Neonazi-Immobilien als Rückgrat für braunen Sumpf in Thüringen – konsequenteres Vorgehen nötig

„Mindestens 19 Immobilien in den Händen von Neonazis dienen als Fundament, um rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologien weiter zu transportieren und zu verbreiten, stellen Treff- und Veranstaltungsorte gleichermaßen wie Umschlags- und Vertriebsstätten, aber auch Rückzugsorte dar. Teilweise wird hier Kampfsport trainiert, um später gewalttätig gegen politische Gegner:innen und Geflüchtete vorzugehen, teilweise finden Neonazi-Musikveranstaltungen hier statt. […]

Warnung vor rechtem Vernetzungstreffen in Eisenach

Für den 10. September 2022 mobilisiert das NPD-Presseorgan „Deutsche Stimme“ zu einem Netzwerk-Treffen nach Eisenach. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die NPD war lange Zeit im extrem rechten Lager eine dominierende Kraft, bis ihr durch die AfD vor allem mit Höcke auf der rechten Überholspur das […]

PM: König-Preuss fordert schnellstmögliche Umsetzung der Beratungsstelle „Hatespeech“

König-Preuss fordert schnellstmögliche Umsetzung der Beratungsstelle „Hatespeech“ Bereits im Dezember 2020 hatte der Thüringer Landtag auf Vorschlag der Linksfraktion 100.000 Euro für die Errichtung einer Beratungsstelle „Hatespeech“ beschlossen. Diese Summe wurde erneut für den Haushalt 2022 eingestellt, zu einer Umsetzung kam es bisher jedoch nicht. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, erklärt […]

Neuer Neonazi-Treffpunkt und folgende Neonazi-Übergriffe in Erfurt

Neuer Neonazi-Treffpunkt und folgende Neonazi-Übergriffe in Erfurt In den letzten Wochen ist in Erfurt-Ilvergeshofen eine auffällige Zunahme von Angriffen durch Neonazis aus dem Umfeld der sogenannten „Neue Stärke Partei“ zu verzeichnen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ausgangspunkt ist anscheinend eine neu erschlossene Immobilie der Neonazis, in […]

PM: Skandalöse Deals im „Blood & Honour“-Prozess

König-Preuss: Skandalöse Deals im „Blood & Honour“-Prozess zeigen erneut Versagen des Staates im Kampf gegen Nazis Heute wurden in München die Urteile im Prozess wegen der Fortführung der seit 2000 in Deutschland verbotenen, militanten Neonazi-Organisation „Blood & Honour“-Prozess gefällt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Justiz […]

PM: Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden in Deutschland notwendig

König-Preuss und Beier: Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden in Deutschland notwendig Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, der IS ermordete tausende Männer, verschleppte und versklavte jesidische Frauen und Kinder und vergewaltigte die Frauen systematisch. Ca. 3000 […]

PM: Porajmos: Internationaler Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma

Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma am 2. August, an dem den Opfern des Porajmos, der industriellen Vernichtung von Sinti und Roma im nationalsozialistischen Deutschland gedacht wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir gedenken der Sinti und Roma, […]

Angriffe auf das Gedenken in Buchenwald erfordern konsequente Reaktionen von Staat und Gesellschaft

„Die Schändung des Gedenkens an die Opfer der Todesmärsche und des Euthanasie-Programms, durch das im nationalsozialistischen Deutschland etwa 200.000 Menschen mit Behinderung ermordet wurden, ist keine Lappalie und erfordert eine konsequente Reaktion der Strafverfolgungsbehörden, aber auch der Zivilgesellschaft“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Bei den jetzt gefällten […]

r2g-PM: Archivierung Unterlagen NSU-Untersuchungsausschüsse

Unterlagen der beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse für Archivierung gesichert „Der Thüringer Landtag hat heute erneut mit Mehrheit die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses der 6. Legislatur bestätigt und die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist:innen zugänglich zu machen. Somit werden die Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden nicht an die […]

Nazi-Problem nicht kleinreden – mehr als 300 rechte Straftaten in Weimar

Die Tageszeitung taz berichtete diese Woche über rechte Vorfälle in Weimar und die Schließung des Café Spunk im Zusammenhang mit rechten Übergriffen. Auch der MDR informierte kürzlich und zitierte den Oberbürgermeister Peter Kleine mit den Worten, dass er nicht bestätigen könne, „dass wir als Stadt ein Nazi-Problem haben“. Dem widerspricht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus […]

PM: 90 Jahre Antifaschistische Aktion – unverzichtbares Engagement für das gute Leben

„Am 10. Juli 1932 trafen sich in der Berliner Philharmonie mehr als 1.500 Menschen, um die ‚Antifaschistische Aktion‘ auszurufen und dem damals erstarkenden Faschismus entgegenzuwirken. Auch 90 Jahre später ist das Engagement von Menschen mit antifaschistischer Überzeugung von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Viele zentrale Erfolge bei der Aufklärung und Einordnung rechter, antisemitischer und rassistischer […]

Zum Bericht „Thüringer Zustände“ – Rechter Instrumentalisierung von Krisen entgegenwirken

