Deutlicher Widerspruch zu rassistischer Stimmungsmache in Schleusingen notwendig

Seit einigen Wochen zeichnete sich ab, dass in , auch befeuert durch den Neonazi Tommy Frenck, die Gefahr rassistischer Proteste gegen eine geplante Unterkunft in einem ehemaligen Krankenhaus für bis zu maximal 100 bestand. Dazu hatte Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik das zuständige Ministerium informiert. Seit Anfang April finden solche Proteste nun statt, wozu König-Preuß Stellung nimmt:

„Zuletzt demonstrierten ca. 100 Menschen mit teils rassistischen Positionen gegen die Unterkunft und verbreiteten krude Positionen wie die einer „USA-Abhängigkeit“ sowie, dass es eine Diktatur im Landkreis gäbe. Es ist erschreckend, wie offen und ungehindert mittlerweile solche Positionen im öffentlichen Raum verbreitet werden. Wir alle sollten insbesondere dem Landrat Thomas Müller (CDU) dankbar sein, dass er deutlich Position bezog und sich nicht von der Stimmungsmache leiten ließ.“, so die Abgeordnete. „Dass am gestrigen Mittwoch mehrere hundert Menschen dem Aufruf und der Hetze von folgten, ist ein großes gesellschaftliches Problem. Allen, die dort demonstrierten, ist bewusst, wem sie da hinterherlaufen und ebenso, dass sie damit menschenverachtenden Positionen, die sich auch in Taten widerspiegeln, Legitimation verleihen. Es ist völlig unglaubwürdig, wegen vermeintlicher Sicherheitsbedenken zu demonstrieren und dann gefährlichen und verurteilten Neonazis wie Tommy Frenck zu folgen, der seit Jahren ein wirkliches Sicherheitsrisiko in der Region darstellt.“

 

Dass mit Axel Schlimper, dem ehemaligen Gebietsleiter der antisemitischen „Europäischen Aktion“, einer internationalen Vereinigung von Holocaustleugnern, ein weiterer umtriebiger Neonazi maßgeblich an der Organisation der beteiligt war, zeigt deutlich: Die Gefahr für die Sicherheit aller Menschen in Schleusingen geht von gewalttätigen Nazis aus, die diese Proteste organisieren und Gewalt regelrecht herbeisehnen. Wenn Neonazis der Eindruck vermittelt wird, sie würden den Willen einer vermeintlichen Mehrheit umsetzen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis eskaliert. Wer mit oder hinter Neonazis demonstriert, ist auch mitverantwortlich für mögliche folgende rassistische Übergriffe und rechte Gewalt.“

„Es geht um 100 Menschen, die wegen Krieg und Leid geflohen sind. Diese gut in Schleusingen aufzunehmen und unterzubringen, ihnen Sicherheit zu geben, anstelle erneuter Bedrohung auszusetzen ist unsere humanitäre Verpflichtung. Dass bei der Demonstration Positionen verbreitet und bejubelt wurden, mit denen Geflüchtete für Altersarmut verantwortlich gemacht wurden, aber auch erklärt wurde, man habe Angst, verschleppt zu werden, ist zutiefst erbärmlich. Hier muss deutlich mit Fakten widersprochen werden. Diese Aussagen entbehren jeglicher Grundlage und dienen einzig dazu, Stimmung gegen geflüchtete Menschen zu schüren,“ so König-Preuß weiter. Die erst kürzlich veröffentlichten Zahlen der Beratungsstelle , aus denen hervorgehe, dass es im Jahr 2022 zu einem Höchststand rechter Gewalt mit einem Anstieg um 45% im Vergleich zum Vorjahr kam, sollten alle besorgen und bewusst machen, wie notwendig es ist, deutlich gegen rassistische und menschenverachtende Positionen einzustehen, so König-Preuß.

Mit Blick auf die Situation der Flüchtenden und die Unterbringung erklärt die Abgeordnete: „Dass Menschen, die vor Krieg fliehen, eine angemessene Unterbringung brauchen, wie sie im ehemaligen Krankenhaus von Schleusingen auch gewährleistet werden kann, steht außer Frage. Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine gemeinsame Aufgabe des Landes und der . Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Die Stadt Schleusingen und der Landkreis Hildburghausen sollten dabei alle notwendige Unterstützung durch das Land, Abgeordnete der demokratischen Fraktionen sowie von in Schleusingen und Engagierten erfahren, um die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen zu gewährleisten und eine weitere Eskalation der rassistischen Stimmungsmache zu verhindern. Wir wissen, dass es auch in Schleusingen Menschen gibt, die sich für humanitäre Unterbringung von Geflüchteten einsetzen. Diese Positionen werden jetzt gebraucht. Die Zivilgesellschaft darf sich weder verstecken, noch einschüchtern lassen. Es muss – unterstützt aus Politik – deutlich Widerspruch erhoben werden. Rassistische Positionen dürfen nicht erneut unwidersprochen den öffentlichen Raum nehmen können.“

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