Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 
Am 10. Februar 2014 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt statt. Es geht um politische Verantwortung und um Ermittlungspannen. Geladen sind u.a. die beiden früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert & Karlz Heinz Gasser. Im Anschluss geht es dann um die Ceska-Mordserie weiter, vier Thüringer Polizisten sollen dazu befragt werden. Wir tickern an dieser Stelle wieder vom Ausschuss. Freigeschaltet am 21.2. Themen u.a.: Streit bei Verfassungsschutz-Personal in Erfurt: zwei verfeindete Lager gaben lt. Ex-Innenminister gegenseitig geheime Infos in die Öffentlichkeit um einander zu schaden, Präsident Roewer goss Öl ins Feuer; Ex-CDU-Innenminister Köckert gibt sich teils selbstkritisch und bedauert, dass er als Innenminister zu “ideologisch” (besonders gegen damalige PDS) ranging und nicht sachlich genug war, das Innenministerium hätte nicht die beste Zeit unter ihm gehabt; meint THS-Verbot war nicht möglich, u.a. da kein Vereinsvorsitz und keine Zustelladresse; NSU-Trio unterschätzt, weil 11. September für Polizei wichtiger; Nazi-V-Mann hatte 1999 VS an der Nase rumgeführt und bei Jena ungestörtes Konzert mit 1000 Leuten organisiert; bei BAO Bosporus Veranstaltung in Thüringen 2007 wurde am Rande in Präsentation erwähnt, dass die Täter auch früheren Hintergrund in rechter Szene gehabt haben könnten, hat aber keiner beachtet, weil man von organisierter Kriminalität oder “Ausländerkriminalität” ausging, aktuell 7.000 Akten beim Thüringer NSU-Ausschuss und Komplex Kiesewetter beginnt
Jetzt vollständig! Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 10.2.2014
Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt
Zum Überfall von 15 bis 20 maskierten Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag erklären Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, und Katharina König, Abgeordnete im Thüringer Landtag: “Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.”. Gleichzeitig kritisieren die beiden Abgeordneten das erneute Versagen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Erst in der vergangenen Woche hatte ein Referent dieser Behörde bei einer öffentlichen Veranstaltung in Friedrichroda neonazistische Strukturen in Thüringen und gerade auch in Ballstädt erneut verharmlost sowie Links- und Rechtsextremismus gleichgesetzt. Weiterlesen:
LINKE-Abgeordnete unterstützt Forderung nach Zugang ins Internet (WLAN Saalfeld-Beulwitz)
Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Petition der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Saalfeld-Beulwitz, die um die Einrichtung eines Internet-Zugangs in der Gemeinschaftsunterkunft bitten. König, die auch netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt. “Es wäre sinnvoll, wenn der Landkreis selbst eine Internetleitung bzw. einen WLAN-Zugang bereitstellen würde, da wegen der immer wieder vorkommenden Verlegungen und Abschiebungen der Flüchtlinge die Internetversorgung sonst einem permanenten Ausfall-Risiko ausgesetzt wäre”. Die Abgeordnete kritisiert die teils fremdenfeindlichen Ressentiments und Ausfälle, die sich aufgrund der Berichterstattung ansammeln. “Ich hoffe, dass Angaben der Presse über eine vermeintlichen Forderung der Flüchtlinge zur kostenlosen Internetnutzung richtig gestellt werden. Gerne stelle ich dafür auch eine Kopie der Originalpetition zur Verfügung. Mir ist schleierhaft, warum in der Presse berichtet wird, Flüchtlinge würden eine kostenfreie WLAN-Nutzung fordern. Keiner der Asylsuchenden hat einen Anspruch darauf erhoben. In der Petition, die mir vorliegt, bitten sie schlicht um die Bereitstellung eines Internet-Zugangs”, sagt König. Dies sei bisher von der Hausverwaltung verweigert worden, obwohl die Asylsuchenden bereits angeboten hatten, sich an den monatlichen Fixkosten zu beteiligen. Read the rest of this entry »
Morgen: Antifaschistischer Samstag in Thüringen
Wer am Samstag in Thüringen antifaschistisch aktiv werden möchte hat dafür allerhand Anlaufpunkte: In Erfurt findet ein antifaschistischer Stadtrundgang mit verschiedenen Stationen am Herrenberg statt, bei dem über lokale rechte Strukutren informiert und verklebte Neonazi-Propaganda entfernt werden soll. Beginn ist um 15 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle „Abzweig Wiesenhügel“, Infos auch bei der ake. Bereits gegen Mittag wollen Neonazis durch Weimar marschieren und die Geschichte erneut verdrehen. Ähnlich wie in Dresden schwadronieren sie dort von einem Bombenholocaust und versuchen einen weiteren festen “Trauermarsch” zu etablieren. Treffpunkt für Gegenaktivitäten 11 Uhr Goetheplatz in Weimar. Infos gibts beim BGR Weimar. Bereits um 15 Uhr planen dann Neonazis in Gera erneut einen rechte Mahnwache, mit einer inhaltlichen Ausrichtung, die den Aufmärschen in Weimar und Dresden gleicht. Das dortige Aktionsbündnis ruft für 14:30 Uhr zum Protest zwischen den Arcarden und dem KuK in Gera auf. Infos gibt es auch auf gera-nazifrei.com. Wer auch in der kommenden Woche dem Nazitrauerspektakel etwas entgegensetzen möchte, der kann mit uns gemeinsam per Bus von Saalfeld nach Dresden fahren, um dort am 13. Februar gegen den jährlichen Nazispuk aktiv zu werden. Tickets im Haskala.
MDR-Beitrag zur Jutta Ditfurth Lesung im Haskala (5.6.2013)
Am 5. Februar 2014 fand im Haskala eine Veranstaltung mit Jutta Ditfurth zu ihrem Buch “Der Baron, die Juden und die Nazis” statt – eine Reise in die Familiengeschichte zwischen Adel und Rassenhass (info). Das MDR Thüringen Journal war auch da und hat anschließend berichtet (6.2.2014).
Jetzt vollständig! Ticker zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6.2.
Für heute sind vier Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss 5/1 geplant, darunter der für die damals in Thüringen und Sachsen aktiven Observationsteams zuständige Referatsleiter des Bundesamt für Verfassungsschutz sowie ein Observant der Gruppe, der 1999 in Thüringen im Einsatz war. Im Anschluss spricht ein weiterer Referatsleiter zum Einsatz von Peilsendern (Spurfolgern). Am Ende wird zum 3.mal Ex-Innenminister Dewes vor dem Ausschuss befragt. Auch heute tickern wir an dieser Stelle wieder vom Ausschuss-Geschehen. Freigeschaltet am 21.2.: Themen u.a. Schwerpunkt Observation- & Observationspraxis; das Auto von André Kapke wurde für 10 Monate mit Peilsender verwanzt und in Jena möglicherweise von Unbekannten abgebrannt; Bundesamt für Verfassungsschutz verwanzte Autos auch in eigener KFZ-Werkstatt in Köln; Überwachung der Funkpeilsender über Observanten am Boden und im Flugzeug; BfV konnte Sender schon 1998 an Bordelektronik anschließen; BfV-Beschattungen wg. NSU u.a. in Jena und Saalfeld; Verfassungsschutz-Landesämter zahlen Rechnungen nicht immer; NSU-Angeklagter C.Schulze traf sich während Observation mit konspirativen Personen, welche man weder erkannte noch Fotos machte; Ex-Innenminister Dewes widerspricht Nachfolger: THS-Verbot hätte klappen können und V-Mann Brandt instruierte gewalttätige Nazi-Straftäter mit Schulungen nicht zur Polizei zugehen bzw. Aussagen zu verweigern. Read the rest of this entry »
