Im Mai wurden zehn führende Vertreter und weitere Mitglieder der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Österreich von der Staatsanwaltschaft Graz wegen Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiteren Straftatbeständen angeklagt. Schon im April 2018 fanden umfangreiche Hausdurchsuchungen unter anderem beim Chef und Sprecher der „Identitären“ in Österreich statt. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz habe […]
König-Preuss kritisiert Beteiligung eines aktiven Neonazis an Graffiti-Projekt in Eisenach scharf
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, übt scharfe Kritik an einem in Eisenach durchgeführten Graffiti-Projekt, an welchem ein bekannter Neonazi beteiligt war. Kati Engel, LINKE-Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Eisenach, hatte bereits darauf hingewiesen, dass der stadtbekannte Neonazi mit dutzenden neonazistischen Sprühereien in Eisenach in Verbindung […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia – nachgefragt
Im April kam es zu einem rassistischen Vorfall in Kahla, bei dem unbegleitete jugendliche Geflüchtete erst auf der Straße in Kahla attackiert wurden und später eine Angreifergruppe in die Unterkunft der Geflüchteten eindrang und dort Menschen verletzte. Der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales hatte in der 116. Plenarsitzung am 26. April 2018 […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazi-Festival am 8. und 9. Juni 2018 in Themar – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Vom 8. bis 9. Juni 2018 fand das Neonazi-Festival „Tage der nationalen Bewegung“ in Themar statt, bei dem über 2.000 Personen teilnahmen. Bereits am 7. Juni 2018 fand im Vorfeld der Versammlung eine Kundgebung in Kloster Veßra statt, welche auf das „Rechtsrock-Festival“ Bezug nahm. Katharina König-Preuss wollte in diesem Zusammenhang von der Landesregierung wissen, welche […]
Angriffe auf Journalisten in Thüringen
Am Sonntag, dem 29. April 2018 wurden im Eichsfeld zwei Journalisten brutal durch mehrere Neonazis angegriffen und verletzt. Auch in der Vergangenheit gab es bereits Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Aufgrund dessen hatte Katharina eine Anfrage an die Thüringer Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie viele […]
Mitglieder der Identitären Bewegung wegen gefährlicher Körperverletzungen angeklagt
Führende Thüringer AfD-Politiker verharmlosen immer wieder die extrem rechte Identitäre Bewegung (IB), die über Schnittmengen zur AfD verfügt, als vermeintlich gesetzestreu. Sie begehe keine Straftaten, erst recht keine Gewaltdelikte. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, sagte in der Vergangenheit, dass Mitglieder der Identitären Bewegung nicht gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen würden. Dazu äußert […]
Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss
Am kommenden Donnerstag, dem 16. August 2018, ab 10 Uhr findet im Thüringer Landtag die nächste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ / NSU statt. Vernommen werden sollen vier Zeugen aus dem Landesamt für Verfasssungsschutz sowie ein Zeuge aus der rechten Szene in Zwickau. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen
König-Preuss kritisiert geplanten Buchenwald-Besuch von AfD-Abgeordneten Brandner
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kündigt an, am morgigen 08.08. 2018 die Gedenkstätte Buchenwald zu besuchen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Gedenkstätte vertrat insbesondere im Umgang mit Björn Höcke bisher immer eine eindeutige Haltung. Nun ausgerechnet der Nr. 2 der Thüringer AfD-Hassprediger in der Gedenkstätte des […]
Bundesregierung ahnungslos bei Atomwaffendivision?
