Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antisemitismus in jeglicher Form zurückweisen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich zu der Schändung der jüdischen Grabstätte in Jena: „Es ist erschreckend, wie häufig antisemitische Übergriffe in Thüringen stattfinden. Die Schändung des jüdischen Grabmals reiht sich ein in diverse antisemitisch motivierte Straftaten.“

Die Abgeordnete verweist auf ihre regelmäßigen Anfragen, mit denen antisemitische Vorfälle in Thüringen quartalsweise erfasst werden. „Seit Jahren ist eine Steigerung antisemitischer Vorfälle, Straftaten und entsprechender Meinungsäußerungen verbunden mit einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl für Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland festzustellen. Dies konstatiert auch der im April veröffentlichte Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus der Bundesregierung. Antisemitismus in jeglicher Ausprägung zurückzudrängen – seien es antisemitische Hassbotschaften im Internet, Holocaustrelativierungen, Übergriffe, Schändungen – und sich klar und eindeutig dagegen zu positionieren, ist dringende Aufgabe aller“, so König-Preuss. Read the rest of this entry »

Juli 19th, 2017 Tags: , , , , , 0 Kommentare

König-Preuss zu Straftaten beim RechtsRock-Konzert in Themar

„Angesichts der jetzt öffentlich gewordenen zahlreichen Hitler-Grüße und ‚Sieg Heil‘-Rufe beim RechtsRock-Konzert in Themar müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, um für die Zukunft solche Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Darüber hinaus stelle sich die Frage, wieso kein eigenes, beweiskräftiges Dokumentationsmaterial der Polizei existierte. Angesichts der diversen Straftaten von Neonazis – bereits vor den Hitler-Grüßen – wäre dies nach Ansicht der Abgeordneten vom Versammlungsrecht gedeckt und im Sinne einer aktualisierten Gefährdungsanalyse auch notwendig gewesen, wie jetzt belegt sei. „Inwieweit weitere Polizeieinheiten hätten angefordert werden müssen, um die Versammlung angesichts der Vielzahl von Straftaten, wie Hitler-Grüßen, zu beenden, muss auch in Vorbereitung der kommenden Nazi-Konzerte kritisch nachbesprochen werden. Klar ist meines Erachtens, dass mit den eingesetzten Polizeikräften eine Auflösung des RechtsRock-Konzertes mit 6000 Nazis, davon viele alkoholisiert und gewaltbereit, eine absolute Eskalation bedeutet hätte.“ Read the rest of this entry »

Juli 17th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Beschlossenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bleibt mangelhaft – weitere Maßnahmen gegen Hatespeech notwendig

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, NetzDG) beschlossen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „So sehr die grundsätzliche Intention des Gesetzes richtig ist, gegen Hatespeech im Internet vorzugehen und auch die Betreiber von großen sozialen Netzwerken in die Mitverantwortung zu nehmen, so wird die Umsetzung dem Ziel einer verbesserten Rechtsdurchsuchung kaum gerecht. Auch wenn im letzten Moment noch einzelne Verbesserungen vorgenommen wurden, bleiben gravierende Probleme, wie z.B. der Löschzwang für offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden und der große Handlungsspielraum bei der konkreten Anwendung der Vorschriften für Betreiber. Diese erhalten damit weitgehende Bestimmungsmacht darüber, was als strafbar eingestuft wird und was nicht. Dadurch entsteht das Risiko, dass die Betreiber im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte ohne Widerspruchsmöglichkeit Betroffener löschen, um Sanktionen zu entgehen“. Read the rest of this entry »

Juni 30th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Besser spät als nie: Offene WLAN-Netze endlich rechtssicher möglich!

Mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes durch den Bundestag können nun endlich Betreiber frei zugänglicher WLAN-Netze aufatmen: „Der längst überfällige Schritt zur Rechtssicherheit bei Haftungsfragen durch die wirkliche Abschaffung der so genannten Störerhaftung holt nun hoffentlich auch Deutschland ins 21. Jahrhundert, was offene WLAN-Netze angeht. Nachdem dieser wichtige Schritt bis zuletzt an der CDU im Bundestag zu scheitern drohte, hat sich nun die Vernunft durchgesetzt und so können künftig Café-Betreiberinnen, Freifunker und alle anderen, die ihr WLAN der Allgemeinheit zur Verfügung stellen wollen, nicht mehr mit Haftungsklagen überzogen werden“, freut sich Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Read the rest of this entry »

