Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Mit der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ (Verordnung (EU) 2016/679), kurz: Datenschutz-Grundverordnung, hat die Europäische Union neue und verbindliche Mindeststandards zum Schutz personenbezogener Daten für den gesamten Rechtsraum der Europäischen Union vorgegeben. Die meisten der neuen Bestimmungen greifen unmittelbar. Die Umsetzung sämtlicher Bestimmungen muss bis spätestens zum 25. Mai 2018 erfolgen. Katharina König-Preuss hat deshalb sich nach dem bisherigen Stand erkundigt.Kleine Anfrage: „Umsetzungsstand der Datenschutz-Grundverordnung in Thüringen“ beantwortet
Mit der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ (Verordnung (EU) 2016/679), kurz: Datenschutz-Grundverordnung, hat die Europäische Union neue und verbindliche Mindeststandards zum Schutz personenbezogener Daten für den gesamten Rechtsraum der Europäischen Union vorgegeben. Die meisten der neuen Bestimmungen greifen unmittelbar. Die Umsetzung sämtlicher Bestimmungen muss bis spätestens zum 25. Mai 2018 erfolgen. Katharina König-Preuss hat deshalb sich nach dem bisherigen Stand erkundigt.
Kleine Anfragen zu „Rock gegen Links“ in Themar beantwortet
Ausschnitt aus der Bewerbung des „Rock gegen Links“-Konzertes
Mit dem so genannten „Rock gegen Links“ fand am 28. Oktober 2017 in Themar ein Neonazi-Konzert statt, das als „politische Kundgebung“ angemeldet wurde. Diverse extrem rechte Bands waren angekündigt, darunter „Fortress“ und „Oidoxie“. Mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren laut polizeilicher Zählung vor Ort. Zahlreich waren Codes von verbotenen Neonazi-Strukturen, wie beispielsweise „Blood & Honour“, aufgefallen, diverse Neonazis bekundeten per T- Shirt-Aufdrucken oder Tätowierungen ihre Sympathien oder Zugehörigkeit. Katharina König erkundigte sich deshalb nach den Erkenntnissen darüber, welche Struturen der Neonaziszene beteiligt waren. Es wurden Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland (unter anderem Australien, Belgien, Großbritannien, Neuseeland, Russland, Schweiz, Tschechien, Italien, Polen, Slowenien, Slowakei, Österreich, Weißrussland) festgestellt. Der Veranstalter und Versammlungsleiter war ein bayrischer Rechtsextremist. Er ist ein langjähriger Aktivist der NPD und betreibt mehrere rechtsextremistische Szenevertriebe sowie ein rechtsextremistisches Internet-Medienportal. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte ein NPD-Funktionär aus Baden-Württemberg. Er verfügt über Kontakte zu mehreren rechtsextremistischen Organisationen und Personen sowie zur Rockerszene.
Laut Medienberichten kam es dabei zu diverse Straftaten, aber auch Ordnungswidrigkeiten sollen registriert worden sein. Katharina König-Preuss hat sich bei der Landesregierung danach erkundigt, welche Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang anhängig sind. Nach Auskunft der Landesreguierung kam es zu Verstößen gegen das Waffengesetz, Widerstand gegen Polizeibeamte und versuchte Körperverletzungen, die der PMK-rechts zuzuornden sind.
Weiterhin hohe Zahl von Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen
Anlässlich der heutigen Vorstellungen der Jahresstatistik 2017 der Opferberatung „ezra“ sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 149 Fällen und 220 Opfern ist die Zahl der bekanntgewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das verdeutlicht, welche reale Gefahr von völkischen und nationalistischen Ideologien ausgeht, aus denen gewaltförmige Attacken vor allem auf hier lebende Geflüchtete resultieren oder auf Menschen, die dieser Gruppe zugeordnet werden“.
König-Preuss weiter: „Die hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete, insbesondere der Gewalttaten verdeutlicht, dass es ein aggressives, rassistisches und feindliches Klima gibt, das durch die Hassreden der AfD befeuert wird. Rechte Straftäter leiten auch daraus eine Legitimation für ihre menschenverachtenden Taten gegen Schutzbedürftige ab. Politiker wie Björn Höcke, die mit Reden und Postings im Netz diese Entwicklung permanent anheizen, tragen daher eine Mitverantwortung.“
Die meisten von „ezra“ erfassten Fälle wurden in Erfurt (40) und in Jena (18) registriert, in 103 Fällen war das Tatmotiv Rassismus. In Eisenach (9) ist vor allem die Zahl der Angriffe auf Nazigegner gestiegen. Read the rest of this entry »
Datenschutzbericht verdeutlicht gestiegenes Datenschutzinteresse der Bevölkerung
Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Verdreifachung der Posteingänge und Anfragen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) zwischen 2011 und 2017 verdeutlichen das gestiegene Interesse von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen am Schutz privater Daten. Gleichzeitig zeigen sie die Bedeutung der Arbeit des Datenschutzbeauftragten im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Informationen. Der Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit, wie sich kontinuierlich zeigt. In diesem Jahr werden zusätzlich u.a. durch die in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung die Aufgaben und Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten steigen.
Neben dem gestiegenen Fallaufkommen, allein im Vergleich zum letzten Jahr ein Anstieg von knapp 50 Prozent, ist auch die Umsetzung der ab Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung eine große Herausforderung. Derzeit befindet sich eine umfangreiche Gesetzesnovelle der Landesregierung im Innen- und Kommunalausschuss, die Änderungen von 26 Einzelgesetzen vorsieht. König-Preuss weiter: Read the rest of this entry »
Pressemitteilung: Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Prozess der Gemeindegebietsreform wird forciert und mit Leben erfüllt
Grünes Licht für die Eingemeindung von Saalfelder Höhe und Wittgendorf nach Saalfeld und für die Eingemeindung von Kamsdorf nach Unterwellenborn
„Mit der Einbringung des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes in den Landtag wird der Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben erfüllt. Ich ermuntere nochmals alle Gemeinden unserer Region, die sich auf den Weg gemacht haben, neue zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, diesen konsequent fortzusetzen.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Neben der Eingemeindung der Saalfelder Höhe nach Saalfeld und der Eingemeindung von Kamsdorf nach Unterwellenborn sei im Zuge der Beratungen der rot-rot grünen Koalitionsfraktionen zusätzlich noch die Eingemeindung von Wittgendorf nach Saalfeld in das erste Neugliederungsgesetzverfahren aufgenommen worden.
„Das ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis für unsere Region.“, betont König-Preuss. Weitere Neugliederungsanträge, die bis 31. März 2018 gestellt werden, können mit Neuordnung zum 1. Januar 2019 rechnen. Anträge können auch danach gestellt werden, werden aber erst später umgesetzt. König-Preuss verweist nochmals auf die vom Thüringer Landtag am 3. Dezember 2017 beschlossenen Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden. Read the rest of this entry »
Technischen Störungen
Update: Die Störung ist behoben, wir sind wieder wie gewohnt zu erreichen!
In eigener Sache: Das Haskala-Büro ist im Moment wegen technischen Störungen nicht telefonisch zu erreichen. Leider konnte unser Provider noch keine Abhilfe schaffen. Wir arbeitem dran, können aber derzeit nicht sagen, wann die Probleme behoben sind. Sie können uns unter info“at“haskala.de erreichen!
Landtag beschließt Anträge von Rot-Rot-Grün – Feuerwehr in Saalfeld-Rudolstadt kann davon profitieren
Zur derzeitigen Situation der Feuerwehren sagt Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN in Saalfeld: „Von den nun im Landtag beschlossenen Anträgen der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie dem gerade verabschiedeten Landeshaushalt 2018/2019 profitieren auch die Feuerwehren in Saalfeld und Rudolstadt. Ihre Mitglieder leisten oft unter Einsatz ihres Lebens einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region. Rot-Rot-Grün erkennt diese wichtige Arbeit an und stärkt die Feuerwehr mit Millioneninvestitionen, mit einer verbesserten Ehrenamtsförderung und einer qualitativ hochwertigen Ausbildung“.
