Zur heute vorgestellten Jahresstatistik der Opferberatung Ezra zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen für das Jahr 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wie im Vorjahr wurden mehr als 100 Angriffe verzeichnet. Das macht deutlich, dass von Rassismus und völkischem Denken ein erhebliches Bedrohungsszenario ausgeht und auch die Pandemiesituation nichts daran ändert. Im Gegenteil: Die Corona-Proteste selbst sind eine Gefahr für Menschen, die nicht in das Bild von Antisemiten, Rassisten und extrem Rechten passen. Hier braucht es eine erhöhte Aufmerksamkeit von Polizei und Versammlungsbehörden, die auch Journalist:innen und Gegenprotesten eine Anwesenheit ohne Angst um die eigene Gesundheit ermöglicht.“
Nach Angaben von Ezra wurden in Erfurt (29) und Jena (13) die meisten Fälle verzeichnet. König-Preuss kritisiert, dass viele Verfahren immer wieder verschleppt und nicht mit der nötigen Dringlichkeit auf justizieller Ebene bearbeitet werden. Traurige Beispiele dafür seien der Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode und das wegen Formfehlern erneut aufgerollte Ballstädt-Verfahren. Die LINKE-Abgeordnete dazu: „Der Angriff auf Journalisten in Fretterode ist über 1.080 Tage her, der Angriff auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt über 2.600 Tage: dieser extrem lange Zeitraum vermittelt den Straftätern nicht das Bild eines wehrhaften Rechtsstaates oder dass ausgeübte Gewalt auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führt, sondern suggeriert, dass keine Konsequenzen auf entsprechende Taten zu befürchten sind. Das ist ein Armutszeugnis. Hier benötigt es ein konsequenteres Vorgehen der Justiz und eine entsprechende Priorisierung in der Bearbeitung.“
Die Abgeordnete macht zugleich deutlich, dass die ezra-Statistik deutlich mache, wie es besser laufen könne: „Gerade im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind die Angriffe spürbar weniger geworden, was auch Ausdruck der guten Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung rechter Gewalt ist. Sobald rechte Intensivtäter verurteilt werden, macht sich dies für Betroffene rechter Gewalt bemerkbar: die Angriffe gehen zurück, die Ängste werden weniger.“
König-Preuss spricht sich angesichts der konstanten Zahl an Übergriffen für eine Verstetigung der bestehenden Projekte zur Opferberatung aus. „Diese müssen endlich institutionell abgesichert sein, nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit. Es ist völlig verantwortungslos, dass die Union hier auf der Bremse steht und auf Bundesebene ein Demokratiefördergesetz blockiert.“
Die Fraktion DIE LINKE wird in Thüringen ein Demokratiefördergesetz einbringen, um zumindest auf Landesebene entsprechende Projekte zu sichern.