Einladung zum Untersuchungsausschuss am 7. Oktober 2013

Planmäßig stehen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss noch 17 Sitzungen zur Verfügung, die nächste davon mit öffentlicher Zeugenbefragung findet am Montag dem 7. Oktober statt. Geladen ist erneut der ehemalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer, welcher u.a. Auskunft darüber geben soll, wer den Geheimdienst überhaupt mit der parallelen Fahndung nach dem flüchtigen Neonazi-Trio beauftragt hat. Außerdem sind weitere Verfassungsschützer […]

Deine Stimme gegen Nazis!

Thüringer Initiative zu den Wahlen 2013/2014 Im September 2013 wird ein neuer Bundestag und im Frühjahr bzw. Herbst 2014 werden die Parlamente auf Europa-, Landes- und Kommunalebene neu gewählt. Genau wie in anderen Bundesländern werden auch hier extrem rechte Parteien, wie beispielsweise die NPD oder kommunale rechte Wählerbündnisse, versuchen, Parlamentssitze zu gewinnen. Der Aufruf zur […]

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: 5.9. und 9.9.

Ab Donnerstag dem 5. September setzt der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause seine Arbeit fort und befragt weiter öffentlich Zeugen zum Verschwinden des Jenaer Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach der Razzia 1998 und der anschließenden Fahndung. Geladen sind am 5.9.: neben den bayrischen Beamten Pitz und Richter auch ein Thüringer Beamter, […]

Razzia: Waffen & Drogen bei Neonazis in Crawinkel

In Crawinkel hat die Thüringer Sonderkommission „ZESAR“ das Neonazi-Hausprojekt „HGJ“ (Hausgemeinschaft Jonastal) durchsucht und mehrere Schusswaffen sichergestellt: Sturmgewehr, zwei Uzi-Maschinenpistolen, 9mm-Munition, Schlagwaffen und ein Colt „Double Eagle“. Unter den Durchsuchten sind auch Angehörige der Rechtsrockband „SKD“, unter anderem der Bandleader und ein Gitarrist, der wenige Tage zuvor bereits eine einjährige Haftstrafe wegen Körperverletzung in der […]

Nazi-Festival „In.Bewegung“ (Berga) am 10.8. stören!

In 10 Tagen planen Neonazis aus Thüringen und Sachsen-Anhalt in Berga (zwischen Nordhausen und Sangerhausen) ein Rechtsrock-Event unter dem Titel „In.Bewegung“ mit bis zu 1.000 Besuchern aus der rechten Szene. Ähnlich wie bei anderen solcher Großveranstaltungen in Thüringen wird versucht, mit einer Mischung aus neonazistischer Hassmusik, diversen Rednern und einem Kinderprogramm samt Hüpfburg Gäste aus […]

LINKE fordert von SPD: Nach dem Gau kommt das Abschalten! Für ein Moratorium des Einsatzes von V-Leuten beim Thüringer Geheimdienst

Angesichts des Positionspapiers „Ideologie statt Aufklärung – trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind“ von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: „In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, […]

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. Juni 2013

Am Donnerstag dem 27. Juni 2013 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung im Thüringer Landtag statt. Thematisch geht es um den Beginn der Fahndung nach dem Trio, die nach der missglückten Garagenrazzia 1998 eingeleitet wurde. Geladen sind diesmal Herr Dressler vom LKA und Herr Wunderlich von der Zielfahndungsgruppe. Wunderlich hatte erst vor wenigen Tagen im sächsischen Untersuchungsausschuss […]

Thüringer Nazis überfallen Jugendliche auf Rückweg von Demonstration

Am Samstag dem 1. Juni 2013 haben 30 Thüringer Neonazis auf dem Rückweg von ihrem Aufmarsch in Wolfsburg mehrere Jugendliche während einer DSDS-Veranstaltung in Magdeburg verprügelt. Betroffene und Zeugen können die Täter möglicherweise auf diesen Demofotos vom gleichen Tag identifizieren: http://bit.ly/12rkR3K Ca. 30 Nazis u.a. aus dem Weimarer Land, Eichsfeld und Nordhausen befinden sich bspw. […]

Weiterer Neonazi-Spitzel im NSU-Umfeld aufgeflogen – er kommt aus Saalfeld

Ein weiterer Spitzel im Umfeld des NSU ist aufgeflogen. Der Spiegel berichtet, dass es sich dabei um die Gewährsperson mit Tarnnamen “Alex” handelt, der für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist der 41-jährige Andreas Rachhausen aus Saalfeld, der als Neonazi bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu den Größen der rechten Szene […]

Ex-Landrat verkennt erneut gesellschaftliche Realitäten

Mit einem Leserbrief am 18. März 2013 in der OTZ hat Ex-Landrat und CDU- Kreistagsmitglied Dr. Werner Thomas aus Rudolstadt erneut deutlich gemacht, dass seine Wahrnehmung für gesellschaftliche Realitäten nicht nur in den 90er Jahren stark getrübt war, sondern dieser Zustand offensichtlich bis heute anhält. Thomas übt sich erneut gemäß der Extremismustheorie in einer Rechts-Links-Gleichsetzung, […]

Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus militanter Neonazi-Szene in Thüringen

Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben.Die Landesregierung verwies auf weitere, in den letzten Monaten stattgefundene Unterstützungsaktionen für Wohlleben. „Entscheidend […]

Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? Thomas Wienroth und die Neonaziszene

