Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen.
Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche:
1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar?
2. Wie bewertet die Landesregierung die „rechtsextremistische“ Szene im jeweiligen Landkreis im jeweiligen Jahr hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten?
3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden im jeweiligen Jahr und Landkreis bekannt (bitte nach Delikten darstellen)?
4. Welche weiteren als „rechtsextremistisch“ eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden im jeweiligen Jahr und Landkreis bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)?
5. Welche als „rechtsextremistisch“ bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden im jeweiligen Landkreis im jeweiligen Jahr bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt?
6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden im jeweiligen Jahr nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Landkreis von als „rechtsextremistisch“ eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)?
7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen beziehungsweise „rechtsextremistischen“ Musik- oder Vertriebsszene im jeweiligen Landkreis vor?
8. Wie viele Personen, die im jeweiligen Landkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen und wie viele von diesen werden als „rechtsextrem“ eingeordnet?
9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über „Mixed-Martial-Arts“ beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene im jeweiligen Landkreis?
Wir haben euch die Antworten aus den Landkreisen für das Jahr 2018 und 2019 folgend etwas übersichtlich zusammengestellt. Die Antworten erlauben einen Einblick darin, welche Neonazi-Strukturen und -Aktivitäten vom Staat für das Jahr 2018/2019 als polizeilich bemerkt, als relevant eingeschätzt und nach den staatlichen Kriterien des „Rechsextremismus“ eingeordnet werden, sie sind daher keineswegs als vollständige Übersicht über die Neonazi-Szene in Thüringen zu verstehen. Für nahezu alle Landkreise liegen darüber hinausgehende Erkenntnisse bei antifaschistischen Initiativen vor Ort und auch bei uns vor.
Wer sich detaillierter für die Antworten interessiert, findet einen Link zur jeweiligen Antwort auf die Kleine Anfrage in der Überschrift mit dem Namen des Landkreises versteckt.
Landkreis Altenburger Land
Personenstärke: „im mittleren zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „etwa 15 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „Die Stadt Altenburg und der Landkreis Altenburger Land gehörten in den Jahren 2018 und 2019 nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Alle in der Frage angesprochenen und skalierbaren Parameter werden rückblickend als unterdurchschnittlich eingeschätzt.“
Straftaten: 2018: 38, davon 22 in Altenburg; 2019: 39, davon 13 in Altenburg
Aktivitäten: 2018: keine; 2019: 2
Strukturen: inaktiver NPD-Kreisverband, „III. Weg“ „Stützpunkt Ostthüringen“ mit geringen Aktivitäten
Immobilien: „im Fragezeitraum [urde] gelegentlich eine Gaststätte in
Altenburg für Veranstaltungen von örtlich ansässigen Rechtsextremisten genutzt“
Bands und Vertriebe: Band „Eternal Bleeding“
„Reichsbürger“: „im zweistelligen Bereich“, „im unteren einstelligen Bereich“ mit waffenrechtlicher Erlaubnis, ohne erlaubnispflichtige Schusswaffen
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Eichsfeld
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „unter 20 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „einer der aktiveren Kreisverbände“ der NPD, „Grenzen zwischen tatsächlichen Mitgliedern und mit der NPD agierenden Nichtparteiangehörigen erscheinen fließend. Anlassbezogen liegt das Mobilisierungspotential der NPD deutlich über dem eigenen Spektrum“, daneben Kameradschaft „Freie Kräfte Eichsfeld“ und Kameradenkreis um Thorsten Heise
Straftaten: 2018: 33, daon 7 in Heilbad Heiligenstadt; 2019: 32, davon 3 in Heilbad Heiligenstadt
Aktivitäten: 2018: 3; 2019: 5
Strukturen: siehe ‚Bewertung der Szene‘
Immobilien: Thorsten Heises Immobilie in Fretterode, die für „Kameradschaftsabende“ genutzt wird, sitz des Nordland-Verlags ist und „unter der Adresse des in Rede stehenden Anwesens [ist] ein „Weltnetzladen“, der Verein „Deutsch-Russische Friedensbewegung Europäischen Geistes e. V.“ sowie der Kreisverband Eichsfeld und der Völkische Flügel der NPD ansässig.“
Bands und Vertriebe:Band „Gedeih & Verderben“, Liedermacher „Torstein“, Vertriebe „W+B Medien“/“W&B Versand“, „Deutsches Warenhaus“, Verlage „Nordland-Verlag“ und „WK Verlag und Medien“
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, 6 mit waffenrechtlicher Erlaubnis, die insg. 18 erlaubnsipflichtige Schusswaffen besitzen.
