Zusätzlich zu den auf ganz Thüringen bezogenen Anfragen nach Zahlen für Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität, hat Katharina König-Preuss auch auf die Details der rechten Szene in der regionalen Verteilung geworfen. In einer ganzen Reihe von Anfragen erkundigte sie sich deshalb bei der Landesregierung. Zu den Fragen gehörten die Anzahl zur Szene gehörender Personen, […]
#SaveYourInternet- Demonstrationen in 45 Städten allein in Deutschland
In über 45 Städten demonstrierten am verganenen Samstag, dem 23. März, nach Angaben der Initiative SaveYourInternet etwa 200.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die neue Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union. Insbesondere gegen die mit „Artikel 13“ (die Zahl bezieht sich auf den Entwurfstext, im Abstimmungstext wird es sich wohl um Artikel 17 handeln) drohenden […]
PM: Knapp 18.000 Teilnehmer bei Neonazi-Veranstaltungen innerhalb von drei Jahren in der Region Hildburghausen
„Die Region um Hildburghausen und Kloster Veßra wird zunehmend zu einem Hotspot für Neonazis aus ganz Europa. So fanden innerhalb von drei Jahren mindestens 85 Veranstaltungen, Konzerte und Aktivitäten der extremen Rechten im Landkreis statt. Für 60 Fälle kann die Landesregierung auch Teilnehmerzahlen beziffern – zusammengerechnet sind das mehr als 18.000 Teilnehmer, was die Attraktivität […]
Internationaler Tag gegen Rassismus
Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Ein Tag um festzuhalten, dass noch immer viel geschehen muss, um den Rassismus aus den Köpfen, aus der Gesellschaft zu bekommen. Rassismus tötet: jeden Tag im Mittelmeer, er tötete in Christchurch und Pittburgh. Und und und… Ein Tag aber auch um einmal inne zu halten, und dem „kleinen“ […]
Pressemitteilung: Protest gegen Urheberrechtsreform
In der kommenden Woche steht im Europa-Parlament die Abstimmung über eine neue Urheberrechtsleitlinie an. Deren Inhalt ist heftig umstritten – besonders die Artikel 11 bis 13. Europaweit finden am 23. März in vielen Städten Demonstrationen gegen die Urheberrechtsleitlinie statt. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Leitlinie in […]
Beitrag zur rechten Szene in Saalfeld auf der antifaschistischen Demonstration in Eisenach
Im Rahmen der am Samstag in Eisenach veranstalteten Demonstration gegen Rechte Gewalt und Rassismus gab es auch einen Redebeitrag zur Situation in Saalfeld, den wir hier wiedergeben wollen. Der Wortlaut wurde uns freundlicherweise zur Dokumentation überlassen: „Hallo Eisenach, manchmal muss etwas wanken, um wieder gerade gerückt zu werden. Saalfeld, eine verschlafene 30.000 Einwohner*innen Stadt 30km […]
Entsetzen über rechte Terror-Anschläge
Mit Entsetzen reagiert Susanne-Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und LINKE-Landesvorsitzende, auf die rechten Terror-Anschläge auf Moscheen in Neuseeland, bei denen mindestens 49 Menschen ermordet wurden: „Wir sind tief erschüttert über diese menschenverachtende und brutale Tat. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern dieser Anschläge, die das Resultat einer auf Hass, Rassismus und Ausgrenzung basierenden Ideologie sind.“ Hennig-Wellsow weiter: „Bemerkenswert […]
Kultur geht auch im Kleinen – Kultur/en im ländlichen Raum
Update 22.03.: Leider musste die Referentin für heute absagen, da sie krankheitsbedingt ausfällt. Wir versuchen die Veranstaltung zu einem späteren Termin nachzuholen. Bei Kultur denkt man zuerst an Opern, Theater, große Museen und Bildergalerien, die in den großen Metropolen der Welt Millionen von Menschen anziehen. Der ländliche Raum dagegen wird of als kulturelle Wüste gesehen, […]
„Ein Festival der Demokratie“ – Diskussionsabend mit Christiane Schneider
Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg hat in der gesellschaftlichen Debatte tiefe Spuren hinterlassen. Für die einen gilt er als Mahnmal, wenn mal wieder vor „linkem“ Extremismus gewarnt werden soll. Für die anderen ist er ein weiteres Beispiel für sich aufschaukelnde Polizeigewalt und den autoritären Staatsapparat. Anderthalb Jahre nach dem Gipfel und nach der parlamentarischen Aufarbeitung, […]
Gesetzentwurf zeugt von autoritärer Überwachungsgläubigkeit
Als „weiteren Ausdruck autoritärer Überwachungsgläubigkeit“ bezeichnet Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Gesetzesentwurf „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“. Der Bundesrat berät am Freitag, 15. März, auf Bestreben von Nordrhein-Westfalen und Hessen einen solchen Entwurf, der jede internetbasierte Leistung unter Strafe stellt, deren Zugang und […]
Die Sicherheitslage in Thüringen – Strukturwandel und veränderte Anforderungen
Polizeigesetz, Kriminalitätsrate, Terrorismus — in den Medien schallen die Schlagworte von allen Seiten. Oft entsteht der Eindruck, dass es in Deutschland, in Thüringen immer gefährlicher wird. Nicht zuletzt wird das Ganze auch noch angeheizt, indem Parteien gezielt falsche oder irreführende Informationen nutzen, um Hass und Ängste zu schüren. Veränderungen und Entwicklungen in der Sicherheitslage Thüringen […]
„Ein Festival der Demokratie“ – der G20-Gipfel in Hamburg und seine parlamentarische Aufarbeitung
