Antisemitismus-Analyse im Landtag thematisieren

-Analyse im Innen- und Justizausschuss thematisieren

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erklärt , Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Freundeskreises Israel im : „Dass es auch im Jahr 2022 weiterhin Jüdinnen und Juden gibt, die in Thüringen ihre eigene Religion und damit Sichtbarkeit verstecken müssen, um antisemitischen Vorfällen zu entgehen, ist ein großes Problem. Dass Thüringen selbst über 212 Vorfälle im letzten Jahr registriert hat und antisemitische Vorfälle seit Beginn der Corona-Pandemie in Thüringen nicht nur quantitativ zugenommen haben, sondern sich häufig auch im Corona-Kontext ereignen, unterstreicht den Handlungsbedarf. Die heutige Vorstellung im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz hat erneut aufgezeigt, dass es Defizite im Bereich von Polizei und Justiz gibt, die wir angehen müssen, da andernfalls das Vertrauen von Betroffenen in den Staat sinken kann. Der Innen- und Justizausschuss sind dafür der richtige Ort.“

Bei der Pressekonferenz wurde durch RIAS auch Bezug auf Kleine Anfragen der LINKE-Abgeordnete genommen, durch die in den letzten Jahren Datengrundlagen zu antisemitischen Straftaten in Thüringen erhoben wurden. König-Preuss weiter: „Dass bereits in den letzten Jahren die Parole ‚Juden-Jena‘ als Straftat in Form von Sachbeschädigungen in Thüringen registriert, aber kaum als antisemitisch eingeordnet wurde, weil man diese im Bereich der Strafverfolgung als ‚allgemeinpolitische Äußerung‘ und reine Herabsetzung des Gegenübers klassifizierte, ist ein Teil des Problems. Wenn eindeutige judenfeindliche Ressentiments im öffentlichen Raum durch eine derartige Entpolitisierung als harmlose Fanrivalitäten dastehen und darüber eine Quasi-Legitimation erhalten, erreichen wir das genaue Gegenteil von dem, was nötig wäre: konsequent jederzeit gegen Antisemitismus vorzugehen.“

König-Preuss weiter: „Die vorgestellten Berichte machen deutlich, dass Antisemitismus in Thüringen oft von rechts kommt, er gleichwohl aber ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt. Es reicht nicht aus, jüdische Festveranstaltungen zu besuchen und aus Solidarität eine Kippa aufzusetzen. Wir brauchen ein klares, politisches, juristisches und gesellschaftliches Handeln, damit Jüdinnen und Juden in Thüringen keine Angst haben müssen und sich ernst genommen fühlen.“

Das betreffe auch das Erkennen und Einordnen antisemitisch motivierter Taten: „Hier müssen wir noch besser werden, sowohl bei den Erfassungsmodalitäten der politisch motivierten Kriminalität (PMK), bei den Schulungen von Polizeibeamt:innen, Staatsanwält:innen und Richter:innen als auch bei zeitgemäßen Richtlinien oder Erlassen, wie antisemitische Delikte zu ahnden sind. Letztendlich haben die RIAS-Berichte gezeigt, dass die PMK-Statistik antisemitische Entwicklungstendenzen nur unzureichend abbilden kann, gerade auch hinsichtlich der verschiedenen Dimensionen, darunter Post-Shoa-Antisemitismus und moderne antisemitische Verschwörungsideologien“, so die LINKE-Abgeordnete.

„Die Einrichtung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen war eine richtige Entscheidung“, so König-Preuss, die den dortigen Mitarbeitenden für die aktuellen Erhebungen dankt. Die Abgeordnete wirbt darum, den Bericht und etwaige Konsequenzen in den Fachausschüssen des Thüringer Landtages weiterzuberaten.

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