Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Anlässlich der heutigen Vorstellungen der Jahresstatistik 2017 der Opferberatung „ezra“ sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 149 Fällen und 220 Opfern ist die Zahl der bekanntgewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das verdeutlicht, welche reale Gefahr von völkischen und nationalistischen Ideologien ausgeht, aus denen gewaltförmige Attacken vor allem auf hier lebende Geflüchtete resultieren oder auf Menschen, die dieser Gruppe zugeordnet werden“.
König-Preuss weiter: „Die hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete, insbesondere der Gewalttaten verdeutlicht, dass es ein aggressives, rassistisches und feindliches Klima gibt, das durch die Hassreden der AfD befeuert wird. Rechte Straftäter leiten auch daraus eine Legitimation für ihre menschenverachtenden Taten gegen Schutzbedürftige ab. Politiker wie Björn Höcke, die mit Reden und Postings im Netz diese Entwicklung permanent anheizen, tragen daher eine Mitverantwortung.“
Die meisten von „ezra“ erfassten Fälle wurden in Erfurt (40) und in Jena (18) registriert, in 103 Fällen war das Tatmotiv Rassismus. In Eisenach (9) ist vor allem die Zahl der Angriffe auf Nazigegner gestiegen. Read the rest of this entry »
Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Verdreifachung der Posteingänge und Anfragen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) zwischen 2011 und 2017 verdeutlichen das gestiegene Interesse von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen am Schutz privater Daten. Gleichzeitig zeigen sie die Bedeutung der Arbeit des Datenschutzbeauftragten im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Informationen. Der Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit, wie sich kontinuierlich zeigt. In diesem Jahr werden zusätzlich u.a. durch die in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung die Aufgaben und Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten steigen.
Grünes Licht für die Eingemeindung von Saalfelder Höhe und Wittgendorf nach Saalfeld und für die Eingemeindung von Kamsdorf nach Unterwellenborn
„Die heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellte Landesstrategie verankert Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe über alle Ressorts. Nur so kann Digitalisierung gelingen, wenn wir in allen Behörden mit konkreten Projekten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Weg gewinnen.“ Mit diesen Worten begrüßt die Netzpolitikerin Katharina König-Preuss die heutige Präsentation der Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft.
Am kommenden Donnerstag, dem 01.02.2018, tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages das nächste Mal öffentlich. Als Zeugen wurden diesmal mehrere Verfassungsschützer geladen, die unter anderem im Bereich „Auswertung“ tätig waren. Die inhaltlichen Fragen sollen sich mit dem Komplex „Erkenntnisse Thüringer Sicherheitsbehörden zum Unterstützernetzwerk des sog. NSU“ befassen. Die öffentliche Sitzung beginnt etwa 10 Uhr und findet im Erfurter Landtag statt. Hierzu sind Interessierte herzlich eingeladen.
Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich
Vom 18. Dezember bis zum 5. Januar 2018 gehen wir in eine Winterpause und im Haskala Jugend- und Wahlkreisbüro entfallen die üblichen Öffnungszeiten. Wenn Sie uns dennoch erreichen möchten, so ist die Email an info [ät] haskala.de die beste Wahl. Ansonsten wünschen wir Ihnen und uns ein paar Tage der Ruhe und Erholung.
Mit dem neuen Kindertagesstättengesetz wird ein Herzstück der rot-rot-grünen Politik am kommenden Donnerstag im Plenum verabschiedet. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro entlastet und so deutlich mehr Geld zur Verfügung haben. Dies ist für uns LINKE der Einstieg in die komplette Beitragsfreiheit für Kitas als die Bildungseinrichtungen, die sie sind. Gleichzeitig sorgen wir mit der stufenweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels für die 3- bis 4-Jährigen in den Kitas für deutliche Verbesserungen. Während heute eine Erzieherin 16 Kinder betreut, soll sich künftig eine Erzieherin um höchstens 12 Kinder kümmern. Eine Verbesserung des Personalschlüssels für Kita-Leitungen bringt mehr Zeit für Elterngespräche, Familienbegleitung und pädagogische Konzepte. Zudem verbessert das neue Gesetz die Mitwirkung von Eltern und Kindern in den Kindertagesstätten und stärkt die Qualifikation und Weiterbildung der MitarbeiterInnen. Mit diesem Maßnahme-Paket im Kita-Bereich setzen wir ein deutliches Zeichen: Die Qualität von Bildung und Betreuung von Anfang an ist für Rot-Rot-Grün eine wichtige Zukunftsinvestition. Wir laden ganz herzlich dazu ein, die Debatte am Donnerstag, ab 9 Uhr, im Haskala in der Live-Übertragung bei Kaffee und Gebäck zu verfolgen.
