Zum Jahresende 2022 resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewaltkriminalität: „Blickt man auf den staatlichen Umgang mit der extremen Rechten in diesem Jahr zurück, wird deutlich, wo in Thüringen das Problem bei politisch motivierter Kriminalität liegt: Nämlich rechts. Thüringen war in […]
Mit Blick auf den am Mittwoch vor dem Landgericht Erfurt beginnenden Prozess wegen einer rassistischen Gewalttat erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist nicht das erste Mal, dass Neonazis die ihnen zur Verfügung stehenden Immobilien nutzen, um von dort ausgehend Menschen anzugreifen und zusammenzuschlagen. Bereits […]
Zum heute gesprochenen Urteil im so genannten Fretterode-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein absoluter Skandal, dass heute dieses Urteil gesprochen und somit keiner der Neonazi-Täter zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Eine Bewährungsstrafe und Arbeitsstunden sind Strafen, die den Namen nicht wert sind. Nach dem […]
„Mindestens 19 Immobilien in den Händen von Neonazis dienen als Fundament, um rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologien weiter zu transportieren und zu verbreiten, stellen Treff- und Veranstaltungsorte gleichermaßen wie Umschlags- und Vertriebsstätten, aber auch Rückzugsorte dar. Teilweise wird hier Kampfsport trainiert, um später gewalttätig gegen politische Gegner:innen und Geflüchtete vorzugehen, teilweise finden Neonazi-Musikveranstaltungen hier statt. […]
Nach der Razzia des Landeskriminalamt Thüringen gegen die Neonaziszene vergangene Woche und dem Beginn des Turonen-Prozesses am kommenden Mittwoch resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag: „Nachdem im Februar 2021 bereits die erste Reihe der ‚Turonen‘ verhaftet werden konnte, wurden mit der zweiten Welle letzte Woche weitere Führungspersonen und Unterstützer einschließlich Mitglieder der […]
Ein Zusammenschluss freier Träger der Migrations- und Opferberatung hat heute ein Forderungspapier herausgegeben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Forderungspapier zeigt auf, dass es auch in Thüringen an mehreren Stellen im Justizbereich noch deutlicher Verbesserung bedarf. Dem werden und müssen wir uns als Koalition […]
Seit heute kann die Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Jahr 2014. Bei diesem geplanten Überfall drangen mindestens 15 Neonazis teils bewaffnet in den Gemeindesaal […]
Anlässlich der durch den MDR bekannt gemachten Verschiebung des Prozesses gegen die Täter eines rassistisch motivierten Angriffs am Erfurter Herrenberg erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Diese Verschiebung seitens des Justizministeriums ist unnötig und zeigt erneut, dass es bei der nötigen Konsequenz in der juristischen Verfolgung extrem rechter Gewalttaten […]
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche: 1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung […]
Am 04.11.2011 enttarnte sich der NSU nach einer jahrelangen rechten Terrorserie durch Deutschland, bei der zehn Menschen, davon neun aus rassistischen Motiven, ermordet und Dutzende weitere bei Sprengstoffanschlägen und Überfällen teils schwer verletzt wurden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Viele auch gemeinsam beschlossene Konsequenzen aus den […]
Seit Jahren stellt Katharina König-Preuss im Landtag regelmäßig Kleine Anfragen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen. Dazu gehören auch die Anfragen zu „rassistischen und rechtsextremistische Aktivitäten“ sowie zu „antisemitischen Überfällen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten“, die vierteljährlich gestellt werden. Ihre Antworten bieten einen Überblick, welche Straftaten die Polizei in den Feldern „politisch […]
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat die Klage des Südthüringer Neonazis Tommy Frenck gegen ein Vorverkaufsrecht der Gemeinde Kloster Veßra über die Immobilie „Gaststätte Goldener Löwe“ abgelehnt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, so zeigt der bisherige Prozess, dass eine Politik der Nadelstiche gegen […]
