Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen.
Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche:
1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar?
2. Wie bewertet die Landesregierung die „rechtsextremistische“ Szene im jeweiligen Landkreis im jeweiligen Jahr hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten?
3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden im jeweiligen Jahr und Landkreis bekannt (bitte nach Delikten darstellen)?
4. Welche weiteren als „rechtsextremistisch“ eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden im jeweiligen Jahr und Landkreis bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)?
5. Welche als „rechtsextremistisch“ bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden im jeweiligen Landkreis im jeweiligen Jahr bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt?
6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden im jeweiligen Jahr nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Landkreis von als „rechtsextremistisch“ eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)?
7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen beziehungsweise „rechtsextremistischen“ Musik- oder Vertriebsszene im jeweiligen Landkreis vor?
8. Wie viele Personen, die im jeweiligen Landkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen und wie viele von diesen werden als „rechtsextrem“ eingeordnet?
9. Wie viele Personen, die im jeweiligen Landkreis leben und als „rechtsextremistisch“ eingestuft werden, verfügen nach Kenntnis der Landesregierung über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen und wie viele von diesen sind gegebenenfalls in Frage 8 in der Kategorie „Reichsbürger“ genannt?
10. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über „Mixed Martial Arts“ beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene im jeweiligen Landkreis?
Wir haben euch die Antworten aus den Landkreisen für das Jahr 2021 folgend etwas übersichtlich zusammengestellt. Die Antworten erlauben einen Einblick darin, welche Neonazi-Strukturen und -Aktivitäten vom Staat für das Jahr 2021 als polizeilich bemerkt, als relevant eingeschätzt und nach den staatlichen Kriterien des „Rechtsextremismus“ eingeordnet werden, sie sind daher keineswegs als vollständige Übersicht über die Neonazi-Szene in Thüringen zu verstehen. Für nahezu alle Landkreise liegen darüber hinausgehende Erkenntnisse bei antifaschistischen Initiativen vor Ort und auch bei uns vor.
Wer sich detaillierter für die Antworten interessiert, findet einen Link zur jeweiligen Antwort auf die Kleine Anfrage in der Überschrift mit dem Namen des Landkreises versteckt. Die Antworten zu „Reichsbürgern“ haben wir für euch noch einmal hier extra zusammengestellt.
Landkreis Altenburger Land
Personenstärke: „im hohen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der überwiegende Anteil der Personen ist männlich“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Altenburg und der Landkreis Altenburger Land gehörten – mit Ausnahme der Aktivitäten der Gliederungsebenen des Landesverbands Thüringen der AfD – im Jahr 2021 nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Alle in der Frage angesprochenen und skalierbaren Parameter werden rückblickend als unterdurchschnittlich eingeschätzt. Zwar gibt es in dieser Region auch aktive Rechtsextremisten, ihre Aktivitäten hielten sich jedoch in Grenzen. Sie beteiligten sich häufiger an solchen der umliegenden Regionen. Zur organisierten rechtsextremistischen Szene kann lediglich festgestellt werden, dass es eine nicht näher bezifferbare Anzahl von Personen gibt, deren Zusammensetzung häufig wechselt.“
Straftaten: 46, davon 32 in Altenburg
Aktivitäten: 6 der AfD
Strukturen:AfD-Kreisverband Greiz-Altenburg, AfD-Fraktionen im Kreistag Altenburg, im Stadtrat Meuselwitz und im Gemeinderat Rositz & einen Sitz im Gemeinderat in Windischleuba.
