Bei einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Coronaleugnern kam es gestern in Schmalkalden zu Auseinandersetzungen. Ein Video im Internet dokumentiert, wie sich drei Polizisten bei einer Maßnahme einer Gruppe von 10-20 Menschen gegenübersehen, die teils gewaltsam auf die Beamten einwirken, dabei werden Einsatzmittel entwendet und Beamte zeitweise auf dem Boden geschleift. In wenigen Minuten sind mehrere […]
König-Preuss entsetzt über brutalen rassistischen Angriff
Am Abend des 23. Aprils kam es in Erfurt zu einem brutalen rassistischen Angriff auf einen Jugendlichen in einer Straßenbahn. Der Täter beleidigte den ruhig dasitzenden Jugendlichen rassistisch, bespuckte ihn und trat ihm schließlich mehrfach in das Gesicht. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich entsetzt über den […]
Landtag beschließt Einsetzung des Mafia-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz der Fraktion DIE LINKE
Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt hat der Thüringer Landtag heute einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingesetzt. Dazu erklärt Iris Martin Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion und frühere Richterin […]
AfD schluckt NPD – Transformation im Neonazi-Lager erstmals vor einer Thüringer Kommunalwahl vollendet
Anlässlich der am 20. Juni 2021 stattfindenden Kreistagswahl im Wartburgkreis kündigt die NPD an, nicht anzutreten und ruft zur Wahl der AfD auf. Dazu erklärt Katharina-König Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit langem warnen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Antifaschist:innen davor, dass die AfD die parlamentarische Vertretung von Neonazis ist […]
Politisch motivierte Kriminalität 2020 sinkt – Maßnahmen bei Corona-Leugner-Demos konsequent umsetzen
Zur heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Thüringen im vergangenen Jahr erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Immer wieder beobachten wir, dass in Wahljahren in Thüringen die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität steigen und im Jahr darauf abfallen. Parallel sinkt die Aufklärungsquote im Wahljahr und steigt […]
König-Preuss: Keine Deals mit Nazis!
Ausgehend von der heute veröffentlichten Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ Erfurt, fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Justizminister Dirk Adams auf, entsprechend aktiv zu werden. „Mit einer internen Anweisung des Justizministeriums oder einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift könnten sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen als […]
Gesundheit an Schulen nicht zum politischen Spielball machen
„Wer mitten in der dritten Welle Lockerungen der Schutzmaßnahmen fordert, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“ erklärt Katharina König-Preuss zu den jüngsten Forderungen aus den Reihen der Thüringer CDU. Unter anderem der Saalfelder Landtagsabgeordete Maik Kowalleck hatte jüngst die Aufhebung der Maskenpflicht an Grundschulen gefordert. Die Maskenpflicht ist zusammen mit Ampelregelung, Abstandsregelungen und Schnelltests […]
Rechte Gewalt – Stärkeres Bewusstsein bei Justiz für Fallbearbeitung nötig
Zur heute vorgestellten Jahresstatistik der Opferberatung Ezra zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen für das Jahr 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wie im Vorjahr wurden mehr als 100 Angriffe verzeichnet. Das macht deutlich, dass von Rassismus und völkischem Denken ein erhebliches Bedrohungsszenario ausgeht und auch […]
König-Preuss: Kein Ende der Aufklärung – Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen notwendig
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist angesichts der bevorstehenden Todestage von Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund) und Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel) auf die dringend notwendige weitere Aufklärung hin: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und einem Mammut-Prozess gibt es weiterhin […]
Einstufung Altenburger Mordfall als Todesfall rechter Gewalt – Wissenschaftliche Untersuchung geboten
Zur heutigen Medienveröffentlichung, dass der gewaltsame Tod eines Mannes im Februar 2020 in Altenburg seitens der Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen „ezra“ als weiterer Todesfall rechter Gewalt in Thüringen gezählt werde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Da im Gerichtsprozess zu dem brutalen […]
König-Preuss kritisiert „Aktion Kinderschuhe“
In mehreren Städten, auch in Thüringen, wurden in den vergangenen Tagen Kinderschuhe vor Rathäusern abgelegt, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren und die Öffnung von Schulen und Kindergärten zu fordern. Nach Kenntnis von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, werden die bundesweit kursierenden Aufrufe auch […]
Bündnis veranstaltet Kundgebung zum Antirassismustag am Sonntag, 21. März
Anlässlich des internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März laden das Bündnis „Seebrücke im Städtedreieck“ die linksjugend [’solid] Saalfeld-Rudolstadt sowie das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala zu einer Kundgebung ab 15 Uhr auf den Saalfelder Marktplatz ein. Im Rahmen der Kundgebung soll u.a. auf die inhumane Situation der Flüchtlinge in den Lagern in Griechenland aufmerksam gemacht […]
Mittelfreigabe für unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen erfolgt
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurden die Mittel für die seit Februar 2019 geforderte und seit dem Jahr 2020 finanziell untersetzte, unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen freigegeben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE und ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission Rassismus ist froh, dass nun endlich eine der zentralen Forderungen […]
Weichen für Mafia-Untersuchungsausschuss in Thüringen gestellt
Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss und Obfrau der Fraktion in früheren Untersuchungsausschüssen: „Als Parlamentarier*innen stehen wir in der Verantwortung, den Verdacht auf eine Vernetzung mutmaßlicher Mafiamitglieder in Politik, Verwaltung und Justiz […]
Haskala hilft bei Vereinbarung eines Impftermins
Das Wahlkreisbüro Haskala von Katharina König-Preuss (MdL, DIE LINKE) hilft älteren Menschen bei der Buchung eines Corona-Impftermins. Unter 03671-515489 können ab sofort jeden Dienstag und Donnerstag jeweils von 10 – 14 Uhr Menschen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, die bisher über die Impf-Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung kein Glück hatten und die keinen Internetzugang für die Online-Terminvergabe […]
4,2 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen in Saalfeld-Rudolstadt zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen
„In der Corona-Pandemie haben die Kommunen mit einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen. Daher hat die Koalition aus LINKEN, SPD und Bündnis90/Die Grünen sich mit der CDU darauf verständigt, die Städte und Gemeinden in Thüringen im Jahr 2021 mit zusätzlich 80 Millionen Euro zu unterstützen. Mit dem Beschluss des Innen- und Kommunalausschusses ist das Geld jetzt auf […]
Beratungsstruktur gegen Hatespeech erstmals in Thüringen finanziell verankert
„Engagierte gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus, Frauen, die für Feminismus einstehen, und Politiker*innen auf kommunaler wie auf Landesebene werden immer wieder Ziel von regelrechten Hasskampagnen. Soziale Medien werden mit Hasskommentaren überflutet, welche nur in wenigen Fällen zu einer strafrechtlichen Bearbeitung führen. Umso erfreulicher ist es, dass in Thüringen nun erstmals im Jahr 2021 insgesamt 100.000 […]
DIE LINKE zur VS-Beobachtung der AfD als Verdachtsfall
„Dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als ‚rechtsextremen Verdachtsfall‘ einstuft und nun beobachtet, ist für alle keine Überraschung, die seit Jahren auf die offen erkennbare demokratie- und menschenfeindliche Ausrichtung der AfD hingewiesen haben, unternahm die AfD doch bereits seit 2015 schon keinen Versuch mehr, ihre extrem rechte Ideologie ernsthaft zu verbergen“, […]
Durchsuchungen bei „Turonen“ – wichtiger Schritt gegen kriminelles Neonazi-Netzwerk
Seit Freitagmorgen durchsucht das Landeskriminalamt Thüringen nach MDR-Informationen mit 500 Polizist*innen die Wohnungen und Immobilien von rund zehn Neonazis, die dem militanten Neonazi-Netzwerk „Turonen“/„Garde 20“ zugerechnet werden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun auch wahrnehmbar gehandelt und den Neonazis bei ihren offensichtlich […]
Gedenken an die aus rassistischen Motiven Ermordeten von Hanau
Am Freitag jährt sich das rechtsterroristische Attentat von #Hanau, bei dem 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zum ersten Mal. Wir wollen ihrer gedenken: Ferhat Unvar Gökhan Gültekin Hamza Kurtović Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Sedat Gürbüz Kaloyan Velkov Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu #saytheirnames Am 19.Februar 21, ab 14:00 Uhr bis ca […]
Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ungeeignet und verfassungsrechtlich problematisch
In der Sitzung des Bundesrats soll heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 entschieden werden. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das Gesetz soll bisher verfassungswidrige Regelungen zur Bestandsdatenabfrage aus dem Gesetz zur […]
König-Preuss: Rassistischen Vorfall innerhalb Thüringer Polizei dringend aufklären
Mohammad Suleman Malik, kommunalpolitisch aktiv in Erfurt, veröffentlichte per Twitter, dass die Thüringer Polizei gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ eingeleitet hatte, da er ein Bild eines Kunstwerkes aus einer Ausstellung „Kunst gegen Rechts“ veröffentlichte. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden dann ausländerrechtliche Maßnahmen durch die Thüringer Polizei gegen Suleman Malik […]
Hammerskins bei rechter Aktion im Eisenacher Stadtrat beteiligt
An der Sitzung des Eisenacher Stadtrates haben mehrere Personen im Zuschauerbereich teilgenommen, die international vernetzten, militanten Neonazi-Organisationen zugehörig sind. „Am Dienstag, dem 02. Februar 2021 fand in Eisenach eine Stadtratssitzung statt, welche aufgrund der Verweigerung der Stadträte aus AfD und NPD den Hygieneschutz in Form von Mund-Nase-Schutz einzuhalten, abgebrochen werden musste. Auf der Besuchertribüne waren […]