König-Preuss zum MPK-Beschluss: „Wir haben kein Flüchtlings-, sondern ein Verteilungsproblem“

Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens zum Thema erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit Monaten ist eine sich stetig steigernde rassistische Stimmungsmache auf Kosten von Menschen, die vor Unterdrückung, Leid und fliehen, feststellbar. Es ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Verrohung, dass die von rechts forcierte Stimmungsmache gegen Geflüchtete nun sogar Widerhall in einem Bund-Länder-Beschluss findet.“

Die kontinuierliche Behauptung, alle wären überlastet, ist nicht nur in der Pauschalität falsch, wie u.a. eine aktuelle Studie der Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität zeigt. So meint der Großteil der antwortenden Kommunen, die Aufgaben seien noch zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund wäre es geboten, seitens der politischen Verantwortungsträger:innen nicht ständig von einer dauerhaften und systemischen Überlastung der Kommunen zu reden, sondern anzuerkennen, dass in den Kommunen gute Arbeit geleistet wird, die weitere Unterstützung des Bundes und der Länder brauchen.

„Vor dem Hintergrund der benötigten Ressourcen ist es absolut unverständlich, dass der Bund, anstelle bspw. Integrationsmaßnahmen finanziell besser auszustatten, hier eine umfangreiche Kürzung im Haushalt 2024 vorsieht. Ähnliches gilt auch für den Bereich sozialer Wohnungsbau. Entgegen aller noch so oft aufgestellten und wiederholten Behauptungen haben wir in Deutschland kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Verteilungsproblem.“

Angesichts der im -Beschluss enthaltenen Grausamkeiten im Umgang mit Geflüchteten, sei sie mehr als froh um die Protokollerklärung von und Thüringen, mit der deutliche Akzente für eine humanitäre gesetzt werden, erklärt Katharina König-Preuss: „Dass es mittlerweile nur noch zwei Bundesländer sind, beide rot-rot-grün regiert, die sich für eine diskriminierungsfrei ausgestaltete Bezahlkarte aussprechen, ist fatal. Dass Geflüchteten erst nach 36 Monaten Bürgergeldanspruch gewährt werden soll, ist integrationspolitisch absolut kontraproduktiv. Dass nur Bremen und Thüringen dies kritisieren, stellt einen Offenbarungseid der anderen Bundesländer hinsichtlich ihrer Integrationspolitik, die sich eigentlich an Menschenrechtsstandards orientieren sollte, dar. Die im MPK-Beschluss teils enthaltenen Forderungen nehmen Menschen, die zu uns fliehen, letztlich Teilhabe- und Integrationsmöglichkeiten.“

Um dem schon bestehenden und sich immer weiter verschärfenden Einhalt zu gebieten, ist es höchste Zeit und dringend geboten, die Migrationspolitik des Bundes an humanitären Ansprüchen auszurichten. „Es ist unverständlich, dass sich die Ampelkoalition nicht einmal an Vereinbarungen ihres eigenen Koalitionsvertrags hält und und sogar das ohnehin schon angegriffene Grundrecht auf Asyl infrage stellen. Trotz fehlender Beteiligung der extrem rechten AfD an Regierungen auf Landes- und Bundesebene werden immer mehr ihrer rassistischen und verachtenden Forderungen im Umgang mit Geflüchteten von demokratischen Parteien aufgegriffen und in Teilen übernommen. So wird es nicht möglich sein, die Brandmauer aufrechtzuerhalten. Dies ist jedoch die entscheidende politische Aufgabe unserer Zeit“, so die Abgeordnete abschließend.

Hintergrund:

Der Link zur oben erwähnten Studie für die weitere Berichterstattung:

https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Universitaet_Hildesheim_Mediendienst_Integration_Umfrage_Fluechtlingsunterbringung_in_den_Kommunen.pdf

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