Am 7. Mai 2012 sollen Miloud L. Cherif und Sarah Lahmar Cherif aus Deutschland abgeschoben werden. Die Familie, die seit 2009, dem Zeitpunkt ihrer Ablehung auf Duldung in Zella-Mehlis lebt und nun die konkrete Abschiebeandrohung erhalten hat, wird von den Behörden aufgefordert bis zum Mai ihre „freiwillige“ Ausreise zu organisieren. Andernfalls plant die Behörde, das […]
Sarrazin Absagen – Protestkundgebung in Erfurt
Das muss man immer wieder sagen: Gegen jeden Rassismus und sozialchauvinistische Ausgrenzung. Protest gegen die Lesung von Thilo Sarrazin am 9. Mai 2012 in Erfurt “Deutschland schafft sich ab” behauptet Thilo Sarrazin mit seinem 2010 erschienenen Buch, das er seitdem in zahlreichen Lesungen, Talkshows und Interviews vorstellt, publik macht und verteidigt. Über eine Million Exemplare […]
Antwort zu: Neonazistische Ausschreitungen bei Thai-Box-WM in Saalfeld?
Am 28. Januar 2012 fand in Saalfeld in der Sporthalle „Grüne Mitte“ ein Wettkampf im sogenannten Thai-Boxen statt. Nach Augenzeugenberichten gab es im Verlauf des Wettkampfes mehrere verbale Anfeindungen gegen Teilnehmer und schon zu Beginn wurde aus einer Gruppe von 30 bis 40 Personen der sogenannte Hitlergruß gezeigt und die dritte Strophe des „Deutschland-Liedes“ gesungen. […]
Kommunalpolitische Veranstaltungswoche
Ab dem kommenden Montag veranstaltet der Saalfelder Bürgermeisterkandidat der Partei Die LINKE zusammen mit dem Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala eine Veranstaltungswoche, die auch drei Vorträge beinhaltet: * Montag, 16.4. / 18 Uhr: Vorstellung des Bürgerhaushalt-Konzepts / direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung in Saalfeld ( Referent: Steffen Jannik,ehrenamtliche Beauftragte für Bürgerhaushalt der Stadt Großbreitenbach) * Mittwoch, […]
Kleine Anfrage: Neonazistischer Immobilienhändler in Jena?
Bei einer Informationsveranstaltung des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen am 23. Februar 2012 in Rudolstadt berichtete der Referent des Amts, dass Thomas Wienroth weiterhin in der Neonazi-Szene aktiv sei. Thomas Wienroth ist ehemaliger NPD-Kreisverbands-Vorsitzender im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und war ab dem Jahr 2006 Mitglied im Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation „JN“. In Jena betreibt er das Unternehmen „Wienroth […]
Rechtswidrige Ermittlungen gegen Katharina König
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Katharina König, Abgeordnete der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag unter Umgehung des für Abgeordnete bestehenden Schutzes nach Artikel 55 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, rechtswidrig ermittelt. So wurden Gespräche im Januar 2011 und Februar 2011 abgehört, aufgezeichnet und aktenkundig erfasst sowie eine Observation am 8. Februar 2011 […]
Kleine Anfrage: Rechtsrock-Konzerte Ende 2011 in Unterwellenborn
Anlässlich neuer Rechtsrock-Konzerte am Jahresende 2011 im „Alten Labor“ in Saalfeld-Unterwellen hat Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um weitere Informationen zum Ablauf rechter Musikevents am 12. November und 10. Dezmeber 2011 zu erhalten.
Kleine Anfrage: „Unsterblichen“-Aufmarsch in Artern
Vor wenigen Wochen hatte Katharina König bereits eine Kleine Anfrage zu den sogenannten „Unsterblichen“ gestellt (Antwort hier), Nazis die spontan in schwarzer Kleidung aufschlagen und mit weißen Masken und Fackeln bei Dunkelheit marschieren. Diese Aktionsform der „Volkstod“-Kampagne von Neonazis sties wohl auch im thüringischen Artern am 11. Februar 2011 im Rahmen einer Spontan-Demonstration auf Interesse, […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Demo am 18.2.2012 in Gera
Zu einer am 18. Februar 2012 stattgefundenen Neonazi-Demonstration in Gera hat Katharina König nun auch im Hinblick auf den Charakter einer möglichen Ersatzveranstaltung anlässlich des Ausfalls einer gleichnamigen Demonstration am selben Tag in Dresden bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage gestellt.
Vom Damals zum Heute: Neonazi-Strukturen in Saalfeld-Rudolstadt und die Verbindungen zur „NSU“
Für den 13.04.2012, 19.00 Uhr laden die Landtagsabgeordneten Katharina König (DIE LINKE) und Peter Metz (SPD) zu einer Informationsveranstaltung ins Saalfelder Stadtmuseum: Vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie soll die Entwicklung der neonazistischen Szene seit den 90er Jahren und ihre Verbindungen in die Region Saafeld-Rudolstadt dargestellt werden. Der damalige Radikalisierungsprozess ist genauso Schwerpunkt wie die aktuellen […]
König: Schulsozialarbeit muss endlich ausreichend finanziert werden!
