Behördliches Handeln schränkt Arbeit des Untersuchungsausschusses Mafia massiv ein

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Mafia sollte ein relevanter Zeuge des Bundeskriminalamtes vernommen werden. Am heutigen Tag ging den Abgeordneten ein Schreiben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu, welches umfangreiche rückwirkende Geheimhaltungseinstufungen beinhaltete. Über 20 Jahre alte Akten, die in der heutigen Sitzung zum Vorhalt für den Zeugen des BKA dienen […]

Geldwäschenetzwerk aufgedeckt – Hinweise im Fido-Verfahren ließen bereits Tätergruppe im Raum München vermuten

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen italienischer und deutscher Behörden wurde ein Geldwäschenetzwerk im Raum München aufgedeckt. Dabei sollen mutmaßliche Verbindungen zur italienischen Mafiaorganisation ‘Ndrangheta festgestellt worden sein. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages erklärt hierzu: „Dass die ’Ndrangheta Teil gemeinsamer Geldwäscheermittlungen zwischen Deutschland und Italien ist, verdeutlicht das […]

König-Preuss zum Urteil im Herrenberg-Prozess: „Es ist gut, dass rassistische Motivation bei der Strafe berücksichtigt wurde“

Zum heutigen Urteil im „Herrenberg-Prozess“ am Landgericht Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag: Vier von sieben angeklagten Neonazis, die der schweren, rassistisch motivierten Körperverletzung auf drei Menschen angeklagt waren, wurden heute verurteilt. Drei davon mit Haftstrafen, einmal zur Bewährung. „Dass der Richter bei allen vier […]

Anklage gegen militante Neonazi-Gruppierung ‚Knockout 51‘ richtiges Signal

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ wegen Delikten seit den Jahren 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Verfahren gegen „Knockout 51“ hätte bereits Jahre vorher stattfinden können, ihren rechtsmilitanten Aktivitäten hätte durch Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden Einhalt geboten werden müssen. Ein […]

Ressentiments gegenüber Geflüchteten – TA-Artikel nicht nur sachlich falsch

Zum kürzlich in der Thüringer Allgemeine erschienen Artikel „Die sind in einer Art Wandlitz gelandet“ erhobenen Vorwürfen erklären Lena Saniye Güngör, Landtagsabgeordnete für das Weimarer Land der Linksfraktion im Thüringer Landtag, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus: „Die Behauptung, den Reinigungsfirmen würden für die Reinigung der Gemeinschaftsunterkünfte im Weimarer Land eine ’Ekelzulage‘ […]

Thüringen gegen geplante Asylrechtsverschärfung

Gestern wurde bei dem Bund-Länder-Treffen zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein Beschluss verabschiedet, der u. a. Maßnahmen des Bundes zur Asylpolitik beinhaltet und aus denen ersichtlich wird, dass eine massive Verschärfung des Asylrechts seitens der Ampelkoalition geplant ist. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Allein Thüringen, das Land […]

Einladung zur Podiumsdiskussion – Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus

Am kommenden Donnerstag veranstaltet DIE LINKE eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus“ mit Natascha Strobl, Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay. Moderiert wird die Veranstaltung von Sarah Ulrich. In der Veranstaltung soll auch eine Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ gezogen werden, der vor circa einem Jahr das erste […]

10 Jahre nach NSU-Prozessauftakt – Lücken im Wissen & Handeln

Dass die Erinnerung an die rechten Morde des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Jahre nach dem Prozessbeginn teilweise aus dem kollektiven Gedächtnis schwinden, sei schlimm genug, konstatiert Katharina König-Preuss. „Umso drängender sind alle Akteure in Politik und Verwaltung aufgefordert, an einer entsprechenden Sensibilisierung mitzuwirken und schon heute mögliche Maßnahmen umzusetzen – auch gegen extrem […]

Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik muss Maßstab sein

Mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik und der Debatte einer Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Ministerpräsident:innen dem Vorschlag von Bodo Ramelow und damit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik anschließen. Es braucht Bleibeperspektiven anstelle zunehmender Entrechtung von Menschen. Einer weiteren Einschränkung des Asylrechts […]

König-Preuss: Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mafia-Organisation ‘Ndrangheta in Thüringen

Laut Berichten des MDR und FAZ fanden am frühen Mittwochmorgen in mehreren europäischen Ländern, u. a. in Deutschland und auch vor Ort in Erfurt, hier in italienischen Restaurants Durchsuchungen, die sich gegen die kalabrische Mafia-Organisation ‘Ndrangheta richteten, statt. Die Maßnahmen wurden im Rahmen der internationalen Anti-Mafia-Operation „EUREKA“ durchgeführt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion […]

Integrationsminister:innen-Konferenz sieht Bund in der Pflicht bei der Beteiligung an den Integrationsmaßnahmen von Ländern und Kommunen

Die 18. Integrationsminister:innenkonferenz (IntMK) der Länder hat bei ihrem Treffen in Wiesbaden über die aktuellen Herausforderungen durch das Fluchtgeschehen aus der Ukraine und anderen Kriegs- und Krisengebieten beraten. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag bekräftigen die Länder die Solidarität mit den Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung Schutz in Deutschland suchen. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin […]

