Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Absage an Pläne zur Datenspeicherung

katharina_koenig_klein„Die Grundrechtsverweigerer in der Bundesregierung sollten von ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung schnellstens wieder Abstand nehmen”, fordert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuerlicher Pläne, die Datensammlung auf Vorrat auch ohne neue EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen.

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Hat man sich früher hinter der EU verstecken können, wird nun deutlich, dass es eigentlich die Sicherheitspopulisten in der Bundesregierung sind, die die systematische Massenüberwachung unbedingt wollen.” DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die anlasslose Speicherung der Daten aller Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. Read the rest of this entry »

März 9th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Rot-rot-grün liefert: Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält 1,228 Millionen Euro zusätzliche Schulinvestitionspauschale

katharina_koenig_klein„Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hält Wort und unterstützt die kommunale Familie im Übergangsjahr 2015 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln.“, erklärte die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE). Im Koalitionsvertrag hatten sich DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen verständigt, dass vor einer Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das Haushaltsjahr 2015 mögliche Haushaltsüberschüsse u.a. für die Erhöhung des KFA und für die Unterstützung notleidender Kommunen verwendet werden. Mit einem jetzt dem Landtag vorgelegten Gesetzentwurf werden Investitionen gestärkt und ergänzende Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt. Mit dem jetzigen Gesetz wird nur ein Übergang zum neuen Finanzausgleich 2016 geschaffen. Alle weiteren Wünsche und Erwartungen der Kommunen, die berechtigt sind, können deshalb in diesem Paket keine Berücksichtigung finden. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 6th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Konspiratives Treffen von Rechtsextremen in Zeulenroda

Zuerst_Ausgabe_Feb2015Nach Erkenntnissen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag findet an diesem Wochenende in einem Hotel in Zeulenroda das diesjährige „Lesertreffen“ der rechtsextremen Zeitschrift „Zuerst!“ statt. Konspirativ war die Veranstaltung seit Wochen für den Raum „Sachsen-Anhalt / Thüringen“ beworben worden. Nun wurde der genaue Veranstaltungsort bekannt („Bio Seehotel Zeulenroda“). Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt: „Thüringen hat sich in den letzten Jahren zur Wohlfühl-Zone für Neonazi-Veranstaltungen entwickelt. Das „Lesertreffen“ der „Zuerst!“ ist eine der wichtigsten Tagungen des deutschen Rechtsextremismus.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 5th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Interview: „Wir wollen an die V-Leute ran“

banner_naziterrorKatharina König hat der taz. ein Interview zum zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen gegeben. Darin geht es unter anderem darum, was mit dem neuen Ausschuss erreicht werden soll und welche Veränderungen es unter der neuen rot-rot-grünen Regierung für die Arbeit des Gremiums geben kann. Hier ein Auszug:

“taz: Frau König, der Thüringer Landtag hat gerade einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Warum?

Katharina König: Dafür gibt es drei Gründe. Erstens konnten wir in dem ersten nicht alle Komplexe so umfassend bearbeiten, wie es nötig gewesen wäre. Zum Zweiten sind inzwischen Widersprüche zwischen den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses und dem NSU-Prozess in München aufgetreten. Und drittens haben wir in Thüringen jetzt die Möglichkeit, die Zusammenhänge zwischen Neonazis und organisierter Kriminalität zu bearbeiten – und das Wissen der Verfassungsschützer darüber.”

Das ganze Interview ist hier zu lesen.

März 5th, 2015 Tags: , , , 2 Kommentare

Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen

wifi-468295_640Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen    „Die Absicht Kommunen und Energieversorger bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots zu unterstützen, ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, begrüßt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, entsprechende Ankündigungen von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Die Abgeordnete führt weiter aus: „Deutschland hinkt bei der Zahl der für die öffentliche Nutzung zugänglichen WLAN-Hotspots weltweit hinterher. Diesen Missstand, der sich gerade für den Tourismus zunehmend negativ auswirkt, gilt es zu beseitigen.”

