Der Polizeieinsatz gegen einen Künstler bei der Kundgebung „Gutes für Gera“ wirft erhebliche Fragen zum Umgang mit Kunst- und Meinungsfreiheit auf. Nach Schilderung der Veranstaltenden wurde der Künstler nach seinem Auftritt gestoppt, einer polizeilichen Maßnahme unterzogen und sein Notizbuch sollte eingesehen werden, offenbar wegen des Verdachts einer „Verunglimpfung des Staates“. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus […]
König-Preuss: Nicht länger hinterherlaufen, Thüringen muss rechte Radikalisierung frühzeitig stoppen
Zur heute bekannt gewordenen Anklage der Bundesanwaltschaft gegen zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen „Letzten Verteidigungswelle“ (LVW) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auch diese Anklage zeigt: Die Gefahr durch junge Neonazi-Strukturen in Thüringen ist nicht abstrakt, sie ist lebensgefährlich. Den beiden zur Tatzeit Jugendlichen wird vorgeworfen, den […]
König-Preuss: Das Amt für Verfassungsschutz stellt gewalttätigen Neonazis einen Freibrief aus
Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hat mit einer Kleinen Anfrage nach Informationen der Landesregierung zur extrem rechten „Barbaria Sportgemeinschaft“ gefragt. In der Antwort der Landesregierung sieht sie eine Fehlentwicklung der Arbeit des Thüringer Amts für Verfassungsschutz: „Die Antwort ist ein absolutes Armutszeugnis für das […]
König-Preuss: Das Innenministerium kommt seiner Verpflichtung seit Jahren nicht nach
Zur Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt diese: „Schon in der Landtagssitzung im März hat Georg Maier sich auf meine Frage nach Vereinsverboten in Thüringen mit warmen Worten versucht herauszureden und behauptet, Vereinigungsverbote auf Länderebene seien insgesamt […]
Verfassungsschutzskandal in Thüringen: Geheimdienst bedrängt zivilgesellschaftlich engagierte Frau, Linke fordert Aufklärung
Zum Bericht der Ostthüringer Zeitung vom 30. Juli 2026 über einen mutmaßlichen Anwerbeversuch des Thüringer Verfassungsschutzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wenn sich die Schilderungen bestätigen, handelt es sich um einen handfesten Verfassungsschutzskandal. Eine junge Notfallsanitäterin, die sich humanitär und zivilgesellschaftlich engagiert und sich erkennbar nichts hat […]
König-Preuss: Es braucht Konzept zum Umgang mit rechten Strukturen
Zu Antworten auf Kleine Anfragen im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts“ erklärt die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Bereich PMK Rechts im Jahr 2025 sind zwar im Vergleich zum Mehrfach-Wahljahr 2024 um 15 % gesunken, aber mit einer […]
König-Preuss: Islamismus wirksam bekämpfen – keine Scheinsicherheit durch Fußfesseln
„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau, den Verletzten und allen, insbesondere queeren Menschen, die nach dem Anschlag in Berlin nun verunsichert und bedroht sind, Angst haben. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Islamismus ist eine reale Gefahr für eine offene Gesellschaft: Er richtet sich […]
König-Preuss: Antisemitismusbekämpfung stärken statt Gelder kürzen
„Die Zahl antisemitischer Straftaten in Thüringen ist weiterhin erschreckend hoch“, warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag im Hinblick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung. „Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 206 antisemitische Straftaten registriert. Zwar ist die Zahl im Vergleich zum Spitzenjahr 2023, in dem die Hamas das antisemitische […]
König-Preuss: Innenminister sollte handeln statt Ablenkungsdebatten zu führen
„Die Forderung des Innenministers nach einer Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein durchschaubares politisches Ablenkungsmanöver. Anstelle konkreter Maßnahmen für ein AfD-Verbot vorzubereiten, bleibt es bei seinen altbewährten, jahrelangen Wiederholungen, denen nichts folgt. Wir als Die Linke brauchen jedenfalls keine Nachhilfe bei der Bekämpfung von Antisemitismus, auch nicht in den eigenen Reihen und bestimmt […]
König-Preuss: Aufgebauschte Gefahrenprognosen, eingeschränkte Versammlungsfreiheit
Zum Polizeieinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Thüringer Landtages und Mitglied des Innenausschusses, die als parlamentarische Beobachterin am 4. Juli bei Protesten rund um den AfD-Bundesparteitag unterwegs war: „Zehntausende Menschen, unter anderem aus antifaschistischen Bündnissen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen haben in Erfurt ein […]
Die Linke: Staat darf Protest nicht pauschal als Gefahr einstufen
Zur Debatte um die Proteste rund um den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt und die von den zuständigen Behörden angekündigten Versammlungsverbote erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Auch der Staat muss sich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten. Ziviler Ungehorsam ist nicht automatisch unfriedlich, nicht automatisch strafbar und erst recht nicht mit […]