Linksfraktion unterstützt Proteste gegen rechte Demonstrationen in Erfurt und Gera

Für Sonnabend, den 29. April 2023 ist für Erfurt eine Demonstration der extrem rechten AfD angekündigt, ebenso wird für Montag, den 01. Mai, in Gera eine Demonstration u. a. von „Freies Thüringen“ beworben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unter anderem der 3. Oktober 2022 […]

König-Preuss: SPD und GRÜNE verhindern zugesagte Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg

Am heutigen Donnerstag wurde im Hamburger Senat der Antrag der Linksfraktion Hamburg auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex abgestimmt. Entgegen jahrelang gegebener Versprechen, den NSU-Komplex mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären, entgegen aller Beteuerungen, die Opferperspektive ernst zu nehmen, hat sich die in Hamburg regierende Koalition aus SPD und GRÜNE gegen einen Untersuchungsausschuss zum […]

Deutlicher Widerspruch zu rassistischer Stimmungsmache in Schleusingen notwendig

Seit einigen Wochen zeichnete sich ab, dass in Schleusingen, auch befeuert durch den Neonazi Tommy Frenck, die Gefahr rassistischer Proteste gegen eine geplante Unterkunft in einem ehemaligen Krankenhaus für bis zu maximal 100 Geflüchtete bestand. Dazu hatte Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik das zuständige Ministerium informiert. Seit Anfang April finden solche Proteste […]

Schard ist nicht auf der Höhe der Debatte

„Stefan Schards Argumentation für sogenannte Obergrenzen für Geflüchtete basiert auf einer veralteten migrationspolitischen Theorie, die die Existenz sogenannter Push- und Pull-Faktoren als maßgeblichen Bestandteil zur Steuerung von Migration und Flucht beinhaltet. Wer sich heute noch einer längst überholten Theorie aus den 60er Jahren bedient, ist wirklich nicht gut geeignet, Sprecher für seine Fraktion auf diesem […]

Internationaler Tag der Roma: Antiziganismus konsequent entgegentreten

Am 8. April ist der Internationale Tag der Roma, mit dem seit 1990 auf die Situation der Roma, auf die Diskriminierung und Verfolgung, der sie ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht werden soll. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Tagtäglich sind Roma in vielen Ländern Diskriminierung ausgesetzt, auch in Thüringen erfahren […]

Rechte Gewalt auf Höchststand – Landesregierung muss handeln

Anlässlich der Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2022 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend, dass in Thüringen ein erneuter Höchststand an rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten zu verzeichnen ist und sich diese Delikte im letzten Jahr um +45 % auf 180 […]

Reaktion auf CDU Papier zur Flüchtlingspolitik

In einer Pressekonferenz des CDU-Landesverbands stellten am heutigen Vormittag der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, sowie der für Migrationspolitik zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion der CDU, Stefan Schard, ein Papier mit Vorschlägen zur Flüchtlings- und Fachkräfte- bzw. Zuwanderungspolitik vor. Dabei beklagt die Thüringer CDU das hohe Niveau des Zuzuges Geflüchteter und wirft der Landesregierung Tatenlosigkeit […]

Klare Absage an Unionsvorschläge zur Verschärfung des Menschenrechts auf Asyl

Laut Bericht der Tagesschau ist CDU-Chef Friedrich Merz der Auffassung, der Richtwert für Asylanträge in Deutschland sei überschritten. Sein Unionskollege, der bayerische Innenminister Hermann, stellt indes die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber infrage. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Man muss sich ernsthaft fragen, ob die Union schon […]

König-Preuss begrüßt Haftstrafen für Neonazis

Zum heutigen Urteil im sogenannten Staatskanzlei-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Dass es in diesem Fall zu Haftstrafen kam, ist ein gutes Zeichen – vor allem, weil es in Thüringen bei Verfahren gegen die extreme Rechte bisher eher selten passiert ist. Der Angriff an der […]

Kritik an Baerbock wegen vorübergehender Aussetzung des Aufnahmeverfahrens für Afghanistan

Laut einem Bericht des Spiegels will Außenministerin Annalena Baerbock mit sofortiger Wirkung das Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende aus Afghanistan pausieren. Anlass sind laut Bericht vereinzelte Hinweise auf möglichen Betrug. Zusätzliche Sicherheitsbefragungen sollen den Verdacht klären. Es sei angestrebt, das Verfahren in den nächsten Tagen wieder aufzunehmen, sobald die zusätzlichen Befragungen umgesetzt seien. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, […]

Statistik politisch motivierte Kriminalität: Straftaten von Neonazis und Verschwörungserzählern bilden Löwenanteil

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2022 erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Den Schwerpunkt bilden eindeutig die extrem rechten Straftaten mit 1.555 Fällen, die in den letzten sieben Jahren einen Höchststand erreicht haben und die Hälfte […]

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