Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Johannes Ponader, Bundesgeschäftsführer der Piraten, diskutieren morgen, 20.07., bei Salve TV in Erfurt von 10 bis 11:30 Uhr zum Thema „Von der Grundsicherung (ALG II) zum Grundeinkommen (BGE)“.
Schallende Ohrfeige für herrschende Parteien
So betitelte die FTD das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz. Das Urteil sollte jedoch nicht nur für herrschende Parteien im Bund eine schallende Ohrfeige sein, sondern auch für vermeintliche Fachpolitiker bspw. im Thüringer Landtag. So scheint Regine Kanis, migrationspolitische Nicht-Expertin der SPD-Fraktion, ihre im Jahr 2010 im Thüringer Landtag geäußerten menschenfeindlichen Äußerungen zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz […]
Interner Verfassungsschutz-Bericht belegt: NSU-Trio auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aktiv
Im Frühjahr 2012 referierte der Thüringer Verfassungsschutz in Rudolstadt über die regionale Neonaziszene und wies auch daraufhin, dass es keine Verbindungen der mörderischen Neonazi-Gruppe „NSU“ in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gegeben habe. Bereits im April wiederlegte Katharina König in einer öffentlicher Veranstaltung diese Fehlannahme und verwies u.a. auf die mehrfache Beteiligung von Mitgliedern des so genannten […]
Kleine Anfrage: Abgeschaltete V-Leute in der Thüringer NPD
Im Dezember 2011 sagte Innenminister Geibert gegenüber der Öffentlichkeit, dass Thüringen „keine V-Leute mehr in den Führungszirkeln der rechtsgerichteten NPD, die einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei behindern könnten“ habe. Demnach hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V-Leute in Führungsfunktionen abgeschaltet. Nach Berichten des Freien Wort vom 21. Juni 2012 ist die Abschaltung von […]
Kleine Anfrage: Neonazis im „Alten Labor“ Saalfeld
Am 6. Juni 2012 wurde der Neonazi und NPD-Direktkandidat in Saalfeld-Rudolstadt I zur Landtagswahl 2009 Steffen Richter wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ in Nürnberg verhaftet. Steffen Richter ist einer der Verantwortlichen von „Freies Netz Saalfeld“ und organisierte in in der Vergangenheit eine Vielzahl von Neonazi-Konzerten. Einer seiner Hauptagitationsorte ist hierbei der ehemalige Jugendtreff „Altes […]
Kleine Anfrage: Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia
Um die umstrittene Burschenschaft Normannia Jena ist es zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung seit Jahren ruhiger geworden. Nach lnternetangaben von Neonazis aus dem Umfeld der „Freien Kameradschaften“ fand jedoch am 27. Dezember 2011 ein sogenanntes „Normannia Fest“ der Burschenschaft in Kahla statt. Katharina König stellte deswegen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.
Einladung zum Untersuchungsausschuss am 17.7.2012
Am Dienstag dem 17. Juli wird im Thüringer Landtag wieder eine Untersuchungsausschuss- Sitzung stattfinden. Diesmal spricht Peter-Jörg Nocken vor dem Gremium, welcher in verschiedene Verfassungsschutz-Skandale in Hessen und Thüringen verwickelt war. Nocken steht z.B. im Verdacht, den ehemaligen Blood & Honour-Chef von Thüringen, Marcel Degner aus Gera, vor der B&H Verbotsrazzia persönlich gewarnt zu haben. […]
Vortrag mit Katharina und Peter Metz zu NSU, Untersuchungsausschuss und Verfassungsschutz
Morgen (Mittwoch, 11. Juli 2012) wird Katharina zusammen mit Peter Metz (MdL, SPD) in der JG-Stadtmitte Jena zu NSU, Thüringer Verfassungsschutz und dem Thüringer Untersuchungsausschuß sprechen. Beginn ist 17.00 Uhr in der JG-Stadtmitte, Johannisstraße 14, in Jena. Mehr Infos (auch zur WERKSTATT 2012) gibt es hier: http://jg-stadtmitte.de/2012/07/10/werkstatt-2012-programmanderungen/ – kommt vorbei 😉
Eindrücke vom Untersuchungsausschuss am 10.7.2012
Am 10. Juli fand erneut eine Untersuchungsausschuss-Sitzung in Thüringen statt. Geladen waren der erste Verfassungsschutz-Präsident (bzw. Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen) Harm Winkler, der ehemalige Innenstaatssekretär Michael Lippert und zum zweiten Mal der Innenminister Franz Schuster. Die humoristische Maßlatte, die Helmut Roewer gestern gelegt hatte, war natürlich unerreichbar. Der Untersuchungsausschuss heute machte vor allem […]
Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss
Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der Verfassungsschutz-Zeugen.
Letzte Infos für Gera – 7.7. dem Nazifest entgegentreten!
