Zwischen den Jahren 2015 und 2019 traten Mitglieder der Initiative „Wir lieben Meiningen“ in Südthüringen mit extrem rechten Aktivitäten in Erscheinung, so etwa mit einem Informationsstand bei einer einschlägigen Musikveranstaltung, auf der der extrem rechte Liedermacher Frank Rennicke auftrat, der früher Jugendführer bei der Wiking-Jugend war, bis diese im Jahr 1994 verboten wurde. Danach wechselte […]
Benachrichtigung von Betroffenen sogenannter „Feindeslisten“ von Rechtsterro-risten, Neonazis und Rechtsextremisten in Thüringen
Mehrfach waren sogenannte Feindeslisten von Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten Thema der bundesweiten Berichterstattung, bei denen es unter anderem um Adress-, Namens- und Telefonlisten mit rund 35.000 Personen ging. Bereits auf die Kleine Anfrage vom 1. August 2018 nahm die Landesregierung zum Thema Stellung (vergleiche Drucksache 6/6390). Zwischenzeitlich fand in den Bundesländern ein unterschiedlicher Umgang bei […]
Anfrage: Politisch motivierte Straftaten -rechts- im Fußball 2018 & 2019 in Thüringen
In den vergangenen Jahren kam es auch im Zusammenhang mit Fußballspielen in Thüringen zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Straftaten. Katharina König-Preuss erkundigte sich bei der Landesregierung über solche Vorkommnisse mit rassistischem, rechtem oder extrem rechtem sowie antisemitischem Hintergrund, die es jeweils in den Jahren 2018 und 2019 bei Thüringer Fußballspielen gab. Für beide Jahre […]
Anfrage Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen
Immer wieder treten Neonazis als Tätowierer auf oder betreiben eigene Studios, die sowohl szenetypische als auch konventionelle Tätowierungen stechen. Thüringen bildet dabei keine Ausnahmen. Nach Angaben der Thüringer Presse (hier als momento) klagte Ende 2019 die Staatsanwaltschaft Gera den Thügida-Gründer und ehemaligen NPD-Landesorganisationsleiter mit dem Vorwurf an, als Eigentümer eines Tattoo-Studios einen Brandanschlag gegen einen […]
Forderungen der Enquetekommission Rassismus im Landeshaushalt 2021 durchgesetzt
Christian Schaft und Katharina König-Preuss, ehemalige Mitglieder der Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag freuen sich, dass es auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gelungen ist, mehrere Forderungen und Maßnahmen aus der Enquetekommission Rassismus der vergangenen Legislatur nun auch mit finanziellen Untersetzungen im Haushalt zu verankern. „Mit insgesamt 2,8 Millionen Euro können alle Träger der Erwachsenenbildung […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2020
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2019 – PMK -rechts-
Auch in den Monaten Juli bis September 2019 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu rassistischen […]
Finanzgarantie für Thüringer Kommunen – Koalition hält Wort
„Die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN hält Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher diskutierten Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den Ausgleich von […]
König-Preuss fordert im Fall Baginski eine Entschädigung der Opfer durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag weist darauf hin, dass vor wenigen Tagen die Amadeu-Antonio-Stiftung ein weiteres Todesopfer aus Thüringen in die Liste der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen hat. Diese umfasst nach der Aktualisierung nun 213 Todesfälle seit 1990. „Es handelt sich um den im Zuge der […]
Konsequentes Durchsetzen von Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit
Für den kommenden Sonntag, den 06.12.2020, wurde aus dem Spektrum sogenannter Corona-Leugner, unter anderem von einer Gruppe „Eltern stehen auf“, „Querdenken“ Saalfeld und Rudolstadt und den sogenannten „Montagsspaziergängen“ im Landkreis eine Versammlung in Rudolstadt angekündigt. Dazu erklärt die Landtagsabegordnete der DIE LINKE Katharina König-Preuss: „Ich erwarte, dass von der Versammlungsbehörde Auflagen zum Hygieneschutz zur Eindämmung […]
Antwort zur Anfrage Antisemitische Übergriffe 3. Quartal 2020
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen. Für das 3. Quartal 2020 beantwortet die Landesregierung die hier: (PDF).
Neue rechte Gruppierung im Saale-Orla-Kreis und Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aktiv
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Ralf Kalich, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für den Saale-Orla-Kreis warnen vor einer neuen rechten Gruppierung namens „Patriotische Gruppe Thüringen“, die insbesondere im Saale-Orla-Kreis und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aktiv ist. Bei „Patriotische Gruppe Thüringen“ handelt es sich nach Kenntnis der Abgeordneten um […]
Warnung vor zunehmender Eskalation radikalisierter Corona-Leugner
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt aufgrund einer in Chatgruppen der Corona-Leugner kursierenden „Feindliste“ vor einer zunehmenden Eskalation, die durch Corona-Leugner*innen betrieben wird. „In einer als ‚Feuermelder – auffällige Personen’ bezeichneten Liste erfassen seit mehreren Wochen sogenannte Coronaleugner Daten von Personen, die als politische Feinde eingeordnet werden. Bei […]
Bundesweites Reichsbürgertreffen in Saalfelder Stadtteil?