„Neben dem Breitbandausbau ist das mobile Internet sicher die größte Herausforderung für die Infrastruktur in Deutschland. Beides muss gemeinsam angegangen und in Verbindung gedacht werden. Denn auch das WLAN an der etwas abseits gelegene Sehenswürdigkeit braucht eine schnelle Internetverbindung, um wirklich nützlich zu sein”, macht König auf die Zusammenhänge aufmerksam, die für das ländlich geprägte Thüringen mit seinem naturnahen Tourismus eine Herausforderung darstellt. Read the rest of this entry »

März 5th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Thüringer Neonazis planen braunen Erlebnisfrühling – Förderung von zivilgesellschaftlichen Engagement notwendig

richterbeimkonzertSaalfeld, Erfurt, Kirchheim, Gotha, Hildburghausen…”Die Neonazi-Szene veranstaltet in diesem Jahr einen braunen Erlebnisfrühling in Thüringen“, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, mit Blick auf bevorstehende Großveranstaltungen. Neben den seit Wochen stattfindenden „Sügida“-Demonstrationen in Suhl, die maßgeblich von der Neonazi-Szene organisiert werden, sind nach Informationen der Linksfraktion noch weitere Ereignisse geplant. Ein Überblick*: Read the rest of this entry »

März 2nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Erneute Schmiererei am Wahlkreisbüro

Schmierereien vom 1. März 2015

Schmierereien vom 1. März 2015

Unsere Schaufensterscheiben wurden in der Nacht vom 28. Februar zum 1. März 2015 erneut von Unbekannten besprüht (teilweise falsch geschrieben: “Abschaum”, “Mauer-Mord-Partei, Stasi-Spitzel, Terroristenfreunde, Juden-Feinde”). Äußerungen, Farbe und Schriftbild legen nahe, dass es sich bei dem Verursacher um ein und die selbe Person handelt, die bereits im November, Dezember und Januar ihre unkreativen Parolen an der gleichen Stelle mit Spraydosen hinterließ. Die Saalfelder Polizei konnte durch ihre Streifentätigkeit den Tatzeitraum auf 23.10 Uhr – 1.40 Uhr eingrenzen. Hinweise können beim Inspektionsdienst Saalfeld unter 03671/56-1210 oder der Kriminalpolizei unter 03672/417-1464 abgegeben werden, sowie natürlich auch bei uns im Büro.

März 2nd, 2015 Tags: 0 Kommentare

Einsetzung des 2. NSU-Untersuchungsausschusses

Im Plenum des Landtags wurde am 27.2. die Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Thüringen beschlossen. Hier die Einbringungsrede zum Antrag von Katharina König:

Februar 28th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Thüringen-Monitor 2014 als Download

thumb_thuermonitorMehr als die Hälfte der Thüringer sind islamfeindlich, 29% sagen “Es gibt wertvolles und unwertes Leben”, 32% meinen “Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit die Opfer gewesen sind” und 48% der Thüringer sind der Auffassung, das Land sei “durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.” Noch mal zum Vergleich: Thüringen hat mit knapp 3% den geringsten “Ausländeranteil” bzw. Migrationsquote. „Die Thüringer als Europäer“ stehen im Mittelpunkt der aktuellen Studie zur politischen Kultur im Freistaat.  Prof. Dr. Heinrich Best vom Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena hat die Ergebnisse des Thüringen Monitors 2014  am 24. Februar 2015 in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Download: Thüringen-Monitor 2014 (3,2 MB), Güte und Reichweite der Messung des Rechtsextremismus (2,6 MB).

Februar 24th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Hessische Zeugen haben NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag belogen

banner_naziterror “Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten”, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). “Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben, machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 24th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Open-Data-Day: Freie Zugänglichkeit von staatlichen Daten

Bild: bpb (cc-by 3.0)

Anlässlich des Open-Data-Days am morgigen Samstag, den 21. Februar, weist die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, darauf hin, wie wichtig die freie Zugänglichkeit von Daten ist: „Ungeheure Schätze an Daten in ganz unterschiedlichen Bereichen liegen vielfach brach. Diese offen zugänglich und so erst wirklich nutzbar zu machen, ist eine wichtige Aufgabe für die nahe Zukunft, bei der alle Ebenen der Politik gefragt sind.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