Lesung von Jutta Ditfurth am 5.2. in Saalfeld “Der Baron, die Juden und die Nazis” + Bustickets für Dresden Nazifrei
Am Mittwoch dem 5. Februar, findet ab 19 Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala eine Lesungen von Jutta Ditfurth zu ihrem Buch “Der Baron, die Juden und die Nazis” – eine Reise in die Familiengeschichte zwischen Adel und Rassenhass – statt. Die Autorin stammt selbst aus einer über 1000-jährigen Adelsdynastie, trennte sich jedoch bereits mit Mitte 20 von ihrem Adelstitel, da das elitäre Denken nicht zu ihrer Weltanschauung passte. Als sie nach dem Mauerfall durch Ostdeutschland reist, beginnt sie, die Geschichte ihrer eigenen aristokratischen Vorfahren aufzuarbeiten. Dort stößt sie auf Widersprüche, insbesondere auf den Spuren ihres schillernden Urgroßonkels Börries Freiherr von Münchhausen, einem Balladendichter, der ein Freund der Juden zu sein schien, bis sie alte Briefe entdeckt, in denen er von der reinen Rasse und der Vernichtung der Juden fabulierte.Ditfurth untersuchte anhand ihrer eigenen Familiengeschichte, wie stark der Antisemitismus seit langem im deutschen Adel verwurzelt ist. Juden galten in adligen Kreisen oft als “Fremdrassige”, die die adlige “Blutreinheit” bedrohten. Auf den Schlössern und Rittergütern hatten Juden bis 1945 nichts verloren. Sie trugen vermeintlich Schuld an Revolutionen, an Kriegsniederlagen, am Sturz der Monarchie und an der Errichtung der Weimarer Republik. Der Hass auf die Juden wurde schließlich “von allen moralischen Skrupeln befreit”. Jutta Ditfurth erzählt die bewegte Geschichte von Börries Freiherr von Münchhausen. Sein engster Freund war um 1900 der Künstler Ephraim Moses Lilien bis Münchhausen zum glühenden Antisemiten wurde.
Im Anschluss an die Veranstaltung sind auch noch Informationen & Bustickets ab Saalfeld zu den Protesten am 13. Februar 2014 in Dresden zum dort jährlich stattfindenden Neonazi-Aufmarsch erhältlich. Interessierte sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist kostenfrei. Ort: Saalstraße 38, Saalfeld.
Einladung & Ausblick auf nächsten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen
[Nächste Sitzung: Montag 10.2.] In seiner Sitzung am Donnerstag dem 6. Februar setzt der Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme zur Fahndung nach dem NSU-Trio fort. Im Mittelpunkt steht diesmal die Unterstützung der Suche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. So wird ab 9:00 Uhr zuerst ein Referatsleiter des Bundesamt für Verfassungsschutz befragt werden, der in seiner Funktion als Referatsleiter die Einsätze der Observationsteams des BfV in Thüringen und Sachsen verantwortete. Ihm folgt am späten Vormittag ein Observant, der 1999 in Thüringen im Einsatz gewesen sein soll. Nach dem Mittagessen wird ein weiterer Referatsleiter des BfV zum Einsatz von Spurfolgetechnik bei der Suche nach den drei Untergetauchten befragt werden. Den Abschluss macht dann der ehemalige Innenminister Dr. Dewes. In dessen dritter Vernehmung durch den Ausschuss soll es um seine Kenntnisse und Weisungen im Zusammenhang mit der Fahndung bis zum Ende seiner Amtszeit gehen. Weitere Termine: 4. Update zu Nick Greger – offiziell bestätigt: LKA Berlin führte weiteren militanten Neonazi als V-Person