Juni 30th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

NSU-Aufarbeitung: Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt

Aus Anlass der heutigen Debatte des Abschlussberichts des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestages zum rechten Terrornetzwerk NSU erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“:

„Trotz engagierter Arbeit auch des zweiten Untersuchungsausschusses im Bund ist das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt. Dies liegt weniger am Ausschuss als an Behinderungs- und Verhinderungsstrategien der Bundesbehörden teilweise mit Unterstützung der Großen Koalition.“ Daher sei den Abgeordneten der LINKE-Fraktion im Untersuchungsausschuss zuzustimmen, die in ihrem Sondervotum vor allem das Prinzip „Quellenschutz vor Strafverfolgung“ sowie die Wagenburg-Mentalität – vor allem des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter – für die Blockade einer umfassenden Aufklärung verantwortlich machen. Read the rest of this entry »

Juni 29th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

2. NSU-Bundestagsausschuss legt Abschlussbericht vor

Der Bundestag hat heute den Abschlussbericht des zweiten NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss vorgelegt. Ihr findet das (sehr große) Dokument hier (PDF, 1798 Seiten). Die Voten der einzelnen Fraktionen sind auf den Seiten 11393-1285 aufgeführt. Die ersten 24 Seiten sind Inhaltverzeichnis.

Juni 28th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt aussetzen!

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Durchsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auszusetzen. Die Abgeordnete sagt: „Dass die Durchsetzung des Gesetzes, welches die massenhafte Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten ab 1. Juli vorschrieb, jetzt ausgesetzt wird, ist nur ein folgerichtiger Schritt. Das Gesetz ist nicht vereinbar mit europäischem Recht, wie ein Gericht in Nordrhein-Westfalen erst kürzlich bestätigte, und auch nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen dieses Gesetz gestellt.“

„Das Gesetz sollte so schnell es geht aufgehoben werden. Die Entscheidung, die Durchsetzung des Gesetzes bis zu einer Grundsachenentscheidung auszusetzen, ist richtig, doch sie bringt den Telekommunikationsanbietern zusätzliche Unsicherheit. Das trifft vor allem kleine Anbieter hart, von denen es auch in Thüringen einige gibt, da sie Aufwendungen in die Umsetzung der Gesetzesvorgaben gesteckt haben. Sollten auch höhere gerichtliche Instanzen die Ansicht teilen, dass das Gesetz nicht europäischen und grundgesetzlichen Vorgaben entspricht, muss die Bundesregierung für ausreichend Entschädigung sorgen“, meint die Netzpolitikerin. Read the rest of this entry »

Juni 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

König-Preuss: Überwachungsgesetz tritt in Kraft, jetzt noch Prepaid-Handy kaufen!

Micro-SIM card in a Mini SIM card adapter-0736Am 1. Juli treten Regelungen eines neuen Überwachungsgesetzes in Kraft, die neben der Vorratsdatenspeicherung auch eine Zwangsidentifikation und Ausweispflicht beim Erwerb von Prepaid-Mobiltelefonen und SIM-Karten vorsehen. Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden immer mehr Freiheitsrechte abgebaut, die Beobachtung der Menschen durch anlasslose Überwachung wird noch lückenloser gestaltet. Eine freie und unbefangene Kommunikation gerade auch im Mobilfunk ist essentiell. Wer sich nicht der Zwangsidentifikation unterwerfen will und weiterhin ein gewisses Maß an Anonymität wahren möchte, kann noch in den kommenden 48 Stunden ein Telefon oder eine SIM-Karte ohne Ausweiszwang kaufen“.

Die Abgeordnete ergänzt: „Eine anonyme Kommunikation per Mobilfunk ist in etlichen Bereichen unverzichtbar, für viele investigative Journalisten genauso wie für Presseinformanten, für manche medizinische und rechtliche Beratung, für politische Aktivisten und die Organisation von Protesten, für den geschützten Austausch von Geschäftsgeheimnissen und für alle, die sich nicht damit abfinden wollen, dass ihre persönlichen Informationen in einer weiteren Datenbank landen, aus der sich Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bedienen können“. Durch die geplante Zwangsidentifikation wird eine Grundlage geschaffen, auch umfangreiche Bewegungsprofile und Verkehrsdaten einer Person zuordnen zu können. Read the rest of this entry »

Juni 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Rede zu einem unverschämte Gesetzentwurf der AfD