Immobilien: „. In der Vergangenheit wurde gelegentlich eine Gaststätte in der Stadt Altenburg für Veranstaltungen örtlich ansässiger Rechtsextremisten genutzt.“
Bands und Vertriebe: keine
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im mittleren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Eichsfeld
Personenstärke: „im oberen zweistelligen bis unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „überwiegend männlich“
Bewertung der Szene: „In der Region existiert ein Kreisverband der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Ein maßgeblicher Funktionär der Partei und überregional sehr aktiver Rechtsextremist ist in der Region ansässig. Dieser war im angefragten Zeitraum Beisitzer im Landesvorstand und stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD.“ „Neben der NPD waren im Eichsfeld auch freie Kräfte aktiv. Eine klare Trennung zwischen ihnen und dem NPD-Kreisverband ist aufgrund der starken Überschneidungen nur schwer möglich.“ „
Straftaten: 25, davon 4 in Heiligenstadt
Aktivitäten: 5, davon 2 der AfD
Strukturen: NPD-Kreisverband mit 1 Kreistagsmandat und 1 Gemeinderatssitz in Fretterode, AfD-Kreisverband mit Fraktionen im Kreistag und im Stadtrat Leinefelde-Worbis
Immobilien: „Nach Kenntnis der Landesregierung verfügt der ehemalige Thüringer NPD-Landesverbandsvorsitzende über ein eigenes Objekt in Fretterode, welches für verschiedene Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mitgenutzt wird. Dort ist auch der Sitz seiner Vertriebe“
Bands und Vertriebe: Band „Gedeih & Verderben“, ein Liedermacher, der in der Antwort nicht namentlich genannt wird; Vertriebe „W&B Medien“ (zugehörig „W&B-Versand“, „Deutsches Warenhaus“, „Weltnetzladen“), „Nordland-Verlag“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Stadt Erfurt
Antwort liegt noch nicht vor
Stadt Gera
Personenstärke: „im niedrigen dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „deutlich männlich geprägt“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Gera gehört neben dem Landkreis Greiz zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten im Raum Ostthüringen. In Gera gibt es einige aktive Rechtsextremisten, welche sich auch häufiger an Aktivitäten der umliegenden Regionen sowie im angrenzenden Bundesland Sachsen beteiligten.“
Straftaten: 45
Aktivitäten: 24, davon 18 der AfD
Strukturen: Stützpunkt „Ostthüringen“ des „III. Weg“, Herbst 2021 offiziell aufgelöst;
Abteilung „Neue Stärke Gera“ der „Neuen Stärke Partei“; AfD-Kreisverband Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis, AfD-Stadtverband Gera, Fraktion im Stadtrat Gera
Immobilien: „Rechtsextremisten nutzen – insbesondere in Gera – auch bürgerlich geprägte Treffpunkte und Immobilien, um sich anlassbezogen zu vernetzen. Dabei handelt es sich unter anderem um öffentliche Plätze und/oder gastronomische Lokalitäten.“
Bands und Vertriebe: Bands „Totenburg“, „Organisation Consul“ sowie ein (anonymisierter) Liedermacher; Vertriebe „Hammerbung“, „Ewiges Eis Records/Methorn“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Gotha
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil der Frauen wird auf etwa ein Fünftel geschätzt“
Bewertung der Szene: siehe Strukturen
Straftaten:85, davon 51 in Gotha
Aktivitäten: 10, davon 3 der AfD
Strukturen: Stützpunkt „Erfurt/Gotha“ des „Der III. Weg“; „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ (BZLG); „Bruderschaft Thüringen“ („Turonen“/“Garde 20“) nutzt(e) ein Objekt in Gotha und das „Gelbe Haus“ in Ballstädt; AfD-Kreisverband Ilmkreis-Gotha, Fraktionen im Kreistag, in den Stadträten Gotha, Waltershausen und Ohrdruf sowie im Gemeinderat Tüttleben
Immobilien: „Die „Bruderschaft Thüringen“ nutzt seit dem Jahr 2020 ein früheres Fabrikgebäude in Gotha als Clubhaus für verschiedene Aktivitäten. Zudem verfügt sie über das sogenannte Gelbe Haus in Nessetal, Ortsteil Ballstädt. Es handelt sich um ein zweigeschossiges Mehrfamilienhaus, welches sich in Privateigentum befindet und von Personen der rechtsextremistischen Szene bewohnt wird.“
Bands und Vertriebe: Bands: „N.A.Z.I.“, „Sköll Dagaz“, „Ostfront“ und „Zeitnah“; Vertriebe: „Fascination Media UG“ (zugehörig: „Merchant of Death (M.O.D.)“, „Darker than black“)
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Greiz
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Die Szene ist deutlich männlich geprägt“
