Auf ein erste Anfrage zur Postüberwachung in Thüringen, vorwiegend im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren hatte die Landesregierung bereits erklärt, dass eine Postüberwachung in Strafverfahren durch den Verfassungsschutz rechtswidrig wäre. Hintergrund waren Presseberichte über eine entsprechende Praxis in Berlin. Katharina König betragt die Landesregierung nun mit einer weiteren Anfrage auch zur Praxis der Postüberwachung beim Thüringer Verfassungsschutz, da aus einer Liste zur Auftragsvergabe der Firma DigiTask auch hervorgeht, dass das Thüringer Landesamt im Sommer 2007 für 7.930,16 Euro einen transportablen Briefbearbeitungskoffer erwarb. Die selbe Firma produzierte auch so genannte “Staatstrojaner” für Strafverfolgungsbehörden. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

Nick Greger gründete in den 90er Jahren Kameradschaften, organisierte Neonazi-Konzerte und war an neonazistischen Gewalttaten beteiligt. Er selbst bezeichnete sich in seinem Buch als “einer der militantesten Neonazis in Deutschland”. Im Jahr 2000 wurde er verurteilt, weil er zusammen mit dem bekannten V-Mann Carsten S. alias “Piatto” einen Sprengstoffanschlag auf politische Gegner vorbereitet hatte. In den letzten Monaten flog Greger als V-Mann bzw. “VP” auf. Er soll für das LKA Berlin und den Verfassungsschutz in Sachsen gearbeitet haben. Ende Oktober 2013 suchte ihn das LKA Berlin in Thüringen auf, wo er zwischenzeitlich wohnte. Katharina König befragte die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage insbesondere auch dazu, was seitens der Thüringer Behörden bekannt war. Die Landesregierung hat nun geantwortet, dass sie zwar keine Angaben zu seiner Person und seinem Wirken in Thüringen machen möchte. Allerdings sei das Thüringer LKA am 29.10.2013 telefonisch von einem Beamten des LKA Berlin kontaktiert. In diesem Zusammenhang wurde “mitgeteilt, dass die VP-Führung des Landeskriminalamts Berlin beabsichtige am 31. Oktober 2013 eine bereits abgeschaltete Vertrauensperson zu kontaktieren, welche zwischenzeitlich in Thüringen wohnhaft ist. Die in Rede stehende Vertrauensperson sei in der Vergangenheit für das Landeskriminalamt Berlin in der rechten Szene aktiv gewesen und im Jahr 2003 abgeschaltet worden. Eine konkrete Thematisierung zum Einsatzgebiet der Vertrauensperson innerhalb der rechten Szene unterblieb.” Am 1. November 2013 wurde das erfolgreiche Treffen telefonisch dem LKA Thüringen mitgeteilt, auf Inhalte sei nicht eingegangen worden. Download der Anfrage hier.

Inzwischen gibt es für Smartphones verschiedene Applikationen, die Musikstücke automatisiert erkennen. Dabei wird in der Regel der gespielte Musiktitel mit einer Datenbank abgeglichen. Nebengeräusche beeinträchtigen die Funktionsweise der Applikation kaum. Mit bestimmten Applikationen können auch neu interpretierte oder falsch gesungene Musikstücke identifiziert werden. Mittlerweile wurde der Prototyp einer Software entwickelt, die mittels Audio-Fingerabdrücken in Sekundenschnelle auch indizierten Rechtsrock erkennen kann. Während der 198. Sitzung der Innenministerkonferenz der Länder Anfang Dezember 2013 sollte das Projekt vorgestellt werden, um zu beraten, ob die intern auch als “Nazi-Shazam” bezeichnete Software möglicherweise künftig zu einer neuen Ermittlungsmethode werden könne. Ein Vorteil sei, dass das Programm “Ressourcen schont und sehr schnelle Untersuchungen ermögliche”, wie es in einer internen Bewertung heißt. Als Smartphone-Applikation könnten Polizisten damit künftig indizierten Rechtsrock bei Veranstaltungen erkennen, um entsprechend einzuschreiten. Gerade bei neonazistischen Konzerten in Thüringen, bei denen vom klassischen RAC-Rechtsrock abgesehen auch deutlich schwieriger verständliche Musik-Stilrichtungen wie “NS-Hatecore” (NSHC) oder “NS-Blackmetal” (NSBM) präsent sind, könnte die Analysefähigkeit der Ermittler nach Auffassung der Fragestellerin durch eine solche Software optimiert werden. Neben dem Einsatz bei Veranstaltungen wäre auch eine Verwendung im Internet möglich, da die neonazistische Musikszene Thüringens auch dort aktiv ist und sich zum Beispiel mit rechter Musik in Tauschbörsen und sozialen Netzwerken sowie an rechten Internetradios beteiligt. Die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage ist nun da und fällt sehr knapp aus. Inhalt: Die Erkennung von indizierten Musikstücken werden seit Jahren auf bundesweiter Gremienarbeit mit dem Ziel geprüft, eine bundesweite Mediendatenbank “für die Erfassung inkriminierter Publikationen (inkl. Text-, Ton- und Videodateien) aller Phänomenbereiche sowie die Auswertung im polizeilichen Verbund zu ermöglichen und mittels technischer Unterstützung eine beschleunigte Erkennung der Inhalte herbeizuführen”, abschließende Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor. Wir werden später noch mal nachfragen. Download hier.

Auf einer Kundgebung am 23. November 2013 gegen ein Wohnheim für Asylbewerberinnen und -bewerber in Greiz trat als Redner u. a. David Köckert auf, der seit Monaten dort die rassistischen Proteste anführte. K. sagte in seiner Rede, er sei Mitglied der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD). Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks schätzte der polizeiliche Staatsschutz ihn “jahrelang als Rechtsextremisten” ein. Laut den Behörden gehörte er “zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour”. Im llmKreis ist laut Medienberichten (u.a. taz, 7. Mai 2013, Anti-Euro-Partei mit alten Rechten) der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul L. Mitglied der AfD. Und in Erfurt wirbt seit Juni 2013 regelmäßig der Verein “Pro Erfurt” auf seiner Facebook-Seite für Veranstaltungen der AfD und die Wahl der Partei. Katharina König befragte daher die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu Verbindungen der Partei nach Rechtsaußen. Die Regierung bestätige im wesentlichen die schon bekannten Verbindungen, verweist auf Distanzierungen und ergänzte, dass die AfD nicht vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird. Download der Antwort hier.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage “Umgang mit Archivgut im Thüringer Verfassungsschutz” (Drucksache 5/5826) kündigte die Landesregierung an, dass “frühestens im 1. Quartal 2014″ ein Verschlusssachen-Magazin für Archivgut aus dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) eingerichtet werden könnte. Bis heute seien – obwohl im Thüringer Archivgesetz eindeutig anders geregelt – keine Akten des TLfV dem Thüringer Hauptstaatsarchiv zur Verwahrung angeboten oder übergeben worden. Durch Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss 5/2 des Thüringer Landtags wurde durch Aktenvorhalte in öffentlicher Sitzung und Aussagen von Mitarbeitern des TLfV klar, dass im TLfV wiederholt auch größere Mengen Akten vernichtet wurden. Auf dem “Historikertag 2012″, an dem auch der “Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V.” beteiligt war, wurde kritisiert, dass durch die Vernichtung von Akten in den Nachrichtendiensten Möglichkeiten für Wissenschaft, Forschung und der Kulturgeschichtsschreibung der Bundesrepublik zunichte gemacht wurden. Dr. Birgit Klaubert und Katharina König fragen deswegen mit einer Kleinen Anfrage u.a. zur Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz nach und wann das Hauptstaatsarchiv die Akten endlich entgegen nehmen kann. Download hier.

Am 6. Februar 2014 hielt auf Einladung der Stadt Friedrichroda ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) einen öffentlichen “Fachvortrag zum Thema Rechts- und Linksextremismus”. Innerhalb des Fachvortrags soll der Referent u.a. vor Reaktionen der Rechten gewarnt haben, wenn mit Demonstrationen gegen rechts provoziert werd, sowie gewarnt haben vor Aktionismus, damit sich die rechte Szene nicht provoziert fühle. Ebenso habe der Mitarbeiter des TLfV innerhalb seines Vortrags zum ehemaligen Neonazi-Objekt in Crawinkel ausgeführt: “Das Problem ist ja einigermaßen gelöst” und dabei ein Bild des sogenannten “Gelben Hauses” im nur etwa 30 Kilometer entfernten Ballstädt gezeigt. Schließlich sei er auf die Graffitis an jenem Haus in Ballstädt eingegangen und habe gewarnt, dass sich dadurch “Linke” und “Rechte” gegenseitig hoch schaukeln könnten. Der Referent des TLfV vertrat die Meinung, wo viele Linksextremisten seien, dort seien auch viele Rechtsextremisten*. Außerdem habe er innerhalb seines Vortrags laut Aussagen mehrerer Teilnehmer der Veranstaltung (u.a. Journalisten) empfohlen, sich an den Verein “Drudel 11″ zu wenden, wenn man nicht mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten wolle. Katharina König erkundigt sich mit zwei Kleinen Anfragen u.a. nach den Hintergründen der Äußerungen, dem Angebot entsprechender Vorträge und Referenten beim TLfV, dem entstehen der Präsentationen und der Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Thüringer Vereinen. Download der Anfragen: Teil 1 und Teil 2.

Im öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags bestätigte ein Zeuge, dass er Autor des Artikels “Die Sammlung Walter Flex im Stadtarchiv Eisenach” ist, der in der Zeitschrift “Burschenschaftliche Blätter” 2003 erschienen ist (Ausgabe 3/2003, Seite 77). Dieser Zeuge war zwischen 2002 und 2007 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsabteilung des “Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz” (TLfV) und war dort nach eigener Aussage u. a. für die redaktionelle Erstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichts des TLfV zuständig. Die “Burschenschaftlichen Blätter” sind das offizielle Verbandsorgan der “Deutschen Burschenschaft” (DB), in deren Mitgliedsbünden sich auch zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der NPD sowie andere Organisationen der extremen Rechten finden. Katharina König befragte die Landesregierung dazu. Diese gibt an, dass aktuell noch keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen, wonach die DB Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnungen verfolgt. Außerdem bedürfe es bei der Veröffentlichung von Namensartikeln durch Mitarbeiter des TLfV keine Genehmigung des Geheimdienstes. Ein (schriftliche) Mitteilungspflicht bestünde nur, wenn ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil im Wert von mindestens zehn Euro geleistet würde. Verfassungsschutz-Mitarbeiter hätten “ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen” und hätten bei außerdienstlicher politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, “die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt”, so die Landesregierung. Download der Anfrage hier.