Extrem rechte Gewaltstraftaten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Schaltkasten in Gorndorf mit rechten Graffiti

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Entwicklung von rechten Gewalttaten: „ der politisch motivierten Kriminalität rechts sind im Landkreis - um fast 50 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu anderen Regionen wird deutlich, dass es in der Region um Saalfeld, und in den Jahren 2018 und 2019 weiterhin ein erhebliches Problem mit Gewaltdelikten von rechts gab. Die Opferberatung zählte in beiden Jahren 38 rechte, rassistische oder antisemitisch motivierte Angriffe in der Region. Offiziell wurden bei den Behörden in dem Zeitraum 11 politisch-rechts motivierte Körperverletzungsdelikten aktenkundig, davon 9 gefährliche Körperverletzungen. Einerseits wurde die Gefährlichkeit der menschenverachtenden extrem rechten Ideologie deutlich, wenn sie in Taten übersetzt wird. Andererseits zeigte sich auch, dass professionelle Arbeit von Polizei und Justiz einen wirksamen Beitrag leisten kann, um auf extrem rechte Hotspots zu reagieren.“

König-Preuss hatte die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zur Neonazi-Szene in der Region für die Jahre 2018 und 2019 befragt. Nach Angaben der Landesregierung wird das rechtsextremistische Personenpotential in der Region auf einen „unteren dreistelligen Bereich“ beziffert. Nachdem im Jahr 2018 noch 55 Straftaten der PMK-rechts in der Region registriert wurden, waren es im Jahr 2019 bereits 82 Fälle. Gerade die Gewaltdelikte im Landkreis seien in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der Opferberatung für rechte, rassistische und antisemitische in Thüringen (ezra) gewesen.

Die Abgeordnete weiter: „Manchmal sind vermehrte Gewaltausbrüche auch abhängig von handelnden Akteuren, welche die Szene anheizen oder selbst erhebliche Gewalt ausüben. Für die Region Saalfeld-Rudolstadt war in den letzten Jahren insbesondere der Neonazi eine treibende Kraft. Durch die konsequenten Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft konnte gegen R. Ende Oktober 2019 eine Untersuchungshaft und im Juli 2020 eine Haftstrafe durch das Amtsgericht Rudolstadt in Höhe von drei Jahren und vier Monaten für eine Reihe an Delikten erwirkt werden. Das rechte Tatmotiv wurde dabei umfassend anerkannt und strafschärfend berücksichtigt. Auch wenn es in der Region weiterhin zu extrem rechten Straftaten und Bestrebungen kommt, so zeigt das Ermittlungs- und Strafverfahren gegen R. bereits für Betroffene vor Ort Wirkung, da seit der Inhaftierung spürbar entsprechende Übergriffe nachgelassen haben. Ebenso ist das Urteil ein klares Signal an die extrem rechte Szene. Der Fall kann daher als Vorbild für andere rechte Hotspots in Thüringen dienen, wie man adäquat auf rechte Gewalttäter reagiert.“

Die Anfrage findet sich hier: (PDF)

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