten Tagen durch Schreiben mit vermeintlichen Solidaritätsbekundungen auf Stimmenfang in der Fanszene gegangen war. „Allerdings mangelt es noch in vielen Bereichen an der notwendigen Sensibilisierung“, so die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete verweist darauf, […]