Kampfsportvereinigungen: keine
Stadt Erfurt
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „etwa 20 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „In den Jahren 2018 und 2019 war das rechtsextremistische Spektrum in Erfurt durch die Partei „Der III. Weg“ geprägt. Der rechtsextremistische Personenkreis, der sich bis Ende des Jahres 2017 noch in der Partei „DIE RECHTE“ engagierte, trat bis Mitte des Jahres 2018 im Rahmen des Vereins „Volksgemeinschaft Erfurt e. V.“ auf. Ab Juli 2018 agierten diese Personen für die Partei „Der III. Weg“.“
Straftaten: 2018: 149; 2019: 126
Aktivitäten: 2018: 18; 2019: 39
Strukturen: Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e. V.“ („Im Laufe des Jahres 2018 wechselten die Protagonisten zur Partei „Der III. Weg“.“), „III. Weg“
Immobilien: „Haus der Volksgemeinschaft“ in der Stielerstraße 1
Bands und Vertriebe: Liedermacher „Mic Revolt“
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, keine mit waffenrechtlicher Erlaubnis
Kampfsportvereinigungen: „Im Objekt des Vereins „Volksgemeinschaft Erfurt e. V.“ wurde durch Vereinsmitglieder Kampfsport trainiert. Diese bezeichneten sich als „Sportgruppe“. Mit dem Übergang zur Partei „Der III. Weg“ erfolgte das Training im Rahmen der „AG Körper & Geist“ der Partei.“
Stadt Gera
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „etwa 15 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „Die Stadt Gera gehört neben dem Landkreis Greiz zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten im Raum Ostthüringen“
Straftaten: 2018: 63; 2019: 92
Aktivitäten: 2018: 6; 2019: 20
Strukturen: Kreisverband der NPD, „Stützpunkt Ostthüringen“ des „III. Wegs“ mit Aktionsschwerpunkt in Gera
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Bands „Isolfur“, „Ostfront“, „Totenburg“, Liedermacher „Julmond“, Vertriebe „Nebelklang Records“, „Hammerbund Klangschmiede“, „Ewiges Eis Records“
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, keine Person mit waffenrechtlicher Erlaubnis
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Gotha
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „15 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: siehe ‚Strukturen‘
Straftaten: 2018: 70, davon 37 in Gotha; 2019: 78, davon 28 in Gotha.
Aktivitäten: 2018: 4; 2019: 10
Strukturen: inaktiver NPD-Kreisverband, „Stützpunkt Thüringer Wald/Ost“ des „III. Wegs“ mit Flugblattaktionen, „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“, teils in Kooperation mit III. Weg, „Bruderschaft Thüringen“ (Turonen/Garde 20), „Nationale Front Gotha“/“Nationale Jugend Gotha“
Immobilien: „Die „Bruderschaft Thüringen“ („Turonen“/“Garde 20″) nutzt das sogenannte Gelbe Haus in Ballstädt. Das Gelände mit Gebäude befindet sich im Ortszentrum von Ballstädt.“ Weitere Immobilien, die nicht benannt werden.
