Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Der Direktor des niedersächsischen Amtsgerichtes Hann.Münden (Kreis Göttingen) Wilfried Kraft hat sich vor 40 Jahren verpflichtet und kann sich noch gut erinnern, wie ein mehrfach vorbestrafter NPD-Kommunalkandidat ihn um das Jahr 2002 so massiv bedrohte, dass er unter Polizeischutz gestellt werden musste und Polizisten mit Maschinenpistolen vor seinem Haus patroullierten. Der NPD-Aktivist meldete u.a. eine Demonstration am Hitlergeburtstag zum Haus des Richters an. Kraft musste damals eine einstweilige Verfügung erwirken, um sich und seine Familie zu schützen. Jetzt ist er völlig fassungslos, als er erfuhr, dass jener Neonazi zur damaligen Zeit fast zehn Jahre lang auf der Gehaltsliste vom Bundesamt für Verfassungsschutz stand. Das Amt könnte möglicherweise dessen antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert haben, gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel gab der Ex-Spitzel “Tarif” an, dass er die Ausgaben vor der Veröffentlichung dem Nachrichtendient sogar vorlegte. Als der NSU aufflog wurden wenige Tage später im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln am 11.11.2011 die Schredder angeworfen und die V-Mann Akte “Tarif” vernichtet. Weiterlesen beim Weser Kurier.
Richter zweifelt am Rechtsstaat
Frauen*kampftag 2014
Veranstaltungen zum Frauenkampftag. Programm: Hier klicken.
Rechtsstreit mit Neonazi-Shop-Betreiber wegen Beantwortung einer Kleinen Anfrage
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit.” Es müsse weiterhin möglich sein, das Handeln der Landesregierung einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. “Den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts betrachte ich daher mit Sorge und hoffe auf eine Entscheidung, die den Rechten und Aufgaben der ParlamentarierInnen Rechnung trägt”, betont Frau König. Im Juli 2012 hatte Frau König die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zur Neonazi-Textilmodemarke “Ansgar Aryan” und dem dazugehörigen Vertrieb aus Oberhof befragt, weil das Unternehmen zunehmend Bedeutung innerhalb der bundesdeutschen rechten Szene gewann. Auf die Frage, mit welchen Straftaten der neonazistische Unternehmer bislang auftauchte, listete die Landesregierung im Oktober 2012 in der Beantwortung sieben Einträge auf, darunter eine 4,5-jährige Haftstrafe wegen mehrerer schwerer Drogendelikte, kurz bevor er den Szenevertrieb aufbaute. Read the rest of this entry »
Flüchtlinge willkommen heißen, rassistischen Protesten und Übergriffen Einhalt gebieten!
In den vergangenen Wochen kam es in Waltershausen (Landkreis Gotha) zu mehreren verbalen sowie tätlichen Übergriffen auf Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: “Die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte häufen sich bundesweit. Dies ist auch in Thüringen zu beobachten. Allein von September bis November 2013 gab es 20 Veranstaltungen der rechten Szene gegen Flüchtlinge bzw. Asylbewerberunterkünfte.” Erst vor wenigen Wochen war es in Waltershausen zu einer Demonstration von ca. 70 Personen – unter diesen eindeutig Neonazis – in Waltershausen gekommen. Bürger und Bürgerinnen aus Waltershausen berichten von einer zunehmend rassistischen Stimmung. Ähnliches ist derzeit in allen Kommunen Thüringens zu beobachten – sei es Jena oder im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Read the rest of this entry »
Jetzt vollständig: Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 6.3.2014
In der heutigen Sitzung beschäftigt sich der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss möglicherweise abschließend mit dem Fahndungskomplex nach dem Jenaer Trio, geladen sind dazu zwei ehemalige Innenminister. Im Anschluss wird der Mord an der Thüringer Polizistin Michéle Kiesewetter Thema sein. Dazu soll heute ihr Patenonkel befragt werden, der schon kurz nach dem Mord eine Verbindung zu der damals unaufgeklärten Mordserie an acht türkischstämmigen Männern und einem griechischstämmigen Mann hergestellt hatte. Auch wird ein Kollege von ihm aus der Saalfelder Polizei befragt werden. [Ticker freigeschaltet: 9.3.2014, 21 Uhr] Themen u.a. Michele Kiesewetter war als erdeckte Ermittlerin