Neonazi-Immobilie „Goldener Löwe“ als kriminelle Hochburg

Gasthaus in , Veranstaltungsort für Neonazi-Strukturen

Mehr als 16 Immobilien stehen der Thüringer Neonazi-Szene als Veranstaltungsorte zur Verfügung, eine davon ist das Objekt „“ in Kloster Veßra. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2015 nutzt der Neonazi die Immobilie als Treffpunkt und erwirtschaftet von hier aus Gelder über Veranstaltungen, Gastwirtschaft, Label und Versand. Seitdem fanden dort nicht nur 91 rechte Veranstaltungen und Aktivitäten statt, das Grundstück samt Gebäude ist offenbar auch eine kriminelle Hochburg. Die Landesregierung zählt seit Bestehen neben drei Ordnungswidrigkeitenverfahren sage und schreibe 66 , die durch die Polizei registriert wurden. Dazu gehören Volksverhetzung, verbotene Neonazi-Symbole, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigungen, Verstöße gegen das Arznei- und Betäubungsmittelgesetz.“

Die Gemeinde versucht seit vier Jahren, ihr Vorkaufsrecht geltend zu machen und ringt aktuell vor dem Verwaltungsgericht Meiningen um die ‚volkskundliche Bedeutung‘ des Wirtshauses. Inzwischen hat Käufer Frenck einen Treffpunkt für die rechte Szene etabliert. Sie dient zur Vernetzung innerhalb der Neonazi-Szene und zur Verbreitung vor allem von volksverhetzenden und verfassungsfeindlichen Positionen, worauf die Hälfte der registrierten Taten zurückzuführen ist.

Auf der LINKE-Abgeordneten hat das Thüringer Innenministerium sowohl Straftaten als auch bekannt gewordene Aktivitäten aufgeschlüsselt. In mehr als zehn Fällen waren über 100 Gäste anwesend, so zum Beispiel am 4. Mai 2019 mit 263 Personen beim Auftritt der Neonazi-Band „“ oder am 25. Mai 2019 mit 162 Gästen bei „“ und einem Liedermacher. Auch die Landesregierung sieht eine ‚zunehmend intensive Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene‘, die durch die Aktivitäten in dem überregionalen Szenetreffpunkt gefördert würden.

König-Preuss hatte die Landesregierung auch zur gesamten Region über Aktivitäten und Straftaten in letzten beiden Jahren befragt, woraufhin diese 219 Delikte für den Landkreis und die Stadt bezifferte (2018: 133, 2019: 86). Mehr als die Hälfte aller extrem rechten Veranstaltungen im Kreis haben demnach in Kloster Veßra stattgefunden, das Personenpotential der rechten Szene stufte die Regierung auf einen „unteren dreistelligen Bereich“ ein. Hervorgehoben wird dabei, dass zahlreiche in ihrer Reichweite und im Mobilisierungspotenzial weit über den Landkreis hinausgehende Szeneveranstaltungen auf die Objekte in Kloster Veßra und zurückzuführen seien.
König-Preuss erneuert in dem Zusammenhang die Forderung ihrer Fraktion, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, Neonazis derartige Infrastrukturen zu entziehen, „und das möglichst frühzeitig und nicht, wenn alle Messen gesungen sind und der Kaufvertrag in Sack und Tüten ist“, so die Abgeordnete.

Die Antworten auf die Anfragen finden sich hier: zur Immobilie „Goldner Löwe“ (PDF) und zur Szene im Kreis Hildburghausen (PDF)

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