Von Chile über Irak bis Hongkong gehen Menschen auf die Straßen. Mittlerweile spielen die Proteste auch in deutschen Medien eine Rolle. In Chile gehen Hunderttausende Menschen auf die Straße – sie fordern schnelle und tiefgreifende Reformen. Chile ist ein Musterbeispiel für die Auswirkungen einer neoliberalen, ungeregelten Marktpolitik. Der Markt – sprich das Geld – regelt […]
Verbindungen der „Atomwaffen Division“ nach Thüringen
2015 wurde in den USA eine rechtsterroristische Gruppe namens „atomwaffen Division“ gegründet, die seitdem für mehrere Morde in den USA verantwortlich sein soll. In Aufrufen propagieren sie den bewaffneten Kampf und beschwören einen „Rassenkrieg“. Der deutsche Ableger gründete sich 2018 und fiel zuletzt durch Morddrohungen auf. Durch den Leak eines großen Neonazi-Forums (Iron March) wurden […]
Verfassungsschutzbericht 2018 ohne politischen Gebrauchswert, dafür mit Verzerrungen und fehlender Analysefähigkeit
Zur heutigen Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2018 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Bericht weist wiederum auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als ‚Frühwarnsystem’ hin und beweist zugleich, diese Funktion in keiner Weise ausfüllen zu können. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat dieser Bericht keinerlei Gebrauchswert für die […]
Gedenke an die Opfer des NSU #KeinSchlussstrich
Im Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Heute vor 8 Jahren, am 04.11.2011, enttarnte sich der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“, und damit die Täter einer rechten Terrorserie, mehr als zehn Jahre unerkannt in der Bundesrepublik wüten konnte. Die Opfer […]
Aufruf zum 29. antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag Thüringen am 1. und 2. November in Bad Langensalza
Seit 1991 findet der antifaschistische und antirassistische Ratschlag jährlich um den 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, an wechselnden Orten in Thüringen statt. Ziel ist die Analyse aktueller Entwicklungen in Region und Gesellschaft, die Vernetzung sowie Suche nach gemeinsamen Handlungsperspektiven gegen Rechts. Situation in Thüringen Thüringen ist seit Jahrzehnten für Nazis ein strategisch wichtiges Bundesland. […]
Haltung und Widerstand – Lesung und Diskussion mit Jutta DitfurthHaltung und Widerstand
Am 24. Oktober wird Jutta Ditfurth ihr neues Buch im HASKALA Jugend- und Wahlkreisbüro (Saalstraße 38, Saalfeld) vorstellen. Die Soziologin, Publizistin und politische Aktivistin arbeitete unter anderem als Forscherin und Reporterin in England, den USA und auf anderen Kontinenten. In den achtziger Jahren war sie Bundesvorsitzende der Grünen, trat 1991 aus und gründete im selben […]
Veranstaltung: Rechte Terrornetzwerke in Deutschland
Der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurde im Juli 2018 beendet. Der zweite Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex legte Ende September 2019 seinen Abschlussbericht vor. Bereits der erste Abschlussbericht sorgte bundesweit für Aufregung: Der „Verdacht gezielter Sabotage“ kann laut den Mitgliedern des Ausschusses nicht ausgeschlossen werden. Im Abschlussbericht 2019 wird nun festgehalten, dass die […]
„Extreme Sicherheit“ – Rechtsextreme in deutschen Sicherheitsbehörden
Immer wieder wird in deutschen Medien über rechtsextreme Vorfälle in Polizei, Verfassungsschutz, Justiz oder Bundeswehr berichtet. Oftmals gestellte Fragen sind dabei: Hat der Staat alles im Griff? Sind Rechtsradikale unterwegs auf dem Marsch durch die Institutionen? Bereiten sich manche von ihnen auf einen „Tag X“ vor, wollen dann sogar von der Waffe Gebrauch machen? Haben […]
Morde des NSU hätten verhindert werden können, Unterstützernetzwerk weiter aktiv, Aufklärung nicht beendet
Anlässlich der heutigen Übergabe des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Ungeachtet der offenen Fragen und Lücken in der Aufklärung konnte der Untersuchungsausschuss herausarbeiten, dass, wenn alle den Sicherheitsbehörden (nicht nur in Thüringen) bereits 1998 und 1999 vorliegenden Informationen zum untergetauchten Kerntrio richtig ausgewertet, analysiert […]
Neues Kindergartengesetz der Regierungsfraktionen bringt deutliche Qualitätsverbesserungen und 2. beitragsfreies Jahr auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
„Thüringen spricht endlich wieder Kindergarten!“ freut sich die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE) über die im September im Landtag beschlossene Änderung des Kindergarten-Gesetzes. „Für viele Menschen, auch für uns, war es immer unerklärlich, warum in der ganzen Welt von „Kindergarten“ gesprochen wird, nur nicht im Geburtsland des Kindergartens, in Thüringen. Jetzt haben wir den Titel […]
Fotos: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder soll an AfD-Demo in Chemnitz teilgenommen haben
Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke (CDU), sowie der wegen Beihilfe zum Mord in Haft sitzende Markus H. sollen Teilnehmer auf der von der Thüringer AfD mitorganisierten Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz gewesen sein. Dies geht aus heute veröffentlichten Bildern der unabhängigen Rechercheplattform „Exif“ hervor. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für […]
Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab – Auch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aus unserer Region werden entlastet
