Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, rassistische und neonazistische Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen finden mehrfach wöchentlich in diversen Thüringer Städten statt. Daten dazu finden sich hier (PDF). Ob sich der Trend in 2016 fortsetzte verfolgten die Anfragen von Katharina König, die sich quartalsweise dazu erkundigte, wie viele Übergriffe auf welche bestehenden, geplanten oder vermuteten Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen es gab und welche Ermittlungsverfahren deshalb aufgenommen wurden. Aber auch wie viele Flüchtlinge Opfer von Übergriffen wurden, gehörte zu den Fragen.
Die Antworten der Landesregierung liegen in diesen Antworten (jeweils PDF) vor: Read the rest of this entry »
Antwort auf Anfragen: Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen 2016 (quartalsweise)
Drei RechtsRock-Festivals im Juli in Themar
Symbolbild Rechtsrock
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt bezugnehmend auf die Veröffentlichungen des mdr: „In der Stadt Themar werden nach neuesten Informationen insgesamt drei bundesweit bedeutende RechtsRock-Events im Juli stattfinden: Am 1. Juli das „Rock für Deutschland“, welches bisher in Gera stattfand, am 15. Juli das ‚Rock gegen Überfremdung 2‘ und am 29. Juli das ‚Rock für Identität‘. Themar wird damit im Sommer 2017 zum RechtsRock-Austragungsort Nummer Eins in Deutschland, es ist insgesamt von 5.000 bis 7.000 Teilnehmern der Neonazi-Szene auszugehen, die auch ein erhebliches Gefährdungspotential mit sich bringen.“
Wichtig ist es aus Sicht von König-Preuss, die Stadt Themar nicht allein zu lassen: sowohl Politik, als auch Behörden und Zivilgesellschaft seien gefragt, um den Bürgerinnen und Bürgern von Themar jegliche Unterstützung zu geben und insbesondere die mit den Nazi-Veranstaltungen einhergehenden Angsträume zu beschränken. Die Linksfraktion erwartet ein angemessenes Sicherheitskonzept, das insbesondere den Schutz von Anwohnern, Geflüchteten, Journalisten und Zivilgesellschaft einschließt. Read the rest of this entry »
Antwort auf Anfrage: Rechte und extrem rechte Netzwerke und Vorfälle in Thüringer Justizvollzugsanstalten?
Diverse Gruppierungen und Netzwerke der Neonazi-Szene agieren in Justizvollzugsanstalten, spezielle Strukturen, wie einst die verbotene „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ oder aktuell die „Gefangenenhilfe“ unterstützen in Haft befindliche Neonazis. Darüber hinaus kommt es auch in Justizvollzugsanstalten zu Vorfällen, welche einen rassistischen, antisemitischen oder extrem rechten Hintergrund haben. Erst kürzlich behauptete ein Zeuge im Baden-Württemberger NSU-Untersuchungsausschuss, dass Justizvollzugsbeamte unter anderem CDs mit rechtsextremer Musik verteilt hätten.
Daher erkundigt sich Katharina König dazu bei der Landesregierung, welche Vorfälle mit antisemitischem, rassistischem und rechtsextremem Hintergrund Read the rest of this entry »
Antwort auf Anfrage: Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis (Stand 12.2016)
Wiederholt wurde in der Presse darüber berichtet, dass mehrere Hundert Neonazis und der rechten Szene zuzuordnende Personen „abgetaucht“ seien. So hätten im Oktober 2016 der Polizei 598 offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen vorgelegen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ zuzuordnen sind, antwortete das Bundesministerium des Innern auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In der Vergangenheit befanden sich unter den offenen Fahndungen auch Thüringer Neonazis beziehungsweise der rechten Szene zuzuordnenden Personen.
Katharina König hat da für Thüringen im Dezember noch einmal gesondert nachgefragt. Sie wollte unter anderem wissen, gegen wie viele Thüringer aus der rechten Szene nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen, auf Grund welcher Delikte die Haftbefehle die Personen gesucht werden und wie das Gewaltpotential eingeschätzt wurde. Die ANtwort der Landesregierung liegt hier (DS 6/3530) vor.