Zur heute vorgestellten Jahresstatistik der Opferberatung Ezra zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen für das Jahr 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wie im Vorjahr wurden mehr als 100 Angriffe verzeichnet. Das macht deutlich, dass von Rassismus und völkischem Denken ein erhebliches Bedrohungsszenario ausgeht und auch […]
Seit Freitagmorgen durchsucht das Landeskriminalamt Thüringen nach MDR-Informationen mit 500 Polizist*innen die Wohnungen und Immobilien von rund zehn Neonazis, die dem militanten Neonazi-Netzwerk „Turonen“/„Garde 20“ zugerechnet werden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun auch wahrnehmbar gehandelt und den Neonazis bei ihren offensichtlich […]
„Das extrem rechte Netzwerk, welches unter den Namen ‚Turonen‘/ Garde 20‘ / ‚Bruderschaft Thüringen‘ agiert, in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Organisation von Neonazi-Konzerten auffiel und insbesondere in Ballstädt zu verorten ist, hat seine Aktivitäten ausgeweitet“ informiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mehrere Mitglieder dieser extrem […]
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche: 1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung […]
„Die Neonazi-Szene in Gotha und Umland weist thüringenweit mit den höchsten Anteil an organisierten Strukturen und extrem rechten Musikprojekten auf, darunter allein sechs Neonazi-Bands, einen Liedermacher und drei Vertriebsstrukturen. Von hier aus füllen sich Neonazis mit der Produktion und dem Export von Rechtsrock die Kassen. Gleichzeitig wurden in den letzten beiden Jahren knapp 150 politisch […]
„Thüringen war vor 15 Jahren bereits Rechtsrockland und ist es auch heute noch, alleine 17 Vertriebsstrukturen wie Labels, Versände und Shops zählte die Landesregierung für den Zeitraum 2018 und 2019, hinzukommen 12 extrem rechte Liedermacher und 23 Neonazi-Bands. Falls jemand daran Zweifel hatte: ja, wir haben ein gewaltiges Nazi-Problem, denn Neonazis nutzen Thüringen auch fünfzehn […]
Laut einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Gotha hat die Polizei am Samstag ein „wildes Camp des rechten Klientels mit Zelten“ in Stützerbach (Ilm-Kreis) aufgelöst. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei dem Camp handelt es sich um das ‚Junge Revolution Sportlager‘, bei dem offenbar militante Neonazis aus Thüringen […]
Neonazis mit gefestigter extrem rechter Infrastruktur in Thüringen Auf Anfrage der LINKE-Abgeordneten Katharina König-Preuss hat das Thüringer Innenministerium jetzt erklärt, dass es in Thüringen 16 Immobilien gäbe, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Die Kapazitäten in den Immobilien reichten von 40 bis 400 Personen, hinzu komme die Freifläche in Themar. König-Preuss erklärt dazu: „Auch wenn […]
König-Preuss: „Combat 18“-Verbot belegt fehlende Analyse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit neonazistischen Strukturen Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Umsetzung des am 6.12.2019 erlassenen und im Januar 2020 durchgeführten Verbotes von „Combat 18“.„Aus der mir vorliegenden Verbotsverfügung ergibt sich vor allem, dass es auf Seiten des Bundesinnenministeriums […]
Seit 1991 findet der antifaschistische und antirassistische Ratschlag jährlich um den 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, an wechselnden Orten in Thüringen statt. Ziel ist die Analyse aktueller Entwicklungen in Region und Gesellschaft, die Vernetzung sowie Suche nach gemeinsamen Handlungsperspektiven gegen Rechts. Situation in Thüringen Thüringen ist seit Jahrzehnten für Nazis ein strategisch wichtiges Bundesland. […]
Katharina König-Preuss fragte die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Teilnahme Thüringer Neonazis an „Combat 18“-Veranstaltung in Mücka. Am 23. März 2019 fand nach meiner Kenntnis in Mücka (Sachsen) eine „Combat 18“-Veranstaltung statt, zu welcher mehrere Bands, darunter „TreueOrden“, angekündigt waren. Diese Band trat bereits am 11. August 2018 zu einem vermeintlichen „Abschiedskonzert“ in Kirchheim […]
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