NSU-Aufklärung: Ungereimtheiten bei Spurensicherung

banner_naziterrorZum heutigen Artikel in der Berliner Zeitung, der den Thüringer Ermittlern gravierende Fehler bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach attestiert, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE: “Sollten sich die Ausführungen in der Presse zu schlampigen und fehlerhaften Ermittlungen am Wohnmobil im November 2011 in Eisenach bestätigen, wäre das ein handfester Skandal. Seit Jahren wird von den Verantwortlichen in den Thüringer Sicherheitsbehörden und im Bund mantraartig wiederholt, dass sich aus der Spurensicherung keinerlei Hinweise auf Fremdeinwirkungen oder Ungereimtheiten ergeben hätten. Nun kommt heraus, dass die Spurenlage und damit der Hergang im Wohnmobil nicht mehr rekonstruiert werden können.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 23rd, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

DIE LINKE warnt vor Ende der verschlüsselten Kommunikation

cryptoAls „sicherheitspolitischen Wahnsinn“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Zukunft auf alle Kommunikation und Daten unverschlüsselten Zugriff zu erhalten. Die Abgeordnete führt aus: „Ein Ende der Verschlüsselung zu fordern, ist unverantwortlich und keineswegs ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit.“

„Die größten Bedrohungen für die Sicherheit bei Unternehmen oder auch staatlichen Stellen resultieren aus nicht oder nicht richtig eingesetzter Verschlüsselung. Wer sogar ein Ende der Verschlüsselung fordert, Read the rest of this entry »

Februar 12th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Parteiübergreifende Aktion „Dresden nazifrei!“

In diesem Jahr jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus zum 70. Mal. Im Zuge der Befreiung wurden mehrere deutsche Städte bombardiert, darunter auch Dresden. Alljährlich versuchen Neonazis und Revisionisten, die Zerstörung der Stadt durch alliierte Streitkräfte zu skandalisieren und als Gedenktag, losgelöst von den Ursachen der Zerstörung, zu etablieren. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Aktivitäten und das Engagement des bundesweiten Bündnisses „Dresden nazifrei!“ sowie des Thüringer Aktionsbündnisses gegen Rechts. Beide laden auch in diesem Jahr zu einem Mahngang mit abschließender Kundgebung in der Nähe der Dresdener Frauenkirche unter dem Motto „Täterspuren suchen statt Opfermythen pflegen“ am 13. Februar ein. Gleichzeitig soll gegen die zu erwartenden Neonazi-Aufmärsche mobilisiert werden. Die Thüringer Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen auch in diesem Jahr öffentlich dazu auf, sich den zu erwartenden Neonazi-Aktivitäten am 13. Februar in Dresden in den Weg zu stellen und friedlich gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus zu protestieren. Von Dresden müsse ein starkes Signal gegen menschenfeindliche Stimmungsmache und Geschichtsrevisionismus ausgehen. Mit einer symbolischen Plakataktion am 12. Februar 12:30 Uhr vor dem Thüringer Landtag wollen Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Teilnahme an den Gegenveranstaltungen in Dresden unter dem Motto „Dresden stellt sich quer“ aufrufen.

Februar 10th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Scheckübergabe für Förderverein der Grundschule Saalfeld-Gorndorf

scheck-gorndorfKatharina König hat am Montag dem 9. Februar 2015 in der Grundschule Saalfeld-Gorndorf einen Scheck in Höhe von 400 Euro an den Förderverein “Gorndorfer Lernspatzen e.V.” im Beisein von 50 Schülerinnen und Schülern sowie der Schulleiterin und Vertretern des Fördervereins übergeben. Der Förderverein unterstützt seit Jahren die Arbeit an der Grundschule mit vielen Aktivitäten, auch im kulturellen und sportlichen Bereich. Ein Schwerpunkt bildet dabei auch die Schulgestaltung. Nach dem bereits eine Kletterburg wegen Sicherheitsmängeln abgerissen werden musste und durch Spenden erneuert wurde, werden weitere Mittel zur Schulhofgestaltung benötigt. “Die übergebene Spende in Höhe von 400 Euro soll unter anderem der Anschaffung von sicheren und kindgerechten Sitzgelegenheiten dienen, nach dem die Alten durch Vandalismus beschädigt wurden” so die Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld. Frau König bedankt sich bei den ehrenamtlichaktiven Mitstreitern und weist darauf hin, dass der Förderverein für anstehende Projekte nach wie vor für jede kleine und größere Spende dankbar ist. In dem Verein werden die automatischen Erhöhungen der Abgeordneten-Diäten des Thüringer Landtages an die Partei DIE LINKE gebündelt und an soziale, kulturelle und ehrenamtliche Vereine sowie Jugendprojekte weitergegeben