Bewertung der Szene: „Hinsichtlich der organisierten rechtsextremistischen Szene in dieser Region, welche zahlenmäßig nicht näher bestimmbar ist, zeichnete sich bezüglich der Zusammensetzung ein stetiger Wechsel ab. Darüber hinaus agieren in dieser Region einige Rechtsextremisten, welche sich auch an Aktivitäten der umliegenden Regionen sowie im angrenzenden Bundesland Sachsen beteiligten“
Straftaten: 48, davon 32 in Greiz
Aktivitäten: 8, davon 3 AfD
Strukturen: III. Weg Stützpunkt Vogtland ist im LK Greiz aktiv; AfD-Kreisverband Greiz-Altenburg, AfD-Regionalverband Greiz, AfD-Fraktionen im Kreistag, Stadträten Greiz, Zeulenroda-Triebes und Berga sowie Gemeinderat Kraftsdorf
Immobilien: privates Barrackengelände „im Besitz eines Rechtsextremisten
aus Ronneburg“, indem „diverser Konzerte und Feiern der rechtsextremistischen Szene stattfanden. Im Jahr 2021 wurde das Objekt durch einen Brand vollständig zerstört.“
Bands und Vertriebe: keine
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im oberen einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Hildburghausen
Personenstärke: „im oberen zweistelligen bis unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil von Frauen liegt geschätzt bei
etwa 15 bis 20 Prozent“
Bewertung der Szene: „Die rechtsextremistische Szene im Landkreis Hildburghausen ist wesentlich geprägt durch die Aktivitäten eines überregional bekannten Rechtsextremisten. Dieser hat die Wählergemeinschaft „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ (BZH) gegründet, die mit drei Mandaten in Fraktionsstärke im Kreistag und in mehreren Gemeinderäten vertreten ist.“ „In weiter zurückreichenden Zeiträumen haben im Landkreis Hildburghausen mehrfach rechtsextremistische Veranstaltungen stattgefunden, die in ihrer Reichweite und im Mobilisierungspotenzial weit über
den Landkreis hinausgegangen waren. Hauptfaktor war hier auch, das der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stehende Veranstaltungsobjekt Gasthaus „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra.“
Straftaten: 24, davon 11 in Hildburghausen
Aktivitäten: 7, davon 3 der AfD
Strukturen: Bündnis-Zukunft-Hildburghausen, AfD-Kreisverband Südthüringen, AfD-Fraktionen im Kreistag des Landeskreises Hildburghausen und im Stadtrat in Hildburghausen
Immobilien: „Mit dem Gasthaus „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra steht der rechtsextremistischen Szene in Südthüringen ein Treffpunkt und ein Objekt zur Durchführung von Veranstaltungen zur Verfügung.“ „Das Gasthaus ist auch Sitz des Szeneversandhandels „Druck 18“ (zugehörig: „rechtsrockt.de“) und eines Getränkehandels“; dazu zwei weitere Grundstücke in Themar
Bands und Vertriebe:Versandhandel „Druck 18“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: keine
Kampfsportvereinigungen: keine
Ilmkreis
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: Frauenanteil bei „geschätzt etwa einem Fünftel“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Arnstadt und der Ilm-Kreis gehören im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der rechtsextremistischen Szene Thüringens nicht zu den regionalen Schwerpunkten“
Straftaten: 34, davon 14 in Arnstadt
Aktivitäten: 18, davon 13 der AfD
Strukturen: „Aktivisten der Partei „Der III. Weg“ beteiligten sich im Berichtszeitraum im Rahmen von Corona-Protesten an einem Autokorso. Die Region wird dem Stützpunkt Erfurt/Gotha der Partei „Der III. Weg“ zugerechnet“; AfD-Kreisverband, AfD-Fraktionen im Kreistag Ilm-Kreis sowie in den Stadträten Ilmenau und Arnstadt
Immobilien: „Nach wie vor stehen im Ilm-Kreis mit dem „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ in Kirchheim und dem „Landgasthof Marlishausen“ für die rechtsextremistische Szene zwei Immobilien zur Verfügung.“
Bands und Vertriebe: Ostfront-Versand
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Stadt Jena
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil der Frauen liegt im unteren zweistelligen Bereich“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Jena gehört – mit Ausnahme der Aktivitäten der Gliederungsebenen der AfD – nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Alle in der Frage angesprochenen und skalierbaren Parameter sind als unterdurchschnittlich einzuschätzen. Entsprechende Aktivitäten wurden in Bezug auf den infrage stehenden Zeitraum nur in geringem Umfang bekannt. Rechtsextremisten der Region beteiligten sich allerdings häufiger an Aktivitäten in umliegenden Regionen“