Eine der großen Herausforderungen bleibe die Nachwuchsgewinnung, gerade im Ehrenamt, da hier der demografische Wandel nicht Halt macht. Binnen fünf Jahren hat sich die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt von 3.532 (in 2012) auf 2.517 in (2016) reduziert, was rund 1.015 Menschen weniger entspricht und im Vergleich zu anderen Regionen Thüringens den größten Verlust an aktiven Feuerwehrangehörigen darstellt. König-Preuss dazu: „Die rot-rot-grüne Koalition hat dieses Problem erkannt und gemeinsam mit dem Feuerwehrverband eine Mitgliederkampagne in Thüringen ins Leben gerufen, um neue Mitglieder zu gewinnen, dazu erhöhen wir auch dieses Jahr erneut die Gelder um zusätzliche 100.000 €, damit ein Ehrenamtskoordinator eingesetzt werden kann, um die verschiedenen Maßnahmen noch besser abzustimmen. Für die Feuerwehrverbandsarbeit und die Mitgliedergewinnung der Feuerwehr sind im Haushalt 765.000 € für dieses und nächstes Jahr eingestellt.“ Read the rest of this entry »
Digitalisierungsstrategie nächster Schritt zur Verankerung des wichtigen Querschnittthemas
„Die heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellte Landesstrategie verankert Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe über alle Ressorts. Nur so kann Digitalisierung gelingen, wenn wir in allen Behörden mit konkreten Projekten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Weg gewinnen.“ Mit diesen Worten begrüßt die Netzpolitikerin Katharina König-Preuss die heutige Präsentation der Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft.
Die Netzpolitikerin verweist darauf, dass damit erstmalig eine Thüringer Landesregierung sich umfassend dieser Zukunftsfrage stellt: „Rot-Rot-Grün setzt nun endlich um, was unter den CDU-Vorgängerregierungen stets verschlafen wurde. Statt Digitalisierung nur mit Industrie 4.0 zu übersetzen, zeigen wir einen konsistenten Entwicklungspfad in den drei zentralen Bereichen digitale Landesentwicklung, Bildung und Forschung, sowie Wirtschaft und Arbeit 4.0. Read the rest of this entry »
Einladung zur Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 1. Februar 2017
Am kommenden Donnerstag, dem 01.02.2018, tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages das nächste Mal öffentlich. Als Zeugen wurden diesmal mehrere Verfassungsschützer geladen, die unter anderem im Bereich „Auswertung“ tätig waren. Die inhaltlichen Fragen sollen sich mit dem Komplex „Erkenntnisse Thüringer Sicherheitsbehörden zum Unterstützernetzwerk des sog. NSU“ befassen. Die öffentliche Sitzung beginnt etwa 10 Uhr und findet im Erfurter Landtag statt. Hierzu sind Interessierte herzlich eingeladen.
PM: Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich
Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich
„Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 wird die Investitionskraft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich gestärkt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Im Zuge der Beratungen habe die rot-rot-grüne Koalition mit Blick auf erhebliche Steuermehreinnahmen ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 auf den Weg gebracht. Den Modellrechnungen zufolge erhalte dabei der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine zusätzliche Investitionspauschale in Höhe von 1,25 Millionen Euro jeweils für 2018 und 2019. Hinzu kämen auch noch Investitionsmittel für Schulen in Höhe von nochmals mehr als einer Million Euro jeweils für die beiden Haushaltsjahre. Bereits durch die Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs erhalte der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im kommenden Jahr über eine Million Euro mehr im Vergleich zum Jahr 2017. Auch die Städte Saalfeld und Rudolstadt können sich über zusätzliche Investitionsmittel freuen. Saalfeld erhalte jeweils mehr als 825 000 Euro pro Jahr und Rudolstadt über 750 000 Euro. „Damit kann der vorhandene Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur unserer Region weiter abgebaut werden.“, betont die LINKEN-Abgeordnete. Read the rest of this entry »
In eigener Sache: Winterpause im Haskala
Vom 18. Dezember bis zum 5. Januar 2018 gehen wir in eine Winterpause und im Haskala Jugend- und Wahlkreisbüro entfallen die üblichen Öffnungszeiten. Wenn Sie uns dennoch erreichen möchten, so ist die Email an info [ät] haskala.de die beste Wahl. Ansonsten wünschen wir Ihnen und uns ein paar Tage der Ruhe und Erholung.
Im neuen Jahr steht wahrscheinlich auch ein Relaunch unseres Webauftritts an. Dabei kann es gelegentlich passieren, dass die Webseite nicht erreichbar ist. Wir bitten diesbezüglich um Verständnis. Es sollte sich jeweils nur um kurzzeitige Einschränkungen handeln. Der Email-Kontakt wird damit nicht beeinträchtigt.
Wir wünschen allen ein frohes Fest und ein gutes, neues Jahr 2018.
Nazi-Veranstaltungen 2018
Großveranstaltung Themar Juli 2017
Thüringer Neonazis um Thorsten Heise planen im April 2018 ein zweitägiges Neonazi-Treffen im Landkreis Görlitz. Die Großveranstaltung wurde demnach in Ostritz angemeldet. Ein Mitglied des Thüringer Landesverbandes der NPD habe die Veranstaltung am 20. November beim Landratsamt Görlitz angemeldet, teilte das Bundesinnenministerium der der Bundestagsabgeordneten Martina Renner auf Anfrage mit. Angemeldet sei die Veranstaltung für 750 Personen, allerdings wird szene-intern von wesentlich mehr Teilnehmern ausgegangen. Besonderer Teilnehmer-Magnet dürfte die offenbar geplante Integration eines Events aus der Kampfsportreihe „Kampf der Nibelungen“, welches insbesondere gewaltbereite Neonazis und Hooligans anspricht. Angekündigte Bands weißen zudem auf eine enge Verbindung zu „Blood & Honor“ hin, wie das im vergangenen Jahr ja bereits bei den Thüringer Veranstaltungen der rechten Szene zu beobachten war. Die Veranstaltung wird unter dem Titel „Schild und Schwert“ beworben. Eine zweite gleichnamige Veranstaltung soll laut der Homepage der Veranstaltung am 2. und 3. November 2018 am selben Ort stattfinden. Read the rest of this entry »
Demonstration in Erfurt: Versammlungsfreiheit nicht für Antisemitismus missbrauchen
Pressemitteilung Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag
Am kommenden Samstag, den 16. Dezember 2017 findet nach Informationen, die den Abgeordneten Katharina König-Preuss und Stefan Gruhner, Vorsitzende des Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag vorliegen, ab 14:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Erfurter Hauptbahnhof statt, die den Protest gegen die angekündigte Verlegung der Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem anzeigen will.
Stefan Gruhner (1. Vorsitzender) und Katharina König-Preuss (2. Vorsitzende) erklären dazu: „Angesichts der zahlreichen hassgetriebenen antisemitischen Vorfälle bei ähnlichen Kundgebungen und Demonstrationen in den vergangenen Tagen hoffen wir, dass die Kundgebung in Erfurt und der damit verbundene legitime Protest nicht als Vorwand zur Verbreitung antisemitischer Stereotype und Drohungen benutzt werden. Das Verbrennen von Davidsternen erinnert an schlimmste Zeiten deutscher Geschichte. Parolen, die Hass säen, das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder gar den Mord an Juden implizieren, docken daran an. Das hohe Gut der Versammlungsfreiheit darf nicht dazu missbraucht werden, um Antisemitismus zu verbreiten und den Hass auf Menschen jüdischen Glaubens zu schüren. Wir erwarten in diesen Fällen ein konsequentes Einschreiten durch Polizei und Ordnungsbehörden.“
Angesichts von an der Demonstration beteiligten Gruppen, die der BDS-Bewegung (einer internationalen Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will und von mehreren Wissenschaftlern als antisemitisch eingestuft wird) zuzurechnen sind, beabsichtigen die Abgeordneten Stefan Gruhner und Katharina König-Preuss mit dem Freundeskreis Israel eine entsprechende Veranstaltung zum Hintergrund, antisemitischer Motivation und Kritik an der BDS-Kampagne für das Jahr 2018 vorbereiten.
