Menschenrechte verteidigen – faire rechtsstaatliche Verfahren sichern

Zu einem Bericht in der Südthüringer Zeitung anlässlich einer Veranstaltung mit dem Thüringer Innenminister erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Thüringer Linksfraktion:
„Die ist eine Errungenschaft und kein Problem, dass es zu überwinden gilt. Es ist wichtig, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahren für Leib und Leben oder drohen. Im demokratischen Rechtsstaat gelten universelle für alle, ganz gleich, welche Herkunft sie haben. Und ja, auch für Menschen, die Straftaten begangen haben sollen oder haben. Wer Verfehlungen begeht, muss sich dafür in einem ordentlichen Verfahren vor einem verantworten, an dessen Ende unter Umständen eine Haftstrafe steht, dennoch gelten die Rechte wie das Recht auf einen Anwalt, auf oder fort, auch wenn die Person noch so schwere Delikte begangen hat, genau das unterscheidet uns von Diktaturen oder autoritären Regimen.“
Die Abgeordnete weiter: „Dass keine Jahre zwischen einem Delikt und einer Anklage vor Gericht liegen sollten, muss unser Anspruch unabhängig von der Herkunft etwaiger Tatverdächtiger sein, gerade die Überfälle von Neonazis in Ballstädt oder auf Journalisten in Nordthüringen sind uns hier noch leidig in Erinnerung.“
Die Abgeordnete erinnert daran, dass für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eingetreten ist und weiterhin eintritt: „Wir brauchen keine weiteren aufenthaltsrechtliche Verschärfungen, keine Umetikettierung zu sicheren Drittstaaten, die keine sind, keine Abschottungsmaßnahmen oder Beschneidung der Rechte von Menschen in Not durch haftähnliche Lager an den EU-Außengrenzen, in denen die Chance auf ein faires, menschenwürdiges Verfahren entzogen werden soll. Wir sollten die Kraft in ein modernes Aufenthaltsrecht investieren, dass den Menschen Chancen und Perspektiven eröffnet und damit gleichermaßen soziale Sicherheit schafft wie auch präventive Wirkung entfaltet.“
Anlässlich der Äußerung des Thüringer Innenministers: „dass nicht alle abgeschoben werden, die abgeschoben werden müssten, ist ein weiteres Problem unseres Rechtsstaates“, erinnert Katharina König-Preuss an die Äußerungen des Innenministers aus dem Jahr 2018 („Auch wenn es manchmal schwer nachvollziehbar ist: Auch ein Straftäter genießt einen gewissen Schutz“), aus dem Jahr 2020 („Horst Seehofer stößt eine Diskussion an, hat aber keine Lösung. Das finde ich unangemessen (…) Es gebe weder diplomatische Beziehungen noch direkte Flüge nach . Man könne die Leute ja nicht mit dem Fallschirm über Syrien abwerfen“), aber auch an die gemeinsame Position der Landesvorsitzenden von DIE , SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mai 2023: („menschenrechtsorientierte europäische Asyl- und Migrationspolitik. Statt Abwehr braucht es eine breite Debatte über ein soziales und demokratisches Einwanderungs- sowie Staatsbürger:innenrecht“).
König-Preuss plädiert für eine an Menschenrechten orientierte Politik: „Grundrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien müssen wir verteidigen. Statt einfachen Lösungen brauchen wir Antworten auf komplexe humanitäre Probleme und das heißt beim Thema Aufenthaltsrecht auch schnelle Lösungen, um bedrohte Geflohene vor dem iranischen Regime oder russische Dissident:innen wirksam zu schützen.“

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