Im Rahmen der Inforeihe „Mafia-Strukturen in Thüringen“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag findet am Freitag, 30. Juni 2023, im Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“ der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (DIE LINKE.) der Infoabend „Mafia-Strukturen in Thüringen“ statt. Die Veranstaltung beginnt 18 Uhr, der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Um über die […]
Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der LINKE-Fraktionen spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung LINKER Abgeordneter der Landtage, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes, die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Abgeordnete der Fraktionen der LINKEN haben […]
Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall
Der 20. Juni ist seit 2001 „Weltflüchtlingstag“ und soll auf die Schicksale von Menschen auf der Flucht aufmerksam machen. In diesem Jahr steht dieser Tag unter dem Motto „Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall.“ Laut des Jahresberichtes „Global Trends“ des UNHCR (Weltflüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) befinden sich seit Ende 2022 […]
Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ will alle Unterlagen zu Thorsten Heise“
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss: „In der heutigen Sitzung wurde festgelegt, dass in der kommenden Sitzung am 24. August der Kronzeuge im Antifa-Ost Verfahren, Johannes D. sowie Hans-Georg Maaßen als […]
Hatespeech-Beratung dringend nötig
Anlässlich der heutigen Eröffnung der neuen Hatespeech-Beratung „Elly“ in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erleben virtuellen Hass in Thüringen gegen Frauen, die für gleiche Rechte streiten, gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunal Engagierte oder gegen Menschen aus Medizin und Wissenschaft, die einfach nur ihren Job machen. […]
Anstieg antisemitischer Vorfälle – konsequent gegen Judenhass vorgehen
Anlässlich der heute vorgestellten Statistik der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erleben eine messbare Zunahme antisemitischer Vorfälle in Thüringen, welche sukzessive nun mehr seit sechs Jahren ansteigen. Sowohl RIAS als auch die Polizei haben für das Jahr 2022 entsprechende Steigerungen antisemitischer […]
Studie des Menschenrechteinstituts auf der Innenministerkonferenz thematisieren
Heute wurde eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgestellt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu: „Die Studie bzw. abgeleitete Maßnahmen sollte kommende Woche auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt werden. Das Institut kommt zum Ergebnis, dass die Schwelle zu einem möglichen AfD-Verbot überschritten ist bzw. […]
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innender LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden. Grenzverfahren unter […]
Bundesweites Reichsbürger-Treffen ab heute in Thüringen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag informiert: „Heute ab 13 Uhr wird ein mehrtägiges, örtlich bisher geheim gehaltenes Reichsbürger-Treffen im thüringischen Eichsfeld stattfinden, bei dem die bundesweite Teilnahme von mehreren Hundert Reichsbürgern und Anhängern der rechten Szene zu erwarten ist. Aktuell finden dazu Anreisen aus dem Bundesgebiet statt. Ich […]
Voigt legt über Asyl-Debatte die Axt ans Grundgesetz
In der „Welt“ schließt sich der Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, heute der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an und beklagt, Deutschland hätte die höchsten Sozialstandards aber niedrige Abschiebequoten. Etwas, das Voigt „illegale Zuwanderung“ nennt, müsse gestoppt werden. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE […]
DIE LINKE hilft – Antragsformular für Brennstoff-Härtefonds steht im Wahlkreisbüro „Haskala“ zur Verfügung
Seit dem 8. Mai 2023 können auch in Thüringen Anträge auf Härtefallhilfen für Heizöl, Pellets und Co. gestellt werden. Das Antragsverfahren wird über ein gemeinsames Online-Serviceportal der Bundesländer in Hamburg abgewickelt. Ein analoges Antragsverfahren ist nur mit Hürden möglich. So können sich Betroffene an eine Hotline wenden und das analoge Antragsformular nach Prüfung der Antragsberechtigung […]
Menschenrechte verteidigen – faire rechtsstaatliche Verfahren sichern
Zu einem Bericht in der Südthüringer Zeitung anlässlich einer Veranstaltung mit dem Thüringer Innenminister erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Thüringer Linksfraktion: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine Errungenschaft und kein Problem, dass es zu überwinden gilt. Es ist wichtig, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahren für Leib und Leben […]
Leuchtende Kinderaugen und neue Judoanzüge
Am Montag, den 22.05.2023 übergab Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, einen Spendenscheck der Alternative 54 in Höhe von 400€ an die Abteilung Judo des SV Schwarza 1883 e.V. Diese leistet ehrenamtlich einen starken und wichtigen Beitrag zur Integration ukrainischer Geflüchteter. Die Abteilung Judo des SV 1883 Schwarza e.V. […]