Als „Festival der Demokratie“ war der G20-Gipfel in Hamburg 2017 angekündigt worden. Doch schon im Vorfeld wurden durch weiträumige Demonstrationsverbotszonen demokratischer Protest eingeschränkt. Bis heute sind noch immer viele Fragen unzureichend geklärt, insbesondere zu den mehrfach unverhältnismäßig durchgeführten Polizeieinsätzen gegenüber Demonstrant_innen, aber auch zu den stadtpolitischen Hintergründen. „Das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte Hamburgs, harte […]
Erinnern an Mehmet Turgut
Heute vor 15 Jahren wurde Mehmet Turgut ermordet. Am 25. Februar 2004 sperrte Mehmet gegen zehn Uhr vormittags den Imbissstand in Rostock auf, indem er seit zehn Tagen arbeitete. Kurze Zeit später wird er vom Nationalsozialistischen Untergrund mit drei Kopfschüssen ermordet. Deutschland, so erzählt sein Bruder Mustafa, bedeutete für Mehmet Hoffnung. In der ZEIT hat […]
Fatales Ergebnis bei europäischer Urheberrechtsreform
Das Ergebnis der abschließenden Verhandlungen der europäischen Urheberrechtsreform kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gegen die Kompetenz der Netzpolitiker quasi aller Parteien, inklusive der Digitalministerin von der CSU, ist unter anderem auf massives Drängen Deutschlands beschlossen worden, dass Plattformbetreiber bereits bei der Veröffentlichung durch Dritte für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht […]
Wandel der Arbeit – Digitalisierung, Automatisierung und andere Herausforderungen
Digitalisierung, Automatisierung, ökologische Wende — Die neuen Anforderungen an Industrie und Wirtschaft verändern auch in Thüringen, wie, wann und wo wir arbeiten. Neue Organisationformen, wie Clickworking oder Gigworking, entwickeln sich. Ganze Branchen stehen vor gewaltigen Umbrüchen. Chancen und Gefahren liegen eng beieinander, daher bedarf es der demokratischen Gestaltung. In einer Diskussion mit Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische […]
In eigener Sache: Haskala bleibt nächste Woche geschlossen
In der Woche vom 11. bis 15. Februar bleibt das Haskala aus organisatorischen Gründen geschlossen. Alle Öffnungszeiten entfallen. Nicht betroffen davon ist die Sprechzeit mit dem Kreisvorsitzenden der Partei Die LINKE, Rainer Kräuter, am 13.2. 14:30-17:00 Uhr. Das Haskala-Team ist ab Montag dem 18. Februar wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da. Sollten Sie […]
Demokratie und Geheimndienste – kann das gut gehen?
Fördern der rechten Szene, Ausspionieren der eigenen Bürger und Verhindern von effektiver Kontrolle des eigenen Tuns — Geheimdienste in Deutschland geraten immer wieder in Konflikt mit der Demokratie, die sie angeblich schützen sollen. Lässt sich das Handeln im Geheimen und Verborgenen überhaupt mit Demokratie vereinbaren? Um diese und ähnliche Fragen zu diskutieren, hat das Haskala […]
Kein Bratwurstmuseum auf ehemaligen Geländes eines Außenlagers Buchenwald!
Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN) positionieren sich gegen die Planungen, das Bratwurstmuseum auf dem ehemaligen Gelände eines Außenlagers Buchenwalds zu errichten. „Es ist und bleibt unser aller Verantwortung, dass solche Orte zum Gedenken, zur aktiven Auseinandersetzung mit der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschlands und den Erscheinungsformen von heutigem […]
Nächste Immobilie in Thüringen in Händen von Neonazis
Wie Innenminister Georg Maier während der heutigen Landtagssitzung bestätigte, befindet sich eine Gaststätte in Brattendorf (Landkreis Hildburghausen) nun in Händen von Neonazis. Bereits im Sommer 2017 war bekannt geworden, dass Neonazis das Objekt kaufen wollten, im September 2017 hatte Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, darauf während einer Landtagssitzung […]
Grundrechtsbeschränkung der falsche Weg
„Der Gesetzentwurf der CDU soll die Hoffnung wecken, mit einem Landesversammlungsgesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche künftig in Thüringen leichter verhindern zu können. Es ist aber das gänzlich falsche Signal, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen“, begründet Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Ablehnung des Gesetzentwurfs der CDU. „Kurzum, der […]
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Zum 27. Januar, dem „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. „Dieser Tag steht für die Erinnerung an alle durch den deutschen Nationalsozialismus getöteten und in den Lagern fabrikmäßig ermordeten Menschen. Zugleich ist er Mahnung an uns alle rassistischen und antisemitischen Ausgrenzung, jedem menschenverachtenden oder […]
Diffamierenden Behauptungen Tür und Tor geöffnet
Angesichts einer vom Thüringer Verfassungsgerichtshof abgewiesenen Verfassungsbeschwerde der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss gegen den AfD-Politiker Stephan Brandner reagiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Unverständnis: „Behauptungen, die Abgeordnete wider besseres Wissen und in verleumderischer Absicht in strafrechtlich relevante Zusammenhänge stellen, sollen demnach zukünftig zulässig sein. Damit sind diffamierenden Behauptungen unseren Abgeordneten […]
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Am kommenden Sonntag ist der 27. Januar, der als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) begangen wird. Er erinnert an den von den Nationalsozialisten durchgeführten Genozid, der im Tod von geschätzt 6 Millionen jüdischen, 5 Millionen slavischen, 3 Millionen polnischen, 200,000 Sinti und Roma, 250,000 körperlich und geistig […]