im Drogenmilieu eingesetzt, führte Observationen durch und musste (u.a. als Löwe verkleidet) als Zivilfahnderin Störer bei Veranstaltungen identifizieren; auch Einsätze bei Nazidemos; Hinweis, dass sie angebl. mit THS-Neonazi aus dem Sonneberger Raum engen Kontakt hatte; ihr Onkel (Staatsschützer) schilderte sein harmonisches Verhältnis zu dessen Nazi-Gruppe (“gut miteinander ausgekommen”); er selbst observierte und ermittelte gegen Saalfelder Nazis, hatte u.a. mit Tino Brandt & Andreas Rachhausen [beides V-Leute] und mit dem Bordell was Nazis durch einen Geldtransporterraub erwarben zu tun; schrieb sich öfter Kennzeichen vor THS-Treffpunkt Heilsberg auf, schließt Racheakt aus; Ex-Freundin des Onkels hat Verbindungen zur Naziszene, war mit Kiesewetter im Urlaub und bezeichnet ihn in SMS als “Verräter”; Kiesewetter-Handy wurde über Jahre nicht sichergestellt/ausgewertet; Ex-Innenminister Scherer mit 35-Jahren Jura-Erfahrung (Richter Oberlandgericht, Justizpol. Sprecher, Mitglied Verfassungsgerichtshof) weiß nicht was §129-Verfahren/Bildung krimineller Vereinigung ist, Rotlicht- & Überstundenaffären bei Polizei & Gezanke unter VS-Mitarbeitern überlagerten Suche nach NSU-Trio (“nicht politisch relevant”), Onkel zweifelt Vernehmungszeitpunkt bei Polizei an und Saalfelder Polizist kam 2007 darauf, dass Kiesewetter-Mord Verbindung zur Ceska-Mordserie aufweist, Grund: gleiches Projektil-Kaliber & Benutzung v. Fahrrad, doch der Aktenlage nach hätte er angeblich zu dem Zeitpunkt noch gar nichts davon wissen können und bei den tödlichen Schüssen wurde ein ganz anderes Kaliber benutzt. Bis zum Auffliegen des NSU wurde er trotz Weitergabe der Infos nie dazu von den Ermittlern befragt. Weiterlesen:
Mobit RechtsRock-Bilanz 2013
Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hat im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 25 RechtsRock-Konzerte gezählt. Im Jahr 2012 waren es noch 23 Konzerte. Vier extrem rechte Musikveranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, im Vorfeld konnte kein Konzert verhindert werden. Auffällig ist der derzeitige Zuwachs an Liederabenden. Insgesamt elf sind von MOBIT im Jahr 2013 gezählt worden. Dabei rückt die „Kammwegklause“ auf dem Erfurter Herrenberg besonders in den Blickpunkt. Anfang des Jahres erst öffentlich geworden, fanden dort mit fünf Konzerten die landesweit meisten Liederabende statt. Die besondere Attraktivität von Konzerten mit Liedermacher_innen liegt dabei in ihrer Einfachheit. Benötigen Bands zumeist eine Bühne mit Platz für alle vier bis fünf Bandmitglieder, deren Instrumente und die notwendige Tontechnik, ist der Aufwand für Liederabende mit Gitarre und Notenständer vergleichsweise gering. Daraus ergibt sich eine große Flexibilität. Ob im Vereinsheim, Gaststättenhinterzimmer, im Nachgang einer Wanderung oder zur Abrundung eines Kameradschaftsabends – die örtlichen Voraussetzungen sind nebensächlich. Nicht zuletzt ist das geschäftliche Risiko eines Liederabends überschaubarer, als wenn Saal- und Technikmiete sowie Bandgage anfallen. Read the rest of this entry »
Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe ist aktenkundig
Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu der heute veröffentlichten Meldung des Freien Worts unter dem Titel “Die schweigsame Zschäpe schlug wohl auch selbst zu”: “Dass sich nun endlich die Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe auch per Akten nachweisen lässt, ist eine gute Grundlage, um der Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte die Realität der 90er Jahre und die Rolle Zschäpes entgegenhalten zu können. Für den Thüringer Untersuchungsausschuss bedeutet die heutige Pressemeldung jedoch vor allem eins: erneut gibt es Belege für die nicht vorhandene Sensibilisierung ermittelnder Polizeibeamter in Bezug auf neonazistische Straftaten. Mehr noch, die auf der Hand liegenden Beweise für eine Beteiligung Zschäpes im konkreten Fall des Übergriffs im Jahr 1997 in einer Jenaer Diskothek scheinen damals bei den ermittelnden Polizeibeamten auf Gleichgültigkeit gestoßen zu sein.” Read the rest of this entry »
Einladung zu Sitzungen des Thüringer NSU- Untersuchungsausschuss am 6.3. & 10.3.