König-Preuss & Bünger: Unabhängiges Gutachten hält Gesamtpartei der AfD für verfassungswidrig
Innen- und antifaschistische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz […]
König-Preuss: Konsequenzen aus Gutachten ziehen – AfD-Verbotsverfahren einleiten
Zum heute vorgestellten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Grunde bestätigt das Gutachten, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem. Die AfD greift Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat an. Nicht nur […]
König-Preuss: AfD-Verbot ist verfassungsrechtlich realistisch
Heute Abend diskutiert die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Chan-jo Jun, Rechtsanwalt und stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Café Franz Mehlhose, Löberstraße 12, 99084 Erfurt ab 18:30 Uhr zur Frage rechtlicher Hürden eines AfD-Verbots. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Ich freue mich auf das Gespräch mit Chan-jo Jun. Er […]
König-Preuss: „Björn Höcke ist ein Nazi“ darf gesagt werden
Mit mehreren Parlamentsanfragen hat die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, den juristischen und polizeilichen Umgang mit der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ bei der Thüringer Landesregierung abgefragt. Zu den nun vorliegenden Antworten der Landesregierung erklärt die Abgeordnete: „Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beruht auf Tatsachen, darf öffentlich geäußert werden und wird nicht bestraft. […]
König-Preuss: AfD & Neonazis konsequent entwaffnen
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Neonazis und der extrem rechten Szene mit aktuellen Daten erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist hochgefährlich, wie viele Neonazis und extrem rechte Akteure in Thüringen – allein den Behörden bekannte – über Waffen und […]
Pressemitteilung 25 Jahre nach Enttarnung von Tino Brandt
König-Preuss: V-Leute bleiben ein Hochrisiko für Demokratie und Rechtsstaat Am 12. Mai 2026 jährt sich die Enttarnung des Neonazis Tino Brandt als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes zum 25. Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Fall Tino Brandt ist einer der größten politischen Skandale in der […]
König-Preuss: Thüringer Landtag bringt Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren auf den Weg
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat heute die schriftliche und mündliche Anhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke „Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD“ beschlossen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die AfD greift die Grundpfeiler unserer Demokratie an und beruft sich gleichzeitig auf deren Schutz. Genau […]
Pressemitteilung zum „Artgemeinschaft“-Verbot
König-Preuss begrüßt Bestätigung des Verbots Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Verbot der „Artgemeinschaft“ aufrechtzuerhalten: „Nachdem die völkisch-antisemitische ‚Artgemeinschaft‘ jahrzehntelang von Sicherheitsbehörden unbehelligt agieren konnte, war das Verbot lange überfällig. Dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot nun bestätigt hat, ist eine […]
Nach Urteil: König-Preuss fordert Verbot von „Knockout 51″
Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichtes Jena im Prozess gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51″ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Immerhin wurden die drei Angeklagten für ihre Mitgliedschaft und Unterstützung in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Das ist jedoch das einzig positiv zu benennende. Die Urteile sind […]
Neonazi auf der Flucht – Die Linke thematisiert Untertauchen des Geraer Montagsdemo-Organisators Christian Klar
Der Geraer Neonazi Christian Klar wird derzeit per Haftbefehl gesucht. Ein geplanter Prozess konnte nicht beginnen, da sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der seit Jahren bekannte extrem rechte Intensivstraftäter Klar hat sich offenbar dem Zugriff der Behörden entzogen und sich möglicherweise ins […]
Polizeiaufgabengesetz – Die Linke: Schutz vor Gewalt ist kein Feigenblatt für Überwachungsstaat
Die Fraktion Die Linke kritisiert den heute im Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) als massiven Angriff auf Grundrechte. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages und Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Die Regierung verkauft ein Überwachungspaket als Frauenschutzgesetz. Tatsächlich enthält der Entwurf einen Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung im öffentlichen […]
Rechte Vorfälle an Schulen nicht nur symbolisch, sondern nachhaltig bekämpfen
Zu den angekündigten Bestrebungen des Thüringer Justizministeriums, im Bundesrat eine Reform des Strafgesetzbuchs anzustoßen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Reaktion der Landesregierung auf rechte Vorfälle an Schulen bleibt weiterhin unzureichend. Der jetzige Vorstoß auf Bundesebene lenkt davon ab, dass die Landesregierung […]