Eklat in Suhler Erstaufnahmeeinrichtung: König-Preuss und Weltzien verurteilen rassistisches Verhalten von Wachschutzmitarbeitern

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Suhl zu einem gravierenden Vorfall, bei dem mehrere Wachschutzmitarbeiter über Stunden hinweg ein rassistisches Lied sangen. Drei migrantische Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verließen daraufhin ihre Schicht und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung, die rassistischen Mitarbeiter sind suspendiert, die Polizei ermittelt. Die Linke-Landtagsabgeordneten […]

König-Preuss: Zusammenarbeit von Thüringer Polizisten mit Neonazis?

Am gestrigen Verhandlungstag im „Knockout-Prozess“ wurde bekannt, dass am Freitag, 3. Mai 2024, eine Hausdurchsuchung bei einem Polizeibeamten in Thüringen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat stattfand. Konkret wird dem Polizeibeamten laut Aussage des Richters im „Knockout-Prozess“ vorgeworfen, dass er Informationen an Eric K., einen der vier angeklagten Neonazis weitergegeben habe. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin […]

König-Preuss zur Anklage gegen „Combat 18 Deutschland“

Wie die Bundesanwaltschaft heute mitteilte, wurde am 7. März 2024 Anklage gegen mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins „Combat 18 Deutschland„ erhoben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Unter den vier nun angeklagten Neonazis befinden sich zwei Thüringer, der Eisenacher Stanley R., jahrelanger Deutschland-Chef von „Combat 18″, sowie der Erfurter Keven L., beiden wurde bereits […]

Urteil gegen Neonazi-Gruppe „Turonen“ – Motivation und Ideologie stärker berücksichtigen

Anlässlich des heute gefallenen Urteils im erneuten „Turonen-Prozess“ gegen zwei bekannte Neonazis erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass relevante Neonazi-Akteure nun jeweils zu längeren Haftstrafen von 12 bzw. 9 Jahren verurteilt wurden. Insbesondere Steffen Richter ist seit Jahrzehnten in der extrem rechten Szene […]

Angriff auf Journalisten: Bundesgerichtshof hebt Fretterode-Urteil mit Bewährungsstrafe auf

Im Jahr 2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode von Neonazis brutal überfallen. Mit Baseballschlägern, Messern, Schraubenschlüssel und Pfefferspray traktiert und erlitten erhebliche Verletzungen. 2022 verurteilte das Landgericht die Täter zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es […]

König-Preuss: Vorgehen gegen rechte und rassistische Hetze in Gera notwendig, Aufruf zur Solidarität mit Geflüchteten

Anlässlich des von der extrem rechten Szene eingerichteten „Protestcamps“ in Gera gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Neben rassistischen Reden und Verschwörungserzählungen konnten in der Nacht unbehelligt Neonazi-Lieder u.a. der als kriminellen Vereinigung eingestuften Band ,Landser‘ vor der Unterkunft abgespielt […]

Kein Schlussstrich – weitere Anklage gegen mutmaßliche NSU-Helferin

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Generalbundesanwalts, Anklage gegen eine mutmaßliche NSU-Helferin zu erheben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun endlich auch Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben wird. Wenn auch erst im dreizehnten Jahr nach der Selbstenttarnung der Neonazi-Terrorgruppe, die ihren […]

König-Preuss: Antrag auf Finanzierungsausschluss jetzt auch für AfD prüfen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die NPD, die inzwischen „Die Heimat“ heißt, keine staatliche Finanzierung für die Dauer von sechs Jahren erhält. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Urteil aus Karlsruhe ist wegweisend und liefert mit der Entscheidung im zweiten NPD-Verbotsverfahren nun eine klare Schablone, […]

Ihr kriegt uns nicht klein!

Vermutlich heute Nacht wurde das Schaufenster vom Haskala eingeschmissen. Es ist nicht das erste Mal. Besonders perfide: Seit Oktober hängen darin die Bilder der von der Hamas entführten Geiseln. Aber wie immer und für immer gilt: ihr kriegt uns nicht klein! Alle zusammen gegen den Faschismus! Wir sehen uns auf den Straßen – gegen den […]

König-Preuss: Alle rechtlichen Mittel gegen extrem rechte Partei einsetzen

Zu der heutigen Veröffentlichung der Rechercheredaktion „Correctiv“, dass über ein Geheimtreffen berichtet, wo sich AfD-Vertreter zusammen mit Neonazis und finanzstarken Unternehmern über Pläne zur Abschiebung von Millionen Menschen – auch mit deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland verständigten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Niemand kann mehr sagen, er […]

Neonazis und extrem rechte Gruppierungen bei Bauernprotesten auch in Thüringen beteiligt