Straftaten: 114
Aktivitäten: 1 Infostand der AfD
Strukturen: AfD-Kreisverband Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis, AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat
Immobilien: „Der Landesregierung ist eine Immobilie in der Stadt Jena bekannt, die auch von Rechtsextremisten genutzt wird. Darüber hinaus fanden Treffen und Feiern zumeist in Privaträumen statt.“
Bands und Vertriebe: keine
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Kyffhäuserkreis
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Davon ist die Mehrheit männlich.“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Sondershausen und der Kyffhäuserkreis gehören weiterhin nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Es gibt in dieser Region einzelne aktive Rechtsextremisten und einen Kreisverband der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Dieser wurde im Jahr 2021 vom Lan#desvorsitzenden der Partei geleitet; dennoch gingen von ihm kaum Impulse aus.“
Straftaten: 43, davon 20 in Sondershausen
Aktivitäten: 3, davon 1 der AfD
Strukturen: NPD-Kreisverband; AfD-Kreisverband Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land, AfD-Fraktionen im Kreistag, im Stadtrat Sondershausen und im Gemeinderat Roßleben-Wiehe
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Vertriebe „Aggressive Zone Records“ (zugehörig: „Immortal Blood Records“), „Germania Versand“ (zugehörig: „Hate-Hate Trouble- & Streetware“), „Schwarzburg-Produktionen“ und „Küsten Textil UG“ (zugehörig: „Wewelsburg Records“,
„Frontmusik“/“Front Records“)
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Nordhausen
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der überwiegende Teil sind Männer.“
Bewertung der Szene: „Das neonazistische Personenpotential in der Stadt Nordhausen und im Landkreis Nordhausen kann für das Jahr 2021 als weitgehend unstrukturiert beschrieben werden.“ „Eine Ausnahme vom unstrukturierten Rechtsextremismusaufkommen im Landkreis Nordhausen stellen die regelmäßigen Treffen der bundesweit agierenden Gruppierung „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ in Ilfeld sowie die aktiven Gliederungsebenen der Partei AfD dar. Des Weiteren fanden im Berichtszeitraum wie bereits in den Vorjahren Treffen des Bezieherkreises der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ um einen bekannten und aus einem anderen Bundesland stammenden Rechtsextremisten im Ilfelder „Hufhaus“ statt.“
Straftaten: 38, davon 27 in Nordhausen
Aktivitäten: 10, davon 3 der AfD
Strukturen: „In der Region gibt es einen Kreisverband der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Der Kreisverband Nordhausen war im Jahr 2021 einer der aktiveren in Thüringen und trat mit verschiede#nen Aktivitäten in Erscheinung. Der Kreisverbandsvorsitzende war im angefragten Zeitraum auch stell#vertretender Landesvorsitzender der NPD in Thüringen.
Im Berichtszeitraum verfügte der AfD-Landesverband Thüringen auch im Landkreis Nordhausen über mehrere aktive Organisationsebenen. Der AfD-Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen untergliederte sich nochmals in den AfD-Regionalverband Nordhausen. Außerdem stellte die AfD sowohl im Kreistag des Landkreises Nordhausen als auch im Stadtrat Nordhausen und im Landgemeinderat Bleicherode Fraktionen.“
Immobilien: „Die Räumlichkeiten des Hotels „Hufhaus“ in Ilfeld werden regelmäßig für rechtsextremistische Veranstaltungen angemietet.“
Bands und Vertriebe: Band „Crophead“, Vertrieb „PatrioTex – Der Klamottendealer“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Saale-Holzland-Kreis
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „im unteren zweistelligen Bereich“
Bewertung der Szene: „Die rechtsextremistischen Szenen des Saale-Holzland-Kreises und der Stadt Jena sind eng verbunden. Dadurch ist eine konsequente Trennung nur sehr schwer möglich. Auf den gesamten Landkreis bezogen sind alle in der Frage angesprochenen und skalierbaren Parameter der örtlichen rechtsextremistischen Szene, wie auch im Jahr zuvor, als unterdurchschnittlich einzuschätzen.“
Straftaten: 41, davon 10 in Eisenberg
Aktivitäten: 2 der AfD
Strukturen: Burschenschaft „Normannia zu Jena“ in Kahla; AfD-Kreisverband Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis, Fraktion im Kreistag.
