Linksfraktion unterstützt Proteste gegen rechte Demonstrationen in Erfurt und Gera

Für Sonnabend, den 29. April 2023 ist für Erfurt eine Demonstration der extrem rechten AfD angekündigt, ebenso wird für Montag, den 01. Mai, in Gera eine Demonstration u. a. von „Freies Thüringen“ beworben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unter anderem der 3. Oktober 2022 […]

Kleine Anfrage: Situation von in Thüringen lebenden Iranerinnen und Iranern

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Situation von in Thüringen lebenden Iranerinnen und Iranern.   Seit dem gewaltsamen Tod einer iranischen Kurdin in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes im Jahr 1979. Mit der Parole […]

König-Preuss: SPD und GRÜNE verhindern zugesagte Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg

Am heutigen Donnerstag wurde im Hamburger Senat der Antrag der Linksfraktion Hamburg auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex abgestimmt. Entgegen jahrelang gegebener Versprechen, den NSU-Komplex mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären, entgegen aller Beteuerungen, die Opferperspektive ernst zu nehmen, hat sich die in Hamburg regierende Koalition aus SPD und GRÜNE gegen einen Untersuchungsausschuss zum […]

Deutlicher Widerspruch zu rassistischer Stimmungsmache in Schleusingen notwendig

Seit einigen Wochen zeichnete sich ab, dass in Schleusingen, auch befeuert durch den Neonazi Tommy Frenck, die Gefahr rassistischer Proteste gegen eine geplante Unterkunft in einem ehemaligen Krankenhaus für bis zu maximal 100 Geflüchtete bestand. Dazu hatte Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik das zuständige Ministerium informiert. Seit Anfang April finden solche Proteste […]

Schard ist nicht auf der Höhe der Debatte

„Stefan Schards Argumentation für sogenannte Obergrenzen für Geflüchtete basiert auf einer veralteten migrationspolitischen Theorie, die die Existenz sogenannter Push- und Pull-Faktoren als maßgeblichen Bestandteil zur Steuerung von Migration und Flucht beinhaltet. Wer sich heute noch einer längst überholten Theorie aus den 60er Jahren bedient, ist wirklich nicht gut geeignet, Sprecher für seine Fraktion auf diesem […]

Internationaler Tag der Roma: Antiziganismus konsequent entgegentreten

Am 8. April ist der Internationale Tag der Roma, mit dem seit 1990 auf die Situation der Roma, auf die Diskriminierung und Verfolgung, der sie ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht werden soll. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Tagtäglich sind Roma in vielen Ländern Diskriminierung ausgesetzt, auch in Thüringen erfahren […]

Rechte Gewalt auf Höchststand – Landesregierung muss handeln

Anlässlich der Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2022 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend, dass in Thüringen ein erneuter Höchststand an rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten zu verzeichnen ist und sich diese Delikte im letzten Jahr um +45 % auf 180 […]

Reaktion auf CDU Papier zur Flüchtlingspolitik

In einer Pressekonferenz des CDU-Landesverbands stellten am heutigen Vormittag der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, sowie der für Migrationspolitik zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion der CDU, Stefan Schard, ein Papier mit Vorschlägen zur Flüchtlings- und Fachkräfte- bzw. Zuwanderungspolitik vor. Dabei beklagt die Thüringer CDU das hohe Niveau des Zuzuges Geflüchteter und wirft der Landesregierung Tatenlosigkeit […]

Klare Absage an Unionsvorschläge zur Verschärfung des Menschenrechts auf Asyl

Laut Bericht der Tagesschau ist CDU-Chef Friedrich Merz der Auffassung, der Richtwert für Asylanträge in Deutschland sei überschritten. Sein Unionskollege, der bayerische Innenminister Hermann, stellt indes die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber infrage. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Man muss sich ernsthaft fragen, ob die Union schon […]

König-Preuss begrüßt Haftstrafen für Neonazis

Zum heutigen Urteil im sogenannten Staatskanzlei-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Dass es in diesem Fall zu Haftstrafen kam, ist ein gutes Zeichen – vor allem, weil es in Thüringen bei Verfahren gegen die extreme Rechte bisher eher selten passiert ist. Der Angriff an der […]

Kritik an Baerbock wegen vorübergehender Aussetzung des Aufnahmeverfahrens für Afghanistan

Laut einem Bericht des Spiegels will Außenministerin Annalena Baerbock mit sofortiger Wirkung das Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende aus Afghanistan pausieren. Anlass sind laut Bericht vereinzelte Hinweise auf möglichen Betrug. Zusätzliche Sicherheitsbefragungen sollen den Verdacht klären. Es sei angestrebt, das Verfahren in den nächsten Tagen wieder aufzunehmen, sobald die zusätzlichen Befragungen umgesetzt seien. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, […]

