Auf mehrere Kleine Anfragen der Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Thema Reichsbürger hat die Landesregierung nun zur Situation der vergangenen zwei Jahre geantwortet. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Grundsätzlich ist eine gute Entwicklung feststellbar, was den Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen bei Personen der Reichsbürgerszene in Thüringen angeht. So wurden seit 2018 in 34 Fällen Reichsbürgern waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen, in weiteren 14 Fällen sind die Widerrufe noch nicht bestandskräftig, in 13 Fällen wurden bereits Anträge auf waffenrechtliche Erlaubnisse abgelehnt. Dass jedoch weiterhin neun Personen aus dem Reichsbürgerspektrum über Waffenbesitzkarten mit insgesamt 22 erlaubnispflichtigen Langwaffen und 14 Kurzwaffen verfügen, stellt gemessen an den bewaffneten Attacken von Reichsbürgern und Neonazis in den letzten Jahren in Deutschland weiterhin ein Gefahrenpotential dar, da jede einzelne Schusswaffe in den Händen dieser Personen sie zu potentiell tödlichen Handlungen im Sinne ihrer Ideologie befähigt“.
Die Abgeordnete erklärt weiter „Erstaunlich ist, dass die Hälfte dieser weiterhin vorhandenen Schusswaffen in Reichsbürger-Händen alleine im Landkreis Eichsfeld verortet werden. So sind dort sechs Personen bekannt, die der Reichsbürger-Szene zuzuordnen sind und im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse seien, ein Teil von diesen verfügt über 18 erlaubnispflichtige Schusswaffen. Mir stellt sich die Frage, wie es möglich ist, dass diese Personen sich überhaupt bewaffnen konnten“.
Positiv sei, so König-Preuss dass in diesen sowie in den übrigen Fällen der insgesamt noch 36 bekannten legalen Schusswaffen im Besitz von Reichsbürgern in Thüringen bereits entsprechende Widerrufsverfahren eingeleitet worden. Tragisch sei, dass erst der Tod eines Polizisten in Georgenmünd vor wenigen Jahren dazu führte, dass Behörden beim Umgang mit bewaffneten Reichsbürgern genauer hinschauen, nachdem über viele Jahre zuvor das Problem bagatellisiert wurde, so die Abgeordnete.
König-Preuss erwartet von den Behörden weiterhin die konsequente Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, um Reichsbürger in Thüringen zu entwaffnen und das möglichst zügig, „Jeder Tag an denen Reichsbürger legal über erlaubnispflichtige Schusswaffen verfügen, ist einer zu viel, umso wichtiger ist es, dass sowohl kommunale Waffenbehörden als auch Gerichte sich der Gefährlichkeit bewusst sind.“ Wie die Landesregierung weiterhin mitteilte, wurden 2018 und 2019 sieben Körperverletzungsverfahren gegen Reichsbürger in Thüringen eingeleitet und 109 Fälle bekannt, bei denen Reichsbürger versuchten mit unberechtigten Forderungen (z.B. ähnlich „Malta Masche) Gelder von Landesbediensteten, Polizeivollzugsbeamten oder Justizbeamten zu erschleichen.
Auch wenn das Personenpotential für Thüringen von 2018 (1.000 Reichsbürgern) zum letzten Jahr rückläufig ausfallen wird, besteht das Gefahrenpotential fort. Dass der prozentuale Anteil der Reichsbürger, die zugleich dem Rechtsextremismus zugeordnet werden laut Landesregierung im „mittleren einstelligen Bereich“ verortet werde, hält König-Preuss ebenso für fraglich, wie auch den Fakt, dass nur 4 von 21 politisch motivierten Straftaten der Reichsbürger als PMK-rechts eingeordnet werden, der Rest als nicht zuordenbar. „Gerade die ideologischen Überschneidungen zwischen Reichsbürger-Ideologie und extrem rechten Positionen, wie etwa die Ablehnung der Bundesrepublik und ihrer Institutionen sowie dem Wunsch diese abzuschaffen, nationalistische und rassistische Denkweisen aber auch der historische Bezug auf das Deutsche Reich sind für den Großteil der Reichsbürger sinnstiftend, ein mittlerer einstelliger Bereich mit ‚rechtsextremen‘ Positionen erscheint da nur schwer nachvollziehbar und dürfte eher auf eine oberflächliche oder mangelhafte Analyse zurückzuführen sein, die nicht geeignet ist, das Bedrohungspotential vollständig zu erfassen“. Die Abgeordnete kündigt weitere Nachfragen dazu an.
Die letzte Anfrage findet sich hier: Antwort auf Anfrage zu sogenannten „Reichsbürgern“ in Thüringen