Immobilien: Immobilie der Burschenschaft „Normannia zu Jena“ in Kahla
Bands und Vertriebe: eine Liedermacherin
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Saale-Orla-Kreis
Personenstärke: „im niedrigen dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „deutlich männlich geprägt“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Schleiz und der Saale-Orla-Kreis gehören nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Alle in der Fragestellung angesprochenen und skalierbaren Parameter sind als unterdurchschnittlich einzuschätzen. Regionale Rechtsextremisten beteiligen sich häufiger an solchen der umliegenden Regionen. Eine organisierte rechtsextremistische Szene in fester personeller Zusammensetzung existiert in der angefragten Region – mit Ausnahme der Gliederungsebenen der AfD – nicht.“
Straftaten: 48, davon 5 in Schleiz
Aktivitäten: 9 der AfD
Strukturen: AfD-Kreisverband Südostthüringen, AfD-Gebietsverband Saale-Orlaim , Fraktionen im Kreistag und im Stadtrat Pößneck
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: keine
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“ mit Schusswaffen „im unteren zweistelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „im unteren zweistelligen Bereich“
Bewertung der Szene: „Über aktive rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse beziehungsweise Gruppierungen liegen keine Erkenntnisse vor. Dennoch sind im Landkreis Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt, welche als Mobilisierungspotenzial für Veranstaltungen und Konzerte zur Verfügung stehen. Die meisten der in der angefragten Region lebenden Rechtsextremisten pflegen untereinander freundschaftliche Kontakte oder es bestehen Kennverhältnisse. Schwerpunkte existieren weiterhin im Raum Saalfeld, Bad Blankenburg und Unterwellenborn.“
Straftaten: 54, davon 18 in Saalfeld.
Aktivitäten: 7, davon 7 der AfD
Strukturen: AfD-Kreisverband Südostthüringen, AfD-Gebietsverband Saalfeld-Rudolstadt, Fraktionen im Kreistag und in den Stadträten Saalfeld und Rudolstadt
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: 2 Liedermacher, Bands „Gebirgsjäger“ und „Treueschwur“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“ mit Schusswaffen „im unteren zweistelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „etwa 25 bis 30 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „Die Stadt Meiningen und der Landkreis Schmalkalden-Meiningen zählen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der rechtsextremistischen Szene Thüringens nicht zu den regionalen Aktivitätsschwerpunkten. Die in der Region verorteten Rechtsextremisten entfalteten vereinzelt eigene Aktivitäten, beteiligten sich aber häufiger an Aktionen im Umland beziehungsweise an den von überregional aktiven Rechtsextremisten organisierten Veranstaltungen in Thüringen.“
Straftaten: 54, davon 21 in Meiningen
Aktivitäten: 6
Strukturen: AfD-Kreisverband Südthüringen, Fraktionen im Kreistag und in den
Stadträten in Schmalkalden, Meiningen, Wasungen und Zella-Mehlis
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Band „Sleipnir“; Vertrieb „Sleipnir Bandshop“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im mittleren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Sömmerda
Personenstärke: „im unteren zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „der überwiegende Teil ist männlich“
Bewertung der Szene: „Strukturen der rechtsextremistischen Szene konzentrierten sich im Jahr 2021 auf das Umfeld der örtlichen Gliederungsebenen der AfD. Einzelpersonen, die der rechtsextremistischen Szene angehören, sind überwiegend durch Internetaktivitäten beziehungsweise Teilnahmen an vereinzelten rechtsextremistischen Veranstaltungen in Erscheinung getreten. Der überwiegende Teil der rechtsextremistischen Aktivitäten des Jahres 2021 im Landkreis Sömmerda wurde durch den Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ in Guthmannshausen durchgeführt.“
Straftaten: 67, davon 14 in Sömmerda
Aktivitäten: 7, davon 2 der AfD
Strukturen: Gedächtnisstätte e.V., AfD-Kreisverband Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land, AfD-Fraktionen im Kreistag des Landeskreises Sömmerda und den Stadt-/Gemeinderäten Sömmerda, Kölleda und Buttstädt
