Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur „Neue Stärke Partei“ in Thüringen. Eine Gruppe von Erfurter Neonazis, die teils langjährig unterschiedlich in extrem rechten Parteien und Organisationen vertreten war, sammelte sich 2015 im neu gegründeten Verein „Volksgemeinschaft Erfurt“. Einige der Mitglieder gingen später zur Partei „III. […]
Einschüchterung statt Aufklärung – Kritik an unverhältnismäßigen Maßnahmen nach 1. Mai in Gera
Am 1. Mai 2023 fand eine antifaschistische Demonstration in Gera statt, die aufgrund von Kommunikationsfehlern der Polizei fälschlicherweise gestoppt wurde, woraufhin es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Eine Hälfte der Demonstration wurde dann willkürlich und unverhältnismäßig eingekesselt, von über 250 Personen die Identität festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen […]
König-Preuss zu Durchsuchungsmaßnahme beim Neonazi Thorsten Heise
Heute Morgen fanden in mehreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Anlass des Ermittlungsverfahrens ist die Produktion und der Vertrieb von strafrechtlich relevanter, volksverhetzender rechtsextremer Musik durch eine – laut Generalstaatsanwaltschaft Celle – bundesweit agierende Tätergruppierung. Der Schwerpunkt liegt in Niedersachsen, eine Durchsuchungsmaßnahme fand in Thüringen, bei Thorsten […]
DIE LINKE kritisiert: Spektakel statt Aufklärung im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“
Am nächsten Dienstag, 24.10.2023, beginnt ab 11 Uhr die öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommende Sitzung folgt der bisherigen Linie der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss: Spektakel und öffentliche Inszenierung ohne inhaltliche Substanz. Zu dem auf Antrag der […]
Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene im Jahr 2022 und im 1. Quartal 2023 in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zum Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene im Jahr 2022 und im 1. Quartal 2023 in Thüringen. Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungs- und Kontrollmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. […]
Mobilisierung von Neonazis nach Thüringen – mehr als 50 Zuzüge aus 13 Bundesländern
„In den letzten Jahren haben Aufrufe innerhalb der extrem rechten Szene zugenommen, nach Thüringen zu ziehen, hier Immobilien zu kaufen oder sich niederzulassen. Die neonazistische Initiative ‚Zusammenrücken in Mitteldeutschland‘ wirbt dabei in rassistischer Weise mit der geringen Anzahl von People of Color in Ostdeutschland. Augenfällig war bereits die Ansiedlung bundesweit bekannter Führungspersonen in den vergangenen […]
Zuzüge von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zu Zuzügen von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen. Seit einiger Zeit bewerben Neonazi-Strukturen die Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, welche das Ziel verfolgt, mit einer klar rassistischen Werbung, in der auf die geringere Anzahl von People of Color und Schwarzen […]
Kleine Anfrage: Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu offenen Haftbefehlen und Fahndungen gegen Thüringer Neonazis. Immer wieder wird über offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ zuzuordnen sind, berichtet. In der Vergangenheit befanden sich unter den offenen Fahndungen auch Thüringer Neonazis […]
König-Preuss begrüßt Urteil gegen militante Neonazi-Gruppierung „Turonen“
Zum heute gefallenen Urteil im sogenannten „Turonen-Prozess“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein gutes, ein klares Signal, das mit diesen Urteilen – mehrjährige Haftstrafen zwischen zwei und 11 Jahren für militante Neonazis – einhergeht. Damit wäre die erste Führungsriege der extrem rechten, kriminellen Bruderschaft Thüringen – Turonen / […]
Veranstaltungsreihe: Gegen jede Normalisierung
Sommer 2023 – Neonazis und Reichsbürger in Thüringen nutzen Immobilien als Umschlagplatz, Treff- und Veranstaltungsort, extrem rechte und rassistische Gewalt erreichte im Vorjahr ihren Höchstwert im Freistaat, die extrem rechte AfD stellt deutschlandweit erstmals einen Landrat und ihre Mitglieder in Thüringen horten über 170 scharfe Schusswaffen, bei Neonazi-Konzerten zeigen Teilnehmer verbotene Symbole und alle 1,5 […]
Kleine Anfrage: Uniformierung in der extremen Rechten in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Uniformierung in der extremen Rechten in Thüringen. In der Vergangenheit sind Neonazis mehrfach mit einheitlich bedruckter Kleidung bei selbst ernannten Patrouillengängen durch Stadtviertel, aber auch bei Versammlungen aufgetreten, teilweise auch gepaart mit anderen Elementen wie beispielsweise dem Einsatz von Trommeln […]
Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ will alle Unterlagen zu Thorsten Heise“
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss: „In der heutigen Sitzung wurde festgelegt, dass in der kommenden Sitzung am 24. August der Kronzeuge im Antifa-Ost Verfahren, Johannes D. sowie Hans-Georg Maaßen als […]