Juni 23rd, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Durchsuchungen gegen militante Holocaustleugner in Thüringen

Zu den seit heute Morgen in Thüringen und Niedersachsen stattfindenden Durchsuchungen bei Neonazis unter Einsatz der GSG9 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Nach meinem Wissen richten sich die Durchsuchungen gegen die ‚Europäische Aktion‘ (EA), ein europäischer Dachverband von Holocaustleugnern. Bereits seit mehreren Jahren nimmt die ‚Europäische Aktion‘ Einfluss auf die Thüringer Neonaziszene – von Präsenz auf Demonstrationen, über Schulungen bis hin zu seit 2015 stattfindenden wehrsportähnlichen Übungen. In der neonazistischen Szene Thüringens sind sie gut vernetzt, nutzen diverse Immobilien und treten auf fast allen größeren Neonazi-Veranstaltungen auf, stellten dabei auch immer wieder Logistik, wie Lautsprecherwagen und Tontechnik. Bisher verfügten sie in Thüringen über Stützpunkte in Nordthüringen und Sonneberg sowie in Erfurt und Weimar. Im Raum Weimar gab es bereits im Jahr 2015 wehrsportähnliche Trainings in Wäldern, bei denen Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks durchgeführt wurden.“

Read the rest of this entry »

Juni 23rd, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Staatstrojaner ist Gefahr für informationstechnische Sicherheit

„Die scheidende Bundesregierung ist und bleibt eine Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit in diesem Land“, kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, einen Gesetzentwurf, der den vermehrten Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf passierte gerade den letzten Ausschuss und soll noch vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet werden. König-Preuss führt dazu aus: „Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Kommunikation (einschließlich Entwürfe) direkt auf dem Gerät eines Verdächtigen abgegriffen, wozu es nötig ist, ein Schadprogramm, einen so genannten Staatstrojaner, auf das jeweilige Gerät aufzubringen. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, sondern auch in die Sicherheit und Integrität informationstechnischer Systeme.“
Read the rest of this entry »

Juni 21st, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Video zur Podiumsdiskussion: Abschluss des zweiten NSU-Bundetagsuntersuchungsausschuss

Zum Abschluss des zweiten NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss stellte Petra Pau die Ergebnisse der Beweisaufnahme und die Schlussfolgerungen der Fraktion DIE LINKE öffentlich zur Diskussion. Im Mittelpunkt: Die neonazistischen V-Leute der Verfassungsschutzämter, die rings um das mutmaßliche NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gruppiert waren, und die praktischen Auswirkungen der Leitlinie »Quellenschutz statt Strafverfolgung« bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und neonazistischen Terrorstrukturen. Rechtsanwältin Antonia von der Behrens und Katharina König-Preuss diskutierten mit Petra Pau über weiterhin offene Fragen der parlamentarischen und strafrechtlichen Aufarbeitung und geplante Aufklärungsbemühungen im NSU-Komplex und mit Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, Nebenklagevertreterin im §129a-Prozess gegen die neonazistische Gruppe Freital, über Erfolge und Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung der aktuellen Welle rechten Terrors.

Juni 21st, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

800 Fälle von Hasskriminalität binnen zwei Jahren

Hass-Kommentar auf der Facebook-Seite der ‚Anti-Antifa Ostthüringen‘ (von 2016)

Anlässlich des zweiten Aktionstages gegen Hasspostings im Internet wurden heute bundesweit Durchsuchungen wegen überwiegend politisch rechts motivierter Volksverhetzungen gegen 36 Beschuldigte in mehreren Bundesländern vollstreckt, darunter auch in Thüringen. „Volksverhetzung, rassistische Gewaltaufrufe und das Verherrlichen des Nationalsozialismus sind keine Kavaliersdelikte und gehören konsequent geahndet. Es ist ein wichtiges Signal, dass die für Hasspostings Verantwortlichen erkennen, dass ihr Handeln offline wie online nicht folgenlos bleibt sondern Konsequenzen hat“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass die heutige Razzia nur die Spitze des Eisberges trifft: in den letzten zwei Jahren gab es alleine in Thüringen etwa 800 „Hasskriminalität“-Straftaten, die den Behörden bekannt wurden, eine große Dunkelziffer wird gar nicht zur Anzeige gebracht. Dabei bezieht sie sich auf aktuelle Zahlen der Landesregierung, die sie auf zwei Kleine Anfragen zum Thema in den letzten Wochen erhalten hat. Demnach wurden im Jahr 2015 insgesamt 419 Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität registriert, im Jahr 2016 weitere 363 Fälle. Zahlen für 2017 lagen noch nicht vor. Fast jede zweite Tat war ein Volksverhetzungsdelikt.