Die Blockadehaltung von Finanzminister Voß hinsichtlich der Mittel für zusätzliche Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit ist zynisch, erklärt die Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König. Anstatt das Konzept einer multiprofessionellen Schule durch die erfolgreiche Arbeit von Sozialarbeitern zu unterstützen und endlich ein ausfinanziertes Landesprogramm aufzulegen, wird seitens der CDU […]
Polizeilich angeordnete Löschung von Bildern ist rechtswidrig
„Das überzogene Vorgehen der Sicherheitskräfte bei einer Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft am 18. Juni 2011 in Eisenach hat jetzt auch juristische Folgen für die eingesetzten Beamten. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 13.03.2012 entschieden, dass das Vorgehen von Polizisten rechtswidrig war, die einen 26-jährigen Studenten aus Göttingen gezwungen hatten, Bilder von seiner […]
Neonazi-Versicherungsbetrug nicht der erste Fall – auch „FN Saalfeld“-Verantwortlicher involviert / Kleine Anfrage
Nach den Durchsuchungsmaßnahmen gegen Thüringer Neonazis und ehemalige V-Männer wegen groß angelegtem Versicherungsbetrug hatte der Thüringer Justizminister von einer neuen Qualität der Geldbeschaffung in der Neonaziszene gesprochen. Jedoch ist der Fall Brandt nicht der erste, wo Thüringer Neonazis versuchen, durch Versicherungsbetrug Gelder zu organisieren, sagt Katharina König. Der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion liegen Informationen […]
Razzia bei ehemaligen V-Männern
Heute morgen fanden in Rudolstadt und Leipzig einige Hausdurchsuchungen bei ehemaligen V-Männern der Neonazi-Szene statt. Die Staatsanwaltschaft Gera wirft den einst vom Staat bezahlten Nazis gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor. Hintergrundberichte gibt es bei Spiegel Online und beim MDR Thüringen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat dazu eine Presseerklärung „Nazis, Spitzel und Kriminelle: Den Sumpf […]
Norbert Schneider: Bürgermeisterkandidat für Saalfeld
Norbert Schneider tritt als Bürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE in Saalfeld zur Wahl am 22. April 2012 an. Jeweils Dienstag, Donnerstag und Sonnabend veranstaltet er Infostände in der Fußgängerzone bzw. in anderen Stadtteilen von Saalfeld geben. Darüberhinaus gibt es Vorstellungsrunden, Vorträge und inhaltliche Diskussionen mit ihmAuch im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala sind dazu Veranstaltungen geplant. […]
Staatstrojaner & Lauschsoftware Thema im Landtagsplenum
Katharina Königs Rede zum Antrag der FDP Fraktion im Landtag „Einsatz von Lausch- und Spähsoftware durch Thüringer Behörden, Nummer II“ am 23. März 2012. Die Vollständige Debatte ist hier abrufbar: Teil 1, Teil 2.
Kleine Anfrage zu V-Leuten in ‚linker Szene‘ Thüringens
Am 16. Februar 2012 hat ein Sprecher des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im MDR INFO eingeräumt, dass innerhalb der „linken Szene“ Thüringens auch V-Personen bzw. Informanten des Geheimdienstes aktiv seien. Katharina König hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie sich über die Anzahl und Einsatzbereiche von V-Leuten des Verfassungsschutzes und […]
Antwort zur Kleinen Anfrage: ‚Nachgefragt – Nazikonzert in Unterwellenborn“
Da die Landesregierung die Anfrage zu einem Neonazi-Konzert am 10. September 2011 in Unterwellenborn u.a. damit beantwortete, dass es sich um eine angemeldete, öffentliche Veranstaltung gemäß gemäß § 42 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz handelt, stellte Katharina König hierzu einige Nachfragen. Die Antwort auf die zweite Kleine Anfrage ist mittlerweile eingegangen und kann hier nachgelesen werden.
Kleine Anfrage zu Hausprojekt der Nazis in Kahla
Wegen der gehäuften Aktivitäten der Kahlaer Neonazi-Szene hat Katharina König bereits mehrere Anfragen (I,I,I,I) zu den dortigen Vorkommnissen gestellt. Nach aktuellen Hinweisen über ein von Neonazis genutztes Gebäude in Kahla hat Sie nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um mehr über die Aufbaubestrebungen der örtlichen Neonazis zu erfahren.
Kleine Anfrage: Naziaktivitäten in Saalfeld zum 13. Februar
Weil es im Umfeld des 13. Februars 2012, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, auch im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zu Aktionen der Neonaziszene, wie bspw. die Bedrohung eines Imbissbetreibers mit migrantischem Hintergrund oder Plakatierungen mit Bezug zum Naziaufmarsch in Dresden kam, hat Katharina König eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Vorfällen gestellt.
Vorratsdatenspeicherung stoppen
Zur Bekanntmachung der EU-Kommission, Deutschland ein Mahnschreiben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zuzustellen, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch ein Mahnschreiben der EU-Kommission darf nicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und somit zur Einschränkung von Freiheiten im Internet führen.“ „Gerade das gestern im Rechtsausschuss des Bundestages vorgelegte Gutachten des […]
European day of action against capitalism
M31 – Mobifilm: Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus am 31.März 2012 in Frankfurt from Filmpiraten on Vimeo. Weitere Infos: