Zum heute gesprochenen Urteil im so genannten Fretterode-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein absoluter Skandal, dass heute dieses Urteil gesprochen und somit keiner der Neonazi-Täter zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Eine Bewährungsstrafe und Arbeitsstunden sind Strafen, die den Namen nicht wert sind. Nach dem […]
Durchsuchung bei Journalisten im Kontext Fretterode-Prozess – König-Preuss erwartet Aufklärung
Zwei Tage vor dem erwarteten Urteil im Fretterode-Prozess wegen des massiven Angriffs von Neonazis auf zwei Journalisten mit Baseballschläger, Messer, großen Schraubschlüssel und Pfefferspray wurde gestern die Wohnung eines Journalisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mühlhausen durchsucht. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Zwei Tage vor dem erwarteten […]
Haskala hilft bei dem Termin zur Auffrischungsimpfung
Das Wahlkreisbüro Haskala von Katharina König-Preuss (MdL, DIE LINKE) hilft älteren Menschen bei der Buchung eines Corona-Impftermins. Unter 03671-515489 können ab sofort jeden Dienstag von 10-15 Uhr und jeden Donnerstag von 13 – 18 Uhr Menschen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, die bisher über die Impf-Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung kein Glück hatten und die keinen Internetzugang […]
#vierteWellebrechen: Haskala vorerst für Besucher*innen geschlossen – wir sind weiterhin erreichbar!
Aufgrund der Pandemielage haben wir uns entschieden, das Büro vorerst bis zum Ende des Jahres zu schließen. Alle geplanten Veranstaltungen sind daher entweder ins Digitale verlegt oder finden nächstes Jahr statt. Die Öffnungszeiten entfallen. Wir sind aber in den bisherigen Öffnungszeiten (Montag und Donnerstag 13-18 Uhr, Dienstag und Freitag 10-15 Uhr) dennoch zu erreichen: Telefonisch […]
Verfassungsschutzbericht 2020 – zu spät, zu verzerrt, zu ungeeignet
Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 erklären Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es hat 8 Jahre lange gedauert, bis das Amt für Verfassungsschutz nun erstmalig in seinem Thüringer Jahresbericht über die AfD im Kapitel ‚rechtsextreme Parteien‘ berichtet. Acht Jahre, in denen die AfD […]
König-Preuss: Rassistischen Vorfall innerhalb Thüringer Polizei dringend aufklären
Mohammad Suleman Malik, kommunalpolitisch aktiv in Erfurt, veröffentlichte per Twitter, dass die Thüringer Polizei gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ eingeleitet hatte, da er ein Bild eines Kunstwerkes aus einer Ausstellung „Kunst gegen Rechts“ veröffentlichte. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden dann ausländerrechtliche Maßnahmen durch die Thüringer Polizei gegen Suleman Malik […]
#MehrBlumen – Kein Handschlag mit Faschisten
Das Bild, wie Susanne Hennig-Wellsow dem gerade mit den Stimmen der AfD gewählten Herrn Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße fallen ließ, ging um die Welt. Genauso das Bild von Herrn Kemmerich, wie er sich von Höcke mit Handschlag zur Wahl gratulieren lässt. Ein Jahr nach dem Tabubruch vom 05. Februar 2020, bei dem der […]
Erneute Maskenverteilung
So lange die Pandemie noch wütet, werden die Masken im täglichen Umgang miteinander nötig sein. Nach unserer sehr erfolgreichen Maskenverteilaktion in der letzten Woche, haben wir beschlossen, schnellst möglich weitere FFP2-Masken zu verteilen, um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen und ihnen Teilhabe am sozialen Leben in der Pandemie zu ermöglichen. Daher werden wir am […]
Hammerskins bei rechter Aktion im Eisenacher Stadtrat beteiligt
An der Sitzung des Eisenacher Stadtrates haben mehrere Personen im Zuschauerbereich teilgenommen, die international vernetzten, militanten Neonazi-Organisationen zugehörig sind. „Am Dienstag, dem 02. Februar 2021 fand in Eisenach eine Stadtratssitzung statt, welche aufgrund der Verweigerung der Stadträte aus AfD und NPD den Hygieneschutz in Form von Mund-Nase-Schutz einzuhalten, abgebrochen werden musste. Auf der Besuchertribüne waren […]
Zum Übergriff an der Staatskanzlei
Zur Einschätzung von Polizei und Staatsanwaltschaft, dass dem Übergriff an der Staatskanzlei im Sommer 2020 kein rechtes Tatmotiv zugrunde läge, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gewalt ist konstitutiver Teil rechter Ideologie. Angesichts der beteiligten Täter, eine rechte Tatmotivation auszuschließen, verkennt, dass Neonazis und Personen der rechten Szene […]
Erreichbarkeit des Haskala während des Lockdowns
Aufgrund der aktuellen COVID-19-Entwicklungen bleibt das Haskala für Besucher:innen vorerst bis Ende Januar 2021 geschlossen. Wir sind als Ansprechpartner:innen natürlich weiterhin für Sie und euch da und weichen vor allem auf die Kontaktmöglichkeiten via Telefon und Email aus. Sofern ein persönlicher Termin dringend notwendig ist, ist eine vorherige Kontaktaufnahme per mail oder Telefon zwingend notwendig. […]