Antwort auf Anfrage: Neonazi-Gruppe „Turonen“ und „Garde 20“ – nachgefragt
Bereits vor einiger Zeit hatten wir auf die Gruppe mit dem Namen „Turonen“ bzw. „Garde 20“ aufmerksam gemacht. Bei der Gruppe handelt es sich um ein neonazistisches Netzwerk, welches vor allem Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert. Mehrere Mitglieder wurden wegen des Überfalls auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft im Jahr 2014 verurteilt und das „Gelbe Haus“ in Ballsädt gilt als Versammlungsraum. Der MDR berichtete in der Zwischenzeit mit Verweis auf den Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz, dass die Turonen unter dem Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Gruppierung zu sein und daher aktuell entsprechende Prüfungen stattfänden. Zudem gäbe es Ableger in Hessen und Bayern. Read the rest of this entry »
Antwort auf Anfrage: Illegale Waffenbestellungen durch Thüringer Bürger
Immer mehr Menschen, gerade auch aus der rechten Szene, decken sich mit Waffen ein. Dabei spielte die Webseite „Migrantenschreck“ eine wichtige Rolle, die von Mario R., einem der rechten Szene zuzuordnenden Erfurter betrieben worden sein. Laut dem TAGESPIEGEL ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Betreiber wegen illegalen Waffenhandels, Volksverhetzung, Bedrohung und Nötigung. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte die Seite bereits Ende September, da „die Gruppe der Flüchtlinge pauschal verächtlich gemacht und implizit zur Gewaltanwendung gegen diese Gruppe aufgerufen werde. Es werde die Tötung von Zuwanderern propagiert und zu Gewalt gegenüber Ausländern und Rassenhass angereizt, bilanzierte die Bundesprüfstelle.“ Die ZEIT hatte zudem aus internen Unterlagen von etlichen Waffenbestellern auch aus Thüringen (zum Beispiel Kamsdorf, Sonneberg und Bad Blankenburg) berichtet. Read the rest of this entry »
Antwort auf Anfragen: „Hatespeech“ und „Hasskriminalität“ in Thüringen
Die Debatte über „Hatespeech“ wird seit einiger Zeit in der Öffentlichkeit hitzig geführt und die Beteiligten streiten über Defnitionen und Dringlichkeit. Unternehmen wie Facebook und Twitter haben diverse Maßnahmen angekündigt beziehungsweise umgesetzt, um dem zunehmenden Hass im Internet etwas entgegenzusetzen. Die Wirksamkeit ist umstritten. Das Problem aber ist real und viele Äußerungen, die im Netz gemacht werden, sind nach aktueller Rechtslage strafbar. Aber auch über das Internet hinaus werden im Zuge der geschaffenen Stimmungslage Straftaten begangen, die unter dem Begriff „Hasskriminalität“ gefasst werden können, da sie sich gegen Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts richten. Die Zahl der rassistischen, antisemitischen und rechtsmotivierten Straftaten ist in den letzten zwei Jahren stark angestiegen. Read the rest of this entry »
Antwort auf Anfrage: Extrem rechte Vorfälle im Umfeld des Fußballvereins BSG Wismut Gera?
Bereist im Jahr 2013 kam der damalige Präsident der BSG Wismust Gera in die Schlagzeilen, da er in der Vereinsarbeit antisemitisch und nationalsozialistische Äußerungen von sich gab und mit NPD-Funktionären in Verbindung stand. Katharina König hatte bereits damals zu den Vorfällen eine Kleine Anfrage gestellt. Aber auch Fans und Spieler der BSG Wismut Gera wurden wiederholt durch rechtsextremes Gedankengut auffällig. Im August 2016 sorgte nach einem Spiel von Havel BSC Sued 05 gegen die BSG in Brandenburg ein Bild für Aufsehen, welches einen langjähriger Fan von BSG Wismut zeigt, der sich freiem Oberkörper ablichten ließ. Das Bild zeigte zahlreiche mit Neonazi-Tattoos, darunter SS-Totenkopf, Hakenkreuz, Reichsadler und die Aufschrift „Combat 18“. Dies ist nicht der erste rechtsextreme Zwischenfall im direkten Umfeld der BSG Wismut Gera. Read the rest of this entry »
Antwort auf Anfrage: Erddepots eines Rechtsextremen in Thüringen?