Thüringenweit fanden sich gestern mehrere Tausend Menschen im Zuge der angekündigten Proteste gegen die Streichung von Agrarsubventionen in mehreren Städten Thüringens zusammen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist darauf hin, dass in mehreren Städten organisierte Neonazis sowie extrem rechte Gruppierungen und Parteien an den Protesten teilnahmen. „In Leinefelde […]

Neonazi-Szene in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg – 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg im Jahr 2022.   Im Jahr 2022 waren Neonazis in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-.   Die Antwort […]

Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2023 – PMK – rechts –

In den Monaten Juli bis September 2023 (3. Quartal 2023) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten in Thüringen zu gewinnen. Im dritten Quartal 2023 wurden […]

Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2023 – PMK – rechts –

In den Monaten April bis Juni 2023 (2. Quartal 2023) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten in Thüringen zu gewinnen. Im zweiten Quartal 2023 wurden […]

König-Preuss fordert konsequentes Vorgehen gegen neue Neonazi-Immobilie in Uhlstädt

Nach heutigen Veröffentlichungen des antifaschistischen Rechercheportals Jena-Saale-Holzlandkreis haben Thüringer Neonazis den Gasthof „Zum Goldenen Roß“ in Uhlstädt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gekauft. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und zuständig für die Region Saalfeld-Rudolstadt erklärt dazu: „Es lässt mich nur den Kopf schütteln, dass es Neonazis erneut gelungen ist, eine Immobilie […]

König-Preuss begrüßt weitere Verhaftungen im „Knockout 51″-Verfahren

Am heutigen Donnerstag wurden Haftbefehle gegen drei Neonazis im Zusammenhang mit dem Verfahren der Generalbundesanwaltschaft gegen die militante Neonazi-Gruppierung „Knockout 51″ vollstreckt. Verhaftet wurden der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke und Marvin W. in Eisenach, in Erfurt Kevin N. „Alle drei wurden bereits als gesondert Verfolgte in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts gegen ‚Knockout 51′ geführt. Das […]

Kleine Anfrage: Band „Weimar“ und Bezüge zur extremen Rechten

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Band „Weimar“ und deren Bezüge zur extremen Rechten.   Im Februar 2023 berichtete das Magazin „Der Spiegel“ darüber, dass langjährig bekannte Thüringer Neonazis offenbar unter einem neuen Bandnamen demokratiefeindliche, gewaltaffine und antisemitische Texte in Umlauf bringen und es ihnen gelingen konnte, […]

Razzia gegen militante Neonazis – Druck aufrecht erhalten, stärkeres Behördenvorgehen gegen Immobilien der rechten Szene notwendig

Zu den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Unterstützer*innen der als kriminelle Vereinigung angeklagten Neonazi-Struktur „Knockout 51″ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nun bestätigt sich, was wir in den vergangenen Monaten immer wieder thematisierten: ‚Knockout 51′ ist nicht zerschlagen. Die vier bereits im ‚Knockout 51′-Prozess Angeklagten sind nur ein […]

Kleine Anfrage: „Neue Stärke Partei“ in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur „Neue Stärke Partei“ in Thüringen.   Eine Gruppe von Erfurter Neonazis, die teils langjährig unterschiedlich in extrem rechten Parteien und Organisationen vertreten war, sammelte sich 2015 im neu gegründeten Verein „Volksgemeinschaft Erfurt“. Einige der Mitglieder gingen später zur Partei „III. […]

Einschüchterung statt Aufklärung – Kritik an unverhältnismäßigen Maßnahmen nach 1. Mai in Gera

Am 1. Mai 2023 fand eine antifaschistische Demonstration in Gera statt, die aufgrund von Kommunikationsfehlern der Polizei fälschlicherweise gestoppt wurde, woraufhin es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Eine Hälfte der Demonstration wurde dann willkürlich und unverhältnismäßig eingekesselt, von über 250 Personen die Identität festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen […]

König-Preuss zu Durchsuchungsmaßnahme beim Neonazi Thorsten Heise

Heute Morgen fanden in mehreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Anlass des Ermittlungsverfahrens ist die Produktion und der Vertrieb von strafrechtlich relevanter, volksverhetzender rechtsextremer Musik durch eine – laut Generalstaatsanwaltschaft Celle – bundesweit agierende Tätergruppierung. Der Schwerpunkt liegt in Niedersachsen, eine Durchsuchungsmaßnahme fand in Thüringen, bei Thorsten […]

DIE LINKE kritisiert: Spektakel statt Aufklärung im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“

Am nächsten Dienstag, 24.10.2023, beginnt ab 11 Uhr die öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommende Sitzung folgt der bisherigen Linie der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss: Spektakel und öffentliche Inszenierung ohne inhaltliche Substanz. Zu dem auf Antrag der […]

Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene im Jahr 2022 und im 1. Quartal 2023 in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zum Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene im Jahr 2022 und im 1. Quartal 2023 in Thüringen.   Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungs- und Kontrollmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. […]

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