Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, reagiert mit scharfer Kritik auf den Antrag der AfD, Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger in Thüringen zu stoppen und Rückführungen nach Syrien vorzubereiten. „Dieser Antrag ist ein menschenverachtender Versuch, die rassistische Ideologie der von der AfD geforderten ‚Remigration‘ unter Nutzung staatlicher Verwaltungsinstrumente durchzusetzen. Besonders zynisch ist, […]
König-Preuss: Pläne zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung sind verantwortungslos und widersprüchlich
In der heutigen Landtagssitzung hinterfragte Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die im Koalitionsvertrag der Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) vorgesehene Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. „Die geplante Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg wäre ohne besseren Ersatz nicht nur verantwortungslos, sondern auch eine Verschwendung von Steuergeldern,“ erklärte König-Preuss nach der Antwort […]
Kein Stopp der Asylverfahren für Menschen aus Syrien – Keine Abschiebungen!
„Es ist zynisch und menschenrechtswidrig, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem Sturz des Assad-Regimes die Bearbeitung syrischer Asylanträge stoppt. Mit Menschenrechten und Menschenleben darf nicht taktiert werden“, so Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Nach rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien müssen die Verfahren weitergeführt werden.“ Trotz des […]
Geschichtsrevisionist darf kein Vizepräsident des Thüringer Landtags werden – Unterstützung aus dem BSW ist ein Skandal
„Die Aufstellung eines Geschichtsrevisionisten wie Jörg Prophet für ein repräsentatives und verantwortungsvolles Amt wie das des Vizepräsidenten des Thüringer Landtags ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD ihre völkisch-revisionistische Agenda gezielt in demokratische Institutionen tragen will. Dass u.a. Abgeordnete der BSW-Fraktion bereit sind, diese Agenda durch ihre Stimmen zu unterstützen, ist ein Skandal“, kritisiert […]
Güngör und König-Preuss: Thüringer Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung – und eine Gesellschaft, die sie ermöglicht
Der Thüringer Arbeitsmarkt steht vor bedeutenden Veränderungen, wie eine aktuelle Studie bestätigt: „Ohne Zuwanderung fehlen Thüringen bis 2040 rund 100.000 Arbeitskräfte, bis 2060 sogar 180.000. Ohne Gegenmaßnahmen droht der wirtschaftliche Stillstand und der Verlust ganzer Branchen. Doch Zuwanderung allein reicht nicht. Wir brauchen eine Gesellschaft, die sagt: ‚Ihr seid hier willkommen!‘ Rassismus und Abschottungspolitik gefährden […]
König-Preuss: Haushaltsunsicherheiten auf Bundes- und Landesebene bedrohen Integrationsarbeit massiv
„Die haushaltspolitisch dramatische Lage auf Bundesebene, die durch den Zusammenbruch der Ampelkoalition entstanden ist, verschärft die ohnehin schon bestehenden Missstände im Integrationsbereich“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Integration und humanitärer Schutz werden – entgegen aller Notwendigkeiten – nicht priorisiert. Bundesweit stehen Integrationskurse für 180.000 Geflüchtete und Zugewanderte auf der […]
Lebendige Auseinandersetzung mit der Geschichte – neuer Gedenkort für Erfurter Bücherverbrennung 1933
Heute wird in Erfurt das Denkmal zur Erinnerung an die nationalsozialistische Bücherverbrennung eröffnet. Dazu erklären Katharina König-Preuss und Katja Maurer, Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke: „Dieser Erinnerungsort geht maßgeblich auf die Initiative der ‚Omas gegen Rechts‘ zurück, die sich über Jahre hinweg mit beeindruckendem ehrenamtlichen Engagement für dieses Projekt eingesetzt haben. Heute ist es wichtiger […]
Höcke mit Verbindungen zu Neonazi-Terrorgruppe – Innenministerkonferenz muss tickende Zeitbombe AfD stoppen und Prüfauftrag zum AfD-Verbot auslösen
