Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage: Postüberwachung in Thüringen – nachgefragt

thumb_postkontrolleAuf ein erste Anfrage zur Postüberwachung in Thüringen, vorwiegend im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren hatte die Landesregierung bereits erklärt, dass eine Postüberwachung in Strafverfahren durch den Verfassungsschutz rechtswidrig wäre. Hintergrund waren Presseberichte über eine entsprechende Praxis in Berlin. Katharina König betragt die Landesregierung nun mit einer weiteren Anfrage auch zur Praxis der Postüberwachung beim Thüringer Verfassungsschutz, da aus einer Liste zur Auftragsvergabe der Firma DigiTask auch hervorgeht, dass das Thüringer Landesamt im Sommer 2007 für 7.930,16 Euro einen transportablen Briefbearbeitungskoffer erwarb. Die selbe Firma produzierte auch so genannte “Staatstrojaner” für Strafverfolgungsbehörden. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Internetaktivitäten der rechten Szene im Raum Saalfeld-Rudolstadt?

thumb_blutordenSeit Oktober 2013 ist in einem sozialen Netzwerk eine Gruppe Namens “Blutorden Saalfeld” aktiv und präsentiert sich dort mit Symboliken wie der “Schwarzen Sonne”, Hakenkreuzen und SS-Runen. Die Seite ist mit ca. 50 weiteren Personen verknüpft, von denen zahlreiche der Neonazi-Szene aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt angehören, andere hingegen haben Verbindungen in die Rocker-Szene. Seit Mitte November ist auch ein neues Internetprojekt der extremen Rechten unter dem Namen “Renn- steiglichter” aktiv. Die Gruppe gibt es sowohl als Internetseite/Blog wie auch als Gruppe in einem sozialen Netzwerk. Beim Initiator könnte es sich der Autorenbezeichnungen nach um einen Angehörigen des “Freien Netzes Saalfeld” handeln, der bereits die “Freiheit für Wolle”-Kampagne als Unterstützung für den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben ins Leben rief. Auf der Homepage finden sich neben Beiträgen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Katzhütte (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) auch Werbung für die extrem rechte “Europäische Aktion” und ein Solidaritätsbanner für Ralf Wohlleben. Katharina König befragt deswegen die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen. Die Landesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass der Betreiber des Blutordens vermutlich der “rechtsextremistischen Szene aus Südthüringen” zuzuordnen sei und wohl über persönliche Kontakte zur Rockerszene verfügt, aktuell aber nicht als Mitglied einer Gruppe bekannt ist. Über einige der eingetragenen Freunde lägen Staatsschutzerkenntnisse vor, weitere Angaben könne man wegen eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen die Seite von “Blutorden Saalfeld” derzeit noch nicht machen. Von der gleichnamigen Musikgruppe, welche von 1999 bis 2001 aktiv war sind sechs Konzertauftritte bekannt geworden, zwei Bandmitglieder werden zum THS gerechnet. Die “Rennsteiglicher”-Seite ordnen die Behörden einem Neonazi im Raum Saalfeld zu, bei dem auch Kenntnisse über Kontakte zur verbotenen “Spreelichter”-Gruppe vorliegen. Download der Anfrage hier.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte

greizNach Recherchen des Formats “Report Mainz” gab es mit Stand von Ende Oktober im Jahr 2013 bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerberinnen und -bewerber und deren Unterkünfte, die von der NPD organisiert wurden oder an denen diese maßgeblich beteiligt war. Insgesamt zählte das Magazin 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. In mehreren Städten entwickelten sich Proteste gegen neue Unterkünfte für Geflüchtete, Neonazis organisierten Proteste unter dem Deckmantel so genannter “Bürgerinitiativen”. Katharina König befragte mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung, diese listet u.a. 20 Aktivitäten gegen Flüchtlinge bzw. Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2013 in Weimar, Gera, Hildburghausen, Waltershausen, Greiz, Eisenach, Jena, Erfurt, Gerstungen, Kölleda, Sömmerda, Beichlingen und Katzhütte auf. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Anwendung der neuen PAG-Befugnisse Oktober bis Dezember 2013

