PM: Schlag gegen Neonazi-Szene u. a. in Eisenach – wichtig, wenn auch spät

Zur heutigen bundesweiten Razzia mit Bezügen nach erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In hat sich über Jahre eine militante Neonazi-Struktur herausbilden und festigen können. Die extrem rechte Szene hat sich im Kampfsport geschult, überregional und international vernetzt und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten, bedroht und angegriffen. Es ist wichtig und richtig, dass Ermittlungsbehörden nun gegen Verantwortliche der Neonazi-Strukturen ‚‘, ‚Atomwaffen Division‘ und ‚‘ vorgehen.“

König-Preuss kritisiert jedoch: „Antifaschistinnen und Antifaschisten haben seit Jahren vor den Entwicklungen einer sich zunehmend radikalisierenden, militanten Neonazi-Szene in Eisenach gewarnt und wurden nicht ernst genommen. Insbesondere gegen ‚Knockout51‘ hätten schon lange repressive Maßnahmen erfolgen können.“

Spätestens seit 2019 sind auch die Verbindungen der rechtsterroristischen Gruppe namens „Atomwaffen Division“ nach Thüringen öffentlich bekannt. König-Preuss weiter: „Einer der jetzt durchsuchten Neonazis Leon R. ist maßgeblicher Akteur und gleichermaßen Mitglied in den -nahen Eisenacher Jugendgruppen und der Kampfsportgruppe ‚Knockout 51‘. Im Kommunikationsforum der Atomwaffen Division meldete er sich unter dem Namen ‚Lothar König‘ an. Er war ebenso auf Plattformen für Sprengstoffe unterwegs, nahm an Schießübungen im Ausland teil und war zuletzt in Chatgruppen der Neonazi-Szene beteiligt, in denen Ausreisen für den bewaffneten Kampf in die Ukraine geplant wurden. Hier wird deutlich, dass ein enormes Gefahrenpotential für Leib und Leben jener besteht, die zum Feindbild der Neonazi-Szene auserkoren wurden.“

Die Szenekneipe „Bullseye“ die von Leon R. in Eisenach betrieben wird

Die Abgeordnete erinnert daran, dass Teile der jetzt betroffenen Strukturen unter dem Namen „Antikapitalistisches Kollektiv“ am 1. Mai 2017 in Apolda bei einem unangemeldeten aggressiven Neonazi-Aufmarsch beteiligt waren, aus dem heraus auch Polizisten angegriffen wurden. König-Preuss: „Von damals 129 eingeleiteten Verfahren wurde nur in einem einzelnen Fall eine Jugendstrafe verhangen, in anderen 18 Fällen Geldbußen. 110 weitere Verfahren und damit die übergroße Mehrheit wurde schlicht eingestellt. Die Neonazi-Szene hat darüber gelacht, dass sie nicht nur weitgehend folgenlos politische Gegner, sondern auch den Staat angreifen konnte. Sie haben so einfach weiter gemacht und sich stärker radikalisiert. Umso wichtiger ist es, nicht erst dann einzuschreiten, wenn Neonazis schon Terrorfantasien hegen, sondern frühzeitig gegen die Strukturen und Einzelpersonen aktiv zu werden und konzentriert zu ahnden.“

Die Abgeordnete hatte zuletzt vor drei Wochen vor dem Eisenacher Neonazi-Rückzugsort gewarnt und anlässlich eines Treffens von Mitgliedern der verbotenen Terrororganisation „Combat 18“ und anderen militanten Neonazi-Gruppen im so genannten Fliedervolkshaus, wo die NPD ihre Landesgeschäftsstelle unterhält, Anzeige erstattet. Teilnehmer waren auf Fotos mit Hakenkreuz und Hitlergruß zu sehen. Bereits im Dezember 2021 kam es nach Kenntnissen von König-Preuss zu einem „Combat 18“-Treffen in Thüringen. Zu diesen Nachfolgeaktivitäten vermeintlich verbotener Netzwerke hatte die Abgeordnete bereits vergangene Woche eine Anfrage an die Landesregierung im Landtag gestellt.

Der rechte Veranstaltungsort und Parteizentrale der NPD in Eisenach

Forderungen nach einer Stärkung des Verfassungsschutzes erteilt König-Preuss anlässlich der Razzia eine Absage. „Gerade über die extrem rechten Verbindungen in Eisenach rund um die ‚Atomwaffen Division‘, ‚Combat 18‘, ‚Knockout 51‘ und die örtlichen Rückzugsorte der Szene ist nachvollziehbar, dass Erkenntnisse über die Strukturen frühzeitig nicht über den Geheimdienst, sondern über Antifaschistinnen und Antifaschisten öffentlich gemacht wurden.“ Diese endlich ernst zu nehmen, sollte Forderung aller sein, die sich gegen rechts engagieren.

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