Bands und Versände: Bands „Absurd“, „Nordic Anti Zionists Incorporations“ („N.A.Z.I.“), „Natürliche Politische Alternative“ („NaPolA“), „Sköll Dagaz“, „TreueOrden“, „Zeitnah“, Liedermacher „Vom Funke zum Brand“, Vertriebe „Darker than Black Records“, „Frontschwein Medien“, „Merchant of Death“
„Reichsbürger“: „im mittleren zweistelligen Bereich“, keine mit waffenrechtlicher Erlaubnis
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Greiz
Personenstärke: „im knapp dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „etwa 15 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „In der Stadt Greiz und dem Landkreis Greiz fanden in den Jahren 2018 und 2019 mehr rechtsextremistische Aktivitäten als in anderen angrenzenden Landkreisen (außer Gera) statt. Hinsichtlich der organisierten rechtsextremistischen Szene in dieser Region, welche zahlenmäßig nicht näher bezifferbar ist, zeichnete sich bezüglich der Zusammensetzung ein stetiger Wechsel ab.“
Straftaten: 2018: 33, davon 12 in Greiz; 2019: 27, davon 5 in Greiz
Aktivitäten: 2018: 14; 2019: 7
Strukturen: „vereinzelte Aktivitäten des Vereins ‚THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e.V.“ im Sommer 2018
Immobilien: privates Brackengelände in Ronneburg
Bands und Vertriebe: keine
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, „im unteren einstelligen Bereich“ mit waffenrechtlicher Erlaubnis, ohne erlaubnispflichtige Schusswaffen
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Hildburghausen
Personenstärke: „unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „15 bis 20 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „Die rechtsextremistische Szene im Landkreis Hildburghausen ist wesentlich geprägt durch die Aktivitäten eines überregional bekannten Rechtsextremisten. Dieser hatte 2009 die neonazistische Gruppierung „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ als „Wählergemeinschaft“ gegründet“, es „finden [im Landkreis] zahlreiche, in ihrer Reichweite und im Mobilisierungspotenzial weit über den Landkreis Hildburghausen hinausgehende Szeneveranstaltungen statt. Hauptfaktoren für diese Entwicklung sind die der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stehenden Veranstaltungsobjekte beziehungsweise -gelände in Kloster Veßra und in Themar sowie in der Organisation solcher Aktivitäten erfahrene Rechtsextremisten.“
Straftaten: 2018: 133, davon 13 in Hildburghausen; 2019: 86, davon 5 in Hildburghausen
Aktivitäten: 2018: 31; 2019: 25
Strukturen: siehe Antwort ‚Bewertung der Szene‘
Immobilien: „Goldener Löwe“ in Veßra, zwei zusammenhängende Grundstücke in Themar,
Bands und Vertriebe: Vertrieb „Druck 18“
„Reichsbürger“: keine
Kampfsportvereinigungen: keine
Ilmkreis
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „etwa 15 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „Die Stadt Arnstadt und der Ilm-Kreis gehören im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der rechtsextremistischen Szene Thüringens nicht zu den regionalen Schwerpunkten.“
Straftaten:2018: 48, davon 15 in Arnstadt; 2019: 60, davon 21 in Arnstadt
Aktivitäten: 2018: 13; 2019: 6
Strukturen:„Schlesischen Jugend – Bundesgruppe e.V.“, „Hitlerjugend Arnstadt“, inaktiver Kreisverband der NPD
Immobilien: „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ in Kirchheim; „Landgasthof Marlishausen“ in Wipfratal, Ortsteil Marlishausen, betrieben vom Vorsitzenden der „Schlesischen Jugend – Bundesgruppe e.V.“
Bands und Vertriebe: NSBM-Band „Absurd“, Vertrieb „Ostfront Versand“
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, keine Person mit waffenrechtlicher Erlaubnis
Kampfsportvereinigungen: „keine“
Stadt Jena
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „im unteren zweistelligen Bereich“
Bewertung der Szene: Jena „gehörte im angefragten Zeitraum nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten in Thüringen“, ist eng verwoben mit Szene im Saale-Holzland-Kreis. „Die Szene hat sich mittlerweile zum Teil im privaten Freundeskreis „etabliert“ und verhält sich zusehends konspirativ.“
Straftaten: 2018: 45; 2019: 63
Aktivitäten: 2018: 3; 2019: 3
Strukturen: keine über Freundeskreise hinausgehende
