König-Preuss fordert konsequentes Vorgehen gegen neue Neonazi-Immobilie in Uhlstädt

Nach heutigen Veröffentlichungen des antifaschistischen Rechercheportals Jena-Saale-Holzlandkreis haben Thüringer Neonazis den Gasthof „Zum Goldenen Roß“ in Uhlstädt im gekauft. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und zuständig für die Region Saalfeld-Rudolstadt erklärt dazu: „Es lässt mich nur den Kopf schütteln, dass es Neonazis erneut gelungen ist, eine Immobilie zu erwerben und dies erst durch antifaschistische Recherche bekannt wird. Es stellt sich die Frage, warum dies nicht durch Eingreifen des Thüringer Innenministeriums verhindert werden konnte. Dies umso mehr, als das längst bekannt sein dürfte, zu was Immobilien und insbesondere Gaststätten in Händen von Neonazis führen.“

König-Preuss hatte zuletzt im November 2022 das Innenministerium aufgefordert, alle rechtlich möglichen Register zu ziehen und eine Taskforce einzurichten, um endlich konsequent gegen vorzugehen und künftige Kaufabsichten frühzeitig zu vereiteln. „Seit mehreren Jahren ist zu beobachten, dass Neonazis verstärkt Immobilien in erwerben. Aktuell geht es um mehr als 20 Immobilien in Thüringen, die entweder in Eigentum oder in Nutzung von Neonazis sind. Immobilien in den Händen von Neonazis dienen als Fundament, um rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologien weiter zu transportieren und zu verbreiten, stellen Treff- und Veranstaltungsorte gleichermaßen wie Umschlags- und Vertriebsstätten, aber auch Rückzugsorte dar. In manchen wird trainiert, um später gewalttätig gegen und vorzugehen, teilweise finden statt. Diese Strukturen sind essenziell dafür, dass Thüringen weiterhin hochattraktiv für Neonazis ist. Immobilien in Händen von Nazis führen immer auch zu einer Stärkung der vor Ort.“

Ausgehend von der heutigen Veröffentlichung handelt es sich bei den neuen Eigentümern um altbekannte Neonazis, von denen Teile bereits seit mehr als 20 Jahren als Akteure in der rechten Szene Thüringens bekannt sind. „Der im Impressum des Gasthofs stehende Nico S. ist bereits in den frühen 2000er Jahren im engen Umfeld des verurteilten NSU-Unterstützers in Jena aufgetreten. Bekannt ist er auch aus den beiden NSU Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtags, da gegen ihn sowie weitere Neonazis im Jahr 2010 wegen ermittelt wurde“, erklärt König-Preuss. Nicht unterschätzt werden sollte, dass Nico S. bereits im Jahr 2014 bei Rede von Björn Höcke im „Institut für Staatspolitik“ in teilnahm. Ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD der parlamentarische Arm von Neonazis ist.

König-Preuss fordert das Innenministerium auf, nun endlich eine entsprechende Taskforce zu gründen und konsequent gegen Neonazi-Immobilien vorzugehen. Uhlstädt aber auch der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt dürfen mit diesem Problem nicht allein gelassen werden. „Es darf nicht sein, dass Thüringen immer mehr zur Wallfahrtsstätte für Neonazis wird. Es ist dringend an der Zeit, den braunen Sumpf nachhaltig auszutrocknen.“

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