In Gera soll morgen das 10. Rock für Deutschland, eines der größten Nazifestivals Europas stattfinden. Eine Übersichtskarte findet ihr hier zum Download [1 MB / PDF]. Die wichtigsten Infos: Die Nazis veranstalten ihr Fest von 12 bis 19.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Mit dem Aufbau wurde am Freitag bereits begonnen. Es gibt eine Kundgebung auf […]
Ablehnung von ACTA der richtige Schritt
Anlässlich der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es war der einzig richtige Schritt, dieses Abkommen abzulehnen. Ich freue mich, dass dies auch recht deutlich erfolgte.“ Die Netzpolitikerin stellt fest, dass „damit ein Sieg gegen die Intransparenz politischer Prozesse errungen wurde“.
Einladung zum Untersuchungsausschuss
Liebe Freund_innen & Leser_innen vom Haskala: der Thüringer Untersuchungsausschuß zum Behördenversagen im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ tagt mit öffentlichen Anhörungen. Und am Montag, dem 09. Juli 2012 werden ab 11.00 Uhr folgende Verantwortungsträger des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Landtag (Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt) angehört: * der ehemalige Präsident des TLfV Herr Roewer * der […]
Netzpolitischer Beirat statt Staatssekretär
Zur Medienberichterstattung, dass die CDU einen Internetstaatssekretär einsetzen möchte, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König: „Es freut mich, dass die CDU nun auch beginnt, das Thema Internet ernst zu nehmen.“ Auch die Ankündigung des CDU-Landesvorstandes, offene WLAN-Netze in Thüringer Städten einrichten und das E-Government ausbauen zu wollen, begrüßt die Abgeordnete ausdrücklich.
Versorgung mit breitbandigem Internet längst nicht ausreichend
Zu der Bekanntmachung, Thüringen sei nun flächendeckend mit breitbandigem Internet versorgt, sagt Katharina König, Netzpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag: „Die 90% sind nicht wirklich eine flächendeckende Versorgung. Der voranschreitende Ausbau des Breitband-Internets ist zwar sehr erfreulich, bleibt aber insgesamt hinter der notwendigen Entwicklung deutlich zurück.“ Bisher sei gerade einmal ein Minimal-Ziel […]
7. Juli: Dem Nazifest „Rock für Deutschland“ in Gera entgegentreten!
Am 7. Juli werden in Gera wieder Hunderte oder Tausende Nazis ihr jährliches Nazifest zelebrieren, ein landesweites Bündnis ruft zu Gegenaktionen auf. Auch das Haskala unterstützt die Proteste. Ab 8 Uhr finden Kundgebungen auf dem Puschkinplatz und dem Hofwiesenparkplatz statt. Uhr 10 Uhr setzt sich vom Hofwiesenparkplatz eine […]
2. Juli im Haskala: Regionalkonferenz zur Struktur der Linken
Auf dem Landesparteitag im Mai 2011 in Sömmerda haben wir die politische Strategie der Partei beschlossen, um diese umsetzen zu können, brauchen wir neue Organisationsformen. Dabei geht es um unsere Kampagnefähigkeit und um die Fähigkeit, erfolgreich Wahlkämpfe bestehen zu können. Es geht in erster Linie darum, wie wir in Zukunft auf Grund unserer personellen und […]
Regierungserklärung von Innenminister Geibert
Dies ist der erste Teil der Regierungserklärung des Innenministers Geibert (CDU) zum Thema „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken“, gehalten im Thüringer Landtag am 21.06.12. die weiteren Teile: Teil 2, Teil 3 und Teil 4. Die entsprechenden Antworten von Martina Renner (Die Linke) und Uwe Höhn (SPD) hatten […]
Martina Renners Antwort auf die Erklärung des Innenministers
Antwort-Rede von Martina Renner auf die Regierungserklärung des Thüringer Innenministers zum Thema „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken“, Thüringer Landtag 21.06.12 in drei Teilen.
Rede von Uwe Höhn (SPD) zur Regierungserklärung vom 21.06.12
Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Uwe Höhn zu Regierungserklärung des Innenministers „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken“.
Bürgerbeteiligung durch Internet ausbauen und sichern
Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin Lieberknecht, für die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen über das Internet offen zu sein, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung das Internet auch als Chance für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik begreift. Wir unterstützen dies […]
Donnerstag 21.6.: Vortrag über die soziale und rechtliche Situation von Flüchtlingen im Landkreis
Isolation durch Unterbringung am Stadtrand und auf dem Land, eine stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit, zerrissene Familien, ständige Angst vor der Abschiebung und Einkaufen mit sogenannten „Gutscheinen“, die nur knapp zwei Drittel des Existenzminimums in Deutschland entsprechen – all dies sind Umstände, die das Leben von Flüchtlingen in Deutschland kennzeichnen. Steffen Dittes ist Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates Thüringen […]
Neonazistische Aktivitäten eines Saalfelder Unternehmers
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages berichtete am 11. Juni 2012 der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 über den heutigen Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen. Bevor die Anti-Antifa-Ostthüringen bzw. der Thüringer Heimatschutz, aus dem das NSU-Trio hervorging, entstanden sind habe es bereits 1991 in Saalfeld eine Neonazi-Gruppe von 15-20 Personen gegeben, die von Rachhausen angeführt […]