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Liedermacherin „Varghona“/“Franzi“
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, keine Person mit waffenrechtlicher Erlaubnis
Kampfsportvereinigungen: keine
Kyffhäuserkreis
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „etwa 20 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „Die Stadt Sondershausen und der Kyffhäuserkreis gehören weiterhin nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Es gibt in dieser Region einzelne aktive Rechtsextremisten, die Initiative „Sondershausen gegen Asylmissbrauch“ und einen Kreisverband der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Dieser wird vom Landesvorsitzenden der Partei geleitet und gehört verglichen mit den anderen Strukturen der NPD in Thüringen zu den aktiveren“ „Die Gruppierung „Sondershausen gegen Asylmissbrauch“ existiert seit dem Jahr 2014 und richtete sich ursprünglich gegen eine dauerhafte Nutzung des Jugendwohnheims „Juventas“ als Asylheim in der Stadt Sondershausen. Die Gruppierung agiert primär über soziale Medien wie Facebook, wo sie insbesondere Beiträge des NPD-Kreisverbandes Kyffhäuserkreis und dessen Vorsitzenden teilt. Personelle Überschneidungen mit der örtlichen NPD-Struktur sind denkbar.“
Straftaten: 2018: 33, davon 15 in Sondershausen; 2019: 47, davon 14 in Sondershausen
Aktivitäten: 2018: 3; 2019: 9
Strukturen: siehe ‚Bewertung der Szene‘
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Vertriebe „Agressive Zone Records“, „Germania Versand“, „Immortal Blood Records“, „Schwarzburg Produktionen“
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, davon mit waffenrechtlicher Erlaubnis und erlaubnispflichtigen Schusswaffen „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Nordhausen
Personenstärke: „im mittleren zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „der überwiegende Teil ist männlich“
Bewertung der Szene: „Das neonazistische Personenpotential im Landkreis Nordhausen kann für die Jahre 2018 und 2019 als weitgehend unstrukturiert beschrieben werden. Die in den Jahren 2015 und 2016 sehr aktive Gruppierung „Volksbewegung Nordthüringen“ trat im Berichtszeitraum kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die letzte Internetaktivität konnte im Januar 2019 verzeichnet werden“ „Im Jahr 2018 wurde bekannt, dass die bis dahin überwiegend virtuell kommunizierende, nationalsozialistisch gesinnte Gruppierung „Nordadler“ ein Wohnhaus im Ortsteil Mackenrode in der Gemeinde Hohenstein erworben hat. Ziel war es, eine „autarke Gemeinschaft“ mittels hierarchischer Organisation nach dem Vorbild der SS entstehen zu lassen.“ akiver NPD-Kreisverband
Straftaten: 2018: 47, davon 36 in Nordhausen; 2019: 52, davon 40 in Nordhausen
Aktivitäten: 2018: 13; 2019: 9
Strukturen: siehe ‚Bewertung der Szene‘
Immobilien: Wohnhaus von „Nordadler“, „Die Räumlichkeiten des Hotels „Hufhaus“
in Ilfeld wurden regelmäßig für rechtsextremistische Veranstaltungen bundesweit aktiver rechtsextremistischer Gruppierungen, wie „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ mit Sitz in Berlin und den Bezieherkreis der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ um einen bekannten nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten, angemietet.“
Bands und Vertriebe: Versand „Patriotex – Der Klamottendealer
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, keine mit waffenrechtlicher Erlaubnis
Kampfsportvereinigungen: keine
Saale-Holzland-Kreis
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: Frauen „im unteren zweistelligen Bereich“
Bewertung der Szene: „Ein Organisieren der rechtsextremistischen Szene war im benannten Zeitraum im Saale-Holzland-Kreis kaum zu beobachten. Die Szene hat sich über die Jahre hinweg zum Teil im privaten Freundeskreis „etabliert“ und verhält sich zusehends konspirativ“, sie ist eng verbunden mit der Szene in Jena, Schwerpunkt ist in Kahla
Straftaten: 2018: 30, davon 4 in Eisenberg; 2019: 33, davon 2 in Eisenberg
Aktivitäten: 2018: 7; 2019: 2
Strukturen: Burschenschaft „Normannia zu Jena“ in Kahla, kleinere Aktivitäten „III. Weg“
Immobilien: Wohnprojekt in Kahla
Bands und Vertriebe: Band „Old Glory“, Liedermacher „Max“ und „Vendee“, „Varghona/Franzi“ wird Jena zugeordnet.
