Klare Haltung gegen Rechts, in Verwaltung und auch bei Wahlen
Anlässlich der heutigen Kommunalwahlen in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass in Kloster Veßra parteiübergreifend dem Neonazi Tommy Frenck eine Abfuhr erteilt wurde. Den meisten Menschen im Ort ist bestens bewusst, dass Frenck mit seiner NS-Verherrlichung bisher nur Schaden angerichtet hat.“
„Dass der Neonazi nun ankündigt hat, gegen die Staatssekretärin des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales zu klagen, weil diese im Vorfeld auf rechtsaufsichtliche Maßnahmen hinwies, haben wir zur Kenntnis genommen und stehen solidarisch an der Seite von Katharina Schenk, die zurecht auf den §24 Absatz 3 des Thüringer Kommunalwahlgesetz verweist. Auch für Nazis gilt dieser Passus, dass niemand zum Bürgermeister gewählt werden darf, der nicht die erforderliche Gewähr und Eignung dafür bietet. Hier gibt es auch Präzedenzfälle seiner früheren NPD-Kameraden Thorsten Heise und Gordon Richter, die an diesem Passus scheiterten, als sie für ein kommunales Mandat antreten wollten“, so die Abgeordnete weiter.
Bedauerlich sei dennoch, dass Frenck fast 30 Prozent der Stimmen im Ort gewinnen konnte. König-Preuss weiter: „Niemand kann sagen, man hätte nichts davon gewusst. Er ist der bundesweit bekannteste Neonazi Thüringens, Konzertorganisator und Betreiber einer Neonazi-Vertriebsstruktur, angebunden an militante Netzwerke. Er hat mehr als 5.000 extreme Rechte zu Konzerten in die Region geholt, auf denen frenetisch der Hitlergruß gezeigt wurde. Frenck macht aus seinem Antisemitismus und Rassismus keinen Hehl, tritt offen mit Ku Klux Klan Kleidung auf, die er zum Verkauf anbietet, und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung verurteilt. Innerhalb von fünf Jahren wurden mehr als 60 Strafverfahren im Zusammenhang mit seinem Grundstück eingeleitet, er agiert offen mit seinen rassistischen und antisemitischen Positionen und seiner Ablehnung von Rechtsstaat, Verfassung und Menschenrechten. Man hätte viel früher auf die Bremse treten können, bereits bei der Landratswahl 2018 hätte es eine Rechtsgrundlage gegen Frenck gegeben.“
Die Abgeordnete lenkt den Blick ebenso auf den Unstrut-Hainich-Kreis: „Dass hier heute ein Mitglied der extrem rechten AfD zum Bürgermeister der Gemeinde Tottleben gewählt wurde, ist entsetzlich. Da spielt es auch keine Rolle, dass er offiziell nicht unter der Flagge der AfD antrat, sondern dies als ‚Parteiloser‘ kaschierte. Der gewählte Bürgermeister Scheidig macht in sozialen Netzwerken keinen Hehl aus seiner Leidenschaft für den Flügelanführer Höcke. Die AfD ist eine durch und durch rassistische, nationalistische und antisemitische Partei, ihre Anhänger gehören in keine verantwortlichen staatlichen Positionen, ganz gleich in welcher Stufe der Verwaltung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich in der 130 Einwohner zählenden Gemeinde kein Gegenkandidat fand. Hier sind wir alle gefragt, Menschen noch stärker zu motivieren, sich bei der demokratischen Mitbestimmung einzubringen, einschließlich mit aktiven Rollen bei Wahlen“.