Auf Initiative von Rot-Rot-Grün wurden kürzlich ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auch aus unserer Region erheblich jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst.“, unterstreicht die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Sie verweist darauf, dass seit 1991 die PDS und später DIE […]
62 Ermittlungsverfahren gegen Anhänger der Identitären Bewegung in Thüringen
„Immer wieder verbreitet die AfD in Thüringen die Mär, dass die ihr nahestehende, extrem rechte Identitäre Bewegung aus ganz harmlosen Akteuren bestünde. Nun widerbelegen auch Daten des Thüringer Innenministeriums diese Darstellung: Alleine in den letzten dreieinhalb Jahren wurden in Thüringen über 62 Ermittlungsverfahren gegen Personen geführt, die der Identitäten Bewegung in Thüringen zuzurechnen sind, darunter […]
Podium – Antifaschistische Provinzarbeit in den 90ern und heute
„Die 90er haben angerufen und wollen ihre Nazis zurück.“ – Heute ist dieser Satz häufig zu hören, wenn eine Person in Springerstiefeln, Tarnhose und mit kahl geschorenem Kopf auftaucht. Doch was wissen wir und vor allem die jüngere Generation über diese Zeit? Wie sah der Alltag in den 90er Jahren für Menschen aus, die sich […]
Buchvorstellung „Deutschland rechts außen“ mit Matthias Quent
Reaktionäre Parteien verzeichnen wachsenden Zulauf – und sie gewinnen sogar Wahlen. Der Hass wächst, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft geraten unter Druck. Doch der Rechtsruck ist kein zufälliges Phänomen – im Gegenteil: Die Rechtsradikalen arbeiten seit Jahrzehnten daran, ihre Pläne umzusetzen, aber Gesellschaft und Politik blieben tatenlos. Wie es dazu kam und warum dennoch Hoffnung besteht, […]
PM: Freiräume bieten – Problem mit rechten Schmiereiern nicht verharmlosen
„Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die Städte Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg mit einem Graffiti-Projekt gegen Schmierereien im Städtedreieck vorgehen wollen.“ erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Thüringer Landtags mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, zu entsprechenden Mitteilungen in den lokalen Medien. „Gleichzeitig appelliere ich aber auch an die Zuständigen, allgemein mehr freie Flächen in den Stadtgebieten für […]
PM: NPD-Zentrale in Eisenach als Rückzugsort für Neonazi-Intensivstraftäter
Anlässlich neuer Zahlen der Landesregierung zu Neonazis und Kampfsport in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Eisenacher NPD-Zentrale ist ein Rückzugsort für Neonazi-Intensivstraftäter. Hier sind nicht nur rechte Hassprediger am Werk, die Immobilie wird zunehmend zum Unterschlupf für Gewalttäter und Neonazi-Kampfsportler.“ Zwei jungen Neonazi-Gruppen aus der Region Eisenach, die mit der […]
In eigener Sache: Sommerpause im Haskala
Im Moment schreibt Katharina noch am Abschlussbericht für den NSU-Untersuchungsausschuss und das Haskala-Team macht die Planungen für den Herbst — da soll es eine Wahl geben, haben wir gehört. In den kommenden Wochen werden wir dann aber unseren wohlverdienten Urlaub angehen und dann auch mal für ein paar Tage die Beine baumeln lassen. Deshalb: Vom […]
AfD mit oder ohne Flügel?
Am vergangenen Wochenende war der Co-Chef der AfD, Jörg Meuthen, beim Sommerinterview des ZDFs zu Gast. Lässt man mal beiseite, dass damit mal wieder einer rechten Partei eine Bühne geben wurde, die sie in einer Demokratie schlicht nicht verdient, so ließen sich doch einige interesannte Dinge bemerken. Für besondere Aufmerksamkeit — allerdings wohl nur innerhalb […]
Steigende Zahl von Angriffen und Straftaten gegen Journalist*innen in Thüringen
„In Thüringen wurden im letzten Jahr deutlich mehr Journalistinnen und Journalisten Opfer von Straftaten. Angriffe auf die Pressefreiheit nehmen zu und sie kommen von rechts“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage „Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen in Thüringen – 2018“. Wie die […]
Hate-Speech konsequent begegnen
Anlässlich des internationalen Aktionstages für Betroffene von Hasskriminalität am kommenden Montag fordert Katharina König-Preuss einen Ausbau der Beratungsstelle ezra in Thüringen. „Menschenverachtende und abwertende Kommentare unter Online-Artikeln, Diffamierungen und Beleidigungen bis hin zu handfesten Drohungen gegen Menschen, die sich bspw. für Geflüchtete einsetzen oder öffentlich Position gegen die AfD beziehen, sind mittlerweile leider Normalzustand. Die […]
Mit NSU-Archiv dauerhaften Aktenzugang sicherstellen
Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess sagt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror und seinen Ursachen weitergehen müsse. Sie fordert, dass dafür die Zugänglichkeit sämtlicher NSU-Akten dauerhaft gewährleistet werden muss. „Wir brauchen eine kontinuierliche gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes über […]
Protest gegen Neonazi-Open-Air in Themar
„Wenn am Wochenende erneut Hunderte Neonazis zum Konzert nach Themar kommen, wird darunter auch die Band ‚Oixodie‘ sein, die am Freitagabend ihren Auftritt bei der Neonazi-Veranstaltung haben wird. Sie gehört zu ‚Combat 18‘, dem militanten Flügel des im Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerkes ‚Blood & Honour‘. Genau in dieses ‚Combat 18‘-Umfeld hat der Mörder von Walter […]