Unsere Presseveröffentlichung über eine mögliche VP-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner LKA und einem damit verbundenen Polizeibesuch in Thüringen vom 24. Januar 2014 stieß auf breite Resonanz. Zwischenzeitlich hatten wir mit zwei weiteren Updates (I und II) über die Entwicklung informiert. Nun ist der ganze Vorgang offiziell, es dauerte 5 bzw. 6 Tage ehe der Berliner Innensenator dem Innenausschuss mehr oder weniger reinen Tisch machte. Begründung: Die Staatsanwaltschaft habe erst am 29. Januar 2014 die Greger gegenüber zugesicherte Vertraulichkeit aufgehoben. Nun ist bekannt: Nick Greger war nach Angaben von Polizei und Innensenats V-Mann bzw. “VP” des Berliner LKA, mindestens 9 Treffen seien dokumentiert. Der ehemalige militante Neonazi Greger, der wegen eines Bombenbaus mit dem bekannten Brandenburger V-Mann “Piatto” (Bezug zur NSU-Waffenbeschaffung) im Gefängnis saß bestreitet die VP-Tätigkeit. Er selbst behauptet, nur knapp ein halbes Jahr 1996 V-Mann des sächsischen Verfassungsschutzes gewesen zu sein und dafür bis zu 2.000 DM bekommen zu haben. Wir fassen die wichtigsten Neuigkeiten in dem Fall zusammen: Read the rest of this entry »
Mach mit – am 13. Februar gegen Neonazis in Dresden! (Busfahrt ab Saalfeld)
Am 13. Februar 2014 auf nach Dresden. Gegen Neonazis, Opfermythos und Kriminalisierung von antifaschistischen Engagement. Solidarität mit den Betroffenen! Seit mehreren Jahren gehört der jährliche “Trauermarsch” am 13. Februar zum festen Bestandteil des rechten Veranstaltungskalenders, auch in diesem Jahr mobilisieren Neonazis wieder nach Sachsen. Infos zu den Gegenaktivitäten unter: http://www.dresden-nazifrei.com
Busfahrt Saalfeld – Dresden: Tickets gibt’s bei uns im Haskala gegen Spende (5€). Abfahrt ca. 10.15 Uhr. Einfach im Büro vorbeikommen, per Email (dresden@haskala.de) oder per Facebook anfragen.
In Jena gibt’s die Bustickets im Büro des Stura der FSU , im Café Wagner Jena e.V. , im Immergrün, im Grünowski, im Kino im Schillerhof und in der Jg Stadtmitte Jena. Interessierte aus Erfurt können sich an das Jugendbüro Redroxx wenden, in Weimar an das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus. Weitere Busse ab Pößneck und Gera, einfach bei den bekannten Gruppen melden. Dresden? Nazifrei!
Landesparteitag der rechtspopulistischen AfD am 1.2. in Arnstadt
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it 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mit der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste. Thematisch bisher völlig auf die Kritik an der EU-Rettungspolitik, den damit verbundenen potenziellen Kosten für Deutschland und die Ablehnung des Euro in seiner jetzigen Form fixiert, bringt die AfD eine Kritik an der EU-Politik zum Ausdruck, wie sie sich in vielen europäischen Ländern findet. Der ideologische Hintergrund einer solchen Kritik von rechts ist national-chauvinistisch und neoliberal grundiert, womit sich die AfD mit vielen anderen Parteien des Rechtspopulismus in Europa trifft. Einige ihre Mitglieder haben einen neonazistischen oder antisemitischen Hintergrund. Darunter z.B. der in Greiz aktive Neonazi David Köckert, der dort seit Herbst 2013 gegen ein neues Flüchtlingsheim hetzt. Auch soll der Ilmenauer Holocaustleugner Paul Latussek einen AfD-Kreisverband gegründet haben. Am Samstag dem 1. Februar 2014 plant die Partei ihren Landesparteitag in Arnstadt. Zwar sind uns bisher organisierte Gegenaktivitäten noch nicht bekannt, wer jedoch Interesse hat, nach Arnstadt zu fahren um entsprechend aktiv zu werden, dem sei gesagt, dass der Veranstaltungsort das Gasthaus “Goldene Henne” am Ried 14 ist. Der Beginn ist für 10 Uhr geplant.