Fake News trotzen – rechte Stimmungsmache mit angeblichen „Einberufungsbescheiden“
Mit Tausenden amtlich anmutenden Briefkasten-Wurfsendungen einer angeblichen Behörde ‚Wehrkreisersatzamt Thüringen‘ wurde Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Gera in den letzten Wochen ein scheinbarer ‚Einberufungsbescheid‘ zugestellt, in dem sie für eine vermeintliche militärische ‚Mobilmachungswelle‘ gegen Russland eingezogen werden sollen. Im Falle einer Weigerung wurde eine Datenspeicherung als ‚politisch unzuverlässig‘ sowie ‚lebenslang schwere Nachteile‘ angedroht. Dazu äußert […]
König-Preuss: Keine Humanität, nur Härte
Zum Papier der CDU-Landtagsfraktion, welches 10 Punkte «für eine geordnete und interessengeleitete Flüchtlingspolitik in Thüringen» enthält, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Entgegen der Erklärung, dass es «Humanität und Härte» brauche, ist aus den veröffentlichten Punkten nur Härte, keine Humanität im Umgang mit Geflüchteten erkennbar. Die Christlich Demokratische […]
König-Preuss zum gestrigen Gipfeltreffen zur Migrationspolitik
„Viele Thüringer Kommunen stehen gerade vor enormen Herausforderungen, um eine gute Unterbringung für Geflüchtete bspw. aus Afghanistan und Syrien, aber auch viele Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, umzusetzen. Die Landesregierung hat bereits mehrere – auch von den Kommunen geforderte – Maßnahmen eingeleitet, um dabei mit allen Kräften zu unterstützen. Eine […]
Behördliches Handeln schränkt Arbeit des Untersuchungsausschusses Mafia massiv ein
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Mafia sollte ein relevanter Zeuge des Bundeskriminalamtes vernommen werden. Am heutigen Tag ging den Abgeordneten ein Schreiben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu, welches umfangreiche rückwirkende Geheimhaltungseinstufungen beinhaltete. Über 20 Jahre alte Akten, die in der heutigen Sitzung zum Vorhalt für den Zeugen des BKA dienen […]
Geldwäschenetzwerk aufgedeckt – Hinweise im Fido-Verfahren ließen bereits Tätergruppe im Raum München vermuten
Im Zuge umfangreicher Ermittlungen italienischer und deutscher Behörden wurde ein Geldwäschenetzwerk im Raum München aufgedeckt. Dabei sollen mutmaßliche Verbindungen zur italienischen Mafiaorganisation ‘Ndrangheta festgestellt worden sein. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages erklärt hierzu: „Dass die ’Ndrangheta Teil gemeinsamer Geldwäscheermittlungen zwischen Deutschland und Italien ist, verdeutlicht das […]
König-Preuss zum Urteil im Herrenberg-Prozess: „Es ist gut, dass rassistische Motivation bei der Strafe berücksichtigt wurde“
Zum heutigen Urteil im „Herrenberg-Prozess“ am Landgericht Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag: Vier von sieben angeklagten Neonazis, die der schweren, rassistisch motivierten Körperverletzung auf drei Menschen angeklagt waren, wurden heute verurteilt. Drei davon mit Haftstrafen, einmal zur Bewährung. „Dass der Richter bei allen vier […]
Anklage gegen militante Neonazi-Gruppierung ‚Knockout 51‘ richtiges Signal
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ wegen Delikten seit den Jahren 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Verfahren gegen „Knockout 51“ hätte bereits Jahre vorher stattfinden können, ihren rechtsmilitanten Aktivitäten hätte durch Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden Einhalt geboten werden müssen. Ein […]
Ressentiments gegenüber Geflüchteten – TA-Artikel nicht nur sachlich falsch
Zum kürzlich in der Thüringer Allgemeine erschienen Artikel „Die sind in einer Art Wandlitz gelandet“ erhobenen Vorwürfen erklären Lena Saniye Güngör, Landtagsabgeordnete für das Weimarer Land der Linksfraktion im Thüringer Landtag, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus: „Die Behauptung, den Reinigungsfirmen würden für die Reinigung der Gemeinschaftsunterkünfte im Weimarer Land eine ’Ekelzulage‘ […]
Thüringen gegen geplante Asylrechtsverschärfung
Gestern wurde bei dem Bund-Länder-Treffen zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein Beschluss verabschiedet, der u. a. Maßnahmen des Bundes zur Asylpolitik beinhaltet und aus denen ersichtlich wird, dass eine massive Verschärfung des Asylrechts seitens der Ampelkoalition geplant ist. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Allein Thüringen, das Land […]
Einladung zur Podiumsdiskussion – Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus
Am kommenden Donnerstag veranstaltet DIE LINKE eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus“ mit Natascha Strobl, Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay. Moderiert wird die Veranstaltung von Sarah Ulrich. In der Veranstaltung soll auch eine Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ gezogen werden, der vor circa einem Jahr das erste […]