„In Sachsen wurden mehrere extrem gewaltbereite Neonazi-Terroristen verhaftet, bei deren Festnahme es sogar zum Schusswechsel mit der Polizei kam. Ein vorliegendes Bild zeigt nun Björn Höcke mit fünf Mitgliedern der Terrorzelle, die aktuell in Untersuchungshaft sitzen, hinter einem Banner der AfD-Jugendorganisiation. Dieser Vorfall verdeutlicht erneut: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, sie ist […]
König-Preuss übt scharfe Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, übt deutliche Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW. „Das Papier zeigt, dass CDU, BSW und SPD den Kurs der Abschottung vorantreiben wollen, ohne erkennbare Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen im Bereich Migration zu bieten.“ Während die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angesichts […]
Max-Dortu-Preis würdigt Engagement von Katharina König-Preuss für gelebte Zivilcourage
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag gratuliert ihrer Abgeordneten Katharina König-Preuss herzlich zur Verleihung des Max-Dortu-Preises für Zivilcourage und gelebte Demokratie. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, begrüßt diese Ehrung mit großer Anerkennung: „Die Auszeichnung würdigt ihr langjähriges, unermüdliches Engagement, das weit über den parlamentarischen Alltag hinausgeht. Mit ihrem konsequenten Einsatz gegen jede Form des Antisemitismus oder […]
Zum 5. Jahrestag des Anschlags in Halle
„Auch fünf Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel bleibt jüdisches Leben weltweit, in Deutschland und auch in Thüringen, akut bedroht. Wie die Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen mitteilte, hat sich die offizielle Zahl bekannt gewordener antisemitischer Straftaten in Thüringen in nur fünf Jahren von […]
König-Preuss: FDP sät Hass – Angriff auf Geflüchtete und den Sozialstaat
Die jüngsten Äußerungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, abgelehnten Asylbewerber:innen die Sozialleistungen auf ein menschenunwürdiges Minimum zu kürzen, nimmt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, zum Anlass, um klarzustellen, dass diese „nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch gefährlich sind“. „Derartige Forderungen tragen zur Entmenschlichung von Schutzsuchenden bei und bedienen […]
Weitere Anklage des Generalbundesanwalts im Kontext ‚Knockout51′ – Thüringer Umgang mit Nazi-Terrorgruppe entpuppt sich zunehmend zum Skandal
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung des Generalbundesanwaltes gegen weitere Thüringer Neonazis einer militanten Gruppierung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist nur konsequent, wenn der Generalbundesanwalt weitere Neonazis der Neonazi-Schlägertruppe ‚Knockout51‘ anklagt und diese zur Rechenschaft ziehen will. Die Vorwürfe der Anklage illustrieren die enorme Brutalität. […]
Mafia-Untersuchungsausschuss: Abschluss-Bericht an Präsidentin des Landtags übergeben
Heute wurde der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ durch die Ausschussvorsitzende Iris Martin-Gehl an die Landtagspräsidentin übergeben. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Mafia-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Erkenntnisse vor allem über das Agieren der ‚Ndrangheta, aber auch andere mafiöse Strukturen in Thüringen, geliefert. Wir wissen durch den Untersuchungsausschuss, wie […]
Untersuchungsausschuss 7/1 beschließt Abschlussbericht – zahlreiche Indizien für Netzwerk der Mafia
Der Thüringer Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ hat in seiner heutigen Sitzung den gemeinsamen Abschlussbericht beschlossen. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären dazu: „Es war richtig, dass Rot-Rot-Grün vor drei Jahren den bundesweit ersten Mafia-Untersuchungsausschuss einsetzte und die Recherchen […]
Neonazi-Bedrohungen gegen CSD in Eisenach – bunter Protest, jetzt erst recht