Am 16. Dezember 2016 berichtete „Spiegel Online“, dass möglicherweise DNA-Spuren, die auf dem Unterhemd des NSU-Mordopfers Enver Simsek gefunden wurden, zu dem Rechtsextremen Michael K. führen, der am 25. Mai 2008 in Bayreuth während einer Personenkontrolle auf Polizisten schoss und sich dann wenig später selbst tötete. Bei Michael K. fand die Polizei unter anderem Karten, auf denen codiert die Lage von 38 Erddepots in Bayern, Thüringen, Sachsen, Berlin, Brandenburg sowie in Österreich verzeichnet waren, in denen unter anderem Waffen, Sprengstoff, zündfähige Sprengmittel gefunden wurden. Laut dem „Neuen Deutschland“ sei auch mindestens eine „Feindnamenliste“ gefunden worden. In Thüringen wurden laut Auskunft der Landesregierung vom Februar 2012 „acht Depots im Bereich der Polizeidirektion Saalfeld gefunden“. Nähere Angaben zu Orten, Inhalten und Auffnden der Depots et cetera machte die damalige Landesregierung nicht. „Spiegel Online“ berichtete nun, dass in einem im „südlichen Saale-Orla-Kreis“ geöffneten Depot 1,6 Liter Flüssigsprengstoff und eine ein Kilogramm schwere Bombe gefunden worden seien. Read the rest of this entry »
Antwort auf Anfrage: „Combat 18“ und „Blood & Honour“
Im November 2016 fanden Durchsuchungen bei vier Personen in Südthüringen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot gemäß § 85 Strafgesetzbuch statt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der Gruppierung „Blood & Honour Südthüringen“ zu sein. „Blood & Honour“ sowie der militante Teil der Grupperung, der sich „Combat 18“ nennt, sind in Deutschland bereits seit dem Jahr 2000 verboten. Auf frühere Anfragen hin hatte die Landesregierung zwar die Verwendung einschlägiger Symbole der Gruppen benannt, konnte aber „keine gefestigten Strukturen“ in Thüringen erkennen. Anders die Bundesregierung, die auf eine Anfrage (PDF) Martina Renners hin bestätigt, dass es eine neue Gruppe „Combat 18“ mit Mitgliedern aus Thüringen besteht. Darüber hinaus finden sich immer wieder deutliche Anzeichen dafür, dass auch Thüringer Bands und Musiker aus der rechten Szene in die international weiterbestehenden Strukturen von „Blood & Honour“ eingebunden sind und sich an der Veranstaltung von Rechtsrock-Konzerten der Organisation beteiligen. Read the rest of this entry »
Antwort auf Anfragen: Antisemitische Straftaten in Thüringen 2016
Immer wieder kommt es auch in Thüringen zu antisemitisch motivierten Straftaten. Erst kürzlich wurde zum Beispiel der Jüdische Friedhof in Gotha geschändet. Deshalb fragt Katharina König-Preuss regelmäßig nach, welche antisemitischen Aktivitäten, wie etwa Volkverhetzung, Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung des Holocaust und so weiter, der Landesregierung in Thüringen bekannt geworden sind. Die Antworten der Landesregierung für das Jahr 2016 Read the rest of this entry »
Antwort auf Anfrage: Anmeldungen von Versammlungen der extremen rechten Szene im 4. Quartal 2016
In den letzten Jahren fanden viele Versammlungen, Veranstaltungen und musikalischen Livedarbietungen der extrem rechten Szene in Thüringen statt. Für das vierte Quartal 2016 hatte Katharina König einmal nachgefragt, welche Anmeldungen es in Thüringen diesbezüglich gab. Die Landesregierung hat etwa 20 solcher Veranstaltungen aufgelistet. Hier ist die Antwort auf die Kleine Anfrage 1474 (DS 6/3008) als PDF.
Aus der aktuellen Stunde zu Rechtsrock-Konzerten
Zum Thema „Rechtsrock-Konzerte in Thüringen – Anziehungspunkte für Neonazis aus ganz Europa“ gab es gestern in Plenar-Sitzung des Thüringer Landtages eine aktuelle Stunde. Wir dokumentieren hier die Rede von Katharina König-Preuss, wollen aber wenigstens darauf hinweisen, dass die CDU unbedingt Verfassungschutzspitzel will, um die öffentlichen Konzerte beobachten zu können, und die AfD beim Thema Nazis natürlich zuerst an Muslime denkt…Lest außerdem: „König-Preuss ruft zur Bildung einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe anlässlich RechtsRock-Festival auf“ und AfD-Funktionär stellt Grundstück für Neonazi-Konzert mit tausenden Teilnehmern zur Verfügung
AfD-Funktionär stellt Grundstück für Neonazi-Konzert mit tausenden Teilnehmern zur Verfügung
Symbolbild RechtsRock
Am 15. Juli wird in Thüringen voraussichtlich eines der größten RechtsRock-Konzerte der letzten Jahre stattfinden. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Neonazi-Festival, für das bis zu 5.000 Neonazis als Teilnehmer prognostiziert werden, soll ausgerechnet auf einem Grundstück stattfinden, das den Neonazis von einem Funktionär der AfD in Thüringen bereitgestellt wird.
Das AfD-Mitglied, das das Grundstück zur Verfügung stellt, wurde im November 2016 als Vorstandsmitglied des neugegründeten AfD-Regionalverbandes Hildburghausen gewählt. Die AfD ist in Thüringen nicht nur parlamentarischer Arm der Neonazis, sie bereitet ihnen zum Transport ihrer Ideologie im wahrsten Sinne des Wortes auch den Boden.“
Am 15. Juli soll das extrem rechte „Rock gegen Überfremdung“ stattfinden, das u.a. aus dem Kreis der Neonazi-Rockerbande „Turonen“ organisiert wird. Auftreten sollen u.a. „Die Lunikoff Verschwörung“, Nachfolgeband der 2003 als kriminelle Vereinigung verbotenen Gruppe „Landser“, aber auch die Rechtsrock-Band „Stahlgewitter“, die bereits im Herbst 2016 bei einem von den Thüringer „Turonen“ in der Schweiz organisierten Konzert vor 5.000 Teilnehmern auftrat. Read the rest of this entry »
König-Preuss ruft zur Bildung einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe anlässlich RechtsRock-Festival auf
Symbolbild Rechtsrock
Im Zuge der heutigen Landtagsdebatte über die Neonazi-Konzerte mit europaweiter Beteiligung in Thüringen äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Anlässlich der bevorstehenden RechtsRock-Festivals, insbesondere einer Großveranstaltung mit bis zu 5.000 Teilnehmern am 15. Juli in Südthüringen, lade ich die Abgeordneten-KollegInnen der demokratischen Fraktionen ebenso wie VertreterInnen der Landesregierung ein, eine parlamentarische Beobachtungsgruppe zu bilden, die insbesondere am 15. Juli im südthüringischen Themar vor Ort das extrem rechte RechtsRock-Event und den Polizeieinsatz begleitet.“
König-Preuss weiter: „RechtsRock-Events und die zu ihnen anreisenden teils tausenden Neonazis erzeugen Angsträume. Diese Atmosphäre sollten Abgeordnete wahrnehmen, um nachvollziehen zu können, was solche Angsträume auch bei der Zivilgesellschaft anrichten. ParlamentarierInnen der demokratischen Fraktionen sollten sich parteiübergreifend am 15. Juli selbst ein Bild davon machen, mit welcher Dominanz Neonazis auftreten, inwiefern die Veranstaltung auch einen kommerziellen Charakter hat, welche Bedrohungspotentiale davon ausgehen, wie der Umgang mit Journalisten ist und wie polizeiliches Agieren verläuft.“ Read the rest of this entry »
König-Preuss zum Ballstädt-Urteil
Zum heute ergangenen Urteil im Ballstädt-Prozess äußert die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Dass fast alle Angeklagten heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist insbesondere für die Betroffenen eine Erleichterung angesichts der erlittenen, teils schweren Verletzungen. Dies ist der Schwere der Tat durchaus angemessen.“
Gleichzeitig kritisiert König-Preuss die heute durch den Richter erfolgte Entpolitisierung der Tat, indem er in einer Vorbemerkung zum Urteil ausführte, dass „keine Nazitat festgestellt wurde, sondern ein brutaler Überfall“. Angesichts der tiefen, langjährigen, ideologischen Verwurzelung der Täter, von denen einige Führungspersonen der Neonaziszene in Thüringen sind, ist die fehlende politische Einordnung der brutalen Tat fatal. „Gewalt ist konstitutives Moment der neonazistischen Ideologie“, so König-Preuss. Read the rest of this entry »
Anklageschrift im Tribunal NSU-Komplex auflösen
„Im Namen der Aufklärung, im Name der Gerechtigkeit, im Namen der Opfer und ihrer Angehörigen.“ Mit diesen Worten beginnt die „Anklageschrift“ (PDF-Datei) des „Tribunals NSU-Komplex auflösen„, dass vom 17.5.-21.5. in Köln stattfand. Diese Anklage ist das Ergebnis einer gemeinsamen Erarbeitung der Teilnehmenden und hat zum Ziel, den NSU-Komplex und seine Akteur*innen sichtbar zu machen. Sie stellt sich bewusst in einen Widerspruch zur strafrechtlichen Anklage der Bundesanwaltschaft, die den NSU als das Werk einiger Weniger verharmlost. Sichtbar gemacht werden soll so die institutionelle Einbettung und auch das geschellschaftliche Klima, welches das Entstehen und die fehlende Aufklärung der Mordserie über so lange Zeit hinweg ermöglicht haben –und zum Teil auch heute noch einer versprochenen, „rücksichtslosen“ Aufklärung entgegenwirken. Sichtbar gemacht werden soll aber auch, dass das NSU-Trio, welches weit bekannt ist, seine Taten nicht ohne eine Vielzahl von nahezu unbekannten Helfern, Mitwissern und Handlangern begangen hat, von denen viele bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden und werden. Das Verharmlosen rechter Gewalt durch Politik und die unkritische Berichterstattung von Medien, die etwa den rassistischen Begriff der „Döner-Morde“ mitprägten und damit halfen die Hintergründe der Mordserie in der Öffentlichkeit unkenntlich zu machen. Die Schrift versteht sich nicht als ein Abschluss und ist gerade nur Anklage, und nicht auch ein Urteil. Dazu heißt es: „Wir wollen kein Urteil fällen, weil wir der Meinung sind, dass die Gesellschaft Konsequenzen aus der Anklage ziehen muss. Die Verantwortung liegt bei allen […] Unsere Anklage ist kein Schlusspunkt, sondern ein Anfang. Wir fordern die Öffentlichkeit auf, diese Anklage fortzuschreiben, für weitere Aufklärung einzustehen und Forderungen zu formulieren. Unsere Anklage ist in diesem Sinne nicht juristisch, sondern politisch zu verstehen. Sie ist eine notwendige Intervention, die von Vielen getragen werden muss. Unsere Anklage gehört Euch.“
Rechtsextremismus-Studie: Soziale Sicherheit und klare Kante gegen Rechts nötig
Zu der im Auftrag der Bundesbeauftragten für die neuen Länder durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellten Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie stellt einen hilfreichen Beitrag zur Frage der Entstehung und Begünstigung extrem rechter und rassistischer Einstellungen gerade in Ostdeutschland und speziell in Thüringen dar. Sie gibt Politik wie Verwaltung die Aufgabe, ihre Anstrengungen für mehr soziale Sicherheit zu intensivieren und gleichzeitig konsequent gegen extrem rechte Strukturen in Thüringen vorzugehen.“
Die Studie macht deutlich, dass Rechtsextremismus nicht nur aber auch sozioökonomische Ursachen hat. „Wie die Auswertung zur Untersuchungsregion Erfurt-Herrenberg zeigt, ist eine kluge Arbeitsmarkt-, Wohn- und Sozialpolitik, Quartiersentwicklung, Sozialarbeit und Arbeit mit benachteiligten Älteren wichtig, um Menschen eine Perspektive zu bieten. Gerade am Herrenberg wird aber auch mit dem Szenetreff „Kammwegklause“ deutlich, welchen Stellenwert Rückzugs- und Veranstaltungsorte für Neonazis haben und wie leicht es ihnen fällt, darüber Nachwuchs zu rekrutieren, wenn staatliche und zivilgesellschaftliche Angebote fehlen“, so Frau König-Preuss. Read the rest of this entry »
Pressemitteilung: „Nazi-Shazam-App“ für Thüringen forcieren
Wie der MDR berichtet, spielte Anfang Mai in Leinefelde eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes indizierte Musik. Laut Polizei hätten die Staatsschutzbeamten vor Ort mangels Englischkenntnissen fremdsprachige Lieder nicht überprüfen bzw. auswerten werden können. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Thüringen ist nicht nur Rechtsrock-Land Nummer eins, die Szene ist von hier aus europaweit über den deutschsprachigen Raum hinaus vernetzt, englischsprachige Titel sind fester Bestandteil der neonazistischen Musikszene. Um die Staatsschützer zu unterstützen, sollte der Freistaat die Entwicklung einer ‚Nazi-Shazam‘-App vorantreiben, damit Beamte per Smartphone Titel automatisiert erkennen können. Dies würde die Polizeiarbeit effektiver machen und Polizeibeamte entlasten.“
„Wenigstens die vorhandenen repressiven Spielräume sollten konsequent ausgenutzt werden, um Thüringen für Neonazis so unattraktiv wie nur möglich zu machen. Fremdsprachenkenntnisse bei der Polizei, insbesondere bei Staatsschutzbeamten, wären natürlich hilfreich, sind aber letztlich zur Erkennung indizierter Lieder nicht das Entscheidende. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Polizeibeamte sämtliche Neonazi-Lieder kennen und aus dem Kopf zuordnen können. Allerdings müssen wir uns dann Gedanken über alternative Lösungen machen, um künftig zu verhindern, dass Neonazis vor hunderten Anhängern unter den Augen und Ohren des Staates illegale bzw. indizierte Rechtsrock-Musik spielen“, so König-Preuss. Read the rest of this entry »
Re:Publica 2017 – Video-Rückblick Teil 1
Vom 08. bis 10. Mai fand die re:publica in Berlin statt, eine jährliche Konferenz zu den Themen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und den dazugehörigen Themenfeldern. Die Tagung ist eine Art Chaos Computer Congress im Anzug, mit weniger Chaos und Basteln, dafür aber mehr Komerz und Minister, was nicht jedem gefällt. Insbesondere zwei Panels überschatteten in diesem Jahr durch ihre beteiligten Speaker die Konferenz vom ersten Tag an: So war etwa mit Thomas de Maizière der Minister eingeladen, der wie kein anderer in der Regierung Merkel für die tiefen, Grundrechte verletztenden Eingriffe in der Netzpolitik steht. Auf seine Kappe gehen allein zuletzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die automatisierten Abfragen von Meldedaten durch Geheimdienste und – abseits der Netzpolitik, aber natürlich genauso kritisch zu sehen – die Verschärfung des §113 StGB. Natürlich ist es nicht verkehrt, einen so umstrittenen Menschen auf eine solche Konferenz zu laden, um ihn mit kritischen Fragen und Kommentaren Rede und Antwort stehen zu lassen. Debatte tut gut. Der versuchte sich der Bundesinnenminister aber durch filibustern zu entziehen: Er hielt sein Eingangsstatement so ausführlich, dass im Anschluss die Zeit für die Fragen doch sehr eingeschränkt blieb. Der angekündigte Dialog blieb so ziemlich auf der Strecke. Auf noch mehr Kritik stieß die Einladung eines Bundeswehr-Offiziers, der über die Werbestrategie der Truppe berichtete. Eine irgendwie kritische Befassung damit, wofür die Bundeswehr eigentlich Werbung betreibt, konnte in diesem Rahmen keinen Platz finden. Darüber haben viele ihren Unmut geäußert und so wahrscheinlich auch bei den Veranstaltern ein Umdenken beziehungsweise ein kritisches Hinterfragen ausgelöst, wie einige Statements andeuten. Read the rest of this entry »
Rechtsrockfestival im Eichsfeld: Gefahr einer „national befreiten Zone“
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt mit Blick auf den am Sonnabend in Leinefelde stattfindenden „Eichsfeldtag“ vor der Entstehung von zumindest temporären „national befreiten Zonen“ im Umfeld von Rechtsrock-Festivals.
„Beim Eichsfeldtag werden erneut diverse Größen der Rechtsrock-Szene anreisen: von der Lunikoff-Verschwörung, der Band rund um den wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorbestraften Michael Regener, über Nahkampf, eine dem verbotenen ‚Blood & Honour‘-Netzwerk nahestehende Rechtsrock-Band, bis hin zu Amok, einer neonazistischen Band aus der Schweiz, die dem ‚Blood & Honour‘-Netzwerk zuzurechnen ist und über enge Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – auch zu der extrem rechten Nazi-Rocker-Gruppierung ‚Turonen‘ – verfügt.“
Amok war auch eine der Bands, die beim Rechtrock-Spektakel mit 5.000 Neonazis in Unterwasser in der Schweiz auftraten. Der Sänger von Amok ist mutmaßlich Mitglied der rechtsextremen Band Erschiessungskommando, die im vergangenen Jahr zur Ermordung einer Thüringer Landtagsabgeordneten aufrief. König-Preuss äußert vor diesem Hintergrund: „Es ist mir absolut unverständlich, wieso insbesondere die Ankündigung des Auftritts der Band Amok nicht zu einer weitgehenden Beschränkung im Rahmen des Versammlungsrechts führte und nicht alle ordnungsbehördlichen Mittel ausgeschöpft wurden, um gegen die Veranstaltung vorzugehen. In Thüringen ist es seit Jahren unproblematisch möglich, Rechtsrock-Events durchzuführen, zu Hass und Gewalt aufzurufen und somit mindestens temporäre Angst-Zonen für andere Menschen zu errichten.“ Read the rest of this entry »
Prozess zu Nazi-Überfall in Weimar
Nazis am 1.Mai 2015 in Saalfeld
Nicht nur in Saalfeld gab es am 1.Mai 2015 gewaltätige Übergriffe von Neonazis. Zwei Jahre nach einem rechten Angriff auf eine DGB-Veranstaltung in Weimar am gleichen Tag, beginnt am kommenden Dienstag, dem 2.Mai, der Prozess gegen 6 Angeklagte, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Den Angeklagten wird allerdings lediglich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Damals hatten etwa 40 Neonazis – vorwiegend aus Sachsen und Brandenburg – die DGB- Kundgebung brutal überfallen, das Mikrofon an sich gerissen und damit rechte Parolen skandiert. Zeugen des schnell über Social Media bundesweit bekanntgewordenen Angriffs waren auch der Weimarer Oberbürgermeister Stefan Wolf und der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Dabei wurden mindestens 15 Menschen verletzt. Eine Person wurde mehrfach ins Gesicht geschlagen und bekam eine Eisenstange in den Bauch gerammt, worauf hin sie im Krankenhaus behandelt wurde. Später konnte die Polizei einen Großteil der Angreifergruppe in einem Parkhaus ausfindig mache und sprach damals von 29 Festnahmen. Read the rest of this entry »
Vortrag im Haskala: „German Gedenken“ – Kritik deutscher Gedenkpolitik
Holocaus-Mahnmal Berlin Bildquelle: K. Weisser (Wikimedia unter CC-BY-Lizenz, modifiziert)
„So Nazi war unser Zoo“ titelt der Berliner Boulevard im Dezember letzten Jahres. Beinahe erstaunt stellte zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Großstadtpresse fest, dass auch so altehrwürdige Einrichtungen wie der Berliner Zoo eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Ab 1938 wurden die 1500 jüdischen Zoo-Aktionäre von den Nationalsozialisten gezwungen ihre Wertpapiere von der Zoologischer Garten Berlin AG zu extrem schlechten Bedingungen zu verkaufen. Bis dato wurden diese Enteignungen in der bundesdeutschen Hauptstadt öffentlich nicht zur Kenntnis genommen. Getrieben durch die Recherchen der Historikerin Monika Schmidt, versprach der Direktor des Berliner Zoos, dass man sich ab jetzt auch „die dunkle Seite der Geschichte des Zoos“ widmen werde. Der Berliner Senat verkündete stolz eine im mittleren sechsstelligen Bereich liegende Summe für die Wiedergutmachung zur Verfügung zu stellen, doch anstatt einer finanziellen Entschädigung, sind eine Ausstellung sowie ein ,Fellowshipprogramm zur Stärkung des wissenschaftlichen Austausches zwischen Deutschland und Israel‘ geplant. „Im Zentrum der Wiedergutmachung des Unrechts in der Zeit des Nationalsozialismus steht (…) heute nicht individuelle Restitution sondern öffentliche Aufarbeitung und Erinnerungsarbeit“, erklärt der Berliner Senat auf Anfrage eines Abgeordneten und trifft damit den Kern des ‚German Gedenkens‘. Die individuellen Ansprüche der Geschädigten spielen keine Rolle, es geht um die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit. Als Vergangenheitsbewältigungsweltmeister kennt Deutschland die Opfer des Nationalsozialismus nur als Ausstellungsstücke. Die deutschen Täter konzipieren selbst eine Ausstellung nach ihrem Gusto und greifen den moralischen Mehrwert als vielfach geläuterter Sünder ab.
Am 5. Mai lädt die „Gruppe Divergenz“ im Rahmen der Reihe „last days of April“ zu einem Vortrag in das Haskala ein. Der Referent, Rafael Selig von der #MakeZoopay-Kampagne aus Berlin, wird in seinem Vortrag die Bruchlinien des deutschen Gedenkens und der damit und dahinter betriebenen Politik skizzieren. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und der Eintritt ist kostenlos.