Antwort zur Anfrage: Aktenübersendung im Ballstädt-Prozess
Anfang Mai 2020 wurde bekannt, dass das Urteil im sogenannten „Ballstädt-Prozess“ durch den Bundesgerichtshof aufgehoben wurde und sechs Jahre nach dem schweren Überfall auf die Kirmesgesellschaft durch Neonazis, welche auch der „Bruderschaft Thüringen“ (Turonen / Garde 20) zugehörig sind, ein neuer Prozess stattfinden muss, welcher insbesondere für die Betroffenen eine enorme Belastung darstellt. Das mündliche […]
Antwort auf Anfrage: Razzia gegen „Jungsturm“ am 28. April 2020
Nach einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Saalfeld vom 28. April 2020 erfolgten am selben Tag nach umfangreichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ge-gen die Gruppierung „Jungsturm“ (Fangruppierung des FC Rot-Weiß Erfurt) polizeiliche Durchsuchungen in mehreren Objekten im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg, in Erfurt, in Sondershausen, im Ilmkreis sowie in Halle/Saale. Die Mitglieder des […]
Anwort auf Anfragen zur Gruppierung „Junge Revolution“ und rechtes Camp in Stützerbach (Ilm-Kreis)
Nach einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Gotha vom 19. Juli 2020 habe die Polizei am Morgen des 18. Juli 2020 auf einer Wiese im Bereich der Ortslage Stützerbach ein „wildes Camp des rechten Klientels mit Zelten“ festgestellt. Bei der gemeinsamen Kontrolle mit dem zuständigen Gesundheitsamt konnten ca. 20 Personen festgestellt werden. Der Veranstalter erhielt sodann sowohl […]
Extrem rechte Gruppierung „Wir lieben Meiningen“?
Zwischen den Jahren 2015 und 2019 traten Mitglieder der Initiative „Wir lieben Meiningen“ in Südthüringen mit extrem rechten Aktivitäten in Erscheinung, so etwa mit einem Informationsstand bei einer einschlägigen Musikveranstaltung, auf der der extrem rechte Liedermacher Frank Rennicke auftrat, der früher Jugendführer bei der Wiking-Jugend war, bis diese im Jahr 1994 verboten wurde. Danach wechselte […]
Benachrichtigung von Betroffenen sogenannter „Feindeslisten“ von Rechtsterro-risten, Neonazis und Rechtsextremisten in Thüringen
Mehrfach waren sogenannte Feindeslisten von Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten Thema der bundesweiten Berichterstattung, bei denen es unter anderem um Adress-, Namens- und Telefonlisten mit rund 35.000 Personen ging. Bereits auf die Kleine Anfrage vom 1. August 2018 nahm die Landesregierung zum Thema Stellung (vergleiche Drucksache 6/6390). Zwischenzeitlich fand in den Bundesländern ein unterschiedlicher Umgang bei […]
Anfrage: Politisch motivierte Straftaten -rechts- im Fußball 2018 & 2019 in Thüringen
In den vergangenen Jahren kam es auch im Zusammenhang mit Fußballspielen in Thüringen zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Straftaten. Katharina König-Preuss erkundigte sich bei der Landesregierung über solche Vorkommnisse mit rassistischem, rechtem oder extrem rechtem sowie antisemitischem Hintergrund, die es jeweils in den Jahren 2018 und 2019 bei Thüringer Fußballspielen gab. Für beide Jahre […]
Anfrage Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen
Immer wieder treten Neonazis als Tätowierer auf oder betreiben eigene Studios, die sowohl szenetypische als auch konventionelle Tätowierungen stechen. Thüringen bildet dabei keine Ausnahmen. Nach Angaben der Thüringer Presse (hier als momento) klagte Ende 2019 die Staatsanwaltschaft Gera den Thügida-Gründer und ehemaligen NPD-Landesorganisationsleiter mit dem Vorwurf an, als Eigentümer eines Tattoo-Studios einen Brandanschlag gegen einen […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2020
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2019 – PMK -rechts-
Auch in den Monaten Juli bis September 2019 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu rassistischen […]
Finanzgarantie für Thüringer Kommunen – Koalition hält Wort
„Die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN hält Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher diskutierten Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den Ausgleich von […]
König-Preuss fordert im Fall Baginski eine Entschädigung der Opfer durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag weist darauf hin, dass vor wenigen Tagen die Amadeu-Antonio-Stiftung ein weiteres Todesopfer aus Thüringen in die Liste der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen hat. Diese umfasst nach der Aktualisierung nun 213 Todesfälle seit 1990. „Es handelt sich um den im Zuge der […]
9. November – Bekämpfung des Antisemitismus weiterhin bedeutsam
Anlässlich des geschichtsträchtigen 9. Novembers erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November mahnt uns nicht nur, dass Antisemitismus in der Vergangenheit viel Schrecken und Gräuel verursacht hat, sondern auch eine Gefahr in der Gegenwart darstellt. Erst kürzlich jährte sich der antisemitisch motivierte Anschlag […]