Am Sonntagnachmittag kam es an der Gaststätte „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf zu einem Großeinsatz der Polizei, die mit etwa 60 Beamten im Einsatz war, um eine größere Versammlung aufzulösen. Auch das Gesundheitsamt des Kreises Saalfeld-Rudolstadt war vor Ort. In dem Lokal hatten sich siebzig bis achtzig Personen getroffen, die weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht einhielten. Die […]
UNITED WE STAND! -„Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Gewalt“
Am Mittwoch, dem 18.11.2020 geht um 09:00 Uhr der Prozess gegen den Neonazi Felix R. aus Saalfeld in die zweite Instanz. Nach seiner Verurteilung im Prozess im Frühjahr diesen Jahres wird die Berufungsverhandlung diesmal im Landgericht Gera stattfinden. Um Betroffene rechter Gewalt, die als Zeug*innen im Prozess beteiligt sind, selber von Felix R. Angegriffen und […]
Weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro beschlossen
„Ich freue mich, dass heute der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Allein für die Gemeinden und Städte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt werden damit ca. 4 Millionen Euro zur Verfügung […]
9. November – Bekämpfung des Antisemitismus weiterhin bedeutsam
Anlässlich des geschichtsträchtigen 9. Novembers erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November mahnt uns nicht nur, dass Antisemitismus in der Vergangenheit viel Schrecken und Gräuel verursacht hat, sondern auch eine Gefahr in der Gegenwart darstellt. Erst kürzlich jährte sich der antisemitisch motivierte Anschlag […]
Geplante Belästigung vor Schulen am 9. November – Corona-Leugner in die Schranken weisen
Im Kreis radikalisierter Corona-Leugner wird derzeit für den 9. November überregional und auch in Thüringen eine Belästigung von Schüler*innen auf Schulwegen diskutiert und vorbereitet, bei denen auch unwirksame Masken mit dem „Querdenken“-Logo verteilt werden sollen. „Es ist schon außerordentlich niederträchtig, wenn parallel zu steigenden Infiziertenzahlen Corona-Leugner mit solchen Methoden weitere Neuinfektionen in Kauf nehmen. Schüler […]
Antifaschistischer & Antirassistischer Ratschlag am kommenden Wochenende
Solidarisch zu sein bedeutet auf einander acht zu geben, niemanden zu gefährden. Aber es heißt auch sich zu Organisieren, weiter politisch zu diskutieren und sich nicht zu verstecken. Der antifaschistische und antirassistische Ratschlag findet dieses Jahr deshalb digital statt und ihr fragt euch wie ihr teilnehmen könnt? Das ist ganz einfach! Ihr braucht nur einen […]
Solidarität mit Bodo Ramelow
Nach dem Sonderplenum zu den neuen Corona-Verordnungen in Erfurt und der Rede Herrn Höckes, riefen Mitglieder einer Erfurter „Querdenker“-Telegrammgruppe dazu auf, Bodo einen Besuch abtzustatten. Gestern fanden sich dann ein Grablicht und ein Demoaufruf zur „Querdenker“-Demo am 07.11. vor seiner privaten Wohnung. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass in einer anderen Chat-Gruppe der „Querdenker“ eine […]
Verfassungsschutzbericht unterlässt dringende Aufklärung von Aussagen Kramers
Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2019 sorgt bei der Fraktion DIE LINKE für Verwunderung. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Unabhängig von grundsätzlichen Positionen machen wir seit Jahren auf fachliche und methodische Mängel in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes aufmerksam. Allerdings setzen sich diese auch im aktuellen Bericht unverändert fort. Wir nehmen zwar zur Kenntnis, dass […]
Gedenken etablieren und aufrechterhalten, Neonazi-Netzwerke aufdecken und bekämpfen
Am 04. November 2020 jährt sich die sogenannte Selbstenttarnung der aus Thüringen stammenden rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum neunten Mal. Anlässlich dessen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gerade in Thüringen und insbesondere in den Städten, in denen der Thüringer Heimatschutz, die politische Brutstätte der rechtsterroristischen Gruppierung […]
König-Preuss: Verfassungsschutz versagt bei völkischem Siedlungsprojekt in Mackenrode
Laut heutigen Presseberichten erklärt der Thüringer Verfassungsschutz, dass die zur verbotenen NS-Vereinigung „Nordadler“ gehörende Immobilie im nordthüringischen Mackenrode „nur noch privat genutzt wird“. Dem widerspricht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heftig: „Unter anderem aus öffentlich einsehbaren Chatkanälen geht hervor, dass in der Immobilie in Mackenrode völkische Siedler, die […]