„Reichsbürger“: „im einstelligen Bereich“, waffenrechtliche Erlaubnisse „im unteren einstelligen Bereich“, keine erlaubnispflichtigen Schusswaffen
Kampfsportvereinigungen: keine
Saale-Orla-Kreis
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „etwa zehn Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „Die Stadt Schleiz und der Saale-Orla-Kreis gehören nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Alle in der Frage angesprochenen und skalierbaren Parameter sind als unterdurchschnittlich einzuschätzen.“
Straftaten: 2018: 29, davon 6 in Schleiz; 2019: 71, davon 7 in Schleiz
Aktivitäten: 2018: 2; 2019: 10
Strukturen: inaktiver NPD-Kreisverband, Aktivitäten des „III. Wegs“, „Neue Hitlerjugend“
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: keine
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, keine mit waffenrechtlicher Erlaubnis
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Personenstärke: „im unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „etwa 15 bis 20 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „Über aktive rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse beziehungsweise Gruppierungen liegen keine Erkenntnisse vor. Dennoch sind im Landkreis Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt, welche als Mobilisierungspotential für Veranstaltungen und Konzerte zur Verfügung stehen. Die meisten der in der angefragten Region lebenden Rechtsextremisten pflegen untereinander freundschaftliche Kontakte oder es bestehen Kennverhältnisse. Schwerpunkte existieren weiterhin im Raum Saalfeld, Bad Blankenburg und Unterwellenborn.“
Straftaten: 2018: 55, davon 23 in Saalfeld; 2019: 82, davon 25 in Saalfeld
Aktivitäten: 2018: 4; 2019: 1
Strukturen: NPD-Kreisverband, „Stützpunkt Thüringer Wald – Ost“ des „III. Wegs“, verlagerte sich ab Mitte 2018 in andere Regionen
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Liedermacher „Bienenmann“, „Barny“
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, „im unteren einstelligen Bereich“ mit waffenrechtlicher Erlaubnis, davon keine mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen
Kampfsportvereinigungen: keine
Personenstärke: „im oberen zweistelligen bis unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „25 bis 30 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „gehört nicht zu den regionalen Aktivitätsschwerpunkten“
Straftaten: 2018: 40, davon 16 in Meiningen; 2019: 85, davon 24 in Meiningen
Aktivitäten: 2018: 4; 2019: 3
Strukturen: Bürgerinitiative „Wir lieben Meiningen“, NPD-Kreisverband
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe:: Band „Brigade 88“, Mitglied der Band „Sleipnir“
„Reichsbürger“: „unteren zweistelligen Bereich“, waffenrechtliche Erlaubnis „im unteren einstelligen Bereich“, Anzahl mit erlaubsnispflichtigen Schusswaffen „im unteren einstelligen Bereich“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Sömmerda
Personenstärke: „im unteren zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der überwiegende Teil ist männlich“
Bewertung der Szene: „Das neonazistische Personenpotential in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda kann für die Jahre 2018 und 2019 als weitgehend unstrukturiert beschrieben werden. Einzelpersonen, die der rechtsextremistischen Szene angehören, sind überwiegend durch Internetaktivitäten beziehungsweise Teilnahmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in Erscheinung getreten. Ein Großteil der rechtsextremistischen Aktivitäten der Jahre 2018 und 2019 im Landkreis Sömmerda wurde durch den rechtsextremistischen Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ in Guthmannshausen durchgeführt.“
Straftaten: 2018: 28, davon 11 in Sömmerda; 2019: 18, davon 5 in Sömmerda
Aktivitäten: 2018: 17; 2019: 16
Strukturen: Verein „Gedächtnisstätte e.V.“, NPD-Kreisverband
Immobilien: ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen
Bands und Vertriebe: keine
