„Frau – Leben – Freiheit“ – Gedenken an Jina Mahsa Amini und Solidarität mit den Protesten gegen das iranische Regime

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des ersten Todestages von Jina Mahsa Amini am morgigen 16. September: „Jina Mahsa Amini verstarb am 16. September 2022 nach Misshandlung durch die sogenannte „Sittenpolizei“, weil sie ihren Hijab nicht richtig getragen hätte. Ihr gewaltsamer Tod löste eine […]

Mündliche Anfrage: Weitergabe von Informationen an eine extrem rechte Organisation durch die Thüringer Polizei?

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine mündliche Anfrage zur Weitergabe von Informationen an eine extrem rechte Organisation durch die Thüringer Polizei.   Am 21. August 2023 wurde die Hauptverhandlung im Prozess gegen die Gruppierung „Knockout 51“ aus Eisenach eröffnet. Der Generalbundesanwalt ermittelte gegen diese Gruppierung unter anderem wegen Bildung […]

Kleine Anfrage: Aktivitäten des „Königreichs Deutschland“ in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zu Aktivitäten des sogenannten „Königreichs Deutschland“ in Thüringen.   Das sogenannte „Königreich Deutschland“ aus der Reichsbürgerbewegung um den selbsternannten König „Peter I.“ hinterließ in der Vergangenheit auch in Thüringen Spuren. So diente ein Restaurant in SaalfeldWöhlsdorf zeitweise als Treffpunkt, ehe es im […]

Kleine Anfrage: Chancen-Aufenthaltsrecht in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zum neuen Chancen-Aufenthaltsrecht.   Geduldete Personen, die zum Stichtag 1. Oktober 2022 seit fünf Jahren ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebten, sollen für 18 Monate das neue Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten. In dieser Zeit können sie ein reguläres Bleiberecht erwerben, indem sie die […]

Zuzüge von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zu Zuzügen von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen.   Seit einiger Zeit bewerben Neonazi-Strukturen die Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, welche das Ziel verfolgt, mit einer klar rassistischen Werbung, in der auf die geringere Anzahl von People of Color und Schwarzen […]

Kleine Anfrage: Versammlung am 3. Oktober 2022 in Eisenach

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zu einer Versammlung am 3. Oktober 2022 in Eisenach.   Am 3. Oktober 2022 demonstrierten nach Medienangaben über 10.000 Personen in Eisenach. Nach meiner Kenntnis hatten auch unterschiedliche Gruppen aus dem extrem rechten Spektrum, der CoronaleugnerSzene und dem Querdenker-Spektrum über soziale […]

Kleine Anfrage: Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis – nachgefragt

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu offenen Haftbefehlen und Fahndungen gegen Thüringer Neonazis.   Immer wieder wird über offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ zuzuordnen sind, berichtet. In der Vergangenheit befanden sich unter den offenen Fahndungen auch Thüringer Neonazis […]

König-Preuss begrüßt Urteil gegen militante Neonazi-Gruppierung „Turonen“

Zum heute gefallenen Urteil im sogenannten „Turonen-Prozess“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein gutes, ein klares Signal, das mit diesen Urteilen – mehrjährige Haftstrafen zwischen zwei und 11 Jahren für militante Neonazis – einhergeht. Damit wäre die erste Führungsriege der extrem rechten, kriminellen Bruderschaft Thüringen – Turonen / […]

Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Erfurt – 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Erfurt im Jahr 2022.   Im Jahr 2022 waren Neonazis in der Stadt Erfurt aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-.   Es kam im Jahr 2022 in Erfurt zu 241 Straftaten, welche der politisch […]

Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld – 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld im Jahr 2022.   Im Jahr 2022 waren Neonazis in der Stadt Heiligenstadt und im Landkreis Eichsfeld aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-.   Es kam im Jahr 2022 […]

Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen – 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen im Jahr 2022.   Im Jahr 2022 waren Neonazis in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-.   Es kam […]

Kleine Anfrage: Burschenschaft Normannia zu Jena

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur Burschenschaft Normannia zu Jena.   Die Burschenschaft „Normannia zu Jena“ gilt auch behördlich als „rechtsextremistisch“ und führte in den vergangenen Monaten Aktivitäten durch, darunter am 3. März 2023 ein Stiftungsfest. Zudem nahm sie nach eigener Darstellung am Burschentag der Deutschen […]

Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis – 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis im Jahr 2022.   Im Jahr 2022 waren Neonazis in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-.   Es kam im Jahr 2022 in Eisenach […]

Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Mühlhausen und im Unstrut-Hainich-Kreis – 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Mühlhausen und im Unstrut-Hainich-Kreis im Jahr 2022.   Im Jahr 2022 waren Neonazis in der Stadt Mühlhausen und im Unstrut-Hainich-Kreis aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts -.   Es kam im Jahr 2022 […]

Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land – 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land im Jahr 2022.   Im Jahr 2022 waren Neonazis in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts -.   Es […]

Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Suhl – 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Suhl im Jahr 2022.   Im Jahr 2022 waren Neonazis in der Stadt Suhl aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts -.   Es kam im Jahr 2022 in Suhl zu […]

Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Gera – 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Gera im Jahr 2022.   Im Jahr 2022 waren Neonazis in der Stadt Gera aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts -.   Es kam im Jahr 2022 in Gera zu 158 Straftaten, welche […]

Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Jena – 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Jena im Jahr 2022.   Im Jahr 2022 waren Neonazis in der Stadt Jena aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts -.   Es kam im Jahr 2022 in Jena zu […]

„Reichsbürger“ in Thüringen (Abfrage Mai 2023)

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zu „Reichsbürgern“ in Thüringen.   Mit der Anfrage soll der derzeitige Sachstand zu sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern erfragt werden. Reichsbürger fallen insbesondere dadurch auf, dass sie der Bundesrepublik Deutschland die völkerrechtliche Souveränität absprechen oder der Vorstellung anhängen, dass das Deutsche Reich […]

Immobilien der rechten Szene Thüringens – erneut nachgefragt

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zu Immobilien der rechten Szene in Thüringen.   Neonazis in Thüringen verfügen über diverse Immobilien und Grundstücke, welche durch Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte, Vorträge et cetera zur Verfestigung rechter Strukturen beitragen. Bereits in den Drucksachen 7/3813 und 7/6165 nahm die Landesregierung […]

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