Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss:
„In der heutigen Sitzung wurde festgelegt, dass in der kommenden Sitzung am 24. August der Kronzeuge im Antifa-Ost Verfahren, Johannes D. sowie Hans-Georg Maaßen als Zeugen auftreten werden. Für uns ist offensichtlich, dass beide nichts zur Aufklärung für den Untersuchungsausschuss beitragen können. In der heutigen Sitzung wurden mehrere umfangreiche Beweisanträge von den Koalitionsfraktionen gestellt, mit denen wir die Aufklärung über die extreme Rechte in Thüringen und den staatlichen Umgang mit ihr voranbringen wollen. Ein Beschluss umfasst, von den Behörden des Bundes und der Länder alle Unterlagen zu den Aktivitäten des in Thüringen aktiven Neonazis Thorsten Heise beizuziehen.
„Heise wohnt seit mittlerweile 20 Jahren im thüringischen Fretterode und ist einer der bundesweit und international führenden und vernetzten Köpfe von militanten und zum Teil rechtsterroristischen Strukturen und der NPD. Schon wenige Jahre nachdem er nach Thüringen gezogen ist, musste die Polizei konstatieren, dass Heise Fretteorde zu einer ‚Polizeifreien Zone‘ entwickelt hat. Es war ein von Heise herausgegebenes Magazin, in dem Björn Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig NS-verherrlichende Artikel geschrieben haben soll. Seinen Sohn hat Heise so erzogen, dass er Journalist:innen angreift und potenziell lebensbedrohlich verletzt, wenn diese es wagen Heises polizeifreie Zone zu betreten. Wir beantragen deshalb bei den Behörden aller Bundesländer, den Sicherheits- und Justizbehörden des Bundes und dem Bundesnachrichtendienst alle Unterlagen zu Thorsten Heise.“
Ebenso wurden durch die Koalition Anträge beschlossen, mit denen Unterlagen der Innenministerkonferenz (IMK) und des ‚gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzetrums‘ (GETZ-R) sowie zu über 30 weiteren konkreten Vorfällen und Ermittlungen gegen Angehörige der extrem rechten Szene aus Thüringen beigezogen werden. Im Untersuchungsausschuss wurden immer wieder Schwachstellen in der Erfassung politisch motivierter Kriminalität thematisiert. „Wenn es konkret wird, wird gerne auf die IMK verwiesen, die diese mangelhaften Konzepte erstellt. Mit unserem Antrag wollen wir versuchen, die Entscheidungen in dieser Institution transparent zu machen, auch um nachvollziehen zu können, aus welchen Gründen bspw. Straftaten der Corona-Leugner-Szene in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ bzw. andere unter „Delegitimierung des Staates“ eingeordnet werden.“
Neben dem Handeln der Behörden soll der Untersuchungsausschuss auch die Entwicklung der extremen Rechten in Thüringen untersuchen. „Obwohl uns einzelne Behörden schon umfangreiche Akten geliefert haben, stoßen wir immer wieder auf eine Vielzahl gravierender rechter Taten im Untersuchungszeitraum, die bisher noch nicht einmal benannt wurden. So bspw. das Verfahren zum Mord an Mario K. 2020, welches uns zwischenzeitlich vorliegt. Neu beigezogen werden nun Verfahren zur Ermordung von Klaus-Peter Kühn 2012 in Suhl und zu den rassistischen Ausschreitungen Thüringer Neonazis beim Tänzelfest in Kaufbeuren 2013, in deren Folge ein Mensch starb.“
Die Anträge können bei der Pressestelle der Fraktion angefragt werden. Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung sollen Sachverständige und Zeug:innen zum Thema Reichsbürger in Thüringen durch den Untersuchungsausschuss befragt werden.