Kleine Anfrage: Uniformierung in der extremen Rechten in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Uniformierung in der extremen Rechten in Thüringen.   In der Vergangenheit sind Neonazis mehrfach mit einheitlich bedruckter Kleidung bei selbst ernannten Patrouillengängen durch Stadtviertel, aber auch bei Versammlungen aufgetreten, teilweise auch gepaart mit anderen Elementen wie beispielsweise dem Einsatz von Trommeln […]

Am morgigen Dienstag jährt sich der Jahrestag des am 11. Juli 2018 verkündeten Urteils im NSU-Prozess zum fünften Mal. Zwischen 1999 und 2007 hatte die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter ermordet. 2017 starb Attila […]

Kleine Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Kategorie: „Antiziganistische Straftaten“ 2022 in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Kategorie: „Antiziganistische Straftaten“ 2022 in Thüringen.   Seit dem Jahr 2017 werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität auch Straftaten in der Kategorie „antiziganistisch“ gesondert erfasst, die gegen Roma und Romnija sowie Sinti und Sintize gerichtet waren.   […]

Amt für Migration in Thüringen kommt

Mit dem heute erstmals behandelten Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten“ hat der Landtag den Grundstein für das neue „Amt für Migration und Integration“ als obere Landesbehörde in Thüringen gelegt. Kern des heute in den Fachausschuss überwiesenen Gesetzentwurfes ist die Zusammenführung der Dienst- und Fachaufsicht im Thüringer Ministerium […]

Rechtsrock-Konzerte in Eisenach

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die mündliche Anfrage zu Rechtsrock-Konzerten in Eisenach.   Nach Kenntnis der Fragestellerin fanden am 19. Juni 2023, am 23. Juni 2023 und am 24. Juni 2023 in der Immobilie der Thüringer NPD (beziehungsweise die Heimat)-Landesgeschäftsstelle in Eisenach Konzerte der Neonazi-Szene statt. Beim Konzert am […]

Kleine Anfrage: Waffenbesitz bei der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Alternative für Deutschland

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zum Waffenbesitz bei der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Alternative für Deutschland.   Gemäß dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz vom 17. Februar 2020 wurden dem Amt für Verfassungsschutz (AfV) Mitwirkungsaufgaben für die Waffenerlaubniserteilung beziehungsweise […]

Kleine Anfrage: Geplante extrem rechte Veranstaltungen und Aktivitäten im Jahr 2023

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zu geplanten extrem rechten Veranstaltungen und Aktivitäten im Jahr 2023.   In der extremen Rechten werden auch im weiteren Verlauf des Jahres 2023 Versammlungen und Veranstaltungen in Thüringen geplant.   „Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 27. Juni 2023 die Anlage zur […]

Kleine Anfrage: Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen 2020, 2021 und 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen in den Jahren 2020, 2021 und 2022.   Die Polizei kann präventiv-polizeilich nach dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) oder zu Strafverfolgungszwecken nach der Strafprozeßordnung (StPO) Telekommunikationsmaßnahmen durchführen. Für das Jahr 2020 wurden nach Angaben des Bundesamtes für Justiz beispielsweise 115 […]

Kleine Anfrage: Mitglieder der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Alternative für Deutschland (AfD) in Sicherheitsbehörden

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zu Mitgliedern der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Alternative für Deutschland (AfD) in Sicherheitsbehörden.   Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ vom 9. März 2023 war ein Politiker der Alternative für […]

„Thüringer Zustände“: Normalisierung der extremen Rechten beenden, Demokratieförderung verstetigen

Anlässlich der heutigen Vorstellung der aktuellen Ausgabe der „Thüringer Zustände“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zum nunmehr dritten Mal in Folge legen die Wissenschaftler:innen mit den ‚Thüringer Zuständen‘ umfassende Fakten zur extremen Rechten sowie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen vor. Bisherige Analysen und Warnungen haben sich erst vorgestern in […]