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Beriech“
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Sonneberg
Personenstärke: „im oberen zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „Der Anteil der Frauen liegt bei etwa einem Drittel“
Bewertung der Szene: „In der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg gab es im infrage stehenden Zeitraum rudimentäre rechtsextremistische Strukturen in Form entsprechender Parteien oder sonstiger Gruppierungen. Die dort ansässigen Rechtsextremisten sind in der Regel lose vernetzt und eher dem subkulturellen Spektrum zuzurechnen.“ „In Haselbach (Ortsteil der Stadt Sonneberg) sind drei Personen der rechtsextremistischen Szene wohnhaft, eine weitere Person der rechtsextremen Szene hat in Haselbach eine Immobilie erworben, ist allerdings dort nicht ansässig.“
Straftaten: 2018: 17, davon 10 in Sonneberg; 2019: 10, davon 7 in Sonneberg
Aktivitäten: 2018: 8; 2019: 18
Strukturen: NPD-Kreisverband weitgehend inaktiv, „Stützpunkt Thüringer Wald-Ost“ des „III. Wegs“
Immobilien: ehemalige Gaststätte „Waldhaus“ in Sonneberg, Immobilie in Hasselbach
Bands und Vertriebe: Bands „Unbeliebte Jungs“, „S.tahl H.art“, Liedermacher „Axel“
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, keine mit waffenrechtlicher Erlaubnis
Kampfsportvereinigungen: keine
Stadt Suhl
Personenstärke: „im niedrigen dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „etwa 20 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „Die Stadt Suhl zählt im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der rechtsextremistischen Szene Thüringens nicht zu den regionalen Aktivitätsschwerpunkten.“
Straftaten: 2018: 26; 2019: 25
Aktivitäten: keine
Strukturen: inaktiver NPD-Kreisverband; Flugblattaktionen des „III. Wegs“ „Stützpunkt Thüringer Wald/Ost“
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: keine
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, keine mit waffenrechtlicher Erlaubnis
Kampfsportvereinigungen: keine
Unstrut-Hainich-Kreis
Personenstärke: „im mittleren zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „unter 20 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „Die Stadt Mühlhausen und der Unstrut-Hainich-Kreis gehören nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten.“
Straftaten: 2018: 50, davon 38 in Mühlhausen; 2019: 47, davon 29 in Mühlhausen
Aktivitäten: keine
Strukturen: inaktiver NPD-Kreisverband
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Band „Natürliche Politische Alternative“ („NaPolA“), Liedermacher „Makss Damage“
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, keine mit waffenrechtlicher Erlaubnis
Kampfsportvereinigungen: keine
Wartburgkreis
Personenstärke: „unteren dreistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „etwa 25 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „Die Region ist einer der Schwerpunkte der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Thüringen. In Eisenach befindet sich die Landesgeschäftsstelle der Partei. Im Jahr 2018 wurde dort auch der Landesparteitag der NPD durchgeführt.“ „Konkrete Zahlen zu den Mitgliedern der NPD in der Region liegen nicht vor. Anlassbezogen geht das Mobilisierungspersonal der NPD deutlich über das eigene Personal hinaus.
Seit dem Jahr 2015 agieren in Eisenach und dem Wartburgkreis verschiedene rechtsextremistische Jugendgruppen unter wechselnden Bezeichnungen, wie „Nationale Jugend Eisenach-Wartburgkreis“, „Jugendoffensive Wartburgkreis“ und zuletzt „Nationaler Aufbau Eisenach“. Die Gruppierung „Nationaler Aufbau Eisenach“ hat sich nach eigenen Angaben im November 2019 aufgelöst.
Das geschätzte Personenpotential bewegt sich im ein- beziehungsweise unteren zweistelligen Bereich. Den Jugendgruppen wird eine Vielzahl von rechtsextremistischen Schmierereien zugerechnet. Zudem beteiligten sich ihre Angehörigen an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen.