polizei-thueringenAm 19. September 2013 hat der Thüringer Landtag der 5. Wahlperiode ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen, nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof im November 2012 entschieden hatte, dass das alte Polizeiaufgabengesetz überwiegend nicht mit der Verfassung des Freistaats Thüringen vereinbar ist. Das neue Gesetz enthält auch neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Es erlaubt “Ein- griffe in informationstechnische Systeme” mithilfe von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekom- munikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die Bestands- und Verkehrsdatenabfrage von IP-Adressen und Passwörtern sowie die Ortung gefährdeter Personen ohne Richtervorbehalt, die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz von IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catchern zur Mobiltelefon-Standortermittlung, Einsätze von verdeckten Ermittlern, die Abschaltung von Handynetzwerken und die Überwachung von Wohnungen und Telefonanschlüssen über mehrere Monate ohne jeden Straftatverdacht. Auf eine Kleine Anfrage antwortet die Landesregierung, dass für bestimmte Maßnahmen noch keine zahlenmäßigen Angaben gemacht werden können, da die Auswertung für das gesamte Jahr 2013 noch laufe, die Erhebung von Bestandsdaten würde grundsätzlich nicht statistisch erfasst. Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2013 verfügte die Thüringer Polizei jedoch weder über einen Staatstrojaner (Software für Eingriffe in informationstechnische Systeme, Quellen-TKÜ, Online- Durchsuchung etc.) noch wurde eine solche Software ausgeschrieben. “Eine Beschaffung ist derzeit nicht geplant”, so die Landesregierung. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden.

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Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende

fluechtlingsheim-symbolbildKommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. Asylsuchende haben einen besonderen Bedarf zur Kommunikation. Das Internet ermöglicht ihnen Informationen über die Verhältnisse in ihrer Heimat sowie den Kontakt zu anderen Asylsuchenden, etwa Familienangehörigen, zu erhalten. Das Internet kann gerade Asylsuchenden eine Hilfe sein, sich in Deutschland zu orientieren, die deutsche Sprache zu erlernen oder sich auch über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Katharina König befragt die Landesregierung deswegen mit einer Kleinen Anfrage nach Möglichkeiten zur Ausgestaltung von Internetanbindungen bei Thüringer Flüchtlingsunterkünften. Die Anfrage ist hier downloadbar.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Aktivitäten des Nick G. in Thüringen

nick-greger-1Nick Greger gründete in den 90er Jahren Kameradschaften, organisierte Neonazi-Konzerte und war an neonazistischen Gewalttaten beteiligt. Er selbst bezeichnete sich in seinem Buch als “einer der militantesten Neonazis in Deutschland”. Im Jahr 2000 wurde er verurteilt, weil er zusammen mit dem bekannten V-Mann Carsten S. alias “Piatto” einen Sprengstoffanschlag auf politische Gegner vorbereitet hatte. In den letzten Monaten flog Greger als V-Mann bzw. “VP” auf. Er soll für das LKA Berlin und den Verfassungsschutz in Sachsen gearbeitet haben. Ende Oktober 2013 suchte ihn das LKA Berlin in Thüringen auf, wo er zwischenzeitlich wohnte. Katharina König befragte die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage insbesondere auch dazu, was seitens der Thüringer Behörden bekannt war. Die Landesregierung hat nun geantwortet, dass sie zwar keine Angaben zu seiner Person und seinem Wirken in Thüringen machen möchte. Allerdings sei das Thüringer LKA am 29.10.2013 telefonisch von einem Beamten des LKA Berlin kontaktiert. In diesem Zusammenhang wurde “mitgeteilt, dass die VP-Führung des Landeskriminalamts Berlin beabsichtige am 31. Oktober 2013 eine bereits abgeschaltete Vertrauensperson zu kontaktieren, welche zwischenzeitlich in Thüringen wohnhaft ist. Die in Rede stehende Vertrauensperson sei in der Vergangenheit für das Landeskriminalamt Berlin in der rechten Szene aktiv gewesen und im Jahr 2003 abgeschaltet worden. Eine konkrete Thematisierung zum Einsatzgebiet der Vertrauensperson innerhalb der rechten Szene unterblieb.” Am 1. November 2013 wurde das erfolgreiche Treffen telefonisch dem LKA Thüringen mitgeteilt, auf Inhalte sei nicht eingegangen worden. Download der Anfrage hier.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Automatisierte Audio-Titelerkennung für die Polizei

richterbeimkonzertInzwischen gibt es für Smartphones verschiedene Applikationen, die Musikstücke automatisiert erkennen. Dabei wird in der Regel der gespielte Musiktitel mit einer Datenbank abgeglichen. Nebengeräusche beeinträchtigen die Funktionsweise der Applikation kaum. Mit bestimmten Applikationen können auch neu interpretierte oder falsch gesungene Musikstücke identifiziert werden. Mittlerweile wurde der Prototyp einer Software entwickelt, die mittels Audio-Fingerabdrücken in Sekundenschnelle auch indizierten Rechtsrock erkennen kann. Während der 198. Sitzung der Innenministerkonferenz der Länder Anfang Dezember 2013 sollte das Projekt vorgestellt werden, um zu beraten, ob die intern auch als “Nazi-Shazam” bezeichnete Software möglicherweise künftig zu einer neuen Ermittlungsmethode werden könne. Ein Vorteil sei, dass das Programm “Ressourcen schont und sehr schnelle Untersuchungen ermögliche”, wie es in einer internen Bewertung heißt. Als Smartphone-Applikation könnten Polizisten damit künftig indizierten Rechtsrock bei Veranstaltungen erkennen, um entsprechend einzuschreiten. Gerade bei neonazistischen Konzerten in Thüringen, bei denen vom klassischen RAC-Rechtsrock abgesehen auch deutlich schwieriger verständliche Musik-Stilrichtungen wie “NS-Hatecore” (NSHC) oder “NS-Blackmetal” (NSBM) präsent sind, könnte die Analysefähigkeit der Ermittler nach Auffassung der Fragestellerin durch eine solche Software optimiert werden. Neben dem Einsatz bei Veranstaltungen wäre auch eine Verwendung im Internet möglich, da die neonazistische Musikszene Thüringens auch dort aktiv ist und sich zum Beispiel mit rechter Musik in Tauschbörsen und sozialen Netzwerken sowie an rechten Internetradios beteiligt. Die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage ist nun da und fällt sehr knapp aus. Inhalt: Die Erkennung von indizierten Musikstücken werden seit Jahren auf bundesweiter Gremienarbeit mit dem Ziel geprüft, eine bundesweite Mediendatenbank “für die Erfassung inkriminierter Publikationen (inkl. Text-, Ton- und Videodateien) aller Phänomenbereiche sowie die Auswertung im polizeilichen Verbund zu ermöglichen und mittels technischer Unterstützung eine beschleunigte Erkennung der Inhalte herbeizuführen”, abschließende Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor. Wir werden später noch mal nachfragen. Download hier.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Zusammenarbeit von NPD und den “Grauen Wölfen” – nachgefragt

grauewoelfeNach eigenen Angaben führte der NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis am 5. Februar 2011 eine Veranstaltung mit einem Vertreter der extrem rechten türkischen Organisation “Graue Wölfe” durch. Der Referent wurde als “Attila Ö., ein Unternehmer aus dem Saale-Holzland-Kreis” vorgestellt. Die Landesregierung teilte im April 2011 mit, dass die “Grauen Wölfe” in Thüringen nur wenige Anhänger haben und Strukturen nicht bekannt seien. Außer der NPD-Veranstaltung in Jena seien keine weiteren Aktivitäten bekannt geworden. Auf eine erneute Nachfrage hin teilte die Landesregierung nun mit, dass ihr zwischenzeitlich keine neuen Kenntnisse zu den “Grauen Wölfen” in Thüringen bekannt wurden. Download der Anfrage hier.

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Antwort auf Kleine Anfrage: “Alternative für Deutschland” und extreme Rechte?

thumb_afdAuf einer Kundgebung am 23. November 2013 gegen ein Wohnheim für Asylbewerberinnen und -bewerber in Greiz trat als Redner u. a. David Köckert auf, der seit Monaten dort die rassistischen Proteste anführte. K. sagte in seiner Rede, er sei Mitglied der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD). Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks schätzte der polizeiliche Staatsschutz ihn “jahrelang als Rechtsextremisten” ein. Laut den Behörden gehörte er “zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour”. Im llmKreis ist laut Medienberichten (u.a. taz, 7. Mai 2013, Anti-Euro-Partei mit alten Rechten) der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul L. Mitglied der AfD. Und in Erfurt wirbt seit Juni 2013 regelmäßig der Verein “Pro Erfurt” auf seiner Facebook-Seite für Veranstaltungen der AfD und die Wahl der Partei. Katharina König befragte daher die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu Verbindungen der Partei nach Rechtsaußen. Die Regierung bestätige im wesentlichen die schon bekannten Verbindungen, verweist auf Distanzierungen und ergänzte, dass die AfD nicht vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird. Download der Antwort hier.

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Kleine Anfrage: Datenschutz-Bewusstsein in Thüringer Landesbehörden

googleImmer wieder verweisen Thüringer Behörden zum Auffinden von Formularen und  Vordrucken auf den Internetdienstleister “Google” als erste Anlaufstell, wie zum Beispiel auch das Finanzamt Gera in offiziellen Schreiben an seine Klienten. “Google” ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches in Europa unter das schwache irländische Datenschutzrecht fällt und dessen Haupteinnahmequelle aus der Auswertung und Vermarktung von Nutzerdaten besteht. Neben “Google” gibt es andere, aus Datenschutzperspektive zum Teil weniger bedenkliche, Suchmaschinen im Internet. Eine leichte Auffindbarkeit von Formularen innerhalb des Internetauftritts der Thüringer Be- hörden würde einen Verweis auf Suchmaschinen vermutlich ganz überflüssig machen. Katharina König fragt deswegen mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung und erkundigt sich nach der Einbindung von “Google” bei Thüringer Behördenschreiben und ob man das System nicht vereinfachen könnte (in dem man zum Beispiel Formulare nach dem Schema thueringen.de/formular123 ablegt). Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

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Kleine Anfrage: Sichere Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden

xkeyscoreDie Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Thüringen und den Landesbehörden Thüringens findet zunehmend digital über das Internet statt. Eine solche Kommunikation ist anfällig für Spionage und Diebstahl von Daten und Identitäten. Für den Bürger steht dabei nicht immer die Rechtssicherheit beim Schriftverkehr mit einer Behörde im Vordergrund, sondern häufig in besonderem Maße die Vertraulichkeit der übermittelten Daten und der Schutz vor unbefugtem Zugriff Dritter. Katharina König befragt die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu eingesetzten Verschlüsselungsstandards auf den Seiten der Thüringer Behörden.  Download hier.

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Kleine Anfrage: Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme? – nachgefragt

netzanschlussMit Antwort auf die Kleine Anfrage 3300 (Drucksache 5/6759) erklärt die Landesregierung, dass sie Netzwerktechnik von Cisco Systems, Hewlett-Packard, Citrix und Wyse Technology einsetzt. Neue Erkenntnisse zeigen, dass tatsächlich insbesondere bei Cisco Systems und Citrix sogenannte “Backdoors” sowohl in Software als auch Hardware durch Geheimdienste integriert wurden. Daneben ist bekannt geworden, dass es massive unbekannte Sicherheitslücken in Netzwerkroutern gibt, die, wenn auch vielleicht nicht durch Geheimdienste initiiert, doch von diesen genutzt werden können, um Netzwerkverkehr zu überwachen. Als besonders bedenklich ist dabei die Tatsache einzuschätzen, dass sich über eine solche “Backdoor” auch Einstellungen und Passwörter zu Virtual Private Networks auslesen lassen, die auf den jeweiligen Routern hinterlegt sind. Katharina König befragt die Landesregierung um ihre Einschätzung und zu entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen in Thüringen. Download der Anfrage hier.

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Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten

symbol-stacheldrahtKommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. In Justizvollzugsanstalten (JVAen) gibt es regelmäßig eine berechtigte Einschränkung der Kommunikation, beispielsweise um weitere Straftaten zu verhindern oder Ausbruchsversuche zu erschweren. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Internetversorgung und entsprechenden Regelungen in Thüringer Gefängnissen. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden: Download.

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Kleine Anfrage: Umgang mit Geheimakten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz

thumb_vsthueIn der Antwort auf die Kleine Anfrage “Umgang mit Archivgut im Thüringer Verfassungsschutz” (Drucksache 5/5826) kündigte die Landesregierung an, dass “frühestens im 1. Quartal 2014″ ein Verschlusssachen-Magazin für Archivgut aus dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) eingerichtet werden könnte. Bis heute seien – obwohl im Thüringer Archivgesetz eindeutig anders geregelt – keine Akten des TLfV dem Thüringer Hauptstaatsarchiv zur Verwahrung angeboten oder übergeben worden. Durch Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss 5/2 des Thüringer Landtags wurde durch Aktenvorhalte in öffentlicher Sitzung und Aussagen von Mitarbeitern des TLfV klar, dass im TLfV wiederholt auch größere Mengen Akten vernichtet wurden. Auf dem “Historikertag 2012″, an dem auch der “Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V.” beteiligt war, wurde kritisiert, dass durch die Vernichtung von Akten in den Nachrichtendiensten Möglichkeiten für Wissenschaft, Forschung und der Kulturgeschichtsschreibung der Bundesrepublik zunichte gemacht wurden. Dr. Birgit Klaubert und Katharina König fragen deswegen mit einer Kleinen Anfrage u.a. zur Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz nach und wann das Hauptstaatsarchiv die Akten endlich entgegen nehmen kann. Download hier.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis am “Live-H8″-Konzert am 12. Oktober 2013

thumb_konzertAm 12. Oktober 2013 veranstaltete Patrick Schröder, der aktuelle Betreiber der rechten Modemarke “Ansgar Aryan” ein Rechtsrock-Konzert unter dem Namen “Live-H8″ mit rund 1.000 Besuchern in Bayern, zu denen Neonazis aus Thüringen angereist sein sollen. Schröder betreibt ebenso ein Webradio unter dem Namen “FSN” und bezeichnete in der Sendung vom 20. Oktober 2013 die Veranstaltung als das “geilste Rechtsrock-Konzert seit 1945″. Katharina König stellte eine Anfrage zur Anreise und Beteiligung aus Thüringen. Der Landesregierung wurde u.a. bekannt, dass ein Bus aus dem Bereich Suhl mit 22 Neonazis dort hinreiste. Download der Antwort hier.

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Kleine Anfrage: Polizeiaktion gegen Neonazi-Treffpunkt in Crawinkel?

crawinkel-gruppe-waffe1Am 12. oder 13. Dezember 2013 soll es Crawinkel eine Polizeiaktion auf dem Grundstück der “Hausgemeinschaft Jonastal” in der Bahnhofstraße gegeben haben. In dem Haus, welches von Neonazis bewohnt wurde, fanden auch im Jahr 2013 mehrfach Konzerte der rechten Szene statt. Am 29. August 2013 wurde das Objekt im Rahmen der Ermittlungen gegen die kriminelle und extrem rechte Gruppierung “Objekt 21″ in Österreich durchsucht. Bei der Maßnahme Mitte Dezember 2013 soll das Gelände von der Polizei abgeriegelt und ausgeleuchtet worden sein, Polizeibeamte hätten es schließlich intensiv mit Metalldetektor-Geräten überprüft, so die Beschreibungen von Augenzeugen. Katharina König wollte mit einer Kleinen Anfrage mehr über die Hintergründe und einen möglichen Waffenbesitz der dort wohnenden Neonazis erfahren. Um die derzeit gegen die dortige Gruppe laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden sieht die Landesregierung vorerst von eine Beantwortung. Download der Antwort hier.

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Kleine Anfrage: Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. Februar 2014 in Friedrichroda (Teil I+II)

f-rodaAm 6. Februar 2014 hielt auf Einladung der Stadt Friedrichroda ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) einen öffentlichen “Fachvortrag zum Thema Rechts- und Linksextremismus”. Innerhalb des Fachvortrags soll der Referent u.a. vor Reaktionen der Rechten gewarnt haben, wenn mit Demonstrationen gegen rechts provoziert werd, sowie gewarnt haben vor Aktionismus, damit sich die rechte Szene nicht provoziert fühle. Ebenso habe der Mitarbeiter des TLfV innerhalb seines Vortrags zum ehemaligen Neonazi-Objekt in Crawinkel ausgeführt: “Das Problem ist ja einigermaßen gelöst” und dabei ein Bild des sogenannten “Gelben Hauses” im nur etwa 30 Kilometer entfernten Ballstädt gezeigt. Schließlich sei er auf die Graffitis an jenem Haus in Ballstädt eingegangen und habe gewarnt, dass sich dadurch “Linke” und “Rechte” gegenseitig hoch schaukeln könnten. Der Referent des TLfV vertrat die Meinung, wo viele Linksextremisten seien, dort seien auch viele Rechtsextremisten*. Außerdem habe er innerhalb seines Vortrags laut Aussagen mehrerer Teilnehmer der Veranstaltung (u.a. Journalisten) empfohlen, sich an den Verein “Drudel 11″ zu wenden, wenn man nicht mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten wolle. Katharina König erkundigt sich mit zwei Kleinen Anfragen u.a. nach den Hintergründen der Äußerungen, dem Angebot entsprechender Vorträge und Referenten beim TLfV, dem entstehen der Präsentationen und der Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Thüringer Vereinen. Download der Anfragen: Teil 1 und Teil 2.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Verfassungsschützer als Autor in den “Burschenschaftlichen Blättern”?

thumb_vssteuerthueringenIm öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags bestätigte ein Zeuge, dass er Autor des Artikels “Die Sammlung Walter Flex im Stadtarchiv Eisenach” ist, der in der Zeitschrift “Burschenschaftliche Blätter” 2003 erschienen ist (Ausgabe 3/2003, Seite 77). Dieser Zeuge war zwischen 2002 und 2007 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsabteilung des “Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz” (TLfV) und war dort nach eigener Aussage u. a. für die redaktionelle Erstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichts des TLfV zuständig. Die “Burschenschaftlichen Blätter” sind das offizielle Verbandsorgan der “Deutschen Burschenschaft” (DB), in deren Mitgliedsbünden sich auch zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der NPD sowie andere Organisationen der extremen Rechten finden. Katharina König befragte die Landesregierung dazu. Diese gibt an, dass aktuell noch keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen, wonach die DB Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnungen verfolgt. Außerdem bedürfe es bei der Veröffentlichung von Namensartikeln durch Mitarbeiter des TLfV keine Genehmigung des Geheimdienstes. Ein (schriftliche) Mitteilungspflicht bestünde nur, wenn ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil im Wert von mindestens zehn Euro geleistet würde. Verfassungsschutz-Mitarbeiter hätten “ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen” und hätten bei außerdienstlicher politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, “die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt”, so die Landesregierung. Download der Anfrage hier.

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Kleine Anfrage: Erprobung und Einsatz von Drohnen und unbemannten Fahrzeugen

drohneAus einer ersten Kleinen Anfrage zum Thema ging hervor, dass in Marlishausen eine Aufklärungsdrohne bei der Feuerwehr im Einsatz ist. Zum Datenschutz beim Einsatz dieser Drohne heißt es dort, dass nach Abschnitt II, Pkt. 4, Satz 2 der erteilten Betriebserlaubnis bestimmt wurde, dass “mit der Flugdrohne nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter (Nachbarschaftsspionage) eingedrungen werden darf”. In anderen Bundesländern gibt es gehäuft Meldungen, dass Drohnen oder unbemannte Fahrzeuge erprobt werden oder teilweise bereits im Einsatz sind. Katharina König erkundigt sich mit einer weiteren Kleinen Anfrage über den Einsatz von Drohnen- bzw. unbemannte Flugzeugsysteme. Download der Anfrage hier.

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Kleine Anfrage: Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur mit Glasfaserkabeln

netzanschlussBereits seit Anfang der neunziger Jahre wurden in Deutschland, hauptsächlich durch die Telekom, Glasfaserkabel auch in Ortsnetzen verbaut. Seitdem ist der Konzern Telekom aber davon abgegangen und verbaut Glasfaserkabel im Prinzip nur noch auf der Netzebene 2, also zwischen den eigenen Knoten. Im Ortsnetzbereich, insbesondere auf der sogenannten letzten Meile, wird von der Telekom weiterhin auf die bisherige Kupferleitung gesetzt. Sogenanntes “fibre to the home” (FTTH), also Glasfaser bis zum Hausanschluss, wird auch in Thüringen kaum angeboten. Zwar konnte durch sogenannte Vektorisierung auch für Kupferleitungen höhere Datendurchsatzraten erzielt werden, diese bleiben aber hinter der Entwicklung bei der Glasfasertechnik zurück. Ein besonderes Problem ist, dass die Datenrate des Upstreams bei der Verwendung von Kupferkabeltechnik wesentlich geringer ausfällt, als die des Downstreams. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage nach Versorgungsmöglichkeiten von FTTH-Anschlüssen in Thüringen sowie dem aktuellen Glasfaser- und Kupferkabelnetz-Stand in Thüringen. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

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Kleine Anfrage: Abfragen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bei Polizei- und Justizbehörden

ua-aktenschrankMit den Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss 5/1 des Thüringer Landtags wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) in der Vergangenheit sogenannte “Beschaffer” zur Thüringer Polizei, zu Staatsanwaltschaften oder Gerichten entsandte, um dort Informationen bzw. Akteninhalte aus Strafverfahren einzuholen. Aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften wurde das u. a. als einseitiges “abschöpfen” bezeichnet. Katharina König befragt die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu dieser Praxis, u.a. was die Reichweite betrifft (laufende oder abgeschlossene Verfahren), welche Art von Daten übermittelt wurden und wie der Austausch heute umgesetzt wird. Download der Anfrage hier.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie “Örtliche Jugendförderung”

jugendwahl1Die Richtlinie “Örtliche Jugendförderung” vom 21. Dezember 2005 zuletzt geändert am 7. Dezember 2010 welche vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit erlassen wurde, fasst die Richtlinien Jugendpauschale, Schulsozialarbeit an Berufsschulen, außerschulische Jugendarbeit und andere Förderungen der örtlichen Jugendarbeit zusammen. Aus den Mitteln dieser Richtlinie sollen die Landkreise und kreisfreien Städte Maßnahmen der Jugendhilfe umsetzen. Ab dem Jahr 2010 wurden die Mittel für die “Örtliche Jugendförderung” um ca. 300.000 Euro auf elf Millionen Euro erhöht. Katharina König fragte mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach, wie viele Mittel den Kreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung stehen, in welcher Höhe Eigenmittel investiert werden und welche Kommunen nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel abrufen werden. Die Antwort der Landesregierung kann nun hier heruntergeladen werden.

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Antwort auf Kleien Anfrage: Filtersoftware in Thüringer Schulen?

internetsperre-zensurIn mehreren Bundesländern wird an Schulen Filtersoftware eingesetzt. Wiederholt kam es dabei vor, dass durch die Voreinstellungen der jeweils verwendeten Produkte oder auch durch Einstellungen, die die Schulen selbst vorgenommen haben, der Zugang zu Internet-Auftritten von demokratischen Parteien und deren Jugendverbänden, politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen blockiert wurde. Problematisch ist dabei, dass davon fast ausschließlich oppositionelle und kritische Seiten betroffen sind. Den Schülern wird damit verwehrt, sich selbstbestimmt und vielseitig zu informieren. Auf eine Kleine Anfrage hin erklärte die Landesregierung, dass sie keine Anweisungen erteilt, Filter an Schulen verpflichtend einzusetzen, “Die Lehrkräfte haben jedoch sicherzustellen, dass Kindern und Jugendlichen keine unzulässigen, jugendgefährdenden und entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote zugänglich sind”. Die eingesetzten Filtersysteme wolle man nicht offenlegen, weil die Schulträger diese Einscheidung treffen müssten und eine Offenlegung ein Sicherheitsrisiko darstellen würde, “da solche veröffentlichten Angaben erfahrungsgemäß einen Ansatz der Kompromittierung von Systemen bieten”, so das Bildungsministerium. In Thüringen würde die eingesetzte Software keine Zugriffe auf Internetpräsenzen von demokratischen, insbesondere im Landtag vertretenen Parteien unterbinden. Download der Anfrage hier.

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