Privatsphäre so bedroht wie nie
Anlässlich des morgigen “International Day of Privacy” erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE: “Die Privatsphäre ist aktuell so bedroht wie nie zuvor. Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet über die Ausmaße der totalen Überwachung und verdient es daher, für den Friedensnobelpreis nominiert worden zu sein.” “Auch in Deutschland bestehen Gefahren für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit”, so König weiter. Erst gestern habe sich Innenminister Thomas de Maizière erneut zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und die SPD sei kompromissbereit. “Die Vorratsdatenspeicherung dringt in die privatesten Bereiche der Lebensführung ein: Mit wem und wo habe ich die Nacht verbracht, wie oft war ich beim Psychiater und habe ich Kirche, Synagoge oder Moschee besucht – alles lässt sich noch nach Monaten genauestens feststellen”, skizziert die Netzpolitikerin, die Konsequenzen der umfangreichen Speicherung von Verbindungsdaten. Die Praxis der Funkzellenabfrage zeige schon heute, “wie zehntausende Menschen zu Verdächtigen gemacht werden, nur weil sie zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort waren”. Read the rest of this entry »
3. Update zur möglichen V-Person Nick Greger
Wir hatten ja bereits am Freitag und am Montag zur möglichen Spitzel-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner Landeskriminalamt berichtet. Die Veröffentlichung hatte eine Sitzung des Berliner Innenausschusses zur Folge, in der es dann wohl sehr turbulent zuging. Greger soll im Oktober 2013 vom Berliner LKA in Thüringen aufgesucht und angesprochen worden sein, nicht vor einem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Informationen darüber und über ein mögliches Informanten-Verhältnis gingen von der Thüringer Linksfraktion dann nach Berlin. Der bisherige Stand bei der Aufarbeitung sieht so aus: Berliner Polizei & Innensenator gestehen ein, dass das LKA tatsächlich bei einer ehm. V-Person in Thüringen war, deren Identität wolle man jedoch noch nicht bestätigen sondern zunächst die Aufhebung des zugesagten Vertrauensschutzes prüfen. Über Inhalt des Gesprächs wollte man noch keine Aussagen treffen. Am 30. Januar findet ab 11 Uhr eine Sondersitzung des Berliner Innenausschusses im Geheimschutzraum des Parlaments statt. Vorab berichtet das nd bereits, das Greger tatsächlich als Vertrauens-Person eingesetzt gewesen war, mindestens von 2001 bis 2003 soll er vermutlich mit der Codierung “VP 598″ als Spitzel aktiv gewesen sein. Die Anwerbung soll noch während der Haftzeit stattgefunden haben. Die Behörden wollen das bislang offiziell noch nicht bestätigen. Im August 2003 flüchtete Greger nach Südafrika wegen einer offenen Haftstrafe. Weitere Presseberichte: nd, Berliner Zeitung, Morgenpost, nd, Berliner Zeitung, Zeit, PNN, Berliner Zeitung, Berliner Zeitung, tagesspiegel, tagesspiegel, nd und Morgenpost.
2. Teil: Besuch des Berliner LKA bei ehemaliger V-Person in Thüringen bestätigt
In der heutigen Innenausschuss-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigte sich der Verdacht, dass das Berliner Landeskriminalamt eine weitere V-Person in der Neonazi-Szene führte, die sich im Umfeld des NSU bzw. dessen Unterstützern bewegte. Ebenso bestätigt wurde, dass Beamte des Berliner LKA die V-Person in Thüringen aufgesucht haben. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses, kritisiert die schleppende Aufarbeitung: “Die Berliner Behörden mauern zu dem Vorgang und versuchten heute mit dem Verweis auf Quellenschutz, die Aufklärung zu behindern, dabei geht es hier unseres Erachtens weniger um den bereits bekannten Namen der V-Person als um die ernsthafte Frage, ob Ermittlungsbehörden versucht haben, einen möglichen Zeugen vor einer Befragung im Untersuchungsausschuss zu beeinflussen.” Der Stein kam ins Rollen, nachdem Frau König am vergangenen Freitag mit einer Pressemitteilung auf den Verdacht ihrer Fraktion aufmerksam machte. Nach den in Thüringen vorliegenden Informationen könnte es sich bei dem vermeintlichen Szeneaussteiger Nick Greger um einen zweiten V-Mann (bzw. VP) des Berliner Landeskriminalamtes gehandelt haben. Bereits 2012 war bekannt geworden, dass der Ex-Freund von Beate Zschäpe, der Chemnitzer Neonazi Thomas S., als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet hatte. Read the rest of this entry »
Klaus Zeh (CDU) sorgt für ungeheuerlichen Affront gegenüber allen, die sich gegen Neonazismus engagieren
Als einen “ungeheuerlichen Affront gegenüber all denen, die seit Jahren engagiert gegen Neonazismus und Faschismus kämpfen”, bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, das Agieren des Nordhäuser Oberbürgermeisters Klaus Zeh (CDU). “Eine demokratische Gedenkkultur und die erinnernde Mahnung an die alliierten Bombenangriffe zum Ende des Zweiten Weltkrieges auf deutsche Städte diskutiert man nicht mit denjenigen, die unter dem Schlagwort ‘Bombenholocaust’ die Revision der Geschichte anstreben und die Vernichtung der Juden durch den deutschen Nationalsozialismus leugnen”, stellt Katharina König klar. Der Oberbürgermeister Klaus Zeh hatte Stadträte, Schulleiter und das Bündnis gegen Rechts zu einer Diskussion zum Thema “Gedenkkultur in Vorbereitung des Gedenkens der Zerstörung der Stadt Nordhausen” eingeladen. Gekommen waren unter anderem auch drei nicht geladene Neonazis. Unter diesen Bedingungen lehnte das Bündnis gegen Rechts eine weitere Teilnahme ab und verließ die Veranstaltung. Oberbürgermeister Zeh sah aber keine Veranlassung, die Teilnahme nicht geladener Neonazis zu beenden und beteiligte diese an der Veranstaltung.