Februar 9th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Safer Internet Day – Privatsphäre im Internet stärken

saferinternetAnlässlich des 12. Internationalen “Safer Internet Day” am morgigen Dienstag, 10. Februar, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Angesichts der Bedeutung des Internets als Lebensraum ist es zwingend notwendig, auf die missbräuchliche Verwendung unserer Daten hinzuweisen und die Privatsphäre durch geeignete Mittel zu schützen.” König weist auf die Möglichkeiten von Verschlüsselung bspw. durch TOR, PGP oder verschlüsseltes Instant Messaging hin. Mögen die open-source-Programme kryptisch klingen, erfüllen sie doch ihren Zweck, indem sie das Surf- und Kommunikationsverhalten vor Zugriffen schützen, so König, die auf entsprechende kostenfreie Programme und Anleitungen im Netz verweist. Weiterlesen:

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Februar 9th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Di. 10. Februar – Veranstaltung im Haskala zu PEGIDA & Opfermythos am 13. Februar in Dresden

pegidaIn den letzten Monaten entstanden in verschiedenen deutschen und europäischen Städten etliche …gida Abgleger, abgeleitet vom Dresdner Original “PEGIDA” (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands). Die neue soziale Bewegung von rechts ist genau genommen vielleicht gar nicht so neu und dockt auch an einem Potential in der gesellschaftlichen Mitte an, was verschiedene wissenschaftliche Studien seit Jahren beschreiben, hierzulande zum Beispiel der jährliche Thüringen Monitor. Die Positionspapiere der vorgeblich islamkritischen “Pegidas” erscheinen in sich widersprüchlich und diffus, die Botschaften der Demonstranten sprechen aber eine klar fremdenfeindliche Sprache. Seit Beginn der Pegida-Demos haben sich rassistisch motivierte Angriffe mehr als verdoppelt. Zu den Lieblingsfeindbildern gehören auch Medien, deren Vertreter mittlerweile mehrfach am Rande von …gida-Demonstrationen bedroht, beschimpft und körperlich attackiert wurden. Während in fast allen anderen Städten der Republik die Anzahl der Gegendemonstranten die der Pegida-Teilnehmer stets in den Schatten stellten, konnte Dresden bislang immerwieder Mobilisierungserfolge mit seinem harten Kern aus Tausenden Pegida-Anhängern verzeichnen. Am 13. Februar 2015 jährt sich zum 70. mal die Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt und erneut wird dann der Mythos von der unschuldigen Stadt durch die verschiedensten bürgerlichen Akteure, aber auch durch Neonazis zelebriert werden. Von der Bombardierung Dresdens und dessen Gedenken am 13. Februar bis zur vermeintlichen Islamisierung des Abendlandes – auf den Dresdner Straßen haben Ressentiments, Faktenresistenz und der beschworene Ungeist einer „Volksgemeinschaft“ in diesen Tagen wieder Hochkonjunktur. Am 10. Februar wird daher Danilo Starosta in Saalfeld zu Gast sein und über Pegida & den 13. Februar berichten. Er ist Berater im Kulturbüro Sachsen und verfolgt die Demonstrationen vor Ort. Außerdem gibt es Informationen zu Protestaktionen sowie Tickets für die Busfahrt von Saalfeld nach Dresden am Freitag! Beginn der Veranstaltung: 18 Uhr im Haskala.
Februar 8th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Stärkung der Bundesdatenschutzaufsicht – nur Mindestmaß erreicht

Bura„Die Schaffung einer obersten Bundesbehörde des Beauftragten für Datenschutz, welche unabhängig vom Innenministerium agiert, ist ein Schritt in die richtige Richtung und daher durchaus zu begrüßen“, kommentiert die Sprecherin für Datenschutz und Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die heute vom Bundesrat abgesegnete Gesetzesnovelle zur Bundesdatenschutzaufsicht. Die Abgeordnete stellt jedoch fest: „Leider bleiben die Veränderungen im Datenschutz bereits bei diesem Mindestmaß stehen, welches von der Europäischen Union zwingend vorgeschrieben ist und schon seit langem hätte umgesetzt werden müssen.“ Read the rest of this entry »

Februar 6th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Proteste gegen Naziaufmarsch am 7. Februar 2015 in Weimar

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Infos gibt es unter www.bgr-weimar.de

Februar 3rd, 2015 Tags: 0 Kommentare

Dresden 2015, Rostock 1992: was gelernt?