Bundesweites Reichsbürger-Treffen ab heute in Thüringen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag informiert: „Heute ab 13 Uhr wird ein mehrtägiges, örtlich bisher geheim gehaltenes Reichsbürger-Treffen im thüringischen Eichsfeld stattfinden, bei dem die bundesweite Teilnahme von mehreren Hundert Reichsbürgern und Anhängern der rechten Szene zu erwarten ist. Aktuell finden dazu Anreisen aus dem Bundesgebiet statt. Ich […]
Menschenrechte verteidigen – faire rechtsstaatliche Verfahren sichern
Zu einem Bericht in der Südthüringer Zeitung anlässlich einer Veranstaltung mit dem Thüringer Innenminister erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Thüringer Linksfraktion: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine Errungenschaft und kein Problem, dass es zu überwinden gilt. Es ist wichtig, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahren für Leib und Leben […]
Fake News trotzen – rechte Stimmungsmache mit angeblichen „Einberufungsbescheiden“
Mit Tausenden amtlich anmutenden Briefkasten-Wurfsendungen einer angeblichen Behörde ‚Wehrkreisersatzamt Thüringen‘ wurde Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Gera in den letzten Wochen ein scheinbarer ‚Einberufungsbescheid‘ zugestellt, in dem sie für eine vermeintliche militärische ‚Mobilmachungswelle‘ gegen Russland eingezogen werden sollen. Im Falle einer Weigerung wurde eine Datenspeicherung als ‚politisch unzuverlässig‘ sowie ‚lebenslang schwere Nachteile‘ angedroht. Dazu äußert […]
König-Preuss zum Urteil im Herrenberg-Prozess: „Es ist gut, dass rassistische Motivation bei der Strafe berücksichtigt wurde“
Zum heutigen Urteil im „Herrenberg-Prozess“ am Landgericht Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag: Vier von sieben angeklagten Neonazis, die der schweren, rassistisch motivierten Körperverletzung auf drei Menschen angeklagt waren, wurden heute verurteilt. Drei davon mit Haftstrafen, einmal zur Bewährung. „Dass der Richter bei allen vier […]
Anklage gegen militante Neonazi-Gruppierung ‚Knockout 51‘ richtiges Signal
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ wegen Delikten seit den Jahren 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Verfahren gegen „Knockout 51“ hätte bereits Jahre vorher stattfinden können, ihren rechtsmilitanten Aktivitäten hätte durch Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden Einhalt geboten werden müssen. Ein […]
Mündliche Anfrage: Extrem rechte Aktivitäten in Eisenach
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu extrem rechten Aktivitäten in Eisenach. Welche Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten aus der rechten Szene sind der Landesregierung in welcher Anzahl seit April 2022 in Eisenach bekannt geworden (bitte einzeln darstellen)? Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: […]
10 Jahre nach NSU-Prozessauftakt – Lücken im Wissen & Handeln
Dass die Erinnerung an die rechten Morde des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Jahre nach dem Prozessbeginn teilweise aus dem kollektiven Gedächtnis schwinden, sei schlimm genug, konstatiert Katharina König-Preuss. „Umso drängender sind alle Akteure in Politik und Verwaltung aufgefordert, an einer entsprechenden Sensibilisierung mitzuwirken und schon heute mögliche Maßnahmen umzusetzen – auch gegen extrem […]
Linksfraktion unterstützt Proteste gegen rechte Demonstrationen in Erfurt und Gera
Für Sonnabend, den 29. April 2023 ist für Erfurt eine Demonstration der extrem rechten AfD angekündigt, ebenso wird für Montag, den 01. Mai, in Gera eine Demonstration u. a. von „Freies Thüringen“ beworben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unter anderem der 3. Oktober 2022 […]
Deutlicher Widerspruch zu rassistischer Stimmungsmache in Schleusingen notwendig
Seit einigen Wochen zeichnete sich ab, dass in Schleusingen, auch befeuert durch den Neonazi Tommy Frenck, die Gefahr rassistischer Proteste gegen eine geplante Unterkunft in einem ehemaligen Krankenhaus für bis zu maximal 100 Geflüchtete bestand. Dazu hatte Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik das zuständige Ministerium informiert. Seit Anfang April finden solche Proteste […]
Pressefreiheit verteidigen – Konsequenzen aus rechter Veranstaltung in Ronneburg
In Ronneburg fand am Mittwochabend eine Saalveranstaltung der extrem rechten Szene mit mehreren hundert Personen in der kommunalen Bogenbinderhalle statt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Die Veranstaltung war von Neonazis und der extremen Rechten organisiert, die mit dem sogenannten Corona-Leugner-Spektrum und Pro-Putin-Fans verschwommen sind. Die Veranstaltung war begleitet von […]
Verfassungsschutz-Versagen bei Band aus dem Neonazi-Umfeld
Anlässlich der heutigen Enthüllungen des Magazins „Der Spiegel“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist schon ein starkes Stück, das dem mit 8.500.000 Euro Steuergeldern finanzierten Thüringer Verfassungsschutz durch die Lappen gegangen ist, dass langjährig bekannte Thüringer Neonazis offenbar unter einem neuen Bandnamen demokratiefeindliche, gewaltaffine und antisemitische […]