Rede von Katharina König im Landtag zu “GovData” am 23.1.14
Landtagssitzung vom 23.1.2014, Download des Antrages “Beteiligung des Freistaats Thüringen am bundesweiten Onlineportal GovData.de“.
Weiterer militanter Neonazi als V-Person bei der Polizei geführt? Thüringer Linksfraktion fordert Aufklärung (Update 27.1., 13:30)
“Wir prüfen derzeit Hinweise, wonach ein weiterer ehemaliger militanter Neonazi, der sich in Thüringen aufhält, möglicherweise als Vertrauensperson beim Berliner Landeskriminalamt geführt wurde”, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. “Sollten die Vorwürfe zutreffen, wonach der ehemalige Neonazi vor ca. zwei Monaten in Pößneck durch Berliner LKA-Beamte aufgesucht und ihm gedroht wurde, nicht zu einem Brandenburger Verfassungsschutz-Spitzel vor einem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen, dann wäre dies ein weiterer Skandal in der Reihe von staatlichen Vertuschungsversuchen beim NSU-Komplex”, so die Abgeordnete, die namens ihrer Fraktion auch die Thüringer Sicherheitsbehörden zur Aufklärung auffordert. Read the rest of this entry »
Update bei Kleinen Anfragen: Zahlreiche Neue hinzugefügt
Wir haben die zeitweise etwas unaktuelle Übersicht zu den Kleinen Anfragen mal aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 60 Aktualisierungen, Themen u.a.: Neonazi-Musikszene, Vertriebsstrukturen, Immobilien, Konzerte, Internetaktivitäten, Treffen, Bildungsveranstaltungen, Kahla, Litauen-Verbindungen, NSU-Bezüge und Anti-Flüchtlingsproteste, AfD, Die Freiheit, Verfassungsschutz, Kommunale Finanzen, Schulsozialarbeit, PRISM, Vereinsverbote, Internetausbau, Videoüberwachung, Burschenschaften und Forschung im Bereich ziviler Sicherheit.
Die Anfragen gibt es als PDF zum Download hier in der Übersicht als Tabelle mit Titel, Nr. & Stand oder nacheinander auch illustriert in Artikel-Form mit kurzer Beschreibung und Downloadlink.
Anfragen überspringen und zu den letzten regulären Haskala-Artikeln vor dem 23.1.2014 gehen ↵ Zurück zur Startseite.
Antwort auf Anfrage: Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens 2012/2013
Neonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Katharina König befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zur rechten Musikszene, Herkunftsorten von Bands und Proberäumen. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen, darin werden 13 Bands aufgelistet. In einem als “VS-NfD” eingestuften, und damit nicht öffentlichen Anhang werden weniger als eine Hand voll bereits aus rechten Zusammenhängen bekannte Bands als “Verdachtsfälle” eingestuft. Proberäume sind der Regierung einer in Apolda, drei in Gera, einer in Schwarza, einer in Erfurt, zwei im Bereich Crawinkel und einer in Sonneberg bekannt. Download der Anfrage hier: DS 5/7036.
