Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Uniformierung in der extremen Rechten in Thüringen.
In der Vergangenheit sind Neonazis mehrfach mit einheitlich bedruckter Kleidung bei selbst ernannten Patrouillengängen durch Stadtviertel, aber auch bei Versammlungen aufgetreten, teilweise auch gepaart mit
anderen Elementen wie beispielsweise dem Einsatz von Trommeln oder Fackeln, und haben versucht, eine
einschüchternde und suggestiv-militante Wirkung zu entfalten. Uniformierungen dieser Art trugen beispielsweise Aufschriften wie „Der III. Weg“, „Neue Stärke“ oder „Bürgerwehr“ oder einen Kranz mit Schwert und
Schild sowie die Aufdrucke „national, sozialistisch, revolutionär“ und „sportlich, aktivistisch, gemeinschaftlich“. Die dahinterliegenden Strukturen sind oftmals einschlägig der gewaltbereiten extrem rechten Szene
zuzuordnen und einschlägig polizeilich in Erscheinung getreten. In der Drucksache 7/7335 bestätigte die
Landesregierung beispielsweise auch mehrere Körperverletzungsdelikte einer extrem rechten Gruppierung
(„Neue Stärke Partei“, abgekürzt: NSP), die nach meinen Kenntnissen auch bei der Begehung von Straftaten regelmäßig uniformiert auffiel. Das Verwaltungsgericht Weimar entschied am 28. April 2022 anlässlich einer Versammlung am 1. Mai 2022 in Thüringen, dass die einheitliche NSP-Parteikleidung im „Hinblick auf das Uniformverbot nach § 3 Abs. 1 [Versammlungsgesetz] VersG die unmittelbare Gefahr einer
Beeinträchtigung oder Verletzung eines Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 15 Abs. 1
VersG“ begründe und sich aufgrund „des auch durch sie maßgeblich mitverursachten militant-aggressiven, einschüchternden Gesamtgepräges der Versammlung als mit Uniformen gleichartige Kleidung“ erweise. Durch die Farbgestaltung und die Parteiaufdrucke sei diese Kleidung auch als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung der Versammlungsteilnehmer im Sinne von § 3 Abs. 1 VersG einzuordnen.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF