E-Government wichtiger Baustein für zukunftsfähige Verwaltung

„Mit dem heute vorgelegten E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Schritt in die Zukunft“, betont Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich freue mich, dass unsere Landesregierung ein in sich tragfähiges Gesetz vorgelegt hat, welches einen klaren Zeitplan bis 2025 für die möglichst vollständige Digitalisierung unserer Verwaltung vorsieht.“ Die Netzpolitikerin verweist […]

Unterstützernetzwerk des NSU von mindestens 30 Personen in Thüringen

Anlässlich des morgigen 6. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios am 4.11.2011 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mindestens 30 Thüringerinnen und Thüringer unterstützten das NSU-Kerntrio vor allem während der ersten Zeit ihres Lebens im Untergrund. Es wurde dem Kerntrio zur Flucht verholfen, man unterstützte es finanziell und verfügte über Kenntnisse […]

Rechtes Terrornetzwerk „Combat 18“ bei RechtsRock-Konzert in Themar eingebunden

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hatte mit mehreren  Kleinen Anfragen die im Juli 2017 stattgefundenen RechtsRock-Konzerte in Themar detailliert thematisiert. Sie erklärt dazu: „Dass bei dem RechtsRock-Konzert am 15. Juli in Themar auch ‚Combat 18‘ in die Helferstrukturen eingebunden war, beweist erneut den Charakter der Veranstaltung: die Vernetzung […]

W-Lan in Behörden: Freifunkinitiativen einbeziehen

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich heutiger Medienveröffentlichungen zur Ausstattung von 200 Landesbehördenstandorten mit W-Lan-Hotspots: „Die heute von Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert bekannt gegebene Entscheidung, thüringenweit 200 Standorte von Ministerien und Landesbehörden mit W-Lan-Hotspots für Besucherinnen und Besucher auszustatten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings stellt sich […]

Verfassungsschutzbericht: Kaum Neues und analytische Schwächen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2016 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir erkennen an, dass sich der Bericht von denen der vergangenen Jahre abhebt und sowohl in Struktur und erklärenden Ansätzen verbessert hat. Andererseits müssen wir feststellen, dass er nichts Neues enthält und im Wesentlichen auf lange veröffentlichte Informationen von Polizei, Journalisten, […]

König-Preuss kritisiert Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz

In einem Interview mit dem online-portal thueringen24.de hat der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) zivilgesellschaftlichen Vereinen und wissenschaftlichen Institutionen unterstellt, dass sie mit Methoden und Mitteln arbeiten würden, die nicht rechtsstaatlich gedeckt wären und darüber hinaus erklärt, dass sie keiner haushaltsrechtlichen Kontrolle unterlägen. König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag […]

Pressemitteilung: Übergriff durch AfD-Demonstrant auf Abgeordnete

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt: „Während der gestrigen AfD-Demonstration in Jena kam es zu mehreren Straftaten gegen die LINKE-Abgeordnete Katharina König-Preuss, die den Aufzug beobachtete. Neben Beleidigungen und Aufrufen aus der Demo, sie ‚aufzuhängen‘, setzte ein Teilnehmer, der zuvor eine Fahne der AfD trug, einen der Aufrufe zu Straftaten in die […]

Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant

Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen. Auch aufgrund des Abschlussberichtes des 1. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erhoben […]

Ermittlungen nach Neonazi-Randalen in Apolda: Täter aus 12 Bundesländern

Am 1. Mai 2017 nahm die Polizei über 100 Neonazis, die in Apolda randaliert hatten, vorübergehend fest. Zu den Ermittlungen gibt es nun neue Erkenntnisse. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Auf der Rückfahrt von einer Neonazi-Versammlung in Halle hatte sich eine bis zu 350 Personen starke Gruppe […]

Erneutes RechtsRockkonzert in Themar: Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind auch diesen Samstag vor Ort

Nachdem erst vor knapp zwei Wochen das bisher größte RechtsRockkonzert Deutschlands in Themar stattfand, sieht sich der 3000-Einwohner*innen-Ort bereits diesen Samstag, den 29. Juli, erneut mit der Anwesenheit von Neonazis konfrontiert. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wieder im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe vor Ort sein. Ziel dieser Beobachtungsgruppe ist es, […]

Datenaustausch grundrechtskonform beschränken

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten zwischen der EU und Kanada zu stoppen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Wieder einmal weist das Gericht die EU in die Schranken und den fahrlässigen Umgang mit Daten zurück. Es ist sehr zu begrüßen, […]

Funklöcher: Markt regelt eben doch nicht alles

Die CDU vermeldet heute den Start ihrer neuen Webseite „funklochmelder.de“ und fordert mehr Engagement von staatlicher Seite, um Funklöcher zu reduzieren und den Breitbandausbau voranzutreiben. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Ralph Lenkert, technologiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, begrüßen, dass die CDU erkennt, dass der […]