Antwort auf Anfrage: Vertriebsstrukturen für neonazistische Musik in Thüringen
Neonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Auch für den Vertrieb der Tonträger und die Werbung für Konzerte sind Strukturen nötig und vorhanden. Katharina König befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zu rechten Vertriebsstrukturen in Thüringen. Diese listet 15 bzw. 19 Vertriebsstrukturen auf, darunter zwei in Südthüringen, drei in Nordthüringen, 4 in Gera, zwei in Erfurt und je eine in Apolda und Eisenach. Als Fanzines, also Szenemagazine sind derzeit “Stolz & Stil” (Postfachadresse in Sömmerda) und “Ablaze” (Postfachadresse in Meiningen bis Ende 2012) erfasst. Download der Anfrage hier: DS 5/6981.
Antwort auf Anfrage: Finanzielle Situation der Gemeinde Schmiedefeld zu Winterbeginn
Die Gemeinde Schmiedefeld im Kreis Saalfeld-Rudolstadt steht mit ihrer prekären finanziellen Lage nicht allein. Wie andere Kommunen steht auch Schmiedefeld knapp vor der Zwangsverwaltung. Für den bevorstehenden Winter kann die Gemeinde voraussichtlich nur noch das Schneeschieben, nicht aber das Ausbringen von Streugut finanzieren. Damit ist eine Verkehrssicherheit, insbesondere auf den stark abschüssigen Straßen der Gemeinde nicht gewährleistet. Die Gemeinde hat beim Land eine Finanzhilfe von 500.000 Euro beantragt, das Geld sei aber noch nicht ausgereicht worden und verzögere sich weiter. In der lokalen Presse war davon die Rede, dass die noch nicht erfolgte Zuwendung einerseits “mit der Trägheit der Landesverwaltung zu tun [habe], aber auch ganz viel mit der Unfähigkeit oder dem nicht vorhandenen Willen der handelnden Kommunalpolitiker.” (Ostthüringer Zeitung Lokalteil Saalfeld, 13. November 2013). Bisher vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzepte seien mehrfach zurückgewiesen worden. Katharina König fragte deswegen bei der Landesregierung nach. Deren Antwort ist mittlerweile eingetroffen und kann hier heruntergeladen werden: DS 5/7118. (Bild: Wikipedia)
Kleine Anfragen: Schulsozialarbeit in Thüringen
In mehreren Thüringer Kommunen werden über die Richtlinie “Örtliche Jugendförderung” sowie seit dem Jahr 2013 über das “Landesprogramm Schulsozialarbeit” Schulsozialarbeiterstellen finanziert. Katharina König fragt nun mit drei Kleinen Anfragen bei der Landesregierung nach der Verteilung bzw. Finanzierung von Personalstellen, Schulsozialarbeiterinnen in Thüringen, Konzepten zur Einbindung in den Schulen, nach den Trägern und anderem. Download der Anfragen hier: KA 3559 (Teil 1), KA 3560 (Teil 2) und KA 3561 (Teil 3).
Kleine Anfrage: Internetaktivitäten der rechten Szene im Raum Saalfeld-Rudolstadt?
Seit Oktober 2013 ist in einem sozialen Netzwerk eine Gruppe Namens “Blutorden Saalfeld” aktiv und präsentiert sich dort mit Symboliken wie der “Schwarzen Sonne”, Hakenkreuzen und SS-Runen. Die Seite ist mit ca. 50 weiteren Personen verknüpft, von denen zahlreiche der Neonazi-Szene aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt angehören, andere hingegen haben Verbindungen in die Rocker-Szene. Seit Mitte November ist auch ein neues Internetprojekt der extremen Rechten unter dem Namen “Renn- steiglichter” aktiv. Die Gruppe gibt es sowohl als Internetseite/Blog wie auch als Gruppe in einem sozialen Netzwerk. Beim Initiator könnte es sich der Autorenbezeichnungen nach um einen Angehörigen des “Freien Netzes Saalfeld” handeln, der bereits die “Freiheit für Wolle”-Kampagne als Unterstützung für den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben ins Leben rief. Auf der Homepage finden sich neben Beiträgen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Katzhütte (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) auch Werbung für die extrem rechte “Europäische Aktion” und ein Solidaritätsbanner für Ralf Wohlleben. Katharina König befragt deswegen die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen. Download der Anfrage: KA 3623.
