Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern, Mittwoch, den 11. Oktober, in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen.
Umstellung auf Sachleistung kommt Entmündigung gleich
Sozialleistungen werden an alle Leistungsbezieher:innen ausgezahlt. Dass Geflüchtete nun Bezahlkarten bekommen sollen, ist bevormundend und stigmatisierend. Sachleistungen können nie den individuellen Bedarf decken und stellen somit de facto eine Leistungskürzung dar. Außerdem ist eine solche Umstellung verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. So hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit den Anspruch von Asylsuchenden auf Geldzahlungen unterstützt. Hinzu kommt, dass Sachleistungen einen hohen Verwaltungsaufwand für die Kommunen mit sich bringen und die Verwaltungen, die jetzt schon unter Personalmangel leiden, somit be- und nicht entlasten würden.
Sozialleistungen als Pull-Faktor sind ein Mythos
Die Annahme, dass deutsche Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration sind, ist eine Scheindebatte und längst widerlegt. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Entscheidend sind Faktoren wie die Vernichtung von Lebensgrundlagen, Klimawandel, Konflikte und Diskriminierung. Wer sogenannte Schlepper bekämpfen will, muss legale und sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Somit sind die Forderungen nach Sachleistungen frei von jeglicher Vernunft und Anstand und rechtlich mindestens fragwürdig. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen dazu auf, sich klar gegen die Umwandlung von Bargeld- in Sachleistungen zu stellen.
Arbeitszwang für Asylsuchende ist inakzeptabel, stattdessen braucht es Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau bürokratischer Hürden
Die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten oder “Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten”
kommt einem Arbeitszwang gleich. Das ist schlichtweg inakzeptabel und weckt düstere Erinnerungen. Die aktuell geführte Debatte stützt sich auf rassistische Stereotype und ist schlichtweg falsch. Stattdessen müssen Hürden für die Berufstätigkeit wie Arbeitsverbote ersatzlos gestrichen und Diskriminierungsschutz und Fördermaßnahmen ausgebaut werden.
Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, wollen arbeiten. Die aktuellen bürokratischen und auf Ausschluss zielenden Bestimmungen erschweren einen regulären und schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt massiv. Konkret müssen Sprachkurse und die Unterstützung bei der Arbeitssuche ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen aber Hemmnisse wie lange Prozesse zur Anerkennung von Qualifikationen aus dem Heimatland abgebaut werden.
Insgesamt müssen Menschen viel schneller die Möglichkeit bekommen, zu arbeiten und sich zu beteiligen. Das stärkt Integration. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen auf, die Arbeitspflicht für Asylsuchende abzulehnen.
EU-Reformvorschläge zum GEAS sind keine Lösung
Ja – die Europäische Migrations- und Asylpolitik muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Dabei müssen aber die Menschenrechte der Schutzsuchenden, eine angemessene Aufnahme und Integration im Mittelpunkt stehen. Die aktuell diskutierte GEAS-Reform spielt den rechten Kräften in die Hände, die den Flüchtlingsschutz in Europa komplett über Bord werfen wollen. Deshalb muss sie gestoppt werden. Was es stattdessen braucht, ist ein Bekenntnis zum individuellen Recht auf Asyl und eine Rückkehr zur Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze. Auch dafür müssen sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen heute einsetzen.
Die aktuellen, zu oft rassistischen, Diskussionen zur Asyl- und Migrationspolitik sind kaum erträglich und ein Kniefall vor den Rechtspopulisten in Deutschland und Europa.
Schutzsuchende Menschen werden zu Sündenböcken gemacht. Als Linke verteidigen wir kompromisslos das individuelle Recht auf Asyl und stehen für eine humane Asylpolitik, die die Belange der Menschen in den Blick nimmt und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es gilt genau jetzt für alle demokratischen Kräfte, den Rechtsstaat und die Demokratie zu verteidigen und Schutzsuchende nicht zum Spielball einer populistischen Debatte werden zu lassen.
Unterzeichner:innen:
Cornelia Ernst, Asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Europaparlament
Clara Bünger, Flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Steffi Pulz-Debler, Sprecherin für Migration & Integration Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Andrea Johlige, Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg
Juliane Nagel, Migrations- und asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Henriette Quade, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
Carola Ensslen, Sprecherin für Flucht und Migration der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Dariush Hassanpour, Sprecher für Flucht der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
Elisabeth Kula, Sprecherin für Flucht und Migration und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag