Mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wurden heute Uwe Thrum (als Mitglied) & Torsten Czuppon (als stellvertretendes Mitglied), beide Abgeordnete der faschistischen AfD in den Landesjugendhilfeausschuss von Thüringen gewählt. Große Teile der SPD und der Grünen enthielten sich, allerdings auch Teile der Fraktion DIE LINKE. Beide Personen sind extrem rechts einzuordnen. […]
Antworten auf Kleine Anfragen zu Rechtsrock-Konzerten
Katharina König-Preuss stelle eine Reihe an kleinen Anfragen zu zwei Rechtsrock-Konzerten, die am 29.7.2017 und 15.07.2017 in Themar stattgefunden haben, hier die Antworten der Landesregierung: Rock für Identität am 29 Juli 2017 in Themar – Redner und Bands Rock für Identität am 29 Juli 2017 in Themar – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Rock für Identität und […]
Podium – Antifaschistische Provinzarbeit in den 90ern und heute
„Die 90er haben angerufen und wollen ihre Nazis zurück.“ – Heute ist dieser Satz häufig zu hören, wenn eine Person in Springerstiefeln, Tarnhose und mit kahl geschorenem Kopf auftaucht. Doch was wissen wir und vor allem die jüngere Generation über diese Zeit? Wie sah der Alltag in den 90er Jahren für Menschen aus, die sich […]
Antwort auf Kleine Anfrage zum Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation am 18./19. Mai 2019 in Gotha
Katharina König-Preuss fragte in einer Kleinen Anfrage das Innenministerium zu seinen Erkenntnissen zum Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation am 18./19. Mai 2019 in Gotha. Laut eigener Darstellung der NPD-Jugendorganisation „JN“ soll am Wochenende des 18./19. Mai 2019 ein Aufmarsch durch Gotha stattgefunden haben. In einem veröffentlichten Video ist zu sehen, dass etwa 25 bis 30 Personen beteiligt […]
Antwort auf Kleine Anfrage „Heureka-Kongress“ am 11. Mai 2019 in Guthmannshausen
Katharina König-Preuss fragte in einer Kleinen Anfrage zum „Heureka-Kongress“ in Guthmannshausen. Am Sonnabend, dem 11. Mai 2019 fand in Guthmannshausen der seit April beworbene zweite „Heureka-Kongress“, eine extrem rechte Veranstaltung der neonazistischen Plattform „Wardon 21“ statt. Ziel von „Wardon 21“ sei, „das Konzept von ‚NS Straight Edge‘ wieder zu beleben und der stetig wachsenden, extrem […]
Antwort auf Kleine Anfrage „Bruderschaft Thüringen“ „Garde 20“ „Turonen“ (2019)
Bereits vor einiger Zeit hatten wir auf die Gruppe mit dem Namen „Turonen“ bzw. „Garde 20“ aufmerksam gemacht. Bei der Gruppe handelt es sich um ein neonazistisches Netzwerk, welches vor allem Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert. Mehrere Mitglieder wurden wegen des Überfalls auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft im Jahr 2014 verurteilt und das „Gelbe Haus“ in Ballsädt […]
Kleine Anfrage Partei „Der III. Weg“ (Der Dritte Weg) und Kampfsport
Regelmäßig stellt Katharina König-Preuss kleine Anfragen, in der sie die Landesregierung zu ihren Erkenntnissen über Neonazis fragt, aktuell über die Kampfsportbestrebungen des III. Wegs: Nach einer Internetveröffentlichung der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ soll es am 12. Januar 2019 einen neuen „Neujahrsempfang“ des „Gebietsverbands Mitte“ in Erfurt gegeben haben. Dabei soll es zu einem […]
Neonazistische, rassistische, antisemitische und homophobe Schmierereien und Graffiti im Jahr 2018 in Thüringen
In diesem Fall ist die Anfrage und Beantwortung ziemlich irrelevant, da das Innenministerium die Formulierung „Schmierereien und Graffiti“ nicht zuordnen will oder kann, es wird darauf verwiesen, dass es unterschiedlichste Straftaten sein könnten und dies ja nur ein Weg der Kommunikation sei. Text der Anfrage und die Antwort findet ihr DRS 6 7252 neonazistische_rassistische_antisemitische_und_homophobe_schmierereien_und_graffiti_im_jahr_2018_in_thueringen.
Antwort auf Kleine Anfrage zum Polizeilichen Umgang mit Journalisten bei Veranstaltung der neonazistischen Szene in Fretterode
Am 8. November 2018 fand in Fretterode in einem Privathaus eine als „Zeitzeugenvortrag“ beworbene Veranstaltung mit einem ehemaligen Mitglied der Leibstandarte SS Adolf Hitler und späterem Mitglied der 12. SS-Panzerdivision statt. Dieser Zeitzeuge wurde als einer der Täter des Massakers von Ascq, bei dem 86 Franzosen erschossen wurden, im Jahr 1949 vom Militärgericht Metz zum […]
Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018
Auch im Jahr 2018 gab es Versammlungen, Demonstrationen und Konzerte der extremen Rechten in Thüringen. Mit den Jahresanfrage „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ versucht Katharina König-Preuss ein genaueres Bild der Aktivitäten extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene […]
Weitere Neonazi-Immobilie als Veranstaltungsort der extrem rechten Szene
Bereits am vergangenen Sonnabend fand in Kloster Veßra ein Neonazi-Konzert statt, zu dem ca. 200 Neonazis, darunter diverse Anhänger von „Blood & Honour“ anreisten. Gibt es bei den Veranstaltungen von Tommy Frenck in Kloster Veßra bzw. Themar oft Gegenprotest und zumeist mediale Aufmerksamkeit, so sind andere Veranstaltungsorte der Neonazi-Szene fast komplett aus dem Auge der […]
Kleine Anfrage Verbindungen zwischen Thüringer Neonazis zur neofaschistischen Partei „CasaPound Italia“?
