Neugewählte Thüringer NPD-Mandatsträger in 98 Fällen vorbestraft

Zur Kommunalwahl 2014 zogen 50 der neonazistischen Szene zuzurechnenden Personen als Mandatsträger für die NPD bzw. das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ in Thüringer Kommunalparlamente ein. „Mit dem Einzug von NPD-Mandatsträgern hat sich auch die Anzahl der offiziell vorbestraften Neonazis in den Kommunalparlamenten vervielfacht“, resümiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, im Hinblick auf nun vorliegende […]

Computerkriminalität: Ermittlungsgruppe bedarf flankierender Maßnahmen

Zur heutigen Vorstellung der Ermittlungsgruppe „Internetkriminalität“ bei der Thüringer Polizei durch den Innenminister, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: „Angesichts der schlechten Aufklärungsquote, die die Thüringer Polizei im Bereich der Computerkriminalität aufweist, ist die Bildung einer Schwerpunktermittlungsgruppe durchaus sinnvoll, sie kommt nur viel zu spät.“ „Mit der Präsentation zwei Wochen […]

Eisenach: Erneuter Hauskauf durch Neonazis in Thüringen

Zu der heute durch die Stadt Eisenach offiziell mitgeteilten Information, dass die NPD ein Objekt in Eisenach erworben habe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Erneut versagten die vermeintlichen Frühwarnsysteme des Freistaates Thüringen. Weder das Innenministerium noch der Verfassungsschutz waren in der Lage, die Anzeichen für einen beabsichtigten […]

Kampf gegen Neonazis: Durchdachtes und substanzielles Agieren statt Pauschalverbote

Zum geforderten Verbot von „Freien Netzen“ bzw. „Freien Kameradschaften“ äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „So gut gemeint auch die Absicht hinter der Verbotsforderung ist, so wenig ist sie auf die Thüringer Situation im Hinblick auf neonazistische Gruppierungen anwendbar. Die Forderung nach einem Pauschal-Verbot von ‚Freien Netzen‘ […]

Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen – Beteiligung aus Rockermilieu

„Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer“, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr. Regelmäßig […]

Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Katharina König, Dieter Hausold, Sabine Berninger und Ralf Kalich, haben heute im Namen der Linksfraktion im Thüringer Landtag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Das Sondervotum umfasst 86 Seiten und gliedert sich in sechs Abschnitte. Katharina König, Obfrau, erklärt: „Dem gemeinsam erarbeiteten Abschlussbericht können wir uns vorbehaltlos […]

Verfassungsschutz-Promianwalt – Linke schaltet Landesrechnungshof wegen Steuergeldverschwendung ein

Die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, hat die Bezahlung eines „Verfassungsschutz-Promianwaltes“ für die Begleitung von Mitarbeitern des Thüringer Geheimdienstes, die im Untersuchungsausschuss vernommen wurden, beim Landesrechnungshof Thüringen angezeigt. Hintergrund sind rund 7.000 Euro Steuergelder, die der Verfassungsschutz für die Begleitung von zwei Verfassungsschützern zu je einer Untersuchungsausschuss-Sitzung sponserte. Weiterlesen:

Gemeinsame Warnung vor Antisemitismus

In einem gemeinsamen Interview mit Reinhardt Schramm, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, hat Katharina König in der Thüringer Allgemeinen vor einem neuen Ausbruch antisimitischer Gewalt in Deutschland gewarnt. Auch den Umgang der eigenen Partei mit dem Problem des Nahostkonflikts sah Katharina dabei kritisch. „Sowohl in der Parteilinken als auch der gesellschaftlichen Linken besteht […]

Schändung Gedenkstätte Buchenwald: Neonazistischen Straftaten konsequent begegnen

Nach Meldungen des mdr ist es erneut zu neonazistischen Parolen auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald gekommen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Übergriff auf die Gedenkstätte erinnert in fataler Weise an Handlungen von Mitgliedern des heute als NSU bekannten Trios, welche in den 90er […]

Razzia bei V-Mann Tino Brandt wegen Zuhälterei / Verbindungen von Neonazis zur Rotlichtszene kein Einzelfall

Wie die TA-online heute berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts auf Zuhälterei gegen den ehemaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der auch Anführer des Thüringer Heimatschutzes war und im Verdacht steht, das terroristische Neonazi-Trio NSU unterstützt zu haben. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Analyse der Landesregierung, in Thüringen gebe es […]

Linksfraktion thematisiert konspirative Verfassungsschutz Außenstelle im Landtag

MDR Thüringen heute berichtete, unterhält das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz neben seinem Haus in der Erfurter Haarbergstraße eine über Jahre geheim gehaltene weitere Außenstelle in der Häßlerstraße neben dem „Tegut“-Markt. Erst vor wenigen Wochen sei eine Beschilderung erfolgt. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert nicht nur die Schnüffelpraxis als solches, sondern auch die örtliche Wahl […]