König-Preuss weiter: „Der symbolische nunmehr zweite Aktionstag ist sinnvoll, um auf das Problem Hatespeech aufmerksam zu machen. Es braucht aber einen kontinuierlich hohen Verfolgungsdruck, um gerade auch Mehrfach- und Wiederholungstätern zeitnah deutlich zu machen, dass das hohe Gut der Meinungsfreiheit dort endet, wo die Rechte anderer verletzt werden. Voraussetzung dafür ist auch ein entsprechendes Agieren der Gesellschaft von ‚counterspeech‘ bis Strafanzeige, um gegen solchen online verbreiteten Hass vorzugehen.“ Die Abgeordnete erinnert daran, dass beim ersten bundesweiten Aktionstag im letzten Jahr ein Nordthüringer AfD-Unterstützer von der Razzia betroffen war, der zugleich Mitglied einer Bürgerwehr ist. Er hatte u.a. zum Anzünden einer Asylunterkunft aufgerufen und Geflüchtete rassistisch beleidigt sowie zur Gewalt gegen sie aufgerufen.

König-Preuss appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger: „Wenn Sie mögliche strafbare rassistische, homophobe und antisemitische Hasskommentare im Internet feststellen, solche, die den Nationalsozialismus verherrlichen oder zur Gewalt aufrufen, dann fertigen Sie einen Screenshot an, notieren Sie sich den Link, die Zeit und ggf. Angaben zum Verursacher und zeigen Sie diese direkt bei der Polizei an, damit diese auch aktiv werden kann.“ Die Anzeige kann per Brief oder Email erfolgen.

Die Abgeordnete verweist auch auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der das Innenministerium alle Email-Kontaktadressen der Thüringer Polizeibehörden gelistet hat. Diese findet sich hier (PDF).

Weitere Anfragen an die Landesregierung und die Antworten zum Thema Hatespeeche gibt es hier.

Juni 20th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Einladung zum Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag

Anlässlich des Tages der offenen Tür am Sonnabend, dem 17.Juni, im Landtag lädt die Linksfraktion Besucherinnen und Besucher zu einem vielseitigen Programm ein, mit dem sie Einblick in ihre Arbeit gibt. Die Abgeordneten stehen am Fraktions-Infostand vor dem Plenargebäude, im Café im Fraktionssitzungsraum und bei verschiedenen Veranstaltungen für Gespräche zur Verfügung. Ebenfalls dabei sein wird Tobias Pflüger, Tübinger Friedensaktivist und Friedensforscher, denn der Linksfraktion ist es wichtig, auch an diesem Tag Zeichen zu setzen für friedliche Konfliktlösungen und ein gewaltfreies Miteinander. Die für Rüstung und Kriegseinsätze aufgewendeten Gelder fehlen für soziale und demokratische Projekte, politische Interventionen und für Investitionen in die Infrastruktur. DIE LINKE fordert seit Jahren einen grundlegenden Kurswechsel in der Friedens- und Außenpolitik. Tobias Pflüger steht in der Zeit von 12 bis 13 Uhr am LINKE-Informationsstand (gegenüber Haupteingang Landtag) für Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern bereit und wird ab 13 Uhr eine Diskussionsveranstaltung im Fraktionsgebäude (Raum A 440) unter dem Titel „Kein Werben fürs Sterben“ durchführen. Read the rest of this entry »

Juni 16th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfragen: Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen 2016 (quartalsweise)

Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, rassistische und neonazistische Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen finden mehrfach wöchentlich in diversen Thüringer Städten statt. Daten dazu finden sich hier (PDF). Ob sich der Trend in 2016 fortsetzte verfolgten die Anfragen von Katharina König, die sich quartalsweise dazu erkundigte, wie viele Übergriffe auf welche bestehenden, geplanten oder vermuteten Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen es gab und welche Ermittlungsverfahren deshalb aufgenommen wurden. Aber auch wie viele Flüchtlinge Opfer von Übergriffen wurden, gehörte zu den Fragen.
Die Antworten der Landesregierung liegen in diesen Antworten (jeweils PDF) vor: Read the rest of this entry »