Regelmäßig stellt Katharina König-Preuss Kleine Anfragen an die Landesregierung, etwa zu internationalen Verbindungen Thüringer Neonazis: Am 7. Januar 2019 fand in Rom der „Acca-Larentia-Marsch“, ein Gedenkmarsch der neofaschistischen Partei „CasaPound Italia“, statt, an welchem circa 5.000 Personen der rechten und extrem rechten Szene teilnahmen. Ebenfalls anwesend bei dem Aufmarsch, bei dem laut medialer Berichterstattung massenhaft […]
Kleine Anfrage Veranstaltungen der neonazistischen Szene in Fretterode
Katharina König-Preuss fragte in einer Kleinen Anfrage das Innenministerium zu seinen Erkenntnissen zum Veranstaltungen wie einem NS-Zeitzeugenvortrag am 8.11.2018 in Fretterode. In Fretterode finden seit mehreren Jahren in einem Privathaus unterschiedlichste Veranstaltungen der extrem rechten Szene, unter anderem Kameradschaftsabende statt. Der Besitzer und Eigentümer soll das Objekt in Fretterode im Jahr 2000 gekauft haben, frühere […]
Antwort auf Kleine Anfrage zum NS-Zeitzeugenvortrag am 8.11.2018 in Fretterode
Katharina König-Preuss fragte in einer Kleinen Anfrage das Innenministerium zu seinen Erkenntnissen zum NS-Zeitzeugenvortrag am 8.11.2018 in Fretterode. Am 8. November 2018 fand in Fretterode in einem Privathaus eine als „Zeitzeugenvortrag“ beworbene Veranstaltung mit einem ehemaligen Mitglied der Leibstandarte SS Adolf Hitler und späterem Mitglied der 12. SS-Panzerdivision statt. Der in der Veranstaltungswerbung genannte Zeitzeuge […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2019 – PMK -rechts-
Auch in den Monaten Januar bis März 2019 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Im ersten Quartal 2019 wurden insgesamt […]
Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2017
Zusätzlich zu den auf ganz Thüringen bezogenen Anfragen nach Zahlen für Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität, hat Katharina König-Preuss auch auf die Details der rechten Szene in der regionalen Verteilung geworfen. In einer ganzen Reihe von Anfragen erkundigte sie sich deshalb bei der Landesregierung. Zu den Fragen gehörten die Anzahl zur Szene gehörender Personen, […]
Kleine Anfrage: Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis – 2019
Immer wieder wird über offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ zuzuordnen sind, berichtet. Bedenkt man die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrund“, wird einem leicht die Tragweite des Problems untergetauchter Neonazis bewusst. In der Vergangenheit befanden sich unter den offenen Fahndungen auch Thüringer Neonazis beziehungsweise der rechten Szene zuzuordnenden […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis Dezember 2018 – PMK -rechts-
Auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2018 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Im vierten Quartal 2018 wurden insgesamt […]
Jahrestag Selbstenttarnung NSU
Vor dem 7. Jahrestag der Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ am 4. November 2011 betont Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss: „Einen Schlussstrich kann und darf es auch nach dem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe und andere nicht geben.“ Neben der im Untersuchungsausschuss weitergehenden Aufarbeitung des Versagens von Staat und […]
Kleine Anfrage Übergriff auf Unterkunft für minderjährige Geflüchtete in Kahla – nachgefragt
Katharina König-Preuss befragte mittels einer Kleinen Anfrage die Landesregierung zu dem rassistischen Angriff auf Geflüchtete in Kahla: Am Sonnabend, dem 14. April 2018 kam es laut der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, „ezra“ in Kahla zu einem Übergriff auf eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Mehrere Personen drangen in die […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens 2017
Neonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Katharina König-Preuss befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zur rechten Musikszene, Herkunftsorten von Bands und Versänden. In der Antwort werden 14 Nazi-Bands, 10 Liedermacher*innen, und 33 Auftritte Thüringer Bands/Liedermacher […]
Angriffe auf Journalisten in Thüringen
Am Sonntag, dem 29. April 2018 wurden im Eichsfeld zwei Journalisten brutal durch mehrere Neonazis angegriffen und verletzt. Auch in der Vergangenheit gab es bereits Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Aufgrund dessen hatte Katharina eine Anfrage an die Thüringer Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie viele […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechten, rassistischen oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen 2017
In den vergangenen Jahren kam es auch an Thüringer Schulen immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund. Deshalb fragte Katharina König-Preuss nach Vorfälle mit rassistischem, rechtem oder extrem rechtem sowie mit antisemitischem Hintergrundim Jahr 2017 an Schulen in Thüringen. Außerdem wurde danach gefragt, welche Kenntnisse die Landesregierung über das Wirken der extremen Rechten an […]