Razzia gegen militante Neonazis – Druck aufrecht erhalten, stärkeres Behördenvorgehen gegen Immobilien der rechten Szene notwendig

Zu den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Unterstützer*innen der als kriminelle Vereinigung angeklagten Neonazi-Struktur „Knockout 51″ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nun bestätigt sich, was wir in den vergangenen Monaten immer wieder thematisierten: ‚Knockout 51′ ist nicht zerschlagen. Die vier bereits im ‚Knockout 51′-Prozess Angeklagten sind nur ein Teil der militanten gefährlichen Neonazi-Struktur, größere Teile sind bisher auf freiem Fuß und agieren weiter.“
König-Preuss begrüßt, dass heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera Thüringer gegen weitere mutmaßliche Mitglieder vorgegangen sind und damit den kontinuierlichen Bedrohungen endlich eine weitere Grenze aufgezeigt wurde. „Meines Wissens sind unter den heute durchsuchten Personen der extrem rechten Szene mehrere, die in den vergangenen Monaten am Oberlandesgericht in laufenden ‚Knockout 51′-Prozess enorm bedrohlich auftraten. So wurde u.a. durch diese versucht, insbesondere Zeugen, die gegen die Angeklagten aussagten, innerhalb und außerhalb des Gerichts einzuschüchtern. Dem hätte längst ein Riegel vorgeschoben werden müssen. Die Maßnahmen des Generalbundesanwalts im letzten Jahr kamen zu einem Zeitpunkt, an dem ein Vorgehen gegen die gewalttätige Struktur in längst überfällig war. Schon damals wurden bei zehn weiteren Personen die Wohnungen durchsucht, die u.a. als Unterstützer von ‚Knockout 51′ galten – darunter auch der Landesvorsitzende der /Heimat , .“
„Der Personenkreis, aus dem auch ‚Knockout 51′ hervorging, war in Eisenach zu diesem Zeitpunkt schon seit Jahren mit schwersten Gewalttaten aufgefallen und versuchte, einen ‚Nazikiez‘ zu etablieren, in dem sie für ‚Recht und Ordnung‘ nach nationalsozialistischer Vorstellung sorgen wollten“, so die Abgeordnete.
König-Preuss weiter: „In Eisenach konnte ‚Knockout 51′ eine permanente Bedrohungssituation etablieren. Angsträume bestanden und bestehen teils weiterhin für alle, die von als Feinde eingeordnet werden. Von den Durchsuchungen im April 2022 zeigte sich die Szene in Eisenach vergleichsweise unbeeindruckt und führte ihre Aktivitäten zur gewaltsamen Herstellung einer rechten Hegemonie in Eisenach auch danach – unter anderem mit Gewalttaten und Morddrohungen – fort. Dass es heute erneut zu Maßnahmen kommt, ist daher folgerichtig – wenn es auch weiterhin unverständlich bleibt, warum ein konsequentes Vorgehen gegen diese Bestrebungen jahrelang ausgeblieben ist.“
Durchsucht wurde nach Kenntnis von König-Preuss heute u.a. der 21-jährige Florian O., der in Eisenach nicht nur als Mitglied von „Knockout 51″ bekannt ist, sondern mehrfach mit teils schweren Gewalttaten auffiel und bereits in der Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft gegen „Knockout 51″ mehr als 20 Mal auch im Zusammenhang mit Gewalttaten erwähnt wird. „Ich gehe davon aus, dass es sich bei Florian O. um den laut Polizeimeldung heute Verhafteten handelt.“
Ebenso war auch bei den heutigen Durchsuchungen Polizei an den Objekten „Bulls Eye“ und „“ eingesetzt. „Diese Immobilien sind zum Teil seit mehr als zehn Jahren Ausgangs- und Kristallisationspunkt für in Eisenach. Hier organisiert sich auch die bundesweite militante und zum Teil terroristische extrem rechte Szene. Zu wünschen wäre, dass Eisenach im nächsten Jahr nicht den 10ten Geburtstag des ‚Flieder Volkshaus‘ ertragen muss – die Maßnahmen heute könnten dafür ein Anfang sein. Thüringer Behörden müssen nun den Druck aufrecht erhalten und verstärken, damit das ‚Flieder Volkshaus‘ endlich Geschichte wird  und dabei auch die örtliche stärker bei ihren Bemühungen unterstützen.“

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