In Jena gehört das Unternehmen „Wienroth Immobilien“ mit zu den größten Maklern der Stadt, der Geschäftsführer ist Thomas Wienroth. Er war über mehrere Jahre führend in der Thüringer Neonazi-Szene aktiv und beteiligte sich intensiv am Aufbau von rechten Strukturen im Freistaat und auch darüberhinaus. Wienroth war Anmelder, Redner, Organisator und Parteifunktionär zu gleich, er arbeitete […]

Gerichtsurteil: Kommune darf Namen von Neonazis veröffentlichen

Laut eines Beschlusses des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes darf die Stadt Dortmund die Namen lokaler Neonazis in ihrer Informationsbroschüre zum Thema Rechtsextremismus veröffentlichen. Ein Betroffener hatte sich bei dem Gericht beschwert, dass sein Name in der Dortmunder Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund. Formationen und Entwicklungen – ein Update 2012“ veröffentlicht worden war. Wer sich selbst in führender […]

Thüringer Neonazi-Shopinhaber entpuppt sich als Drogendealer

In Thüringen existiert eine Reihe neonazistischer Vertriebsstrukturen. Der wohl derzeit erfolgreichste und bedeutendste rechte Szeneladen mit Internetshop „Ansgar Aryan“ aus Oberhof widerlegt jetzt ein weiteres Mal das rechte Saubermann-Image. Die Landesregierung hat zum Geschäft zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, beantwortet. Darin werden u.a. Strafverfahren gegen den Betreiber Daniel […]

Erfurt Do. 20.9. Nazis wegkicken! – Platzverweis für Rassisten, Sexisten und Antisemiten!

Kommt am Donnerstag 20.9.2012 / 15:00 zur antifaschistischen Spielwiese vor dem Thüringer Landtag. Es geht uns darum, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsaußen zu setzen und Spiele jeglicher Art gegen menschenfeindliche Ideologie auszupacken. Die NPD will zeitgleich eine Kundgebung vor dem Landtag durchführen. Wir wollen auf der antifaschistischen Spielwiese deutlich machen, dass in Erfurt, Thüringen oder […]

Leseempfehlung: Das System hinter dem „Versagen“

“ Es geht also nicht darum, die große Verschwörung aufzudecken. Es geht darum, dass vor dem Gesetz alle gleich sein müssen und dass bei Straftaten das tatsächliche Tatmotiv festgestellt, geahndet und veröffentlicht wird. Es geht um korrekte Statistiken und eine wahrhaftige Beschreibung der Zustände im Land. Es geht nicht darum, gegen Neonazis in besonderer Weise […]

Blood and Honour Thüringen: Marcel „Riese“ Degner alias Quelle 2100

Marcel Degner war Ende der 1990er Jahre nach Angaben von Verfassungsschützern eine der beiden wichtigsten Quellen des Landesamtes in der rechten Szene Thüringens. Degner, der auch unter dem Spitznamen Riese bekannt ist, war Thüringer Sektionsleiter des internationalen Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“ und gleichzeitig bundesweiter Kassenwart. Das Netzwerk hatte sich zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands […]

Transparenz zu möglichen rechtsextremen Vorkommnissen in der Thüringer Polizei gefordert

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über ‚private und dienstliche Kontakte’ einer Thüringer Polizeibeamtin zu Neonazis verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, von der Landesregierung Aufklärung über rechtsextreme Vorkommnisse in der Thüringer Polizei. „In der Vergangenheit gab es in Thüringen mehrfach Vorfälle, bei denen Verdachtsmomente im Raum standen, Polizeibeamte könnten der neonazistischen Szene […]

Rückzug, Austritt, Aufhören… Warum ein Ausstieg nicht immer ein Ausstieg ist

Ob als NPD-Bundesvorstandsmitglied oder als Freund einer deutschen Olympia-Sportlerin – in den letzten Wochen erlangten Neonazis, die keine Neonazis mehr sein wollen bundesweite Bedeutung in der deutschen Medienberichterstattung. Doch wann ist ein Ausstieg eigentlich ein Ausstieg und wie stellt man sicher, dass der oder die vermeintliche Ein-/Aus-/Umsteiger_in wirklich ausgestiegen ist und die Öffentlichkeit nicht an […]

Broschüre: „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“ zum Download

Neonazis nutzen heut zu Tage verschiedene Medien, um ihre Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen. Zeitungen oder Zeitschriften sind immer noch ein beliebtes Mittel, um Sympathisant_innen an die rechte Szene zu binden. In ihnen wird auf unterschiedlichste Art und Weise gegen vermeintliche „Ausländer_innen“, gegen Antifaschist_innen, linke Politiker_innen und Gewerkschafter_innen gehetzt und eine Weltverschwörung von Israel […]

Neonazistische Aktivitäten eines Saalfelder Unternehmers

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages berichtete am 11. Juni 2012 der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 über den heutigen Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen. Bevor die Anti-Antifa-Ostthüringen bzw. der Thüringer Heimatschutz, aus dem das NSU-Trio hervorging, entstanden sind habe es bereits 1991 in Saalfeld eine Neonazi-Gruppe von 15-20 Personen gegeben, die von Rachhausen angeführt […]

Untersuchungsausschuss muss offene Fragen aus Schäfer-Bericht aufklären

Nachdem der Bericht der so genannten Schäfer-Kommission [ Download 1,6 MB ] gravierende Fehler und Mängel bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachweist, sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, den Untersuchungsausschuss des Parlamentes in der Pflicht, offen gebliebene Fragen mit allem Nachdruck aufzuklären. „Um die Motive derjenigen aufzudecken, die ihrer Arbeit nicht nachgegangen sind, und […]

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