Immobilien: Rittergut Guthmannshausen
Bands und Vertriebe: keine
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Sonneberg
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil der Frauen liegt etwa bei einem Drittel.“
Bewertung der Szene: „In der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg gab es im infrage stehenden Zeitraum einzelne rechtsextremistische Strukturen in Form entsprechender Parteien – unter anderem der Gliederungsebenen der AfD – oder sonstiger Gruppierungen. Die dort ansässigen Rechtsextremisten sind ansonsten in der Regel lose vernetzt und eher dem subkulturellen Spektrum zuzurechnen. Ihre Aktivitäten richten sich mehrheitlich auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen.“
Straftaten: 33, davon 19 in Sonneberg
Aktivitäten: 9, davon 3 AfD
Strukturen: AfD-Kreisverband Südostthüringen, AfD-Gebietsverband Sonneberg, Fraktionen im Kreistag und den Stadträten in Sonneberg, Neuhaus am Rennweg und Schalkau
Immobilien: ehemalige Gaststätte „Waldhaus“ in Sonneberg, „Am 18. April 2021 wurde dieses Objekt durch einen Brandanschlag, bei dem Totalschaden am Gebäude entstanden ist, zerstört. Zudem ist bekannt, dass in der Ortslage Haselbach Immobilien, die im Besitz von Rechtsextremisten stehen, für die Durchführung kleinerer szeneinterner Treffen – meist in Form privater Veranstaltungen – genutzt werden.“
Bands und Vertriebe: Bands „Unbeliebte Jungs“ und „S.tahl H.art“, 1 Liedermacher
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Stadt Suhl
Personenstärke: „im mittleren zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „etwa 20 Prozent“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Suhl zählt im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der rechtsextremistischen Szene Thüringens nicht zu den regionalen Aktivitätsschwerpunkten. Die in der Region verorteten Rechtsextremisten zeigten zwar eigene Aktivitäten, beteiligten sich aber häufiger an Aktionen im Umland beziehungsweise an den von überregional aktiven Rechtsextremisten organisierten Veranstaltungen in Thüringen.“
Straftaten: 19
Aktivitäten: 5, davon 1 AfD
Strukturen: AfD-Kreisverband Südthüringen, Fraktion im Stadtrat Suhl
Immobilien: keine
Bands und Vetriebe: „Abgesehen von einzelnen Wohnsitzen von Mitgliedern rechtsextremistischer Bands sind keine rechtsextremistischen Bands beziehungsweise Liedermacher mit Sitz in der Stadt Suhl bekannt.“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: keine
Kampfsportvereinigungen: „Im südthüringer Raum ist die rechtsextremistische Kampfsportvereinigung „WARDON“ (auch „WARDON 21“) ansässig. „WARDON“ wurde 2017 von zwei langjährigen Rechtsextremisten aus dem Raum Südthüringen gegründet. Die Vereinigung ist dabei in vielfältiger Weise in die Organisation von Kampfsportveranstaltungen eingebunden und stellt auch einen eigenen Kampfsportkader.“
Unstrut-Hainich-Kreis
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil der Frauen liegt etwa bei einem Fünftel.“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Mühlhausen und der Unstrut-Hainich-Kreis gehören nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten“
Straftaten: 51, davon 33 in Mühlhausen
Aktivitäten: 2 der AfD
Strukturen: „Der Landkreis ist zwischen den AfD-Kreisverbänden Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen und Westthüringen aufgeteilt. Der AfD-Kreisverband Nordhausen-EichsfeldMühlhausen untergliederte sich im Landkreis nochmals in den AfD-Regionalverband Mühlhausen, der AfD-Kreisverband Westthüringen in den Regionalverband Unstrut-Hainich-Kreis Ost. Außerdem stellte die AfD sowohl im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises als auch im Stadtrat Mühlhausen Fraktionen.“
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: ein Liedermacher
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Wartburgkreis
Personenstärke: „im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „deutlich männlich geprägt“
