Laut aktuellen Informationen wurde einer der heute festgenommenen mutmaßlichen Helfer des geständigen Mörders von Walter Lübcke bereits im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat vernommen. Der mutmaßliche Helfer Markus H. soll Halit Yozgat, der am 6. April 2006 vom NSU ermordet wurde, gekannt haben. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE […]
Eisenacher NPD gibt militanten C18 Neonazis Unterschlupf und CDU kritisiert fehlenden Handschlag mit Neonazis
„Während die Union im Bund gerade darüber diskutiert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, fehlt der CDU in Eisenach bereits die klare Haltung bei der Abgrenzung zur NPD. Wenn die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) die Courage zeigt, der NPD bei der Konstituierung des Stadtrates erneut den Handschlag zu verweigern, fällt […]
Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“
Am 29. und 30. Juni 2019 findet die bundesweite Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Erfurt (in der Alten Parteischule, Werner-Seelenbinder-Straße 14) statt. „Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites, politisch spektrenübergreifendes Bündnis gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, die Verbreitung rassistischer Auffassungen und, als Konsequenz, die AfD. Es wird getragen von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, diversen […]
Sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute – neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden
Die SprecherInnen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites […]
Vortrag und Diskussion: Brasilien unter Bolsonaro
– Die Lage marginalisierter Gruppen unter der neuen Regierung Seit dem 1. Januar ist ein rassistischer, patriarchaler und neoliberaler Waffennarr Präsident von Brasilien: Jair Messias Bolsonaro. Die Wahl von Bolsonaro bedeutet eine politische Wende: moral-konservativ, marktradikal und ultrareaktionär. Bolsonaros Kabinett ist eine bunte Mischung aus Abtreibungsgegner*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und Agrarlobbyist*innen. Viele der neuen Minister*innen kommen aus […]
Pressemitteilung: AfD stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens
„Die AfD-Stadtratsfraktion in Saalfeld zeigt deutlich, wess‘ Geistes Kind sie ist.“ meint Katharina König-Preuss zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Saalfeld, in der die AfD-Fraktion der Saalfelder Erklärung „FÜR Toleranz und Zivilcourage – GEGEN Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ die Zustimmung verweigerte. Die Abgeordnete des Thüringer Landtags mit Wahlkreisbüro in Saalfeld erklärt weiter: „Mit der Ablehnung der […]
Mutmaßlicher Mörder von CDU-Regierungspräsident ist Spender der AfD Thüringen
Heute übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Mordfall Lübcke und erklärte, dass von einem rechtsextremen Anschlag ausgegangen werde. Wie die Autonome Antifa Freiburg heute berichtete, soll der dringend Tatverdächtige im Fall des Mordes von CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke bereits 2016 Geld an die AfD in Thüringen gespendet haben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im NSU Untersuchungsausschuss für die Fraktion […]
CDU bricht Versprechen und beginnt Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene in Thüringen
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert die nach den Kommunalwahlen 2019 erstmals dokumentierte Zusammenarbeit von CDU und AfD in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, LINKE-Abgeordnete im Wartburgkreis erklären: „Gestern Abend hat die CDU die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene in Geisa begonnen. Ohne jede Not […]
Pressemitteilung: Neuer Überwachungsangriff auf die Allgemeinheit
Als einen „neuen Überwachungsangriff auf die Allgemeinheit und gefährlichen, weiteren Schritt hin zur Totalüberwachung“ bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Pläne des Bundesinnenministers, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Sprachassistenten und Smart-Home-Geräten zu erleichtern. König-Preuss erläutert: „Die von diesen Geräten erhobenen Daten erlauben einen Blick in die […]
In Gedenken an Axel U.
Am 24.Mai 2001 wurde Axel U. von einem bekannten Neonazi zusammengeschlagen und erlag noch am Tatort seinen Verletzungen. “Ohne Vorwarnung trat der Mann mit Springerstiefeln gegen Axels Brust und schlug ihm mit der Faust gegen die Schläfe. Axel fiel um und atmete nicht mehr”, wird der Hauptbelastungszeuge in einer damaligen Ausgabe der OTZ zitiert. Am […]
Pressemitteilung: Seehofer gefährdet mit Unsicherheitsoffensive Kommunikation
Als “große Unsicherheitsoffensive” bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers Seehofer (CSU), internetbasierte Messengerdienste dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln: “Der Vorschlag Seehofers bedeutet nichts anderes als das Verbot der End-to-End-Verschlüsselung in Deutschland. Das stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für jeden dar, der […]
Einladung zur Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsaussschuss am 23.05.