Am 06. März 2014 setzt der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme fort. Ab 9:00 Uhr werden die ehemaligen Innenminister Scherer und Trautvetter zu Ihren Erkenntnissen und Weisungen im Rahmen der Suche nach den drei Untergetauchten befragt werden. Damit wird der Untersuchungsabschnitt zur Thüringer Fahndung voraussichtlich abgeschlossen werden. Der Nachmittag widmet sich dann der Frage, was in Thüringen zu den Hintergründen des Mordes an der Polizistin Michele Kiesewetter aus Oberweißbach bekannt war. Dazu wird der Patenonkel Kieswetters, ein Polizist aus Saalfeld sowie ein Kollege ebenfalls aus Saalfeld gehört werden. Nach Presseberichten soll der Patenonkel bereits 2007 eine Verbindung zwischen dem Mord und der damals unaufgeklärten Mordserie an acht türkischstämmigen Männern und einem griechischstämmigen Mann hergestellt haben. Diese Information habe er von dem ebenfalls geladenen Kollegen erhalten. Den darauffolgenden Montag, den 10.03.2014 beginnt der Ausschuss wie üblich mit einer Beratungssitzung. Ab 10:00 Uhr erfolgen dann wieder Zeugenvernehmungen. Als erste Zeugin wird die ehemalige Lebensgefährtin des Patenonkels von Kiesewetter vernommen werden, die ebenfalls als Polizistin arbeitete, nach Medienberichten jedoch wegen Kontakten in die rechte Szene derzeit suspendiert sein soll. Von ihr erhofft sich der Untersuchungsausschuss Aufschluss hinsichtlich der Frage, ob dienstliche oder private Kontakte Kiesewetters oder ihres unmittelbaren Umfelds zum THS oder gar dem Trio selbst bestanden. Am Nachmittag widmet sich der Ausschuss erstmalig den Ereignissen in Eisenach im November 2011 und vernimmt einen LKA-Beamten und einen ehemalige Verfassungsschutzbeamten, die beide in die Suche nach dem Trio involviert waren und offenbar frühzeitig nach Auffinden der Leichen in Eisenach von dem leitenden Ermittlungsbeamten kontaktiert und einbezogen wurden. Sie sollen zu den Umständen ihrer Kontaktierung und ihren daran anknüpfenden Aktivitäten berichten.
Breitbandausbau – kein übermäßiger Grund zur Freude
Keinen übermäßigen Grund zur Freude erkennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuer Statistiken zur Versorgung mit breitbandigem Internet in Thüringen. “Auch wenn sich der Ausbaustand verbessert hat, bleiben noch immer fast 100 000 Haushalte von der Möglichkeit einer passablen Internetverbindung ausgeschlossen!”, kritisiert die Abgeordnete.
“Dreihundert nicht flächendeckend versorgte Orte sind immer noch weit zu viele, bedenkt man, dass diesen Zahlen das absolute Minimum einer brauchbaren Internet-Bandbreite zu Grunde liegt”, sagt Frau König. Read the rest of this entry »
Gefahr durch Neonazi-Immobilien: Sorgen ernst nehmen!
Zu der am Sonnabend stattfindenden Versteigerung des Bahnhofs in Oberhof erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Nach Hinweisen und geäußerten Sorgen von Bürgern und Bürgerinnen aus Oberhof sowie aufgrund der in den letzten Jahren in Thüringen bereits erfolgten Hausverkäufe an Neonazis und dem Entstehen extrem rechter Rückzugsorte, ist es geboten, mit Sensibilität in Bezug auf mögliche Neonazis bzw. Strohmänner als Käufer zu achten.” König verweist darauf, dass Objekte von Neonazis immer auch die Gefahr einer sich etablierenden Neonazi-Szene mit sich bringen. “Der gewalttätige Übergriff mit mehreren Verletzten in Ballstädt hat erst kürzlich gezeigt, welche schlimmen und schwerwiegenden Konsequenzen ein Verkauf an Neonazis zur Folge haben kann.” Read the rest of this entry »
Fachtagung “Deine Stimme gegen Nazis” am 15.3.2014 in Eisenach
2009 gab es in Thüringen die Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“, um Parteien der extremen Rechten nach Möglichkeit aus den Parlamenten zu halten und ihnen nicht den öffentlichen Raum für ihre Propaganda zu überlassen. Zur Bundestagswahl 2013 wurde diese Initiative wiederbelebt. 2014 ist nun das Wahljahr in Thüringen schlechthin, in dem wir an vielen Orten mit Wahlkampfveranstaltungen der extremen Rechten und mit öffentlichen Auftritten zu rechnen haben. Deshalb möchten engagierte Menschen auch 2014 die Kampagne „Deine Stimme gegen Nazis“ – ob an Wahlurne, in der öffentlichen Auseinandersetzung oder im privaten Bekanntenkreis – weiter betreiben und mit neuen Aktivitäten füllen. Der Auftakt startet in Form eines Fachtages in Eisenach. Für alle, die aktiv werden wollen gibt es die Möglichkeit sich in Workshops mit den verschiedenen Formen der Auseinandersetzung zur extremen Rechten auszutauschen und zu schulen. Außerdem startet um 15 Uhr eine gemeinsame Kundgebung auf dem Eisenacher Marktplatz um ein öffentliches Zeichen für „Deine Stimme gegen Nazis“ setzen.
Überfall in Ballstädt Thema im Landtagsplenum – Rede von Katharina König
Am 26. Februar 2014 war der rechte Überfall auf eine Kirmesgesellschaft wenige Wochen zuvor mit 10 Verletzten Thema einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Die gesamte Diskussion mit allen fünf Fraktionen und dem Innenminister ist hier noch ca. 4 Wochen einsehbar. Katharina König benannte u.a. den klaren neonazistischen Hintergrund der Täter aus Crawinkel und Ballstädt um die rechte “Hausgemeinschaft Jonastal” und ihre Verbindungen zum rechtsterroristischen Umfeld der “Objekt 21″-Gruppierung in Österreich. Auch machte sie darauf aufmerksam, dass Neonazis keinen Anlass oder keine vermeintliche “Provokation” für derartige Übergriffe benötigen, sondern das Gewalt zentraler Bestandteil ihrer Ideologie ist. Im Namen ihrer Fraktion DIE LINKE dankte sie den zuständigen Ermittlern der Thüringer Polizei, insbesondere der Sonderkommission “BAO Zesar” beim LKA Thüringen und sprach Anerkennung für die bisherigen Ermittlungsergebnisse aus. Kurz zuvor wurde auch bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Rahmen einer Telefonüberwachung eine telefonische Verabredung für den geplanten Überfall im Vorfeld zwar abhörte, das aufgezeichnete Gespräch aber nicht auswertete. Die Polizei konnte dadurch vorab nicht informiert werden, siehe MDR. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag erneuert aus diesem Anlass ihre Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes, hier weiterlesen. Die Rede von Katharina König zur aktuellen Stunde im Landtag:
FRAUEN – WAHL – TAG – Einladung zu Veranstaltung der Linksfraktion
Donnerstag, 06. März 2014, 12.30 – 16.00 Uhr Rathaus Erfurt – Festsaal
12.30 Uhr Frauentagsbrunch
13.30 Uhr Eröffnung durch Karola Stange (MdL), gleichstellungs- politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Stadträtin
14.00 Uhr Festrede von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
14.30 Uhr Pause
15.00 Uhr Frauenpreisverleihung 2014 durch Susanne Hennig (MdL), Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen
16.00 Uhr Abschluss
Ausrichter der Veranstaltung sind: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Landesverband DIE LINKE Thüringen, Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Erfurt, KOPOFOR, Kommunalpolitisches Forum Thüringen e.V., Gabi Zimmer, Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL), Europabüro
Kommunale Flüchtlingspolitik in Saalfeld
Am 22. Janaur fand im Haskala eine Veranstaltung zur kommunalen Flüchtlingspolitik mit 60 Leuten statt. Die Kommunalverwaltung stellte ihre Perspektive dar, Flüchtlinge schilderten die Traumatisierung und was hier gut und was falsch läuft. Auch der Saalfelder Landespolizeiinspektions-C
Zu Gast waren auch die Heimleitung der Flüchtlingsunterkunft Beulwitz, die kommunale Sachgebietsleiterin im Bereich Asyl, mehrere Mitarbeiter der Ausländerbehörde & Landrat Hartmut Holzhey, Migrant_innen, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Kopofor und der Thüringer Flüchtlingsrat. Diskutiert wurde, wie eine humane Flüchtlingspolitik in Saalfeld & in anderen Kommunen aussehen kann.
Ticker der beiden NSU-Untersuchungs-ausschuss Sitzungen 6.2. und 10.2. freigeschaltet
Wegen zahlreicher anderer Dinge (u.a. den Ereignissen in Dresden, der Überfall von Neonazis in Ballstädt und die Flüchtlingsdebatte in Saalfeld) hat sich die Freischaltung der Ticker zu den letzten beiden Untersuchungsausschuss-Sitzungen im Erfurter Landtag (6.2. und 10.2.) um einige Tage verzögert. Beide Ticker sind jetzt vollständig online:
- Ticker 6.Februar 2014 (Zeugen: 3 Mitarbeitern des Bundesamt für Verfassungsschutz, Schwerpunkt Observationspraxis + Ex-Innenminister Dewes)
- Ticker 10. Februar 2014 (Zeugen Ex-Innenminister Köckert sowie 4 Thüringer Polizisten, dort Schwerpunkt Ceska-Mordserie). Die nächste Ausschuss-Sitzung findet am 6.3. statt, weitere Termine haben wir hier gesammelt.
PM: Am Bundesportal govdata.de beteiligen
Bild: bpb (cc-by 3.0)
Anlässlich des internationalen “Open Data Day” am 22. Februar erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: “Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und hier in Thüringen das Potenzial offener Daten wahrgenommen wird. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Transparenz von Regierung und staatlichem Handeln und könnten auch ein Motor für wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen werden.”
Die Netzpolitikerin stellt fest: “Transparenz ist wichtig für eine qualifizierte Teilhabe der Menschen am politischen Prozess. Offene Daten ermöglichen es, sich als Bürgerin und als Bürger umfassend über politische Entscheidungen, deren Hintergründe und Datengrundlagen informieren zu können. Damit bilden sie den notwendigen Rohstoff für eine funktionierende Demokratie. Es kann daher nicht sein, dass in einer Zeit, in der Internet und Computer den universellen Zugang zu Daten möglich machen, diese weiterhin nicht als Allgemeingut zur Verfügung stehen. Deshalb setzt sich DIE LINKE in Thüringen für Open Data ein.” Read the rest of this entry »
Verhaftungen wegen Überfall in Ballstädt: Hauptverdächtiger ist Bindeglied zwischen Rechtsrock, Szenetreffs & Gewalt
“Jener Neonazi, der sich derzeit wegen des Überfalls in Ballstädt nach Beschluss des Amtsgerichts Erfurt in Untersuchungshaft befindet, offenbart anhand seiner Historie als extrem rechter Intensivstraftäter anschaulich die Verknüpfungen zwischen rechten Immobiliengeschäften, Musik- & Vertriebsstruktur sowie militanten Neonazischlägern”, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Die “BAO Zesar” hat mittlerweile elf Durchsuchungen wegen Ballstädt durchgeführt, ermittelt gegen 13 Verdächtige und hatte zwischenzeitlich fünf Personen vorläufig festgenommen. Gegen einen wurde mittlerweile der Haftbefehl verkündet: Thomas Wagner, Bandleader der Rechtsrock-Gruppe “SKD” aus dem Raum Gotha/Crawinkel/Ballstädt. Nach Informationen von König ist Wagner bereits seit den 90er Jahren innerhalb der Thüringer Neonazi-Szene aktiv und fällt immer wieder durch Straftaten mit Waffen, Beschaffungskriminalität und gewalttätigen Übergriffen auf. Der 38-jährige war mehrfach Mitglied von rechten Musikgruppen, zuletzt u.a. als Schlagzeuger, Bandleader und Texter aktiv. In einem der rassistischen und antisemitischen Liedtexte heißt es u.a.: “Jagt das Pack, raus aus jedem deutschen Gau. Ausländerpack und Synagogen raus raus raus! Wagner organisiert seit Jahren Räumlichkeiten für Szene-Treffen, u.a. Proberäume für rechte Musikprojekte und für Konzerte, er war auch Mitglied des neonazistischen Vereins “Toringi e.V.”, der unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege ebenfalls klandestine Rechtsrock-Konzerte veranstaltete. Weiterlesen:
„Flüchtlinge in Thüringen – Aufgaben einer kommunalen Flüchtlingspolitik“
In diesem Jahr haben so viele Menschen in Deutschland Asyl gesucht, wie schon lange nicht mehr. Kommunen in ganz Deutschland und Thüringen stehen vor der Aufgabe, eine steigende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, sie menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Wie ist die derzeitige Situation von Flüchtlingen in Thüringen, in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden? Wie geht die Verwaltung eines Landkreises mit den Herausforderungen steigender Flüchtlingszahlen um? Welche Forderungen werden an die Politik gestellt, damit eine humane Flüchtlingspolitik in den Thüringer Kommunen gelingen kann?
Diese und weitere Fragen sollen auf einer Fachtagung des Kommunalpolitischen Forums Thüringen zum Thema „Flüchtlinge in Thüringen – Aufgaben einer kommunalen Flüchtlingspolitik“ mit Vertretern einer Landkreisverwaltung, Mitgliedern des Thüringer Landtags und außerparlamentarischen Interessensgruppen besprochen und diskutiert werden.
Die Veranstaltung findet am Sonnabend, dem 22. Februar, von 10.30 bis 14.00 Uhr im Haskala, Saalstraße 38, in 07318 Saalfeld statt. Mitglieder des KOPOFOR Thüringen, kommunale Mandats- und Amtsträger sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen. Mitglieder des KOPOFOR erhalten eine Fahrtkostenrückerstattung.
Programm: Read the rest of this entry »
Razzia & Festnahmen nach Überfall in Ballstädt – Druck auf Neonazi-Szene erhöht
“Es ist gut, dass durch die Thüringer Polizei Druck auf die Neonazi-Szene im Raum Ballstädt ausgeübt wurde, um den rechten Schlägern klar zu machen, dass solche Gewalttaten auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben” erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach dem schweren Überfall durch 15 bis 20 Neonazis auf die Kirmesgesellschaft am 8. Februar 2014 wurden heute morgen mehrere Wohnungen in Thüringen durchsucht, darunter das rechte Szene-Objekt “Gelbes Haus” in Ballstädt. Vier Personen seien festgenommen worden.Nachdem die Neonazis fast eine Woche Zeit hatten, auch mögliches Belastungsmaterial verschwinden zu lassen, hofft die Abgeordnete, dass die Durchsuchungen dennoch erfolgreich waren und dass die Beweise ausreichen, um die neonazistischen Gewalttäter rechtskräftig verurteilen zu können. “Der Fall Ballstädt sollte eine Mahnung an die beteiligten Akteure aus der Thüringer Sicherheitsarchitektur sein, beim nächsten Mal gleich auf Hinweise zu einem neonazistischen Hintergrund zu achten und diese Anhaltspunkte auch in die Sofortmaßnahmen mit einfließen zu lassen” so die Abgeordnete, die auch auf die Kritik aus den Kreisen der Betroffenen verweist. Read the rest of this entry »
Update zu den Anti-Naziprotesten am 13. Februar 2014 in Dresden
Aus Thüringen fahren Busse aus Saalfeld, Pößneck, Gera, Weimar, Erfurt und Jena. Wer noch mitfahren möchte: einfach über das Kontaktformular melden. Die Aktionskarte links gibt es hier auch im größeren Format. Aktuelle Informationen gibt es auch auf www.dresden-nazifrei.com Die Nachrichten zu Dresden und den Naziaktivitäten anlässlich des Gedenkens überschlagen sich momentan. War gestern und heute die Meldung, dass es keinen Naziaufmarsch am 13.Februar dafür am 12. Februar geben wird, sieht momentan alles nach einer Spontan-Aktion der Nazis am 13. Februar in Dresden aus. Was konkret am 13. Februar seitens der Nazis in Dresden geschehen wird, werden wir wahrscheinlich erst am Mittwoch abend bzw. am Donnerstag selber wissen. Bis 17 Uhr müssen die Nazis Stellung zu einem Urteil des Oberverwaltungsgericht beziehen. Unabhängig davon rufen wir euch weiterhin dazu auf, mit uns gemeinsam am 13. Februar nach Dresden zu fahren: Gegen Naziaufmärsche, gegen Gedenkmythen und eine verfehlte Opferkultur – als Zeichen der Solidarität für die von Repression Betroffenen, als klares Statement für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen Rassismus jeder Art und um weiterhin die Auklärung rund um die Entstehung, Unterstützung und Taten des NSU auch in Sachsen zu fordern. Orientieren wir uns nicht allein an den Taktiken der Nazis, deren Ziel es ist uns zu verwirren sondern setzen wir ein eindeutiges Zeichen: am 13. Februar gemeinsam mit Dresden nazifrei! Thüringen fährt nach Dresden! Read the rest of this entry »
Natürlich: DIE LINKE in Thüringen als positive Überraschung
Netzpolitik.org berichtet heute über die Sicherheitslage der Internet-Kommunikation in deutschen Parlamenten – beziehungsweise über den “Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren“. Neben zahlreichen Fehlschlägen anderer Fraktionen und Landtage, wird ausdrücklich die Thüringer Fraktion DIE LINKE positiv erwähnt. Darüber freuen wir uns ausdrücklich und sehen trotz allem Lobes weiterhin genug Ansatzpunkte weiter für Verschlüsselung zu werben. Entsprechende Workshops finden auch in 2014 statt – die Termine gibt’s wie immer hier. Netzpolitik.org schreibt:
“Neben viel Frustration und einigen aufkeimenden Anzeichen von gutem Willen gab es eine große positive Überraschung aus Thüringen. Die dortige Fraktion Die Linke scheint sich sehr ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben, auch wenn es noch keine offizielle Landtagsinfrastruktur gibt. Read the rest of this entry »
Jetzt vollständig! Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 10.2.2014
Am 10. Februar 2014 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt statt. Es geht um politische Verantwortung und um Ermittlungspannen. Geladen sind u.a. die beiden früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert & Karlz Heinz Gasser. Im Anschluss geht es dann um die Ceska-Mordserie weiter, vier Thüringer Polizisten sollen dazu befragt werden. Wir tickern an dieser Stelle wieder vom Ausschuss. Freigeschaltet am 21.2. Themen u.a.: Streit bei Verfassungsschutz-Personal in Erfurt: zwei verfeindete Lager gaben lt. Ex-Innenminister gegenseitig geheime Infos in die Öffentlichkeit um einander zu schaden, Präsident Roewer goss Öl ins Feuer; Ex-CDU-Innenminister Köckert gibt sich teils selbstkritisch und bedauert, dass er als Innenminister zu “ideologisch” (besonders gegen damalige PDS) ranging und nicht sachlich genug war, das Innenministerium hätte nicht die beste Zeit unter ihm gehabt; meint THS-Verbot war nicht möglich, u.a. da kein Vereinsvorsitz und keine Zustelladresse; NSU-Trio unterschätzt, weil 11. September für Polizei wichtiger; Nazi-V-Mann hatte 1999 VS an der Nase rumgeführt und bei Jena ungestörtes Konzert mit 1000 Leuten organisiert; bei BAO Bosporus Veranstaltung in Thüringen 2007 wurde am Rande in Präsentation erwähnt, dass die Täter auch früheren Hintergrund in rechter Szene gehabt haben könnten, hat aber keiner beachtet, weil man von organisierter Kriminalität oder “Ausländerkriminalität” ausging, aktuell 7.000 Akten beim Thüringer NSU-Ausschuss und Komplex Kiesewetter beginnt