Plenar-Debatte zum Kita-Gesetz live im Haskala
Mit dem neuen Kindertagesstättengesetz wird ein Herzstück der rot-rot-grünen Politik am kommenden Donnerstag im Plenum verabschiedet. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro entlastet und so deutlich mehr Geld zur Verfügung haben. Dies ist für uns LINKE der Einstieg in die komplette Beitragsfreiheit für Kitas als die Bildungseinrichtungen, die sie sind. Gleichzeitig sorgen wir mit der stufenweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels für die 3- bis 4-Jährigen in den Kitas für deutliche Verbesserungen. Während heute eine Erzieherin 16 Kinder betreut, soll sich künftig eine Erzieherin um höchstens 12 Kinder kümmern. Eine Verbesserung des Personalschlüssels für Kita-Leitungen bringt mehr Zeit für Elterngespräche, Familienbegleitung und pädagogische Konzepte. Zudem verbessert das neue Gesetz die Mitwirkung von Eltern und Kindern in den Kindertagesstätten und stärkt die Qualifikation und Weiterbildung der MitarbeiterInnen. Mit diesem Maßnahme-Paket im Kita-Bereich setzen wir ein deutliches Zeichen: Die Qualität von Bildung und Betreuung von Anfang an ist für Rot-Rot-Grün eine wichtige Zukunftsinvestition. Wir laden ganz herzlich dazu ein, die Debatte am Donnerstag, ab 9 Uhr, im Haskala in der Live-Übertragung bei Kaffee und Gebäck zu verfolgen.
Kommunales AfD-Vorstandsmitglied in Saalfeld-Rudolstadt ist mehrfacher Angreifer auf LINKE-Wahlkreisbüro „Haskala“
Das Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“ der Abgeordneten Katharina König-Preuss in Saalfeld ist seit seiner Eröffnung 2010 immer wieder Ziel von Angriffen durch Steine, Farbanschläge, Hakenkreuzschmierereien und Bedrohungen.
König-Preuss, Landtagsabgeordnete im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und Sprecherin für Antifaschismus erklärt heute: „Mit Erstaunen nehme ich aus dem Beitrag der Ostthüringer Zeitung vom 06. Dezember zur Kenntnis, dass Reinhard R., der mehrfach das Haskala mit beleidigenden Farbschmierereien besprühte und dafür auch verurteilt wurde, inzwischen in den Vorstand des AfD Gebietsverbandes Saalfeld-Rudolstadt aufgestiegen ist.“
Von 2014 bis 2015 kam es zu einer ganzen Serie an Farbanschlägen gegen das Haskala mittels Graffiti-Sprühdosen mit den immer selben Schmierereien und Beleidigungen. Nach dem sechsten Anschlag konnte der Täter auf frischer Tat ertappt und festgenommen werden. Reinhard R. ist der politisch motivierte Intensivtäter, der durch diese Straftaten monatelang die Saalfelder Polizei von der Spurensicherung bis zur erhöhten Bestreifung der Saalstraße beschäftigte. Read the rest of this entry »
Buchvorstellung: Hauptsache es knallt – Leben im Rausch 12.12.
Daniel Kulla ist ein Phänomen. Um seinem Motto “Communism stole my virginity – and I won’t shed a tear” (classless.org) gerecht zu werden, hält er Vorträge, schreibt Bücher und macht Krach. Dabei beschäftigt er sich u.a. mit einer Kritik am Hype um Martin Luther, Verschwörungstheorien AfD und Deutschland. Rausch als Fähigkeit jedes Nervensystems, sich einer Situation zu entziehen. Oder: Warum wir aufhören sollten, uns nur auf Drogen und Sucht zu konzentrieren, und anfangen darüber zu reden, was in Gehirn und Körper passiert und warum.
“Leben im Rausch” beginnt mit einer einfachen Frage: Warum wird allgemein angenommen, Rausch käme hauptsächlich aus Drogen, obwohl Menschen und zahllose andere Lebewesen ohne Substanzeinnahme ständig in Rausch eintreten? Davon ausgehend versucht Kulla einen Begriff von Rausch zu entwickeln, der alle seine Erscheinungsformen einschließt, und breitet aus, was es über unsere liebe Gesellschaftsordnung aussagt, dass in ihr diese zentrale Fähigkeit aller Lebewesen mit einem Nervensystem derart eng verstanden wird. Read the rest of this entry »
Der Wasserwerfer von der AfD
Die AfD suggeriert gerne, dass sie sich gegen den Mainstream stellt. Umso verwunderlicher ist es dann, wenn man immer wieder sieht, was die AfD-Mitglieder so von Beruf sind. So sind sie etwa Richter, wie Jens Maier in Dresden, obwohl sie Probleme haben, das Grundgesetz zu verstehen. Oder sie sind Geschichtslehrer, wie Höcke. Sie sind also Staatsbedienstete und stehen keineswegs im gesellschaftlichen Abseits. Auch als Polizist ist man ja Beamter, Staatsdiener, wie man so schön sagt. So wie Torsten Czuppon. Der ist neben seiner AfD-Mitgliedschaft auch Polizeioberkommissar bei der Thüringer Bereitsschaftspolizei. Er ist Gruppenführer der Wasserwerferstaffel, so steht es derzeit zumindest auf der Seite der Landespolizei gelistet. In seiner Eigenschaft als AfDler war er am Wochenende Delegierter auf deren Parteitag in Hannover – und hat dabei vielleicht etwas unfreiwillig Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Read the rest of this entry »
Aufruf zu Demonstration gegen AfD-Bundesparteitag
Am kommenden Samstag, den 2. Dezember, will die AfD ihren Bundesparteitag in Hannover abhalten. Dabei ist ein weiterer Rechtsruck dieser Partei absehbar. DIE LINKE ruft daher dazu auf, sich an der Demonstration gegen die Veranstaltung der AfD in Hannover zu beteiligen.
Wir wollen verhindern, dass Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen: Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslim*innen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen. Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen. Unser Protest wird lautstark und vielfältig sein.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 11.30 Uhr am Theodor-Heuss-Platz. Von dort zieht die Demonstration in die Innenstadt von Hannover und endet am Opernplatz.
E-Government wichtiger Baustein für zukunftsfähige Verwaltung
„Mit dem heute vorgelegten E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Schritt in die Zukunft“, betont Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich freue mich, dass unsere Landesregierung ein in sich tragfähiges Gesetz vorgelegt hat, welches einen klaren Zeitplan bis 2025 für die möglichst vollständige Digitalisierung unserer Verwaltung vorsieht.“
Die Netzpolitikerin verweist darauf, dass gerade im internationalen Vergleich (z.B. Estland, Israel) Deutschland noch immer deutlich in den Fragen der Digitalisierung hinterherhinkt. Umso wichtiger sei es, „dass wir sehr entschieden den Weg der Digitalisierung in seiner gesamten Breite gehen. Dabei müssen Serviceorientierung für Bürgerinnen und Bürger und Datenschutz im Mittelpunkt stehen. 2018 sollte das Thüringer Jahr der Digitalisierung werden, indem wir ergänzend zum E-Government-Gesetz den Breitbandausbau verwirklichen, das überfällige Read the rest of this entry »
Erhöhung der Elterngebühren für Kindertagesbetreuung nicht durch Kita-Gesetz begründbar
„Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro befreit, die damit deutlich mehr zur eigenen Verfügung behalten. Wenn Kommunen und Kita-Träger nun eine Erhöhung der Elterngebühren mit den geplanten Veränderungen begründen, ist diese Behauptung schlicht unwahr und geht an der Realität vorbei. Damit werden Familien getäuscht und um die von Rot-Rot-Grün in die Wege geleitete Entlastung gebracht“, sagt der Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN mit Wahlkreisbüro in Saalfeld. Read the rest of this entry »
Unterstützernetzwerk des NSU von mindestens 30 Personen in Thüringen
Anlässlich des morgigen 6. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios am 4.11.2011 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mindestens 30 Thüringerinnen und Thüringer unterstützten das NSU-Kerntrio vor allem während der ersten Zeit ihres Lebens im Untergrund. Es wurde dem Kerntrio zur Flucht verholfen, man unterstützte es finanziell und verfügte über Kenntnisse zum Ort der Untergetauchten. Zum Thüringer Netzwerk gehörten nach bisherigen Kenntnissen auch zehn V-Leute unterschiedlicher Dienste.“ Darüber hinaus gebe es Hinweise auf mögliche weitere Unterstützer in zweistelliger Zahl, zu deren konkreten Handlungen jedoch bisher keine Belege existieren würden, so König-Preuss.