Juni 16th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Drei RechtsRock-Festivals im Juli in Themar

Symbolbild Rechtsrock

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt bezugnehmend auf die Veröffentlichungen des mdr: „In der Stadt Themar werden nach neuesten Informationen insgesamt drei bundesweit bedeutende RechtsRock-Events im Juli stattfinden: Am 1. Juli das „Rock für Deutschland“, welches bisher in Gera stattfand, am 15. Juli das ‚Rock gegen Überfremdung 2‘ und am 29. Juli das ‚Rock für Identität‘. Themar wird damit im Sommer 2017 zum RechtsRock-Austragungsort Nummer Eins in Deutschland, es ist insgesamt von 5.000 bis 7.000 Teilnehmern der Neonazi-Szene auszugehen, die auch ein erhebliches Gefährdungspotential mit sich bringen.“

Wichtig ist es aus Sicht von König-Preuss, die Stadt Themar nicht allein zu lassen: sowohl Politik, als auch Behörden und Zivilgesellschaft seien gefragt, um den Bürgerinnen und Bürgern von Themar jegliche Unterstützung zu geben und insbesondere die mit den Nazi-Veranstaltungen einhergehenden Angsträume zu beschränken. Die Linksfraktion erwartet ein angemessenes Sicherheitskonzept, das insbesondere den Schutz von Anwohnern, Geflüchteten, Journalisten und Zivilgesellschaft einschließt. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Rechte und extrem rechte Netzwerke und Vorfälle in Thüringer Justizvollzugsanstalten?

Diverse Gruppierungen und Netzwerke der Neonazi-Szene agieren in Justizvollzugsanstalten, spezielle Strukturen, wie einst die verbotene „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ oder aktuell die „Gefangenenhilfe“ unterstützen in Haft befindliche Neonazis. Darüber hinaus kommt es auch in Justizvollzugsanstalten zu Vorfällen, welche einen rassistischen, antisemitischen oder extrem rechten Hintergrund haben. Erst kürzlich behauptete ein Zeuge im Baden-Württemberger NSU-Untersuchungsausschuss, dass Justizvollzugsbeamte unter anderem CDs mit rechtsextremer Musik verteilt hätten.
Daher erkundigt sich Katharina König dazu bei der Landesregierung, welche Vorfälle mit antisemitischem, rassistischem und rechtsextremem Hintergrund Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis (Stand 12.2016)

Wiederholt wurde in der Presse darüber berichtet, dass mehrere Hundert Neonazis und der rechten Szene zuzuordnende Personen „abgetaucht“ seien. So hätten im Oktober 2016 der Polizei 598 offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen vorgelegen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ zuzuordnen sind, antwortete das Bundesministerium des Innern auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In der Vergangenheit befanden sich unter den offenen Fahndungen auch Thüringer Neonazis beziehungsweise der rechten Szene zuzuordnenden Personen.
Katharina König hat da für Thüringen im Dezember noch einmal gesondert nachgefragt. Sie wollte unter anderem wissen, gegen wie viele Thüringer aus der rechten Szene nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen, auf Grund welcher Delikte die Haftbefehle die Personen gesucht werden und wie das Gewaltpotential eingeschätzt wurde. Die ANtwort der Landesregierung liegt hier (DS 6/3530) vor.

Juni 12th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Neonazi-Gruppe „Turonen“ und „Garde 20“ – nachgefragt

Bereits vor einiger Zeit hatten wir auf die Gruppe mit dem Namen „Turonen“ bzw. „Garde 20“ aufmerksam gemacht. Bei der Gruppe handelt es sich um ein neonazistisches Netzwerk, welches vor allem Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert. Mehrere Mitglieder wurden wegen des Überfalls auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft im Jahr 2014 verurteilt und das „Gelbe Haus“ in Ballsädt gilt als Versammlungsraum. Der MDR berichtete in der Zwischenzeit mit Verweis auf den Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz, dass die Turonen unter dem Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Gruppierung zu sein und daher aktuell entsprechende Prüfungen stattfänden. Zudem gäbe es Ableger in Hessen und Bayern. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Illegale Waffenbestellungen durch Thüringer Bürger