Infoabend „Mafia-Strukturen in Thüringen“ am 30.06.2023 um 18 Uhr im Haskala

Im Rahmen der Inforeihe „Mafia-Strukturen in Thüringen“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag findet am Freitag, 30. Juni 2023, im Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“ der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (DIE LINKE.) der Infoabend „Mafia-Strukturen in Thüringen“ statt. Die Veranstaltung beginnt 18 Uhr, der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.   Um über die […]

Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2022.   In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Bereits in Drucksache 6/5995 vom 24. Juli 2018, Drucksache […]

Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der LINKE-Fraktionen spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung LINKER Abgeordneter der Landtage, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes, die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Abgeordnete der Fraktionen der LINKEN haben […]

Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall

Der 20. Juni ist seit 2001 „Weltflüchtlingstag“ und soll auf die Schicksale von Menschen auf der Flucht aufmerksam machen. In diesem Jahr steht dieser Tag unter dem Motto „Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall.“ Laut des Jahresberichtes „Global Trends“ des UNHCR (Weltflüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) befinden sich seit Ende 2022 […]

Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ will alle Unterlagen zu Thorsten Heise“

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss: „In der heutigen Sitzung wurde festgelegt, dass in der kommenden Sitzung am 24. August der Kronzeuge im Antifa-Ost Verfahren, Johannes D. sowie Hans-Georg Maaßen als […]

Hatespeech-Beratung dringend nötig

Anlässlich der heutigen Eröffnung der neuen Hatespeech-Beratung „Elly“ in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erleben virtuellen Hass in Thüringen gegen Frauen, die für gleiche Rechte streiten, gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunal Engagierte oder gegen Menschen aus Medizin und Wissenschaft, die einfach nur ihren Job machen. […]

Anstieg antisemitischer Vorfälle – konsequent gegen Judenhass vorgehen

Anlässlich der heute vorgestellten Statistik der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erleben eine messbare Zunahme antisemitischer Vorfälle in Thüringen, welche sukzessive nun mehr seit sechs Jahren ansteigen. Sowohl RIAS als auch die Polizei haben für das Jahr 2022 entsprechende Steigerungen antisemitischer […]

Studie des Menschenrechteinstituts auf der Innenministerkonferenz thematisieren

Heute wurde eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgestellt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu: „Die Studie bzw. abgeleitete Maßnahmen sollte kommende Woche auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt werden. Das Institut kommt zum Ergebnis, dass die Schwelle zu einem möglichen AfD-Verbot überschritten ist bzw. […]

Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innender LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden.   Grenzverfahren unter […]

Bundesweites Reichsbürger-Treffen ab heute in Thüringen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag informiert: „Heute ab 13 Uhr wird ein mehrtägiges, örtlich bisher geheim gehaltenes Reichsbürger-Treffen im thüringischen Eichsfeld stattfinden, bei dem die bundesweite Teilnahme von mehreren Hundert Reichsbürgern und Anhängern der rechten Szene zu erwarten ist. Aktuell finden dazu Anreisen aus dem Bundesgebiet statt. Ich […]

Infostand des Haskala am 05.06.2023 am Marktplatz Saalfeld

Am Montag, den 05.06.2023 wird es am Marktplatz in Saalfeld (vor Thalia) einen Infostand des Wahlkreisbüros Haskala von 10-12 Uhr geben. Mit dabei: Ausgedruckte Anträge auf Härtefallhilfe für Heizöl, Pellets, Kohle und Flüssiggas. Dazu Flyer zu den kommenden Veranstaltungen im Haskala. Kommt gern vorbei! 🙂

Mündliche Anfrage: Schreiben von Ausländerbehörden an die Landesregierung?

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine mündliche Frage zu einem Schreiben von Thüringer Ausländerbehörden an die Landesregierung.   Thüringer Medien berichteten in der 19. Kalenderwoche (Mai 2023) über einen sogenannten „Brandbrief“ an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. In dem Schreiben sollen „die Ausländerbehörden“ Mängel skizziert haben. […]

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