„Nach den Bedrohungen des Christopher Street Day (CSD) in den vergangenen Wochen in Städten wie Bautzen, Dresden und Leipzig durch Neonazis, wird nun auch in der extrem rechten Szene Thüringens gegen den CSD am 14. September in Eisenach mobilisiert. Mitinitiator eines Aufrufs unter dem Motto ‚CSD Stoppen‘ ist ein militanter Neonazi der Kampfsportgruppe ‚Knockout51‘, der […]
Klares Signal für eine offene Gesellschaft und gegen den Rechtsruck
Anlässlich der heute in Erfurt stattgefundenen Großdemonstration, an der laut Organisatoren 7000 Menschen teilgenommen haben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erfreulich und mutmachend, dass tausende Menschen vor allem aus Thüringen heute zusammen auf die Straße gingen und ein klares Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt setzten. […]
Betreuung bei Szeneausstieg durch Zivilgesellschaft statt Geheimdienste
„Nach aktuellen Informationen hat das Ausstiegsprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Person, die bereits mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle ‘Drudel 11’ aus der extrem rechten Szene aussteigen wollte, faktisch abgeworben. Dadurch gefährdet der Verfassungsschutz nicht nur den Ausstiegsprozess, sondern schwächt auch das Vertrauen in nichtstaatliche Ausstiegsprogramme. Es muss das Ziel sein, dass Aussteiger:innen glaubwürdig ihre Vergangenheit […]
Thüringen auf der Kippe? Proteste gegen Rechts vor dem Landtag
„Viele Menschen sind angesichts des aktuellen Rechtsrucks in Thüringen besorgt. Besonders alarmierend ist, dass die CDU im Thüringer Landtag mehrfach die bisherige Selbstverständlichkeit aufgegeben hat, als demokratische Kraft keine Gesetze mit extremen Rechten zu beschließen. Auch Gewerkschaften, Kulturschaffende und Vereine kritisieren nachdrücklich das Fehlen einer klaren Abgrenzung. In diesem Kontext setzt die Aktionswoche, organisiert vom […]
Riskantes Polizeimanöver bei Höcke-Auftritt in Jena muss aufgeklärt werden
„Der Thüringer Innenminister muss schnellstens aufklären, warum es gestern zur Gewalteinwirkung von Polizeikräften auf eine Versammlung gegen Rechts in Jena kam, bei der plötzlich und ohne Vorwarnung mit erhöhter Geschwindigkeit ein Fahrzeug des Personenschutzes von Höcke an die Versammlung fuhr, ein Schlagstockeinsatz stattfand und mehrere Menschen verletzt wurden. Auch der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation berichtete von […]
König-Preuss: Zunahme antisemitischer Vorfälle in Thüringen besorgniserregend!
„Die Zahlen der Monitoring-Stelle RIAS als auch der Thüringer Polizei verzeichnen einen signifikanten und erschreckenden Anstieg antisemitischer Taten in Thüringen“, kommentiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Vorstellung des Jahresberichts 2023 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in der heutigen Regierungsmedienkonferenz. „Verzeichnete RIAS für das Jahr 2022 noch […]
König-Preuss: Menschenwürdige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Suhl endlich sicherstellen!
Der offene Brief des MediNetz e.V. Jena beschreibt die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und Schutzbedürftigen in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung als weiterhin unzureichend und menschenunwürdig. In dem Schreiben werden verschiedene Beispiele von mangelhafter medizinischer Versorgung dokumentiert. „Diese drastischen und inakzeptablen Zustände widersprechen den humanitären Ansprüchen, die wir als Linke haben und auf die sich innerhalb der Koalition […]
10. Jahrestag des Genozids an den Jesiden – Bleiberecht nach wie vor notwendig!
Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesiden im Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen flohen vor dem Terror, der IS ermordete systematisch tausende Männer und verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen und Kinder. Ungefähr 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Der Bundestag hat zwar die Verbrechen des IS an den […]