Das Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“ der Abgeordneten Katharina König-Preuss in Saalfeld ist seit seiner Eröffnung 2010 immer wieder Ziel von Angriffen durch Steine, Farbanschläge, Hakenkreuzschmierereien und Bedrohungen.
Daniel Kulla ist ein Phänomen. Um seinem Motto “Communism stole my virginity – and I won’t shed a tear” (classless.org) gerecht zu werden, hält er Vorträge, schreibt Bücher und macht Krach. Dabei beschäftigt er sich u.a. mit einer Kritik am Hype um Martin Luther, Verschwörungstheorien AfD und Deutschland. Rausch als Fähigkeit jedes Nervensystems, sich einer Situation zu entziehen. Oder: Warum wir aufhören sollten, uns nur auf Drogen und Sucht zu konzentrieren, und anfangen darüber zu reden, was in Gehirn und Körper passiert und warum.
Am kommenden Samstag, den 2. Dezember, will die AfD ihren Bundesparteitag in Hannover abhalten. Dabei ist ein weiterer Rechtsruck dieser Partei absehbar. DIE LINKE ruft daher dazu auf, sich an der Demonstration gegen die Veranstaltung der AfD in Hannover zu beteiligen.
„Mit dem heute vorgelegten E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Schritt in die Zukunft“, betont Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich freue mich, dass unsere Landesregierung ein in sich tragfähiges Gesetz vorgelegt hat, welches einen klaren Zeitplan bis 2025 für die möglichst vollständige Digitalisierung unserer Verwaltung vorsieht.“
„Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro befreit, die damit deutlich mehr zur eigenen Verfügung behalten. Wenn Kommunen und Kita-Träger nun eine Erhöhung der Elterngebühren mit den geplanten Veränderungen begründen, ist diese Behauptung schlicht unwahr und geht an der Realität vorbei. Damit werden Familien getäuscht und um die von Rot-Rot-Grün in die Wege geleitete Entlastung gebracht“, sagt der Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN mit Wahlkreisbüro in Saalfeld. 
Am kommenden Wochenende findet der 27. Antifaschistische Ratschlag Thüringens in Saalfeld statt. Am Freitag dem 3.11. wird im Klubhaus der Jugend mit einer Fotoausstellung von Abdulazez Dukhan mit dem Titel „Through Refugee Eyes“ die Veranstaltung eröffnet. Anschließend findet unter dem Motto „Licht ins Dunkel bringen!“ ein Mahngang durch Saalfeld statt, der der kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle im Nationalsozialismus, dem ausgelöschten jüdischen Leben und der Erinnerungskultur der Stadt dienen soll. Am Samstag dem 4.11., von 10 bis 18 Uhr, wird es Vorträge, Workshops und Diskussionsrunden geben, die sich um die Themenfelder „RechtsRock und Protest“, „Rechtspopulismus“, „Repression“, „Situation von Geflüchteten“ und „Inklusion“ gruppieren. Anschließend gibt es im Klubhaus auch ein Abendprogramm.
Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich heutiger Medienveröffentlichungen zur Ausstattung von 200 Landesbehördenstandorten mit W-Lan-Hotspots: „Die heute von Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert bekannt gegebene Entscheidung, thüringenweit 200 Standorte von Ministerien und Landesbehörden mit W-Lan-Hotspots für Besucherinnen und Besucher auszustatten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings stellt sich mir dabei die Frage, warum hierbei kommerzielle Anbieter für viel Geld herangezogen werden sollen, anstatt mit den Thüringer Freifunkinitiativen zusammenzuarbeiten.“