Haskala beim 27. Antifaschistischen Ratschlag Thüringen
Am kommenden Wochenende findet der 27. Antifaschistische Ratschlag Thüringens in Saalfeld statt. Am Freitag dem 3.11. wird im Klubhaus der Jugend mit einer Fotoausstellung von Abdulazez Dukhan mit dem Titel „Through Refugee Eyes“ die Veranstaltung eröffnet. Anschließend findet unter dem Motto „Licht ins Dunkel bringen!“ ein Mahngang durch Saalfeld statt, der der kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle im Nationalsozialismus, dem ausgelöschten jüdischen Leben und der Erinnerungskultur der Stadt dienen soll. Am Samstag dem 4.11., von 10 bis 18 Uhr, wird es Vorträge, Workshops und Diskussionsrunden geben, die sich um die Themenfelder „RechtsRock und Protest“, „Rechtspopulismus“, „Repression“, „Situation von Geflüchteten“ und „Inklusion“ gruppieren. Anschließend gibt es im Klubhaus auch ein Abendprogramm.
Auch das Haskala leistet eine inhaltlichen Beitrag zum Ratschlag. Unter dem Titel „Anti-Antifa im Parlament – Das Agieren der AfD im Thüringer Landtag und Auswirkungen vor Ort“ bietet Katharina König-Preuss einen Workshop, der anhand konkreter Beispiele aufgezeigt, wie die AfD nicht nur im Thüringer Landtag faktisch als parlamentarischer Arm der Neonazis agiert. Wohin dieses Agieren führt, welche Konsequenzen und Auswirkungen es für die Betroffenen hat und welche Möglichkeiten es gibt, entgegenzuhalten werden sowohl Teil des Workshops als auch Thema der anschließenden Diskussion sein. Read the rest of this entry »
Auf jede Antwort noch mehr Fragen: Der NSU-Komplex
Vortragstour mit Monchi und Katharina zur Unterstützung von NSU-Watch (10. – 13. November 2017)
„Was hat der Staat damit zu tun? Wer steht hinter dem NSU? (…)“ heißt es im Lied „Nur Applaus“ von Feine Sahne Fischfilet, mit dem die Band den NSU-Komplex musikalisch thematisiert.
Seit 2011 beschäftig(t)en sich zwölf Untersuchungsausschüsse, diverse Gremien sowie der Mammut-Prozess in München mit dem NSU-Komplex. Darüber hinaus recherchieren diverse investigative Journalist*innen und antifaschistische Gruppen zahlreiche Details, welche zur Aufklärung beitragen. Mit NSU-Watch hat sich eine bundesweite Initiative aus antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen gebildet, die den NSU-Prozess sowie die diversen Untersuchungsausschüsse begleiten, protokollarisch abbilden und inhaltlich mit eigenen Rechercheergebnissen ergänzen.