Statistik politisch motivierte Kriminalität: Straftaten von Neonazis und Verschwörungserzählern bilden Löwenanteil

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2022 erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Den Schwerpunkt bilden eindeutig die extrem rechten Straftaten mit 1.555 Fällen, die in den letzten sieben Jahren einen Höchststand erreicht haben und die Hälfte […]

Schattengesetzgebungsverfahren der Europäischen Union schleift Asylrecht

Heute, am 28. März, stimmte der Innenausschuss des Europäischen Parlaments über Schlüsseldossiers des Migrationspaktes der EU ab. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit den heutigen Beschlüssen zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments wurde eine neue Ära in Europa eingeleitet, die mit dem Recht auf Asyl nicht […]

Veranstaltungsreihe zu „Mafia-Strukturen in Thüringen“

Im Juni 2021 nahm der bundesweit erste „Mafia“-Untersuchungsausschuss in Thüringen seine Arbeit auf. Der Landtagsausschuss beleuchtet die Umstände der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ’Ndrangheta geführt wurde.   Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“: „Angesichts der bisherigen Erkenntnisse […]

Mündliche Anfrage: Aktivitäten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen und der „Arischen Bruderschaft“

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu Aktivitäten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen und der „Arischen Bruderschaft“.   Am Sonnabend, dem 4. März 2023, fand in Neumünster ein Rechtsrock-Konzert der extrem rechten Szene, organisiert vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD und stellvertretenden Landesvorsitzenden der […]

Internationaler Tag gegen Rassismus: Konsequentes Vorgehen gegen Menschenverachtung

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rassismus ist leider immer noch gegenwärtig. Er ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Und das nicht nur in den Einstellungen, sondern auch in konkreten Taten: Allein im Hellfeld der Behörden […]

Kommunen erhalten demnächst mehr Geld für die Unterbringung Geflüchteter

Derzeit befindet sich eine Anpassung der Verordnung zur Erstattung der Unterbringungskosten für Geflüchtete in den letzten Zügen. Zwischen den beteiligten Thüringer Ministerien ist bereits Einvernehmen hergestellt, die Bewertung der Kommunen steht indes noch aus. Zur geplanten Anpassung der Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung erklärt Katharina König Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Thüringen ist […]

Ohne gemeinnützige Zivilgesellschaft keine demokratische Willensbildung – endlich Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine schaffen

Zu den am 07.03.23 veröffentlichen Zahlen des ZiviZ-Survey, nach denen sich über 30.000 Vereine in Deutschland aus Angst um ihren Gemeinnützigkeitsstatus in ihrem politischen Engagement einschränken, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ganze 5 % der gemeinnützigen Vereine in Deutschland sehen sich aufgrund einer unsicheren Rechtslage […]

Kleine Anfrage: Geldwäsche im Bereich Politisch motivierter Kriminalität -rechts- in Thüringen – Teil II

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Kleine Anfrage zu Geldwäsche im Bereich Politisch motivierter Kriminalität -rechts- in Thüringen.   In Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien und Waffen der rechten Szene in Thüringen stellt sich immer wieder die Frage der Herkunft der Mittel zur Finanzierung. Gleichzeitig werden über Szeneveranstaltungen, insbesondere durch Rechtsrock- oder Kampfsportevents […]

Kleine Anfrage: Geldwäsche im Bereich Politisch motivierter Kriminalität -rechts- in Thüringen – Teil I

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Kleine Anfrage zu Geldwäsche im Bereich Politisch motivierter Kriminalität -rechts- in Thüringen.   In Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien und Waffen der rechten Szene in Thüringen stellt sich immer wieder die Frage der Herkunft der Mittel zur Finanzierung. Gleichzeitig werden über Szeneveranstaltungen, […]

Pressefreiheit verteidigen – Konsequenzen aus rechter Veranstaltung in Ronneburg

In Ronneburg fand am Mittwochabend eine Saalveranstaltung der extrem rechten Szene mit mehreren hundert Personen in der kommunalen Bogenbinderhalle statt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Die Veranstaltung war von Neonazis und der extremen Rechten organisiert, die mit dem sogenannten Corona-Leugner-Spektrum und Pro-Putin-Fans verschwommen sind. Die Veranstaltung war begleitet von […]

Drei Jahre nach Hanau – Aufklärung und Konsequenzen weiterhin nötig

Am 19. Februar 2023 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, […]

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