Am 1. Juni 2018 wurde auf einer US-amerikanischen Internetseite ein Video mit dem Titel „AWD Deutschland. Die Messer werden schon gewetzt!“ veröffentlicht. Darin wird die Gründung eines deutschen Ablegers der sogenannten Atomwaffen Division (AWD) bekanntgegeben. Das Video beginnt mit den Worten „Der Nationalsozialismus lebt“ und ruft auf: „Deutsche Freiheitskämpfer, folgt der Atomwaffendivision. Wir bereiten uns […]
In eigener Sache: Sommer-Pause im Haskala
Das Haskala macht Urlaub: Sonne und Meer rufen, Liegestühle wollen besetzt werden und so weiter. Deshalb bleibt das Büro vom 23. Juli bis zum 3. August geschlossen. Gern können Sie uns auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht hinterlassen oder uns eine Email unter info@haskala.de schreiben, wir können aber eine zeitnahe Bearbeitung nicht garantieren. Wir sind nämlich […]
König-Preuss hat heute Strafanzeige gegen Mitarbeiter Thüringer Sicherheitsbehörden gestellt
Für Katharina König-Preuss, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, ist das Urteil im Münchner NSU-Prozess nur ein erster Schritt der juristischen Aufarbeitung. „Heute ist nur ein kleiner Teil des NSU-Terrornetzwerkes für den mehr als ein Jahrzehnt andauernden rassistischen Terror, für Morde und Sprengstoffanschläge verurteilt worden. Die Anklage weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer muss […]
Aussetzung der Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ droht
Das europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche mehrheitlich einem Entschließungsantrag zugestimmt, der die sofortige Nachbesserung des Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ zwischen den USA und der Europäischen Union fordert oder eine Aussetzung der Vereinbarung ab September verlangt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass das Abkommen ‚Privacy Shield‘ nachgebessert werden […]
König-Preuss begrüßt einstweiligen Stopp der EU-Urheberrechtsreform
Das Europäische Parlament hat mit 278 zu 318 Stimmen das Verhandlungsmandat zur Reform des EU-Urheberrechts abgelehnt. Der gestoppte Vorschlag beinhaltete u.a. von Netzaktivist*innen stark kritisierte neue Vorgaben zum Leistungsschutzrecht und zur Einrichtung von Uploadfiltern. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen wichtigen Zwischenschritt: „Seit Monaten kritisieren Netzaktivist*innen das geplante […]
König-Preuss kritisiert Razzien bei „Zwiebelfreunden“
Wie heute öffentlich bekannt wurde, kam es auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft München bereits am 20. Juni zu bundesweiten Hausdurchsuchungen u.a. bei Vorständen der Netzaktivist*innen von „Zwiebelfreunde“. Dieser Zusammenschluss leistet Aufklärungsarbeit und Support in Fragen Datenschutz, Anonymität und Privatsphäre im Netz und stützt dabei u.a. das TOR-Netzwerk. Eine der Hausdurchsuchungen, die sich nach Polizeiangaben nicht gegen […]
Kein Schlussstrich! – Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum […]
Entschädigung der Opfer der NSU-Anschläge
Zu den heute durch Justizminister Lauinger vorgestellten Durchführungsbestimmungen für die Entschädigung der Opfer der NSU-Anschläge und deren Hinterbliebenen erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mit den Bestimmungen zur Entschädigung der Opfer und deren Hinterbliebenen leistet Thüringen einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der eigenen Verantwortung an den menschenverachtenden und rassistischen Mord- […]
Zschäpe lässt keinerlei kritische Auseinandersetzung erkennen
Anlässlich der heute geäußerten Schlussworte der Angeklagten im Münchner NSU-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Das letzte Wort von Frau Zschäpe im Münchner Prozess lässt keinerlei kritische Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Rolle als überzeugter Neonazistin und gewaltbereiter Rassistin erkennen und ist damit nicht weniger als eine erneute Verhöhnung der […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2017
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Katharina König-Preuss fragt daher regelmäßig nach dem Vorkommen solcher Attacken gegen […]
2 Kleine Anfragen zu den „Identitären“ in Thüringen
Die „Identitäre Bewegung“ gilt als deutscher Ableger der französischen Organisation „Génération identitaire“ und ist dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen. Auch in Thüringen gab es in der Vergangenheit diverse Aktivitäten der „Identitären Bewegung Thüringen“. Katharina König-Preuss fragte deshalb die Landesregierung nach deren Strukturen und Verbindungen zu anderen Gruppierungen. Insbesondere war dabei nach Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen […]
Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen 2017
In den vergangenen Jahren kam es auch an Thüringer Schulen immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund. Deshalb fragte Katharina König-Preuss nach Vorfälle mit rassistischem, rechtem oder extrem rechtem sowie mit antisemitischem Hintergrundim Jahr 2017 an Schulen in Thüringen. Außerdem wurde danach gefragt, welche Kenntnisse die Landesregierung über das Wirken der extremen Rechten an […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2018 – PMK-Rechts
Seit vielen Jahren gibt es rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten zu beklagen. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren von Katharina König-Preuss in Thüringen versucht, ein genaueres Bild der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Detailiert wird dabei gefragt, in welchen Bereichen […]
Kleine Anfrage: Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis – 2018
Immer wieder wird über offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ zuzuordnen sind, berichtet. Bedenkt man die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrund“, wird einem leicht die Tragweite des Problems untergetauchter Neonazis bewusst. In der Vergangenheit befanden sich unter den offenen Fahndungen auch Thüringer Neonazis beziehungsweise der rechten Szene zuzuordnenden […]
Kleine Anfrage: Antisemitismus-Definition der Thüringer Polizei
Immer wieder gab es an verschiedenen Stellen in Thüringen Graffittis, die zum Beispiel Slogans wie „Juden Jena“zum Inhalt hatten. So auch im Januar am Pörzbergtunnel in Rudolstadt. Von der OTZ nach einem antisemitischen Hintergrund des Graffittis gefragt gab ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Saalfeld an, dass er davon ausgeht, „dass die Verursacher Fußballfans sind“, demnach gäbe […]