Immer mehr Menschen, gerade auch aus der rechten Szene, decken sich mit Waffen ein. Dabei spielte die Webseite „Migrantenschreck“ eine wichtige Rolle, die von Mario R., einem der rechten Szene zuzuordnenden Erfurter betrieben worden sein. Laut dem TAGESPIEGEL ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Betreiber wegen illegalen Waffenhandels, Volksverhetzung, Bedrohung und Nötigung. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte die Seite bereits Ende September, da „die Gruppe der Flüchtlinge pauschal verächtlich gemacht und implizit zur Gewaltanwendung gegen diese Gruppe aufgerufen werde. Es werde die Tötung von Zuwanderern propagiert und zu Gewalt gegenüber Ausländern und Rassenhass angereizt, bilanzierte die Bundesprüfstelle.“ Die ZEIT hatte zudem aus internen Unterlagen von etlichen Waffenbestellern auch aus Thüringen (zum Beispiel Kamsdorf, Sonneberg und Bad Blankenburg) berichtet. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfragen: „Hatespeech“ und „Hasskriminalität“ in Thüringen

Die Debatte über „Hatespeech“ wird seit einiger Zeit in der Öffentlichkeit hitzig geführt und die Beteiligten streiten über Defnitionen und Dringlichkeit. Unternehmen wie Facebook und Twitter haben diverse Maßnahmen angekündigt beziehungsweise umgesetzt, um dem zunehmenden Hass im Internet etwas entgegenzusetzen. Die Wirksamkeit ist umstritten. Das Problem aber ist real und viele Äußerungen, die im Netz gemacht werden, sind nach aktueller Rechtslage strafbar. Aber auch über das Internet hinaus werden im Zuge der geschaffenen Stimmungslage Straftaten begangen, die unter dem Begriff „Hasskriminalität“ gefasst werden können, da sie sich gegen Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts richten. Die Zahl der rassistischen, antisemitischen und rechtsmotivierten Straftaten ist in den letzten zwei Jahren stark angestiegen. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , 1 Kommentar

Antwort auf Anfrage: Extrem rechte Vorfälle im Umfeld des Fußballvereins BSG Wismut Gera?

Bereist im Jahr 2013 kam der damalige Präsident der BSG Wismust Gera in die Schlagzeilen, da er in der Vereinsarbeit antisemitisch und nationalsozialistische Äußerungen von sich gab und mit NPD-Funktionären in Verbindung stand. Katharina König hatte bereits damals zu den Vorfällen eine Kleine Anfrage gestellt. Aber auch Fans und Spieler der BSG Wismut Gera wurden wiederholt durch rechtsextremes Gedankengut auffällig. Im August 2016 sorgte nach einem Spiel von Havel BSC Sued 05 gegen die BSG in Brandenburg ein Bild für Aufsehen, welches einen langjähriger Fan von BSG Wismut zeigt, der sich freiem Oberkörper ablichten ließ. Das Bild zeigte zahlreiche mit Neonazi-Tattoos, darunter SS-Totenkopf, Hakenkreuz, Reichsadler und die Aufschrift „Combat 18“. Dies ist nicht der erste rechtsextreme Zwischenfall im direkten Umfeld der BSG Wismut Gera. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , 1 Kommentar

Antwort auf Anfrage: Erddepots eines Rechtsextremen in Thüringen?

Am 16. Dezember 2016 berichtete „Spiegel Online“, dass möglicherweise DNA-Spuren, die auf dem Unterhemd des NSU-Mordopfers Enver Simsek gefunden wurden, zu dem Rechtsextremen Michael K. führen, der am 25. Mai 2008 in Bayreuth während einer Personenkontrolle auf Polizisten schoss und sich dann wenig später selbst tötete. Bei Michael K. fand die Polizei unter anderem Karten, auf denen codiert die Lage von 38 Erddepots in Bayern, Thüringen, Sachsen, Berlin, Brandenburg sowie in Österreich verzeichnet waren, in denen unter anderem Waffen, Sprengstoff, zündfähige Sprengmittel gefunden wurden. Laut dem „Neuen Deutschland“ sei auch mindestens eine „Feindnamenliste“ gefunden worden. In Thüringen wurden laut Auskunft der Landesregierung vom Februar 2012 „acht Depots im Bereich der Polizeidirektion Saalfeld gefunden“. Nähere Angaben zu Orten, Inhalten und Auffnden der Depots et cetera machte die damalige Landesregierung nicht. „Spiegel Online“ berichtete nun, dass in einem im „südlichen Saale-Orla-Kreis“ geöffneten Depot 1,6 Liter Flüssigsprengstoff und eine ein Kilogramm schwere Bombe gefunden worden seien. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare