PM: Antirassismus-Maßnahmen forcieren und Neustart in der humanitären Flüchtlingspolitik

König-Preuss und Beier: Antirassismus-Maßnahmen forcieren und Neustart in der humanitären Flüchtlingspolitik Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ob bei Benachteiligungen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, während behördlichen Arbeitsweisen, im gesellschaftlichen Miteinander, vom Parlament bis zur Kneipe, oder […]

Veranstaltung Kurdische Kämpfe und Aktivismus gegen Islamismus

Ein Weltbild, in dem Frauen und Queere Personen unterdrückt, das Patriarchat forciert und die, die nicht zur eigenen Ideologie gehören ausgegrenzt beziehungsweise sogar ermordet werden und ein tief verwurzelter Antisemitismus viele Aussagen prägt, kann nicht links sein. Das gilt nicht nur für Neonazismus, sondern auch für Islamismus. Migrantische Akteure, wie beispielsweise die kurdische Community, sind […]

Tag gegen Rassismus in Saalfeld

Am 21.3. ist der internationale Tag gegen Rassismus, an vielen verschiedenen Orten finden Aktionen, Diskussionen und inhaltliche Veranstaltungen statt. Rassismus ist eines der Kernprobleme unserer derzeitigen Zeit. Rassistisch bedingte Ungleichbehandlung führt zu Todesfällen, Ausgrenzung und beispielsweise der täglich Opfer fordernden EU-Außenpolitik. Viele Menschen sind aber auch täglich mit kleinen Sticheleien und rassistischen Bemerkungen und Beleidigungen […]

Hakenkreuzfahne und Hitlergruß – Eisenach ist Rückzugsort militanter Neonazis

Am 29. Januar 2022 fand, wie die antifaschistische Rechercheplattform „Exif-Recherche“ heute öffentlich machte, ein Vernetzungstreffen militanter Neonazis in der Landesgeschäftsstelle der NPD, im so genannten „Flieder Volkshaus“ in Eisenach, statt. Auf Bildern, die öffentlich einsehbar sind, ist u.a. zu sehen, wie knapp 20 Neonazis vor einer Hakenkreuzfahne posieren, ein weiteres Bild zeigt einen Akteur der […]

Haskala hat wieder regulär geöffnet!

Ab dem 21.03. hat das Haskala wieder zu seinen regulären Öffnungszeiten geöffnet: Montag: 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr Dienstag: 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr Mittwoch: geschlossen Donnerstag: 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr Freitag: 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Jeden 2. und letzten Montag im Monat ist um 18 Uhr unser Offenes Treffen. Kommt gerne vorbei! […]

PM: Krieg in der Ukraine – Herkunftsbezogenen Anfeindungen widersprechen

„Bei aller Fassungslosigkeit, Trauer und Wut über das millionenfache Leid in der Ukraine aufgrund des Angriffskrieges durch Russland muss klar sein: Anfeindungen, Abwertungen oder Benachteiligungen von Menschen russischer Herkunft, die in Deutschland leben, gehen überhaupt nicht, das ist ein absolutes NoGo. Diesen wahnsinnigen Krieg hat das Putin-Regime vom Zaun gebrochen, nicht die hier lebenden Menschen. […]

PM: Putin-Solidarität als neues Thema von Querdenken

„Seit dem Beginn des Angriffskrieges des russischen Militärs auf die Ukraine lassen sich auch in den Telegram-Gruppen der sogenannten Querdenker_innen im Landkreis vermehrt putin-solidarische Positionen und Falschmeldungen über den Krieg beobachten“, merkt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Abgeordnete für den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt, an. Diese Positionierungen sind in […]

Ballstädt-Prozess: Petition „Keine Deals mit Nazis“ bleibt aktuell

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Beschwerden gegen die Urteile im so genannten Ballstädt-Prozess zu verwerfen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sascha Bilay, Gothaer LINKE-Landtagsabgeordneter: „Zum einen ist es zu begrüßen, dass acht Jahre nach dem Überfall von Neonazis auf die Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt endlich […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 3. Quartal 2021

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Öffentliche Anhörung von Expertinnen im Mafia-Untersuchungsausschuss

Am kommenden Dienstag, 1. März, findet im Thüringer Landtag ab 10 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Mafia-Untersuchungsausschusses statt. Zur bevorstehenden Sitzung werden zwei Zeuginnen angehört, die ausgewiesene Expertinnen für Fragen zur Entwicklung, Ausbreitung und Einflussnahme der ‚Ndrangheta sind und insbesondere deren Agieren und Vernetzung in Thüringen näher beleuchten werden. Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion […]

Mahnwache: Gegen den Angriffskrieg in der Ukraine

Heute Nacht hat die russische Armee an mehreren Stellen die Grenzen der Ukraine überschritten – im Osten, aber auch nördlich von Charkiw und Kiew. Dieser Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und macht die Ukraine und die 40 Millionen Menschen, die in der Ukraine leben, zum Spielball imperialistischer Interessen. Wir fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und den […]

Zwei Jahre nach Hanau – Entwaffnung rechter Szene vorantreiben!

Am 19. Februar 2022 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von […]

Gedenkveranstaltung zum zweiten Jahrestags des Terroranschlags in Hanau

Am Samstag, den 19. Februar Gedenken wir der Ermordeten von Hanau. Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin wurden am 19.2.2020 von einem Rassisten in Hanau ermordet. Wir treffen uns für das Gedenken um 10:30 in der Blankenburger Straße. Bitte denkt aufgrund […]

Vortrag zu Umwelt- und Klimaschutz im Haskala

Klima- und Umweltschutz ist das wichtigste Thema der Zeit. Als dann Corona auf den Plan trat verstummten viele, Fridays for Future versuchte weiterhin coronakonform Aufmerksamkeit zu generieren. Der Klimawandel ist aber nicht in den Lockdown gegangen, als es Deutschland ging. Oft wird, auf Klima- und Umweltschutz angesprochen, der Satz: „Deutschland allein kann doch nichts verändern“ […]

PM: Polizei verdoppelt Teilnehmer*innenzahl der Querdenker-Demonstration in Saalfeld

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Angaben der Thüringer Polizei zur Versammlungsgröße des Querdenken-Aufmarsches am 31. Januar in Saalfeld: „Während anwesende Beobachter*innen bereits am Abend eine hohe dreistellige Anzahl schätzten und die folgende Auszählung per Videomaterial des gesamten Aufzuges eine Teilnehmendenzahl von knapp über 1.000 ergab, spricht […]

Veranstaltung: „Was ist Antisemitismus?“ mit Franziska Lucke

Antisemitismus hat verschiedene Erscheinungsformen. Die Annahme, eine politische Ausrichtung wäre frei davon ist falsch. Gerade im postnazistischen Europa ist Antisemitismus weiterhin grassierend und erfindet sich neu. Ob es religiös motivierter Antisemitismus, klassischer Antisemitismus, verkürzte Kapitalismus Kritik ist, oder gar Leugnung/Verharmlosung der Shoah, israelbezogener Antisemitismus oder Verschwörungsideologien – all diese Phänomene lassen sich auch in linken […]

PM: König-Preuss: Stärkung von Bildungs- und Demokratieprojekten in Thüringen dringend geboten

Angesichts der Mittwoch von den Thüringer Demokratieprojekten formulierten deutlichen Warnung, dass die Proteste in der Corona-Pandemie eine demokratiegefährdende Entwicklung, die Ausdruck eines bereits seit Jahren erodierten Institutionenvertrauens und der Verdrossenheit gegenüber Staat und Gesellschaft sind, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Was seit Monaten für aufmerksame […]

PM: Erinnern und Gedenken zum 27.1.2022

Erinnern und Gedenken zum 27.1.2022 Anlässlich des ‚Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus‘, der alljährlich am 27. Januar begangen wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Es ist nun unsere Aufgabe daran zu erinnern, was geschehen ist und zu mahnen, eine erstarkende Rechte und die hohe Zahl […]

Petition „Keine Deals mit Nazis“ mitzeichnen

Seit heute kann die Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Jahr 2014. Bei diesem geplanten Überfall drangen mindestens 15 Neonazis teils bewaffnet in den Gemeindesaal […]

Redebeitrag des Haskala auf der Kundgebung „Wir sind mehr – solidarisch durch die Pandemie“ am 22.1.

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung „Wir sind mehr – solidarisch durch die Pandemie“ am 22.1.2022 in Saalfeld: Wir haben heute schon einiges über die Coronapandemie und die Belastungen gehört, die mit ihr für das Gesundheitssystem, aber auch für uns alle einhergehen, ebenso über die Maßnahmen, die staatlicherseits zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden. Über diese […]

PM: Konsequente und zeitnahe Verurteilung extrem rechter Straftäter notwendig

Anlässlich der durch den MDR bekannt gemachten Verschiebung des Prozesses gegen die Täter eines rassistisch motivierten Angriffs am Erfurter Herrenberg erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Diese Verschiebung seitens des Justizministeriums ist unnötig und zeigt erneut, dass es bei der nötigen Konsequenz in der juristischen Verfolgung extrem rechter Gewalttaten […]

Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen (1) auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und […]

LINKE-Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen – Fluchtwege offenhalten!

Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und gewaltsam zwischen Polen und Belarus hin- und hergeschoben. Tausende saßen zeitweise in den Wäldern […]

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