Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. In dieser findet sich auch das Recht auf Asyl, das als Grundsatz Eingang in die Europäische Menschenrechtskonvention fand. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch dann und erst recht nicht, wenn sie aus Parlamenten zunehmend angegriffen werden.“
Vor dem Hintergrund der aktuellen asylpolitischen Vorhaben auf europäischer und bundesdeutscher Ebene erinnert Katharina König-Preuss an die völkerrechtliche Verantwortung. „Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind grundlegende Prinzipien unserer Gesellschaft. Wir stehen vor globalen Herausforderungen, die eine solidarische Antwort erfordern. Die Achtung der Menschenrechte sollte im Zentrum jeglicher politischen Entscheidung stehen. Sie ist zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort verhandelbar.“
„Eine fortschrittliche Migrationspolitik sollte auf Zusammenarbeit, Nichtdiskriminierung und Schutz basieren. Entscheidend bleibt, wie wir mit den Schwächsten der Schwachen umgehen, dass wir Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, sichere Wege, einen sicheren Aufenthalt und eine faire Chance auf Integration bieten. In Thüringen könnte das ganz praktisch werden, würde man bspw. die bestehende Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl mit all ihren bestehenden Problemen perspektivisch ablösen und Erstaufnahme grundlegend neu denken: in Willkommenseinrichtungen, die den Ansprüchen einer humanitären Aufnahme, Unterbringung und umfassenden Versorgung gerecht werden. Eine Unterkunft, die es den Schutzsuchenden ermöglicht, das Gefühl von Sicherheit auch wirklich erfahren und nach der Flucht zur Ruhe zurückfinden zu können“, so die Abgeordnete.
Auch anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte spricht sich König-Preuss dafür aus, die Unterbringung von bis zu 700 Menschen in einer Halle in Hermsdorf schnellstmöglich zu beenden. „Die Situation für die Geflüchteten in Hermsdorf ist – bei allem Engagement der vor Ort Beteiligten – weder menschenwürdig noch entspricht dies der Zielstellung einer humanitären Flüchtlingspolitik, der sich Rot-Rot-Grün verpflichtet hat.“
König-Preuss warnt vor steigendem Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. „In den kommenden Tagen und Wochen werden erneut rassistische, aber auch antisemitische Demonstrationen und Veranstaltungen in Thüringen stattfinden. Sich dieser Stimmungsmache entgegenzustellen, für den Schutz von Menschen und für universelle Menschenrechte einzutreten, ist Aufgabe von uns allen. Ich hoffe, dass es uns in Thüringen gelingt, lauter und deutlicher zu werden und der zunehmenden rassistischen und antisemitischen Hetze deutliche Solidarität entgegenzusetzen.“