„Extrem rechte Straftaten haben sich im Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 40 auf 85 mehr als verdoppelt, darunter besonders viele Fälle der Verbreitung von Nazi-Symboliken bzw. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch einzelne Körperverletzungsdelikte, Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Volksverhetzungen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Die Abgeordnete hatte die Landesregierung zur Entwicklung der örtlichen Szene in den Jahren 2018 und 2019 mit einer Kleinen Anfrage – wie auch schon zuvor für die Jahre 2015 bis 2017 – befragt (siehe Anhang). Obwohl der Kreis im Vergleich mit anderen Regionen Thüringens nicht zu den Schwerpunkten extrem rechter Aktivitäten gehört, wird das Personenpotential der extrem rechten Szene dennoch auf einen oberen zweistelligen bis unteren dreistelligen Bereich beziffert. Die Zahl Straftaten war bereits 2016 auf einem Hochpunkt und ist dann wieder gesunken. Auffallend ist zudem ein Anstieg von 20 Volksverhetzungsdelikten im Jahr 2019 (2018: 0).
Mitglieder der extremen Rechten beteiligten sich häufiger an Aktionen im Umland beziehungsweise an den von überregional aktiven Neonazis organisierten Veranstaltungen in Thüringen, so die Einschätzung der Landesregierung. Zudem weisen die Zahlen der Opferberatung ezra für Opfer rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt in den letzten zwei Jahren fünf Angriffe im Landkreis aus.
König-Preuss weiter: „In den vergangen zwei Jahren war etwa die bereits 2015 ins Leben gerufene Gruppierung ‚Wir lieben Meiningen‘ aktiv, die laut Landesregierung einen ‚deutlich rechtsextremistischen Hintergrund‘ offenbart und auch an Neonazi-Veranstaltungen teilnahm. Dass in der Region inzwischen auch die extrem rechte Band ‚Brigade 88‘ (Meiningen) ansässig ist sowie ein führendes Mitglied der aus Nordrhein-Westfalen stammenden und bundeweit in der Szene populären Band ‚Sleipnir‘ im Landkreis beheimatet ist, macht deutlich, dass es trotz vergleichsweise wenig öffentlich wahrnehmbarer Aktionen ein Neonazi-Problem gibt und es wichtig ist, auf allen Ebenen rassistischen, neonazistischen oder antisemitischen Positionen zu widersprechen.“