Zur Vorstellung der „Thüringer Zustände“ für das Jahr 2021 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Verhältnisse, die im Bericht aufgezeigt werden, sind erschreckend. Rassismus und rechte Gewalt sind für viele Menschen in Thüringen Alltag, gleichzeitig werden die Betroffenen sowohl gesellschaftlich als auch von staatlichen Stellen oftmals allein […]

Keine Plattform für antisemitische Ressentiments beim Rudolstadt-Festival

Anlässlich des am Donnerstag beginnenden Rudolstadt-Festival hat sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag, mit einem Brief an die Veranstalter:innen gewandt: „Dass gerade anlässlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der zugleich einen Angriff auf demokratische Werte darstellt, das Rudolstadt-Festival mit der […]

Pressemitteilung: Turonen-Prozess beginnt: Verbindungen von Neonazis und Organisierter Kriminalität

Nach der Razzia des Landeskriminalamt Thüringen gegen die Neonaziszene vergangene Woche und dem Beginn des Turonen-Prozesses am kommenden Mittwoch resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag: „Nachdem im Februar 2021 bereits die erste Reihe der ‚Turonen‘ verhaftet werden konnte, wurden mit der zweiten Welle letzte Woche weitere Führungspersonen und Unterstützer einschließlich Mitglieder der […]

PM: Alles, nur nicht bürgerlich: „Bürger für Thüringen“ sind rechtes Sammelbecken

Zur Ankündigung der früheren FDP-Abgeordneten Ute Bergner, die der „Querdenker“-nahen Gruppierung vorsteht, gemeinsam mit drei früheren Abgeordneten der AfD-Fraktion eine parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag zu bilden, erklärt Katharina König-Preuss Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Bürger für Thüringen haben bereits Schnittmengen zur rechten Querdenker-Bewegung und verschwimmen mit dieser teils personell. Sie verbreiten Verschwörungserzählungen und […]

König-Preuss verlangt konsequenteres Vorgehen gegen Antisemitismus

„Der Staat und die ganze Gesellschaft sind aufgefordert, ihr Engagement gegen Antisemitismus auf den Prüfstand zu stellen“, fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die aktuellen Zahlen aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu antisemitischen Straftaten und Übergriffen, die sie jedes Jahr stellt, belegen eine Zunahme […]

PM: Spende zum 30. Geburtstag der Rheumaliga AG Rudolstadt

Spende zum 30. Geburtstag der Rheumaliga Am Freitag dem 17.6. übergab Ralf Kalich, Landtagsabgeordneter für DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Vertretung für Katharina König-Preuss der Arbeitsgruppe Rudolstadt der Rheuma-Liga anlässlich ihres 30jährigen Bestehens einen Scheck über 300€. Die Deutsche Rheuma-Liga insgesamt sowie die lokalen Ortsgruppen tragen mit einem hohen ehrenamtlichen Engagement dazu bei, dass […]

PM: Weiterer Schlag gegen militante Neonaziszene in Thüringen

Anlässlich der heutigen Razzien gegen Neonazis u. a. in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Seit Jahren ist bekannt, dass Neonazis neben Rechtsrock und Propaganda-Vertriebsstukturen auch durch Geldwäsche und Drogenhandel in Thüringen ordentlich dazu verdienen. In Saalfeld, dem Schwerpunkt der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen, war dies auch im vergangenen Jahr ein offenes Geheimnis. Es ist gut, […]

PM: Rechtsrock-Konzert zur Unterstützung militanter Neonazis am Wochenende in Eisenach

Am Sonnabend, 18. Juni 2022, findet nach unseren Informationen ein Rechtsrock-Konzert in Eisenach statt. Ausgehend von der Bewerbung soll mit dem Konzert Geld für „politisch Verfolgte“ bzw. deren Angehörige gesammelt werden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Erst im April wurden im Zuge einer bundesweiten Durchsuchungsmaßnahme der […]

PM: Nach BGH-Urteil: Klarere Einordnungen antijüdischer Schmähplastiken an Kirchen notwendig

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass das vom Gericht als judenfeindlich bewertete Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche nicht entfernt werden muss, weil durch nachträgliche Errichtung einer Informations- und Gedenktafel eine kritische Einordnung vor Ort mittlerweile erfolgt ist, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Kirche steht weiterhin […]

PM: Klare Haltung gegen Rechts, in Verwaltung und auch bei Wahlen

Klare Haltung gegen Rechts, in Verwaltung und auch bei Wahlen Anlässlich der heutigen Kommunalwahlen in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass in Kloster Veßra parteiübergreifend dem Neonazi Tommy Frenck eine Abfuhr erteilt wurde. Den meisten Menschen im Ort ist bestens bewusst, dass Frenck […]

PM: Wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen gestartet

Wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen gestartet Wie die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) heute bekannt gab, startet nun endlich auch in Thüringen nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg eine Überprüfung möglicher Todesfälle durch rechte Gewalt mittels eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion […]

Antisemitismus-Analyse im Landtag thematisieren

Antisemitismus-Analyse im Innen- und Justizausschuss thematisieren Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Freundeskreises Israel im Thüringer Landtag: „Dass es auch im Jahr 2022 weiterhin Jüdinnen und Juden gibt, die in Thüringen ihre eigene Religion und damit […]

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