Januar 30th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Rot-Rot-Grün schnürt Kommunalpaket 2015 in Höhe von 135 Millionen Euro

Am Nachmittag des 29. Januar hat ein Koalitionsausschuss zum Thema Finanzen zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert und des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, getagt und sich mit der geplanten Stärkung der Kommunalfinanzen im Übergangsjahr 2015 befasst. Im Ergebnis kam man darüber ein, die Kommunen 2015 um einen Betrag von 135 Millionen Euro zu entlasten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 94 Millionen Euro und der Durchreichung von 41 Millionen Euro Bundesmittel an die Kommunen. Mit den zusätzlichen Landesmitteln werden dringend notwendige Investitionen ermöglicht. Die Mittel werden überwiegend als Pauschalen ausgereicht. Darüber hinaus können die Thüringer Kommunen in 2015 mit weiteren finanziellen Entlastungen rechnen, die sich aus verbesserten Steuereinnahmen und zweckgebundenen Zuweisungen des Landes ergeben, mit denen frühere Beschlüsse umgesetzt werden. Gegenüber der Summe aus Finanzausgleichmasse 2014 und Steuereinnahmen 2014 erhöht sich die 2015 zur Verfügung stehende kommunale Finanzmasse dadurch um 242 Millionen Euro.*  Weiterlesen:  Read the rest of this entry »

Januar 30th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Ausstellungseröffnung 12.2. in Saalfeld: “Die Würde des Menschen…-Stéphane Hessel”

hesselAm Donnerstag, dem 12. Februar findet die Eröffnung der Fotoausstellung „die Würde des Menschen… – Stéphane Hessel“ um 15 Uhr im Bürger- und Behördenhaus Saalfeld statt. Die Ausstellung zeigt Fotos von Britta Rost und gilt dem Vermächtnis Stéphane Hessels, ehemaliger Häftling des KZ-Buchenwald. Sie ist bis zum 15. März zu sehen und daran angepasst findet bis zum 12. März ein umfangreiches Begleitprogramm statt. Neben Zeitzeugengesprächen und Filmvorführungen wird es auch mehrere Vorlesungen geben. Das Begleitprogramm steht hier als Download zur Verfügung. (Foto: © Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons))

Januar 30th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Datenschutz: Vergehen aufklären und Bewusstsein stärken

cryptoZum Auffinden zweier Festplatten mit vertraulichen Daten aus der Kraftwerke Gera GmbH in einem Recyclinghof, erklärt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich hoffe, dass dieser datenschutzrechtliche Verstoß schnell aufgeklärt werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass dies tatsächlich ein einmaliges Vorkommnis in der Firma bleibt und festgellt werden, wie es dazu kommen konnte. Ein so fahrlässiger Umgang mit sensiblen Daten kann nicht einfach hingenommen werden.“ „Zu vermuten ist, dass dieser Zufallsfund in Wirklichkeit kein Einzelfall ist“, so König, die befürchtet, dass noch in so manchem Unternehmen das nötige Bewusstsein für den Datenschutz fehlt. Da die Geraer Firma eigentlich Vorschriften zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Datenträgern zu besitzen scheint, meint die Abgeordnete: „Der Fall zeigt auch, dass es wichtig ist, ein Bewusstsein für eine verantwortungsvolle Handhabung von Daten bei möglichst allen Menschen gleichermaßen zu wecken. Es reicht wohl nicht, wenn etwa nur der Datenschutzbeauftragte in einer Firma Bescheid weiß. Alle Menschen müssen stärker für einen richtigen Umgang mit Daten sensibilisiert werden.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 30th, 2015 0 Kommentare