Der NSU-Untersuchungsausschuss tagt am kommenden Donnerstag, dem 23.5.19, noch einmal in öffentlicher Sitzung. Nachdem jedoch geladene Polizei-Beamte gesundheitsbedingt abgesagt haben und Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, der ebenfalls befragt werden sollte, nur im nicht-öffentlichen Teil aussagen darf, wird es in dieser Sitzung des Aussschusses keine Zeugenbefragungen geben. Stattdessen werden lediglich Aktenteile, Zeugenaussage und Erkenntnisse aus […]
Pressemitteilung: Volksverhetzende Plakate abnehmen, NS-Verherrlichung beseitigen
Die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, fordert die Ordnungsbehörden des Kreises Saalfeld-Rudolstadt auf, schnellstmöglich dem Erlass des Thüringer Innenministeriums nachzukommen und Wahlplakate der NPD abzuhängen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass neonazistische Parteien ihre volksverhetzenden, rassistischen und menschenfeindlichen Parolen ungestört in die Öffentlichkeit tragen. Sie überschreiten weit die Grenzen […]
Antifaschistischer Input von der Digitalkonferenz
Vom 6. bis 8. Mai fand in Berlin die re;publica 2019 statt und das Haskala war dabei: Die re:publica ist die größte Konferenz zu Themen rund um Netzpolitik, Datenschutz, Medien und Digitalisierung in Europa und stand in diesem Jahr unter dem Motto tl;dr – to long; didn’t read. Das gute an einer Medien- und Digitalkonferenz […]
Aufruf an Kommunen: Volksverhetzende Plakate u.a. von NPD und III. Weg einkassieren
In mehreren Regionen Deutschlands haben Kommunalbehörden Plakate der NPD mit dem Titel „Migration tötet“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wieder abgehangen, auch eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NPD. Ebenso wurden bspw. in Chemnitz Plakate der Neonazi-Partei „III. Weg“ mit dem Aufdruck „Reserviert für Volksverräter“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Stadt abgenommen. Katharina König-Preuss, […]
Weitere Neonazi-Immobilie als Veranstaltungsort der extrem rechten Szene
Bereits am vergangenen Sonnabend fand in Kloster Veßra ein Neonazi-Konzert statt, zu dem ca. 200 Neonazis, darunter diverse Anhänger von „Blood & Honour“ anreisten. Gibt es bei den Veranstaltungen von Tommy Frenck in Kloster Veßra bzw. Themar oft Gegenprotest und zumeist mediale Aufmerksamkeit, so sind andere Veranstaltungsorte der Neonazi-Szene fast komplett aus dem Auge der […]
In eigener Sache: Haskala in dieser Woche geschlossen
In der Woche vom 15. bis 18. April bleibt das Haskala Jugend- und Wahlkreisbüro geschlossen. Es entfallen alle regulären Öffnungszeten. Ab Dienstag, den 23. April, sind wir wieder für Sie und Euch da. In der Zwischenzeit bleiben wir erreichbar unter info@haskala.de Wir wünschen Frohe Ostern!
Pressemitteilung: Freier Code für freie Bürger
Zur Kampagne „Freier Code für freie Bürger“ äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Forderung zum verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung ist unbedingt zu unterstützen. Dabei ist die Überlegung, den Quellcode von mit Steuermitteln hergestellter Software offenzulegen, nur sinnvoll. Sie muss aber auch konsequent verfolgt und […]
International Roma Day 2019
Heute ist Internationaler Roma Tag. Roma und Sinti sind die größte Minderheit Europas. Sie werden auf dem gesamten Kontinent aufgrund jahrhundertealter Vorurteile ausgegrenzt und benachteiligt. Dieser Rassismus gegen Sinti und Roma, der Antiziganismus, hat in den vergangenen Jahren europaweit wieder stark zugenommen und eine neue Dimension erreicht. Auch in Deutschland sind die seit vielen Generationen […]
Einladung zur Sitzung des NSU-Untersuchungsaussschuss am 11.April
Am kommenden Donnerstag tagt der 2. Thüringer Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ wahrscheinlich zum letzten Mal zur öffentlichen Zeugenvernahme. Am Morgen wird ein Polizeibeamter angehört, der sich an den Untersuchungsaussschuss gewendet hatte, um Aussagen zu machen. Danach ist geplant, mit Grasser und Lingen zwei Verantwortliche vom Bundesverfassungsschutz zu vernehmen. Grasser warder ehemalige V-Mann-Führer von „Tarif“ alias […]
Gedenken an Halit Yozgat
Der Mord an Halit Yozgat jährt sich am kommenden Samstag, dem 06.04.19, zum 13. Mal. Halit Yozgat wurde in 1985 Kassel als Sohn eines aus der Türkei zugewanderten Arbeiters geboren. Kurz vor seinem Tod hatte er ein Internetcafé in Kassel eröffnet, in dem er durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet wurde. Sein Vater, […]
Petitionsausschuss zu Rechtsrockkonzerten
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Petentinnen und Petenten bei der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses im Landtag darin, dass Rechtsrockkonzerte nicht als politische Versammlungen anzusehen sind. Falsch ist jedoch der Weg der CDU, dem Problem mit einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu begegnen. Dies ist ausdrücklich nicht die Intention der Petentinnen und Petenten. […]
„Blood & Honour“-Verbot auf „Combat 18“ ausweiten!
„Blood & Honour“-Verbot auf „Combat 18“ ausweiten! Vor dem Hintergrund diverser Aktivitäten von „Combat 18“ in den vergangenen Monaten fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die konsequente Durchsetzung des aus dem Jahr 2000 stammenden „Blood & Honour“-Verbotes. „‘Combat 18‘ gilt als militanter und bewaffneter Arm von ‚Blood & […]