In Eisenach war im angefragten Zeitraum die inzwischen verbotene rechtsextremistische Gruppierung „Combat 18″ aktiv. Maßgebliche Mitglieder waren dort ansässig. Angehörige der Gruppierung beteiligten sich an Aktivitäten anderer rechtsextremistischer Gruppierungen.“
Straftaten: 2018: 53, davon 24 in Eisenach; 2019: 60, davon 46 in Eisenach
Aktivitäten: 2018: 29; 2019: 45
Strukturen: siehe ‚Bewertung der Szene‘ + „Knockout 51“ (s.u.)
Immobilien: „Zentraler Treffort ist das sogenannte Flieder Volkshaus in der Katharinenstraße 147a in Eisenach. Die Immobilie befindet sich im Eigentum eines Rechtsextremisten und wird durch das „Flieder Volkshaus e.V.“ betrieben. Das „Flieder Volkshaus“ wird von der NPD unter anderem als Landesgeschäftsstelle genutzt. Außerdem werden dort regelmäßig rechtsextremistische Musik- und Redeveranstaltungen sowie Feiern durchgeführt.“
Bands und Vertriebe: Liedermacher „Hermunduren Solo“/“Hermunduren Akustik“ aus Eisenach, Vertrieb „Zeitgenoss – Versandantiquariat für zeitgenössische Literatur“
„Reichsbürger“: „im mittleren zweistelligen Bereich“, mit waffenrechtlicher Erlaubnis „im unteren einstelligen Bereich“ mit insgesamt 10 erlaubnispflichtigen Schusswaffen
Kampfsportvereinigungen: „Seit Anfang des Jahres 2019 besteht in Eisenach die rechtsextremistische Kampfsportgruppierung „Knockout51“. Ihr Mitgliederpotential liegt im einstelligen Bereich. Die Gruppierung hat überregionale Kontakte in die rechtsextremistische Kampfsportszene, unter anderem auch zu „Kampf der Nibelungen““
Stadt Weimar
Personenstärke: „im mittleren zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: Frauen „im unteren zweistelligen Bereich“
Bewertung der Szene: „Die Stadt Weimar gehört nicht mehr zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Alle in der Frage angesprochenen und skalierbaren Parameter sind inzwischen unterdurchschnittlich einzuschätzen.“
Straftaten: 2018: 53; 2019: 57
Aktivitäten: 2018: 1; 2019: 7
Strukturen: NPD-Kreisverband mit wenig Aktivität, einzelne Mitglieder „III. Weg“
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: keine
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, keine mit waffenrechtlicher Erlaubnis
Kampfsportvereinigungen: keine
Landkreis Weimarer Land
Personenstärke: „im mittleren zweistelligen Bereich“
Geschlechterverhältnis: „etwa zehn bis 20 Prozent“ Frauen
Bewertung der Szene: „Nach den Versammlungen im Oktober 2018 in Apolda zeichnete sich im Landkreis Weimarer Land ein eher rückläufiges Aktionsgeschehen ab. Somit wird der Landkreis Weimarer Land weiterhin nicht als Schwerpunkt der rechtsextremistischen Szene in Thüringen gewertet.“
Straftaten: 2018: 109, davon 84 in Apolda; 2019: 48, davon 18 in Apolda
Aktivitäten: 2018: 7; 2019: 4
Strukturen: Bürgerinitiative „Wir lieben Apolda“, Kreisverband der NPD
Immobilien: keine
Bands und Vertriebe: Bands „Kein Potpourri der Fröhlichkeit“, „Twelve Golden Years“, „Radikahl“, Vertrieb „Nordrausch“
„Reichsbürger“: „im unteren zweistelligen Bereich“, keine mit waffenrechtlicher Erlaubnis
Kampfsportvereinigungen: „Ein ortsbekannter Rechtsextremist postete im Berichtszeitraum in gewissen Abständen Beiträge in Sozialen Netzwerken, welche seine Begeisterung für den Kampfsport Judo verdeutlichen“, ansonsten keine