Bewertung der Szene: „Die Region Eisenach/Wartburgkreis ist Hauptschwerpunkt der Aktivitäten der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Thüringen. Hier befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle der Partei.“ „Seit mehreren Jahren agieren in Eisenach und dem Wartburgkreis zudem diverse rechtsextremistische Jugendgruppen unter wechselnden Bezeichnungen, wie Nationale Jugend Eisenach-Wartburgkreis, Jugendoffensive Wartburgkreis und Nationaler Aufbau Eisenach Personelle Überschneidungen gibt es zur seit Anfang des Jahres 2019 bestehenden Kampfsportgruppierung „Knockout 51“. Zudem beteiligten sich die Angehörigen letzterer an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. In Eisenach ist darüber hinaus ein führendes Mitglied der inzwischen verbotenen Gruppierung „Combat 18“ ansässig.“
Straftaten: 26 im Wartburgkreis, 63 in Eisenach (getrennt ausgewiesen)
Aktivitäten: 18, davon 5 der AfD
Strukturen: NPD (siehe „Bewertung“) mit Kommunalmandaten im Stadtrat Eisenach sowie den Stadt- beziehungsweise Gemeinderäten Dermbach, Mihla und Vacha; AfD-Kreisverband Westthüringen, Fraktionen Kreistag sowie den Stadträten in Eisenach, Bad Salzungen, Geisa und Ruhla und dem Gemeinderat Wutha-Farnroda; Knockout 51
Immobilien: „Zentraler Treffort ist das sogenannte „Flieder Volkshaus“ in der Katharinenstraße 147a in Eisenach. Dieses wird durch den Verein „Flieder Volkshaus e.V.“ betrieben und von der NPD unter anderem als Landesgeschäftsstelle genutzt. Außerdem werden dort regelmäßig rechtsextremistische Musik- und Redeveranstaltungen sowie Feiern durchgeführt. Zudem finden Veranstaltungen statt, die nicht augenscheinlich rechtsextremistisch sind, wie zum Beispiel Disco- und Kneipenabende. Diese dienen dazu, Akzeptanz für Rechtsextremisten in der Bevölkerung zu schaffen.“, „Darüber hinaus dient vereinzelt auch das von einem Rechtsextremisten betriebene „Bull’s Eye“ in Eisenach der rechtsextremistischen Szene als Anlauf- beziehungsweise Ausweichadresse“
Bands und Vertriebe: Band „Killuminati“, ein Liedermacher; Versände „Asen-Versand“, „Zeitgenoss – Versandantiquariat für zeitgenössische Literatur“
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: „im unteren zweistelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: „In Eisenach ist die Kampfsportgruppierung „Knockout 51“ ansässig, welche die Räumlichkeiten des „Flieder Volkshaus“ der NPD als Trainingsstätte für Kraft- und Kampfsporttrainings nutzt. Ende November 2021 verkündete ein Mitglied von „Knockout 51“ zum Schein die Auflösung der Vereinigung, die jedoch ihre Aktivitäten fortsetzt.“
Stadt Weimar
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil der Frauen liegt geschätzt im unteren zweistelligen Bereich“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Weimar gehört – mit Ausnahme der Aktivitäten der Gliederungsebenen der AfD – nicht mehr zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Alle in der Frage angesprochenen und skalierbaren Parameter sind ansonsten als unterdurchschnittlich einzuschätzen. Rechtsextremisten der Region beteiligten sich allerdings häufiger an Aktivitäten in umliegenden Regionen.“
Straftaten: 59
Aktivitäten: 5, davon 4 der AfD
Strukturen:AfD-Kreisverband Mittelthüringen, AfD-Stadtratsfraktion Weimar
Immobilien: „Der Landesregierung ist eine Immobilie in der Stadt Weimar bekannt, die auch von Rechtsextremisten genutzt wird. Darüber hinaus fanden Treffen und Feiern zumeist in Privaträumen statt“
Bands und Vertriebe: keine
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: keine
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Weimarer Land
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil der Frauen liegt im unteren zweistelligen Bereich“
Bewertung der Szene: „Maßgebend sind in dieser Region vor allem einzelne aktive Rechtsextremisten, an deren Aktivitäten sich die übrige rechtsextremistische Szene orientiert.“
Straftaten: 36, davon 19 in Apolda
Aktivitäten: keine
Strukturen: AfD-Kreisverband, Fraktionen im Kreistag und Stadtrat Apolda
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Band „Twelve Golden Years“ mit dem Bandprojekt „Bezirk 13“, „Kein Potpourri der Fröhlichkeit“ und „Radikahl“; Vertrieb „Das Zeughaus“ (zugehörig: „Strike Back Shop“)
„Rechtsextremisten“ mit Waffenbesitzkarte: keine
Kampfsportvereinigungen: keine