6000 Nazis in Themar und die CDU kritisiert die Antifa

König-Preuss und Henfling irritiert über Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Floßmann Zur Kritik von Kristin Floßmann, Landtagsabgeordnete der CDU und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes an bei den Protesten gegen das RechtsRock-Konzert in Themar anwesenden Antifaschist_innen erklären Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: […]

Antisemitismus in jeglicher Form zurückweisen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich zu der Schändung der jüdischen Grabstätte in Jena: „Es ist erschreckend, wie häufig antisemitische Übergriffe in Thüringen stattfinden. Die Schändung des jüdischen Grabmals reiht sich ein in diverse antisemitisch motivierte Straftaten.“ Die Abgeordnete verweist auf ihre regelmäßigen Anfragen, mit denen antisemitische […]

König-Preuss zu Straftaten beim RechtsRock-Konzert in Themar

„Angesichts der jetzt öffentlich gewordenen zahlreichen Hitler-Grüße und ‚Sieg Heil‘-Rufe beim RechtsRock-Konzert in Themar müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, um für die Zukunft solche Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Darüber hinaus stelle sich die Frage, wieso kein eigenes, […]

Beschlossenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bleibt mangelhaft – weitere Maßnahmen gegen Hatespeech notwendig

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, NetzDG) beschlossen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „So sehr die grundsätzliche Intention des Gesetzes richtig ist, gegen Hatespeech im Internet vorzugehen und auch die Betreiber von großen sozialen Netzwerken in die Mitverantwortung zu nehmen, so […]

Besser spät als nie: Offene WLAN-Netze endlich rechtssicher möglich!

Mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes durch den Bundestag können nun endlich Betreiber frei zugänglicher WLAN-Netze aufatmen: „Der längst überfällige Schritt zur Rechtssicherheit bei Haftungsfragen durch die wirkliche Abschaffung der so genannten Störerhaftung holt nun hoffentlich auch Deutschland ins 21. Jahrhundert, was offene WLAN-Netze angeht. Nachdem dieser wichtige Schritt bis zuletzt an der CDU im […]

NSU-Aufarbeitung: Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt

Aus Anlass der heutigen Debatte des Abschlussberichts des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestages zum rechten Terrornetzwerk NSU erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Trotz engagierter Arbeit auch des zweiten Untersuchungsausschusses im Bund ist das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt. Dies liegt weniger am Ausschuss als an Behinderungs- […]

Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt aussetzen!

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Durchsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auszusetzen. Die Abgeordnete sagt: „Dass die Durchsetzung des Gesetzes, welches die massenhafte Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten ab 1. Juli vorschrieb, jetzt ausgesetzt wird, ist nur ein folgerichtiger Schritt. Das Gesetz ist nicht vereinbar […]

König-Preuss: Überwachungsgesetz tritt in Kraft, jetzt noch Prepaid-Handy kaufen!

Am 1. Juli treten Regelungen eines neuen Überwachungsgesetzes in Kraft, die neben der Vorratsdatenspeicherung auch eine Zwangsidentifikation und Ausweispflicht beim Erwerb von Prepaid-Mobiltelefonen und SIM-Karten vorsehen. Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden immer mehr Freiheitsrechte abgebaut, die Beobachtung der Menschen durch anlasslose […]

Durchsuchungen gegen militante Holocaustleugner in Thüringen

Zu den seit heute Morgen in Thüringen und Niedersachsen stattfindenden Durchsuchungen bei Neonazis unter Einsatz der GSG9 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach meinem Wissen richten sich die Durchsuchungen gegen die ‚Europäische Aktion‘ (EA), ein europäischer Dachverband von Holocaustleugnern. […]

Staatstrojaner ist Gefahr für informationstechnische Sicherheit

„Die scheidende Bundesregierung ist und bleibt eine Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit in diesem Land“, kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, einen Gesetzentwurf, der den vermehrten Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf passierte gerade den letzten Ausschuss und soll noch vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet […]

800 Fälle von Hasskriminalität binnen zwei Jahren

Anlässlich des zweiten Aktionstages gegen Hasspostings im Internet wurden heute bundesweit Durchsuchungen wegen überwiegend politisch rechts motivierter Volksverhetzungen gegen 36 Beschuldigte in mehreren Bundesländern vollstreckt, darunter auch in Thüringen. „Volksverhetzung, rassistische Gewaltaufrufe und das Verherrlichen des Nationalsozialismus sind keine Kavaliersdelikte und gehören konsequent geahndet. Es ist ein wichtiges Signal, dass die für Hasspostings Verantwortlichen erkennen, […]

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