Verfassungsschutz spioniert Postsendungen aus

In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über die Postüberwachungspraxis des US-Geheimdienstes „NSA“, welcher auch Briefe und Pakete abfängt, öffnet und Inhalte manipuliert. Wie nun aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, kommen Postüberwachungen in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder der Überprüfung von Haftpost bei Gefangenen zum Einsatz. Auch der Thüringer […]

Landtag unterstützt verschlüsselte Kommunikation auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

Als „guten ersten Schritt“ sieht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Landtags, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation im Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den öffentlichen Stellen in Thüringen zu ermöglichen. Die Abgeordnete betont: „Mit diesem Beschluss gehen wir in Thüringen nun den richtigen Weg, den sicheren Austausch zwischen Behörden […]

Der heute in Hessen beschlossene Untersuchungsausschuss war längst überfällig

Zum heutigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den sogenannten NSU erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Der von SPD und LINKEN gemeinsam auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss in Hessen ist ein überfälliger Schritt auf dem Weg der parlamentarischen Aufklärung des staatlichen […]

Neonazi-Erlebniskultur in Thüringen zurückdrängen! (Rechtsrock-Konzerte am 17.Mai)

Parallel zum morgen stattfindenden NPD-Openair im Eichsfeld organisiert die neonazistische Szene weitere zum Teil konspirative Rechtsrock-Veranstaltungen in und um Thüringen. Die Konzerte sind nicht allein Agitationsmittel für den extrem rechten Wahlkampf der NPD und sollen für Etablierung brauner Erlebniskultur sorgen. Sie dienen auch dazu, Gelder für gewalttätige neonazistische Strukturen in Thüringen zu sammeln, so Katharina […]

König und Pelke: Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen ist sachgerecht und dient der Aufklärung!

Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, und Birgit Pelke, Obfrau der Fraktion der SPD im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklären angesichts der Aussagen der Fraktionen SPD und DIE LINKE im hessischen Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Wir sind den beiden hessischen Fraktionen dankbar für den nun endlich stattfindenden Versuch der Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss zu den […]

Fraktion DIE LINKE ruft zum Protest gegen rassistischen Wahlkampf der NPD auf

Für den morgigen Dienstag hat die NPD Thüringen rassistisch motivierte Kundgebungen in Rudolstadt, Apolda und Eisenberg angemeldet, um dort u.a. unter dem Motto „Asylflut stoppen“ gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte zu demonstrieren. Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik, und Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, rufen alle demokratischen Menschen in den […]

8. Mai – Tag der Befreiung soll gesetzlicher Gedenktag in Thüringen werden

Im Jahr 2015 jährt sich der 8. Mai als Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 70. Mal. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert im Vorfeld des 69. Jahrestages erneut, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung endlich auch in Thüringen zu einem gesetzlichen Gedenktag erklärt wird. „Der […]

Rassistischer Übergriff in Eisenach: Neonazistischer Ideologie und Gewalt klar Einhalt gebieten!

Gestern wurde im Eisenacher Stadtgebiet ein junger Mann aus einer Personengruppe heraus von mutmaßlichen Neonazis verbal und körperlich angegriffen und verletzt. Dabei wurden volksverhetzende Parolen gerufen. Nach Informationen der BAO Zesar kam es im Anschluss zu einem weiteren versuchten Übergriff aus derselben Personengruppe im Wohnhaus der Freundin des Geschädigten. „In Thüringen ist in den letzten […]

Ängste in Ballstädt wachsen damit erneut

Bereits in der letzten Woche hatten sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Gotha bei der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gemeldet, da erneut Aktivitäten von Neonazis am sogenannten „Gelben Haus“ in Ballstädt festgestellt wurden. Hinzu kam die Befürchtung der Einwohner, dass Thomas Wagner, einer der mutmaßlichen Hauptakteure des schweren Übergriffs, aus der Untersuchungshaft […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Videoüberwachung (von Journalisten) durch zivile Beamte beim NPD-Openair in Gera

Die vorliegende Anfrage ist ein Paradebeispiel für den manchmal vorherrschenden Aufklärungs- und Transparenz(un)willen bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen seitens des Innenministeriums. Am 6. Juli 2013 fand in Gera das Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ statt, zwei Tage zuvor errichten Neonazi-Gegner auf dem Festivalgelände ein Protestcamp. Die Polizei räumte dieses am 5. Juni. Im Umfeld der […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Anwendung der neuen PAG-Befugnisse Oktober bis Dezember 2013

Am 19. September 2013 hat der Thüringer Landtag der 5. Wahlperiode ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen, nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof im November 2012 entschieden hatte, dass das alte Polizeiaufgabengesetz überwiegend nicht mit der Verfassung des Freistaats Thüringen vereinbar ist. Das neue Gesetz enthält auch neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Es erlaubt „Ein- griffe in informationstechnische […]

PM: Es gibt kein Superrecht des Staates auf Überwachung

Als „notwendige und richtige Entscheidung“ bezeichnet die Landtagsabgeordnete Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Thüringen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der heute die Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat. „DIE LINKE spricht sich bereits seit Jahren gegen die anlasslose Erhebung von Daten im Telekommunikationsbereich aus, weil sie einen übermäßigen Eingriff in […]

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