Pressemitteilung: Hohe Verantwortung durch Bürgernähe – Impfangebote bei der Thüringer Polizei verstärken

Anlässlich der aktuellen Pandemieentwicklung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Bei der Impfquote in der Thüringer Polizei zeichnet sich ein Gefälle ab, während bei der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion Erfurt und dem Landeskriminalamt mehr Bedienstete geimpft sind als der durchschnittliche Anteil der geimpften Thüringerinnen und Thüringer, liegen mehrere Dienststellen im Freistaat teils […]

Polizeiliche Bewältigung von Corona-Protesten in Thüringen – mehr Potential durch verbesserte Koordination nutzbar

Vor dem Hintergrund der Corona-Proteste in den vergangenen Tagen in Thüringen erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts einer Corona-7-Tage-Inzidenz von über 1.000 in weiten Teilen Thüringens, ist eine Reihe unangemeldeter und dennoch beworbener Proteste ohne Einhaltung von Maske, Abstand oder Teilnehmerbeschränkung völlig unverantwortlich. Das gefährdet die Gesundheit aller, […]

Antwort auf Kleine Anfrage zum Infektionsschutz auf Demonstrationen

In einer Kleinen Anfrage hat Katharina König-Preuss das Innenministerium zur Lage des Infektionsschutz auf Demonstrationen im Rahmen der Coronapandemie befragt. Die Antwort zeigt, dass Querdenken weitgehend von Polizei und Ordnungsbehörden unbehelligt agieren kann. Wer sich für die Details interessiert, findet die Antwort hier.

Antwort zu Kleiner Anfrage zu Demo-Sanis

Am 7. August 2021 kam es in Weimar zu einer Demonstration unter dem Motto „Auf die Straße“, die sich gegen einen am gleichen Tag stattfindenden Neonazi-Aufmarsch richtete, und bei dem die Polizei gegen Gegendemonstrierende vorging. Die Demosanitäter Sanitätsgruppe Süd-West, ein ehrenamtlicher Fachdienst für Sanitätsdienste auf Demonstrationen, berichtete in ihrer Pressemitteilung im Nachgang der Demonstration von […]

Verfassungsschutzbericht 2020 – zu spät, zu verzerrt, zu ungeeignet

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 erklären Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es hat 8 Jahre lange gedauert, bis das Amt für Verfassungsschutz nun erstmalig in seinem Thüringer Jahresbericht über die AfD im Kapitel ‚rechtsextreme Parteien‘ berichtet. Acht Jahre, in denen die AfD […]

PM: Gemeinsam die vierte Welle brechen

„Die aktuelle vierte Welle der Coronapandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor eine große Aufgabe“ kommentiert Katharina König-Preuss die aktuellen Entwicklungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und aktuelle Berichte etwa über die Erklärung der Bäckerei Wenzel, vorübergehend aufgrund der Corona-Pandemie die Filialen zu schließen. „Insbesondere die Lage in den Krankenhäusern und den Intensivstationen zeigt, dass ein schnelles Umsteuern […]

PM: Polizeieinsatz nach Neonazi-Angriff auf Journalisten erfordert Aufklärung im Innenausschuss

Im Jahr 2018 wurden Journalisten durch Neonazis in Fretterode gejagt, angegriffen und schwer verletzt. Anlässlich der in dieser Woche fortgesetzten Beweisaufnahme gegen zwei mutmaßliche Angreifer vor dem Landgericht Mühlhausen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass Neonazis einen schweren Überfall auf Journalisten begehen und sich anschließend auf das […]

Katharina König-Preuss zum Urteil im Ballstädt-Prozess

Zum heutigen Urteil im zweiten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Auf diesen Staat, auf diese Justiz ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass: dieses Signal geht mit dem heutigen Urteil im Ballstädt-Prozess einher. Während militante Neonazis jubeln, stellt das Urteil für Betroffene und solidarische Unterstützer*innen einen Schlag […]

Mafia-Untersuchungsausschuss erfolgreich konstituiert– Behörden müssen Akten an Landtag geben

Zur heutigen Konstituierung des ersten Mafia-Untersuchungsausschusses in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss: „Gleich in seiner ersten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, alle relevanten Akten und elektronischen Daten beizuziehen. Dazu gehören sowohl die von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch insbesondere jene des Verfassungsschutzes. Das schließt Informationen über Observationen und technische […]

Hemmschwelle bei Corona-Leugnern sinkt weiter – LINKE verurteilt Angriff auf Polizisten

Bei einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Coronaleugnern kam es gestern in Schmalkalden zu Auseinandersetzungen. Ein Video im Internet dokumentiert, wie sich drei Polizisten bei einer Maßnahme einer Gruppe von 10-20 Menschen gegenübersehen, die teils gewaltsam auf die Beamten einwirken, dabei werden Einsatzmittel entwendet und Beamte zeitweise auf dem Boden geschleift. In wenigen Minuten sind mehrere […]

Landtag beschließt Einsetzung des Mafia-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz der Fraktion DIE LINKE

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt hat der Thüringer Landtag heute einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingesetzt. Dazu erklärt Iris Martin Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion und frühere Richterin […]

Antwort zur Anfrage: „Deutschfeindlichkeit“

Ende Mai 2020 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass „Deutschfeindlichkeit“ als neue Kategorie im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) seit dem 1. Januar 2019 mit aufgenommen wurde. Laut der durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgestellten Statistik wurden im Jahr 2019 132 als „deutschfeindlich“ […]

Weichen für Mafia-Untersuchungsausschuss in Thüringen gestellt

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss und Obfrau der Fraktion in früheren Untersuchungsausschüssen: „Als Parlamentarier*innen stehen wir in der Verantwortung, den Verdacht auf eine Vernetzung mutmaßlicher Mafiamitglieder in Politik, Verwaltung und Justiz […]

Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ungeeignet und verfassungsrechtlich problematisch

In der Sitzung des Bundesrats soll heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 entschieden werden. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das Gesetz soll bisher verfassungswidrige Regelungen zur Bestandsdatenabfrage aus dem Gesetz zur […]

König-Preuss fordert im Fall Baginski eine Entschädigung der Opfer durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag weist darauf hin, dass vor wenigen Tagen die Amadeu-Antonio-Stiftung ein weiteres Todesopfer aus Thüringen in die Liste der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen hat. Diese umfasst nach der Aktualisierung nun 213 Todesfälle seit 1990. „Es handelt sich um den im Zuge der […]

Solidarität mit Bodo Ramelow

Nach dem Sonderplenum zu den neuen Corona-Verordnungen in Erfurt und der Rede Herrn Höckes, riefen Mitglieder einer Erfurter „Querdenker“-Telegrammgruppe dazu auf, Bodo einen Besuch abtzustatten. Gestern fanden sich dann ein Grablicht und ein Demoaufruf zur „Querdenker“-Demo am 07.11. vor seiner privaten Wohnung. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass in einer anderen Chat-Gruppe der „Querdenker“ eine […]

Verfassungsschutzbericht unterlässt dringende Aufklärung von Aussagen Kramers

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2019 sorgt bei der Fraktion DIE LINKE für Verwunderung. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Unabhängig von grundsätzlichen Positionen machen wir seit Jahren auf fachliche und methodische Mängel in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes aufmerksam. Allerdings setzen sich diese auch im aktuellen Bericht unverändert fort. Wir nehmen zwar zur Kenntnis, dass […]

König-Preuss warnt vor Corona-Leugner*innen im Bildungsbereich

Der stellvertretende Schulleiter der Goetheschule in Ilmenau wurde in den vergangenen Tagen durch sogenannte „Corona-Leugner*innen“ bedroht, da er einen Schüler, der sich weigerte, den Mund-Nase-Schutz zu tragen, für den Tag des Schulgeländes verwiesen hatte. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Bereits seit einigen Wochen formieren sich in sozialen Netzwerken wie […]

Braunes Gefahrenpotential auf dem Weg nach Berlin – Unterwanderung der Corona-Proteste

Die für diesen Sonnabend in Berlin angekündigte Demonstration gegen Corona-Maßnahmen wurde verboten. Trotz Verbot wird aus diversen Kreisen weiterhin dafür mobilisiert. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Seit Wochen mobilisieren nicht nur Verschwörungserzähler*innen oder Vertreter der AfD, sondern fast die komplette rechte Szene, darunter militante Strukturen, zu dieser […]

Extrem rechte Angriffe in Erfurt keine Legitimation für mehr Verfassungsschutz-Personal

„Es ist schlimm genug, dass wiederholt Neonazis, darunter rechte Kampfsportler Menschen binnen kurzer Zeit in Erfurt brutal attackierten. Diese Überfälle zum Anlass zu nehmen, um eine alte Forderung nach mehr Personalstellen für den Verfassungsschutz aufzuwärmen, ist eine absolut unangemessene und falsche Reaktion. Für die Gefahrenabwehr ist die Polizei zuständig, für die Strafaufklärung und -verfolgung die […]

Blockade von Seehofer nicht hinnehmen – Klage gegen Bundesinnenministerium prüfen

Die Bundesländer Berlin und Thüringen hatten mit Landesaufnahmeprogrammen die zusätzliche Aufnahme von 300 bzw. 500 Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern beschlossen. Nun wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin das vorgeschriebene Einvernehmen versagt und somit offiziell die Aufnahme von weiteren Geflüchteten verboten hat. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE […]

Antwort auf Anfrage zu Hasskriminalität und Hatespeech in Thüringen

Gemäß dem bundeseinheitlichen polizeilichen Definitionssystem zur Politisch motivierten Kriminalität werden mit Hasskriminalität politisch motivierte Straftaten bezeichnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat (bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen) und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen des […]

Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.

Zurück nach oben